Grüne wollen radikalen Wandel in der Drogenpolitik

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für die Legalisierung von Cannabis, die Einführung von Drugchecking, bessere Drogen-Prävention und Harm Reduction ein. Auf ihrem kleinen Parteitag am 19. September 2018 forderten sie den Senat auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Drogenpolitik. Die Strafverfolgung hat in der Drogenpolitik nichts zu suchen. Statt Strafen und Verfolgung brauchen Abhängige Hilfe und Unterstützung. Mit dem wissenschaftlichen Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis wollen wir endlich untersuchen, welche Auswirkungen das Verbot wirklich hat. Weder Verbraucherschutz noch Jugendschutz können durch das Verbot gewährleistet werden, lediglich die Mafia und die Organisierte Kriminalität profitieren vom derzeitigen Schwarzmarkt. Diese riesige Einnahmequelle der Berliner Drogen-Clans wollen wir trockenlegen. Es gibt weltweit keinen Beweis dafür, dass ein Verbot zu weniger Konsum geführt hat, dass es letztlich jedoch gesundheitsgefährdend wirkt sehr wohl. Es ist an der Zeit, dass wir die Konsumenten von Drogen schützen und ihnen einen aufgeklärten Konsum ermöglichen. Das ist nur möglich, wenn sie auch wissen, was sie zu sich nehmen. Die Einführung von Drugchecking, also die Untersuchung der Inhaltsstoffe, ist daher überfällig. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in der Stadt des Berghains Drogenkonsumenten wandelnde Versuchskaninchen sind. Nur wer weiß, was er zu sich nimmt, kann sich auch schützen. Und nur wer testet was in seiner Pille ist, kann vor Verunreinigungen geschützt werden.“

Der Beschluss des Landesausschusses vom 19. September 2018 ist hier abrufbar: gruene.berlin/nachrichten/gesundheit-von-drogenkonsumentinnen-foerdern-suchtpraevention-staerken-und-drogenpolitik