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Grüne fordern: schleunigst Nachfolge für Sozialsenator Czaja suchen

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„Der Sozialsenator hatte monatelang Zeit, um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin zu organisieren. Zum Jahresende stellen wir fest: Er ist an seiner Aufgabe gescheitert. Das Chaos am Lageso hält an, die Unterbringung und medizinische Versorgung ist in vielen Notunterkünften katastrophal, tausende Neuankömmlinge sind nach wie vor nicht registriert. Nach dem BER-Desaster ist Berlin mit dem Lageso bundesweit erneut zum Symbol für Politik- und Verwaltungsversagen geworden.

Herr Regierender Bürgermeister: den Worten müssen Taten folgen!

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Kurz vor Weihnachten liegt in Berlin bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen immer noch vieles im Argen. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister benennen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, zusammen mit vier Bezirksstadträten die acht akutesten Probleme und machen Lösungsvorschläge. Und sie fordern: einen Monat nach der Regierungserklärung von Michael Müller müssen dessen Worten endlich Taten folgen!  

„Berlin muss die Flüchtlingshilfe endlich in den Griff bekommen“

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Zu einem Gespräch haben sich heute der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen unter der Leitung der Landesvorsitzenden Bettina Jarasch sowie Mitglieder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unter der Leitung von Bischof Dr. Markus Dröge getroffen.  Erörtert wurden insbesondere die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Arbeit der Religionskommission der Grünen.

Bettina Jarasch in den Bundesvorstand wiedergewählt

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Die Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, ist heute auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Halle erneut und zum zweiten Mal als Mitglied in den Bundesvorstand gewählt worden.

Gemeinsame Erklärung von Berliner Parteien zu AfD-Demonstrationen in Berlin

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Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn sie Schutz benötigen. Eine Stadt, in der viele Menschen sich seit Monaten für Geflüchtete engagieren. Eine Stadt, die auch die Aufgabe der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge meistern wird, wenn alle an einem Strang ziehen. 

Schluss mit falscher Symbolpolitik!

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Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag einen Antrag für eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik beschlossen. Mit konkreten Forderungen für eine bessere Versorgung, schnellere Verfahren und eine rasche Integration. 

In Berlin muss auch die Lebensqualität wachsen

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Berlin wächst grün! Unter diesem Motto haben die Berliner Grünen bei ihrem Parteitag ihre Vision einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt formuliert. „Uns ist wichtig, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Lebensqualität wächst“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener. Von einer grünen Energiewende, moderner Mobilität und besserem Verbraucherschutz würden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. „Wohnungsbau alleine reicht nicht. In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch mehr Grün- und Erholungsflächen und eine gesunde Stadtnatur,“ so Wesener. Denn ein lebenswertes Wohnumfeld und gute Daseinsvorsorge, saubere Luft und weniger Lärm seien auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Grüne machen Berlin zu einer Stadt für Familien

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Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag „Berlin als Stadt für Familien“ beschlossen. Sie legen darin ein umfassendes Programm für eine moderne Berliner Familienpolitik vor. 

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