Fahrverbote müssen kommen

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Berlin erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Das Urteil bestätigt erneut: In Berlin führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner muss Vorrang haben. Es ist wichtig und richtig, dass der Senat bereits jetzt eine ganze Reihe an Maßnahmen ergreift, um gegen die Luftverschmutzung in Berlin vorzugehen – von Tempo-30-Zonen über den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bis hin zu mehr Stadtgrün.

Solange Diesel-Autos 60 Prozent der Berliner Stickoxide ausstoßen, wird das aber nicht reichen. Wir müssen die schmutzigen Diesel-Autos endlich von unseren Straßen bekommen. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Über 70 Prozent der Menschen in unserer Stadt befürworten Fahrverbote. Zu Recht! Wir dürfen die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner nicht länger aufs Spiel setzen. Fahrverbote müssen kommen!

Auch die Bundesregierung und die Autoindustrie sind in der Pflicht, endlich zu handeln. Wir brauchen dringend eine wirksame, einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge darf nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben – wir müssen die Hersteller zur Kasse bitten!"