Aussetzung des Familiennachzugs: Offener Brief der grünen MdBs aus Berlin

In einem offenen Brief appellieren die grünen MdBs aus Berlin Lisa Paus, Stefan Gelbhaar, Renate Künast und Canan Bayram an die Berliner MdBs von SPD und CDU. Sie fordern Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Klaus-Dieter Gröhler, Monika Grütters, Thomas Hielmann, Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Frank Steffel, Kai Wegner auf, der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs morgen nicht zuzustimmen. Im Wortlaut:

Sehr geehrte Berliner Bundestagsabgeordnete, liebe Berliner Kollegen und Kolleginnen der SPD und CDU,

als Berliner Landesgruppe der Grünen möchten wir uns auf diesem Wege an Sie persönlich wenden und bitten am morgigen Donnerstag im Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten NICHT zuzustimmen.

Gerade auf Berliner Ebene gab es in Ihren Parteien oder von Ihnen persönlich immer wieder ermutigende Stimmen, die sich klar für den Familiennachzug ausgesprochen haben. Wir erinnern uns dabei u. a. an Aussagen der Berliner Spitzenkandidatinnen im Vorfeld der Bundestagswahl – sowohl von Eva Högl, die die Wichtigkeit des Rechts auf Familiennachzug für eine erfolgreiche Integration betonte, wie auch von Monika Grütters, die sich explizit für den Familiennachzug aussprach.

Als Berliner Abgeordnete haben wir eine besondere Verpflichtung, bei diesem Thema klar Stellung zu beziehen: für Mitmenschlichkeit und für das Völkerrecht. Aus der Arbeit in den Wahlkreisen und in den Bezirken kennen wir alle persönlich Schicksale von Geflüchteten, die noch immer auf Mitglieder ihrer engsten Familie warten. Sie sorgen sich um die zurückgebliebenen Familienangehörigen derart, dass die notwendige Integration deutlich erschwert wird. Wie soll man seine Energie ganz auf das Ankommen hier, das Erlernen von Sprache und Regeln ausrichten, wenn Kinder und Partnerinnen sich in desolaten Situationen befinden oder gar von Folter oder Tod bedroht sind? Was würden Sie tun, wenn es Ihr Kind wäre?

Wir bitten Sie, sich diese Frage morgen bei der Abstimmung zum Familiennachzug zu stellen. Die diskutierte Härtefallregelung ist ein politischer Kompromiss, aber keine Lösung. Das zeigt schon die bestehende Härtefallklausel, die kaum 10 Menschen im Monat betrifft. Die tausend Menschen, um die es im neuen Kompromiss geht: Wie werden die eigentlich ausgesucht? Wir wissen genau: jede durch Krieg, Verfolgung oder Folter getrennte Familie ist doch ein Härtefall.

Es gibt immer eine ganze Reihe von rechtlichen und politischen Abwägungen zu berücksichtigen. In diesem Fall aber kann es nicht anderes als ein klares Signal der Mitmenschlichkeit geben: der Familiennachzug darf nicht länger ausgesetzt bleiben.

Deshalb: Lehnen Sie das Gesetz ab!