Keine Termintrickserei beim Energie-Volksentscheid!

Heute endet die Frist für die zweite Stufe des Energie-Volksbegehrens. Die Berliner Grünen freuen sich über die große Zahl an gesammelten Unterschriften und rechnen damit, dass das nötige Quorum zustande kommt. „Natürlich werden wir das offizielle Ergebnis der Zählung abwarten, aber es sieht gut aus“, sagt der Berliner Grünen Vorsitzende Daniel Wesener. Er warnt in diesem Fall den Senat davor, beim Termin für den dann erforderlichen Volksentscheid zu tricksen: „Die gesetzlichen Fristen sprechen für den 22. September, also zeitgleich mit der Bundestagswahl. Das hat den Vorteil, dass eine hohe Beteiligung an der Abstimmung zu erwarten ist und das Land Berlin das Geld für einen separaten Termin spart.“ Senator Müller müsse Wort halten und sich über Versuche von den rot-schwarzen Gegnern des Volksbegehrens hinwegsetzen, den Termin aus taktischen Gründen zu verschieben.

Die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch: „Wer direkte Demokratie will, muss auf die größtmögliche Beteiligung an Volksentscheiden setzen. Die vielen Unterschriften für den Energietisch zeigen, dass viele Berliner mit der Energiepolitik vom rot-schwarzen Senat nicht einverstanden sind. Und es sieht leider wirklich so aus, als lasse sich eine echte Energiewende in der Stadt nur gegen die rot-schwarze Koalition durchsetzen.“ Ein anderer Termin für den möglichen Volksentscheid als den 22. September ist für Jarasch Geldverschwendung. Sie kündigte an, beim Bundestagswahlkampf das Thema Energiewende mit Kritik an der Berliner Klimapolitik von SPD und CDU zu verknüpfen.       
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