Mietenwahnsinn stoppen – Mehr Macht den Städten!

Unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige“ ruft ein Bündnis aus über 200 Verbänden, Initiativen und Betroffenen-Vertretungen dazu auf, anlässlich des Wohnungsgipfels der Bundesregierung am Freitag für ein neues, faires Mietrecht zu demonstrieren. Dazu erklären Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Katrin Schmidberger, MdA, wohnungspolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion:

„Deutschland hat seit Jahren eine Wohnungskrise. Längst sind nicht mehr nur die großen Städte betroffen. In über 320 Kommunen haben die Menschen mit massiv steigenden Mieten und zunehmender Wohnungsnot zu kämpfen. Gleichzeitig machen steigende Bodenpreise und Spekulation mit Wohnraum es den Städten immer schwerer, ihre Bevölkerung ausreichend vor Verdrängung zu schützen und mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Die Bundesregierung geriert sich dabei als Handlanger der Immobilienlobby und begnügt sich mit wirkungsloser Symbolpolitik.

Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik ist bitter nötig. Die soziale Wende im Mietrecht muss durch die Bundesregierung endlich eingeleitet werden. Die Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt sind zu groß geworden. Kämpfen die einen mit explodierenden Mieten und Verdrängung, haben es andere mit Leerzug zu tun. Lokale Probleme können nur lokal gelöst werden. Deshalb fordern wir: Warten wir nicht länger bis Seehofer sich den wirklichen sozialen Fragen zuwendet! Ländern und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Lasst die entscheiden, die mit den Problemen tagtäglich zu tun haben! Als zentraler erster Schritt muss es den Ländern ermöglicht werden, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Auch muss das Instrument der Mietobergrenzen wieder möglich sein. Dies sind entscheidende Schritte, um der Spekulation mit dem Zuhause endlich einen Riegel vorzuschieben.