Angstmachen gilt nicht – Grüne haben den Mut zur Freiheit!

Das Spitzenteam der Berliner GRÜNEN – Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener – sagt zur Bedeutung des Landtagswahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern für Berlin:

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss ein Weckruf für Berlin sein. Hass und Angst sind keine guten Ratgeber, wenn man Dinge zum Besseren wenden will. Die Probleme der Gegenwart löst man nicht mit den Parolen der Vergangenheit. Die AfD ist an Lösungen nicht interessiert – sie lebt allein von den Ängsten der Menschen. Jetzt muss klar sein: Wer weiterhin in einem modernen und weltoffenen Berlin leben will, muss am 18. September zur Wahl gehen. Wer nicht wählen geht, hilft den Falschen.

Berlin braucht einen politischen Neuanfang! In den letzten 15 Jahren ist unter Rot-Rot und Rot-Schwarz vieles anders, aber wenig besser geworden. Ob explodierende Mieten, marode Schulen oder BER, LaGeSo und Bürgeramt-Chaos – der Senat hat sich lange vor den schwierigen Aufgaben gedrückt. Wenn man die Zukunft gestalten will, darf sich eine Koalition nicht durch gegenseitige Blockaden- und Foulspiel selbst lahmlegen. Mecklenburg-Vorpommern zeigt für Berlin: Wer aus Sorge vor einem Rechtsruck für SPD oder Linke stimmt, wird wahrscheinlich weitere fünf Jahre Große Koalition erleben.

Die SPD hat viel zu lange über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg regiert. Wer sich seit 27 Jahren in Basta-Politik und Genossen-Wirtschaft übt, darf sich über die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Stadt nicht wundern. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat es nicht geschafft, eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Stattdessen hat er ein ständiges Foul- und Blockadespiel im Senat zugelassen und teils befördert, das den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik befördert hat.

Die CDU hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt der AfD selbstbewusst entgegenzutreten, läuft Frank Henkel ihr nun kopflos hinterher. Statt auf Inhalte zu setzen, bedient er lieber gezielt die Ängste der Wählerinnen und Wählern – das ist einfach nur unverantwortlich. Frank Henkel sollte eigentlich wissen, dass er die Rechtspopulisten mit den von ihm angezettelten Phantomdebatten erst recht stark macht.

Ein neuer Senat muss sich gemeinsam den großen vor uns liegenden Aufgaben stellen und den Menschen zeigen, dass die Politik ihre Bedürfnisse und Sorgen ernst nimmt. Diese Politik gibt es nur mit uns Grünen.