Bundesratsinitiative: Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts beim Bundesrat einzubringen.​ Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir freuen uns, dass sich Michael Müller nun endlich bei der Mietenpolitik an die Spitze der Bewegung setzen möchte. Er hat unsere volle Unterstützung, die Bundes-SPD ebenfalls zu überzeugen. Die Mietenexplosion zählt zu den drängendsten Problemen in unserer Stadt und hat für uns höchste Priorität.

Wir müssen die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt endlich wirksam schützen. Dirk Behrendt und Katrin Lompscher haben dem Senat eine sehr gute Vorlage geliefert, um das Problem an der Wurzel anzupacken.

In Berlin ergreifen wir bereits eine Reihe von Maßnahmen, um dem Mietenwahnsinn und der damit verbundenen Verdrängung entgegen zu wirken. Ein Großteil der Regelungen zum Wohnungs- und Mietrecht liegt jedoch in der Verantwortung des Bundes. Jahrzehntelang wurde die Mietenproblematik auf Bundesebene nicht ernst genommen und verschleppt. Mit der Bundesratsinitiative macht Berlin deutlich: Bei der Bundesregierung muss endlich ein Umdenken stattfinden.“