Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Delegierten folgten zudem dem Vorschlag des Landesvorstands für die grünen Regierungsmitglieder: Ramona Pop (Wirtschaft), Regine Günther (Umwelt) und Dirk Behrendt (Justiz).

Die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sagen dazu:

„Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang und Aufbruch in Berlin. Dafür haben wir seit langem gekämpft – jetzt werden grüne Inhalte, Konzepte und Ideen zu den gemeinsamen Schwerpunkten der rot-rot-grünen Regierungsarbeit. Die Koalition wird in die Modernisierung von Berlins Infrastruktur und Verwaltung investieren – und damit in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt. Wir leiten die Energie- und Verkehrswende ein und nutzen die Chancen der Digitalisierung. Wir sorgen für mehr Qualität in der Bildung und eine familienfreundlichere Stadt, für bezahlbaren Wohnraum, faire Entlohnung und wirtschaftliche Innovation. Und wir stärken Berlins Charakter als weltoffene Metropole durch eine Politik, die sich klar zu mehr Demokratie, gesellschaftlicher Vielfalt und echter Teilhabe bekennt.

Mit den drei Senatsressorts Umwelt/Verkehr/Klimaschutz, Wirtschaft/Energie/Betriebe und Justiz/Verbraucherschutz/Antidiskriminierung haben wir für diese Mammutaufgaben entscheidende Hebel und Ressourcen in Grüner Hand.

Unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Ramona Pop kennt die Berliner Landespolitik wie keine andere. Mit ihr haben wir nicht nur einen erfolgreichen Wahlkampf geführt, sondern auch etliche wichtige grüne Themen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Sie ist bestens vernetzt – unter anderem in der Berliner Wirtschaft, wo sie ein hohes Ansehen genießt.

Regine Günther ist eine international wie national von Medien, Politik und Wirtschaft anerkannte Umwelt- und Klimaschutz-Expertin. In diversen Ämtern und Funktionen, zuletzt als WWF-Generaldirektorin, hat sie ihre Gestaltungskompetenz und ihr Verhandlungsgeschick immer wieder unter Beweis gestellt. Sie arbeitet ziel- und lösungsorientiert für konkrete Ergebnisse im Sinne der Sache.

Dirk Behrendt ist ein parteiübergreifend anerkannter Rechtsexperte. Er hat vielfältige Praxiserfahrung sammeln können, unter anderem als Berliner Amts- und Verwaltungsrichter, und kennt sich als langjährige Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Abgeordnetenhausfraktion bestens mit den Herausforderungen der Berliner Justiz aus.“