Vetternwirtschaft oder Rechtmäßigkeit? Geisel muss unzulässige Sonderausnahme am Leipziger Platz zurückziehen

12.08.16 –

Zum Verdacht der Vetternwirtschaft und illegaler Einflussnahme durch Bausenator Geisel beim Bauprojekt ohne Wohnungen am Leipziger Platz sagt Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Spitzenteam zur Berlin-Wahl:

"Nach den neuesten Erkenntnissen erhärtet sich der Verdacht der unrechtmäßigen Einflussnahme durch den Berliner Bausenator. Ich fordere daher den SPD-Senator Andreas Geisel auf, seine Sondergenehmigung zum Bauen ohne dringend benötigte Wohnungen zurückzunehmen. Schließlich ist Wohnungsbau im Bebauungsplan am Leipziger Platz zwingend vorgesehen.

Für Geisels Entscheidung im Alleingang gegen den Bezirk und gegen den Expertenrat aus seiner eigenen Verwaltung gibt es keine stichhaltige Begründung - weder Lärmschutz noch andere Gründe. Einzig der Verdacht der Vetternwirtschaft steht weiterhin im Raum. Sollte Geisel auch weiterhin an diesem mutmaßlichen Klüngelgeschäft mit seinem Parteikollegen und Ex-Bausenator Peter Strieder festhalten, disqualifiziert er sich damit als ernstzunehmender Bausenator.“