LAG Demokratie und Recht

 

Die LAG ist ein fachpolitisches Forum für alle Interessierten, unabhängig davon, ob das Engagement auf Bundes-, Landes oder Bezirksebene bei BündnisGrünen oder außerhalb der Partei liegt. Neue Mitglieder - insbesondere auch Nichtjurist*innen - , die sich für unsere Themen interessieren, sind jederzeit herzlich willkommen.

In unserer Landesarbeitsgemeinschaft stehen drei Themenfelder im Mittelpunkt: Demokratie sowie Innen-/Sicherheitspolitik und Rechtspolitik. Wir befassen uns u.a. mit den Themen: 

Innen-/Sicherheitspolitik

  • Kriminalpolitik/ -prävention
  • Polizei
  • Verfassungschutz

Rechtspolitik

  • Verfassungsrechte
  • Strafrecht
  • Justizvollzug

Demokratie

  • Bürger*innenbeteiligung, Partizipationsmodelle, Direkte Demokratie
  • Einwanderungsgesetz sowie Asylpolitik
  • Netzpolitik, Open Data, Open Government sowie Datenschutz

 

Wir setzen uns entschieden für die demokratischen Freiheits- und Bürger*innenrechte aller in Berlin lebenden Menschen ein. So arbeiten wir beispielsweise für eine angemessen ausgestattete, bürgernahe Polizei, die Bürger*innenrechte achtet und parlamentarisch kontrolliert ist. Wir engagieren uns für mehr Partizipation, Transparenz und Datenschutz sowie für ein umfassendes Einwanderungs- und Asylgesetz.

In unseren LAG Treffen diskutieren wir aktuelle oder vergessene Fragen, die uns zu diesen Schwerpunkten umtreiben und besprechen sich abzeichnende oder denkbare Entwicklungen. Wir arbeiten eng - wenn möglich - mit internen/externen Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, mit anderen LAGen und den Bezirken bzw. Kreisverbänden zusammen, laden sie zu unseren Sitzungen ein oder organisieren Fachgespräche. 

Zudem treffen sich Interessierte in zwei LAG Arbeitskreisen, um sich intensiver mit Hintergrundpapieren, Grundlagentexten und Stellungnahmen zu beschäftigen, diese zu anlaysieren und u.U. eigene (Positions-) Papiere zu erarbeiten. Derzeit besteht ein AK Innen-/Sicherheitspolitik und ein AK Partiziapion.

Auf der Grundlage von fachlichen Kompetenzen und Erfahrungen wollen wir unsere Ansätze für Politik entwickeln. Wir unterstützen dabei die Arbeit von BündnisGrünen in Berlin sowie der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und beteiligen uns innerhalb der Partei u.a. an der Erstellung von Wahlprogrammen oder erarbeiten Anträge.

Falls Fragen und/oder Interesse besteht, schickt einfach eine Mail an demrecht@gruene-berlin.de.

Die Sprecher*innen Christiane Howe (Soziologin) und Jan Fährmann (Jurist) oder die

stellvertretende Sprecher*innen Claudia Fechner (Juristin) und Christian Demmelmeier (Jurist) antworten gerne.

Oder kommt einfach vorbei.  

Die aktuellen, monatichen TREFFEN der LAG mit jeweiligem Themenschwerpunkt sind in der rechten Spalte aufgeführt. Sie finden im Prinzip jeden dritten Montag im Monat von 18.30 - 20.30 Uhr.  Den Ort unserer Treffen könnt ihr bei unseren Sprecher*innen per Email erfragen.

Die ARBEITSKREISE der LAG treffen sich ein Mal im MonatDen jeweils aktuellen Tag und Ort bitte via Email erfragen: für den AK Innen-/Sicherheitspolitik: Jan Fährmann - für den AK Partizipation: Christiane Howe.

Wer regelmäßig über Aktivitäten der LAG informiert und Einladungen zu ihren Sitzungen erhalten möchte, schreibe bitte eine kurze Mail an die Sprecher*innen mit der Bitte um Aufnahme in den Mail-Verteiler der LAG.

Sprecher*innen