Nina Stahr zum Volksbegehren Videoüberwachung

Zu den Änderungen am Gesetzentwurf des Bündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Noch vor Abschluss der Rechtsprüfung hat das Bündnis für mehr Videoüberwachung anscheinend erkannt, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen große Schwächen aufweist. Die Anpassungen ändern aber nichts daran, dass die Forderungen der Initiative hochproblematisch sind. Wer versucht, eine flächendeckende, anlasslose Video- und Tonüberwachung der Berlinerinnen und Berliner durchzusetzen, wird an unserem Grundgesetz scheitern. Wir brauchen keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern Maßnahmen, die wirklich für mehr Sicherheit sorgen, zum Beispiel mehr Polizeipräsenz an besonders kriminalitätsbelasteten Orten.“