Tegel-Befragung: CDU hängt Fähnchen nach dem Wind

Am Montag, den 3. Juli 2017, hat die Berliner CDU die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zur Zukunft des Flughafens Tegel veröffentlicht. Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Mit ihrer Mitgliederbefragung zeigt die CDU einmal mehr: Verlässlichkeit ist in Berlin keine konservative Tugend. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf das Wort der CDU nicht verlassen. Der Landesverband agiert ganz nach der Methode Merkel: Statt Haltung zu zeigen, hängt er sein Fähnchen nach dem Wind. Statt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, richtet er seine Politik nach Umfragen aus. Das ist populistisch und hat nicht die Zukunft dieser Stadt im Blick.

Noch vor einem Jahr hat die CDU erklärt, der Flughafen könne unter keinen Umständen offen gehalten werden – auch nicht durch einen Volksentscheid. Jetzt springt sie auf den Populismus-Zug der FDP auf und versucht, deren Wahlkampftaktik zu kopieren. Bei der CDU heißt Oppositionsarbeit offenbar, alle Verantwortung beiseite zu schieben.

Beteiligung ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Aber es schadet der Demokratie, wenn man Menschen über Fragen abstimmen lässt, die sie gar nicht entscheiden können. Das passiert beim Volksentscheid der FDP. Und das passiert auch bei der Mitgliederbefragung der CDU. Wer Beteiligung ausnutzt, um auf Stimmenfang zu gehen, der missbraucht dieses demokratische Instrument.

Statt nur auf Umfragen zu schauen, halten wir Grünen uns lieber an die Fakten: Der Flughafen Tegel hat nach Eröffnung des BER keine Betriebsgenehmigung mehr. Berlin braucht keine zwei Flughäfen, sondern mehr Wohnraum, mehr Jobs, mehr Platz für die Wissenschaft und mehr Grünflächen. Außerdem müssen hunderttausende Berlinerinnen und Berliner endlich vom Lärm befreit werden. All das weiß auch die CDU. Dass sie nun trotzdem für die Offenhaltung wirbt, passiert allein aus parteipolitischen Erwägungen.

Deshalb möchten wir alle Mitglieder der CDU, denen Berlin wirklich am Herzen liegt, dazu aufrufen, sich auch weiter für die Schließung von Tegel zu engagieren. Holen wir uns unsere Stadt zurück und entwickeln wir sie weiter!"