Renate Künast wirbt für die symbolische Wahl „Jede Stimme 2011“

Rund 460 000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass sind aufgerufen, an der symbolischen Wahl „Jede Stimme 2011“ teilzunehmen. Dass tausende Berlinerinnen und Berliner nicht wählen dürfen, obwohl sie in Berlin leben, arbeiten und Steuern zahlen, halte ich für ungerecht. Das wollen wir ändern.

Während bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nur deutsche Staatsbürger stimmberechtig sind, dürfen bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten zusätzlich alle EU-Bürger mitmachen. Ganz ohne Stimmrecht am 18. September sind die 280.000 Personen ohne EU-Pass (Drittstaatenangehörige). Aus diesem Grund wollen Bündnis 90 / Die Grünen bessere Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und ein bezirkliches Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner – unabhängig vom Pass - erreichen.

Ich kann nicht verstehen, dass alle anderen Parteien – SPD und Linkspartei, die in ihren Wahlprogrammen ein Ausländerwahlrecht in den Bezirken befürworten -  am 23. Juni 2011 im Abgeordnetenhaus gegen den Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt und damit eine Wahlrechtsreform für diese Bevölkerungsgruppe blockiert haben.

Die 75 Wahllokale für die Wahlen zu „Jede Stimme 2011“ sind bis zum am 4.9. um 18 Uhr geöffnet.

Kommentare

kann man nicht Staatsbürger

kann man nicht Staatsbürger werden und hat dann Wahlrecht??? Finde es uns gegenüber unfair, die Vor-/Nachteile Deutschlands nicht in Kauf zu nehmen, aber den Vorteil "Wahlrecht" zu wollen. Widerspricht meinem Sinn für Fairness!

Ihr tollen Grünen! Ihr wollt

Ihr tollen Grünen! Ihr wollt ja nur das Wahlrecht für Illegalle, damit ihr wieder gewählt wird, nicht wahr? Auf die Frage, wie ein Land wie Deutschland den Zustrom von zig Einwanderern ökologisch wohl verkraften kann, habt ihr keine Antwort! Dabei vergisst ihr, dass eure geliebten Kulturbereicherer und fehlenden Fachkräfte, die euch zu Stimmen verhelfen, irgendwann mal ne eigene Partei haben.

Unterschätzt übrigens die

Unterschätzt übrigens die BIG-Partei nicht. Da wird euch auch nicht viel helfen, Wahlrecht für Illegale durchzudrücken. Berlin wird ist dann endlich islamistisch und die Grünen haben dann auch endlich - sogar ohne eigenes Zutun - endlich das erreicht, was sie schon lange wollten: Pseudo-Multikulti mit Scharia als Grundgesetz, Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft. Viel Spaß!

Von der Wahl ausgeschlossen

Von der Wahl ausgeschlossen sind nicht nur Berliner ohne deutschen Pass, sondern auch alle Berliner unter 18 Jahren. Seit langem zeigt sich, dass Politiker jedes Thema scheuen, mit dem sie ihr Wählerpotential verprellen könnten. Das hat zur Folge dass Politiker sich auf fast keinem Feld mehr profilieren können und sich deshalb gerne mit üblen Kampagnen auf die Gruppen stürzen, die nicht wählen dürfen: Das sind Migranten aber auch Kinder und Jugendliche, die, wenn man unseren Politikern glaubt, zu akolohol- und drogensüchtigen Monstern mutiert sind. Dagegen hilft nur ein Wahlrecht für alle ab Geburt. Leider vermisse ich diese Idee auch bei den Grünen.