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Wir freuen uns sehr, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf unseres Senators Dirk Behrend befasst. Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Ziel ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen.

Wir wollen erreichen, dass Cannabis in Berlin kon­trolliert an Erwachsenen abgegeben werden darf. Der Antrag für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt ist gerade in Arbeit und soll im September beim Bun­desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einge­reicht werden. Privatpersonen sollten die Möglichkeit haben, einzelne Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Wer sein eigenes Gras auf dem Balkon wachsen lässt, weiß genau, was drin ist. Gleichzeitig entziehen wir Schwarzmarkt und Kriminalität den Boden.

Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Wir sind überzeugt: Mit einem Transparenzgesetz können wir nachhaltig die Demokratie, das Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung stärken und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. 

Wir freuen uns, dass der Weg für die Einführung von Drugchecking in Berlin nun endlich frei ist und Konsument*innen in Zukunft Drogen auf ihre Inhaltsstoffe testen lassen können. Nur wer weiß, was er zu sich nimmt, kann sich vor verunreinigten Pillen schützen. Wir brauchen dringend einen radikalen Wandel in der Drogenpolitik. Die rot-rot-grüne Koalition sollte den Mut haben, weitere Schritte zu gehen. Berlin braucht nicht nur eine Eigenbedarfsregelung für Cannabis, sondern auch für andere Drogen.

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