Neues Mobilitätsgesetz: Grüne setzen auf die Verkehrswende

Zum heute vorgestellten Referentenentwurf für ein neues Berliner Mobilitätsgesetz von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Auf Berliner Straßen ist es jeden Tag zu spüren: Unser Verkehrssystem gerät an seine Grenzen. Die Städte sind zugeparkt, die Kreuzungen vielerorts unsicher, klimaschädliche Emissionen nehmen weiter zu und der Verkehrsraum ist unfair verteilt. Das wird sich nun mit uns Grünen an der Regierung ändern. Das Mobilitätsgesetz ist die Kehrtwende in der Berliner Verkehrspolitik. Wir gehen weg von der blinden Auto-Fixierung und werden Berlins Verkehr neu ordnen. Dass dies bitter nötig ist, merken auch alle, die täglich mit ihrem Auto im Stau stehen.

Wir Grüne setzen auf die Verkehrswende! Dafür muss neben dem öffentlichen Personennahverkehr besonders der Radverkehr gestärkt werden. Drei Punkte sind dabei zentral: Berlin braucht an allen Hauptverkehrsstraßen sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die so breit sind, dass Radfahrende sich gegenseitig sicher überholen können. Berlin braucht ein echtes Radverkehrsnetz mit Fahrradstraßen und ausgezeichneten Nebenstraßen. Und Berlin braucht bis zu 100.000 neue Fahrradparkplätze. Das Mobilitätsgesetz ist die Grundlage, diese bitter nötigen Maßnahmen nun schnell anzugehen.

Regine Günther und der Senat haben schnell und gewissenhaft gearbeitet und in nur sechs Monaten einen großartigen Entwurf vorgelegt. Mit dem deutschlandweit ersten Radgesetz wird Berlin zum Vorreiter und gibt in Zeiten des Lügens und Betrügens der Autoindustrie die moderne Antwort einer Großstadt. Heute wurden in Berlin endlich die Weichen für eine neue Verkehrspolitik gestellt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang!