Werner Graf kommentiert Volksbegehren "Berlin Werbefrei“

Zum Volksbegehren „Berlin werbefrei“ erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Rund 40.000 gesammelte Unterschriften für die Initiative ‚Berlin werbefrei’ zeigen, dass eine Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist. Wir begrüßen und unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Wir finden es gut, dass es eine Initiative aus der Stadtgesellschaft gibt, die sich mit der zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums beschäftigt. 

Jetzt müssen die Unterschriften und die Rechtmäßigkeit des Antrages geprüft werden. Danach sind die Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Zuge. Wir rufen alle Fraktionen auf, in konstruktive Gespräche mit der Initiative zu treten. 

Bündnis 90/Die Grünen Berlin engagieren sich schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg untersagte bereits 2014 sexistische Werbung. Der Bezirk Mitte hat im März dieses Jahres eine Jury eingerichtet, die bei Beschwerden aus der Bevölkerung über diskriminierende Werbung aktiv wird. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringern. Laufende Bilder oder blinkende Sequenzen sind künftig verboten.“