Mietpreisbremse: SPD redet wieder nur statt zu machen

01.09.16 –

Zum neusten SPD-Vorstoß bei der Mietpreisbremse sagen die Mitglieder des Grünen Spitzenteams zur Berlin-Wahl Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende) und Daniel Wesener (Landesvorsitzender):

„Es ist schon ein dreistes Wahlkampfstück, dass die SPD zwei Wochen vor der Wahl mit Vorschlägen zur Verschärfung der Mietpreisbremse um die Ecke kommt, die sie als Regierungspartei in Bund und Berlin schon längst auf den Weg gebracht haben könnte. Müller und seine SPD versuchen von ihrem eigenen Versagen beim Thema bezahlbare Mieten abzulenken.

Zuletzt hatte SPD-Bausenator Geisel sogar gegen geltende Regelungen einen Investor, der sich von SPD-Parteifreunden beraten lässt, bei einem Bauprojekt am Leipziger Platz von der Pflicht zum Wohnungsbau befreit. Der SPD-Vorschlag zur Mietpreisbremse findet sich auch nicht einmal im Entwurf für eine zweite Mietrechts-Novelle von SPD-Minister Maas, der sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet.

Bei der Mietpreisbremse war von vornherein klar, dass sie gut gemeint aber schlecht gemacht ist. Wir Grünen haben schon bei ihrer Einführung die vielen Lücken kritisiert, die auf Druck der Vermieter-Lobby im jetzigen Gesetz stehen. Wieder einmal hat die SPD viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bevor sie ihre eigene Politik korrigieren will – Zeit in der die Neuvertragsmieten weiter rasant gestiegen sind.

Der Vorschlag, Eigentümer im Rahmen der Mietpreisbremse zu verpflichten, bei Neuvermietungen von sich aus anzugeben, wie viel Geld die alten Mieter für die Wohnung bezahlt haben, ist nicht neu. Grüne setzen sich gemeinsam mit Mieterschutz-Organisationen schon lange dafür ein. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen im Bundestag wurde damals von SPD und CDU abgelehnt.