Videoüberwachung: Grüne Berlin unterstützen Berliner Allianz für Freiheitsrechte

Bündnis 90/Die Grünen Berlin treten der Berliner Allianz für Freiheitsrechte bei. Das haben die Delegierten am 16. Mai 2018 auf dem kleinen Parteitag (Landesausschuss) entschieden. Das Bündnis setzt sich gegen eine Ausweitung von Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ein und stellt sich damit gegen das derzeit laufende Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin.

Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Der Gesetzentwurf der Initiative für mehr Videoüberwachung erfüllt zwar die wildesten Träume der Law-And-Order-Politik von CDU und Co., wird aber nicht für mehr Sicherheit sorgen. Flächendeckende Videoüberwachung, längere Speicherfristen und intelligente Überwachungsformen, die anhand von Verhalten auch Rückschlüsse auf die Person zulassen, sind mit Datenschutz und Verfassung nicht vereinbar. Berlin braucht mehr Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Freiheit. Deshalb unterstützen wir die Berliner Allianz für Freiheitsrechte.“
 
Die Landesvorsitzende Nina Stahr erklärt: 
"Die Debatte auf unserem kleinen Parteitag hat erneut gezeigt, dass es gute grüne Konzepte für mehr Sicherheit in unserer Stadt gibt – auch ohne mehr Videoüberwachung. Berlin braucht keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern Maßnahmen, die wirklich mehr Sicherheit bringen. Am Kottbusser Tor zeigt sich bereits, dass Polizeipräsenz vor Ort mehr bewirkt als zusätzliche Kameras: Die Kriminalitätszahlen sind dort im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter gehen. Außerdem setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Prävention.“