Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Adresse
Niederkirchner Str. 5
10111
Berlin
Montag, September 17, 2012 - 19:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele Berlinerinnen und Berliner wollen endlich eine Politik, die aktiv informiert. Nur so können staatliche Entscheidungen verstanden und am Ende vielleicht akzeptiert werden. Dafür müssen aber die vorliegenden Daten weitestgehend mit der Bevölkerung geteilt werden - gerade wenn sie mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden.

Vor 15 Jahren haben die GRÜNEN das erste Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Damals wurde das Recht auf Akteneinsicht für alle eingeführt. Jetzt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet. Damit wollen wir einen Schritt nach vorne wagen: weg von der Akteneinsicht - hin zur Veröffentlichung "von Amts wegen".

In Hamburg haben viele Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, ein neues Transparenzgesetz durchzusetzen. Auch in Berlin diskutieren viele Interessierte aus Zivilgesellschaft und Politik den Wandel. Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und eine Arbeitsgrundlage für einen möglichen Weg hin zu mehr Transparenz und Beteiligung in Berlin anbieten.

Gerne wollen wir mit Ihnen/Euch und unserem Gast, Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) unseren Gesetzesvorschlag diskutieren.

Am Montag, den 17. September 2012
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin - Raum 107
S + U-Bhf. Potsdamer Platz, S-Bhf. Anhalter Bahnhof

Einlass: 19:00 Uhr (am Einlass finden Kontrollen statt)
Begrüßung & Input-Referate: 19:30 Uhr
„Ein Transparenzgesetz für Berlin“ - Benedikt Lux MdA
„Umfangreiche Veröffentlichungspflichten - Ein realistischer Paradigmenwechsel?“
- Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Diskussion & Publikumsbeiträge: „Wie weiter mit dem Transparenzgesetz“ :     ca. 20:30 Uhr

Moderation: Yvonne Plaul, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht

Die Veranstaltung wird auf www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/ein-transparenzgesetz-f-r-berlin live übertragen.

Ende: ca. 21:30

Danach laden wir zu einem kleinen Umtrunk ein.