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Horst Seehofer fordert in seinem Masterplan eine Ausweitung der Abschiebehaft. Wir lehnen seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ab. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass es in Berlin keine Abschiebehaft geben wird. Daran wird sich auch nichts ändern. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind unangemessene Maßnahmen – statt sie auszuweiten, gilt es, sie abzuschaffen. Unsere Stadt bleibt bunt, solidarisch und weltoffen!

Rund 40.000 gesammelte Unterschriften für die Initiative ‚Berlin werbefrei’ zeigen, dass eine Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist. Wir begrüßen und unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist katastrophal. Gleichzeitig steht Berlin vor einem riesigen Schüler*innenzuwachs und muss in den kommenden acht Jahren mit bis zu 80.000 neuen Schulplätzen rechnen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 komplett neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt. Die rot-rot-grüne Regierung hat für die Berliner Schulbauoffensive insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und sich auf eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken geeinigt.

Die Kita-Krise hat in Berlin ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nicht nur für Eltern und Kinder ist der aktuelle Zustand untragbar, auch die Erzieherinnen und Erzieher leiden unter der Situation. Wir müssen den Fachkräftemangel endlich konsequent angehen. Wenn wir mehr Menschen für den Erzieherberuf gewinnen wollen, müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen und für eine angemessene Bezahlung sorgen.

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Assistenz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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