Berlin wird Seehofers Masterplan so nicht umsetzen

Zur Vorstellung des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Horst Seehofer fordert in seinem Masterplan eine Ausweitung der Abschiebehaft. Wir lehnen seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ab. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass es in Berlin keine Abschiebehaft geben wird. Daran wird sich auch nichts ändern. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind unangemessene Maßnahmen – statt sie auszuweiten, gilt es, sie abzuschaffen.

Dass Seehofer Geflüchtete gemeinsam mit Strafgefangenen einsperren möchte, ist ein fatales Signal. Wir sehen keinen Grund, das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft aufzuheben. Berlin wird Seehofers Masterplan so nicht umsetzen. Unsere Stadt bleibt bunt, solidarisch und weltoffen!“