Für und Wider des Neutralitätsgesetzes

Adresse
Niederkirchnerstraße 5
10117
Berlin
Montag, April 16, 2018 - 18:30

Achtung, das Treffen beginnt bereits um 18.30 Uhr!

2005 ist das Berliner Neutralitätsgesetz in Kraft getreten. Dieses verbietet Glaubensbekundungen im öffentlichen Dienst und verpflichtet alle im staatlichen Dienst Tätigen, keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole zu tragen. Es gilt nicht nur für „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag“, sondern auch für Beamt*innen, die im "Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei" beschäftigt sind. 

Bei der Diskussion um seine Einschränkung oder Abschaffung geht es um Einschätzung und Abwägung unterschiedlicher Punkte, zum einen um die Wahrung einer Neutralität als Staatsdiener*innen nach außen, zum anderen um den Gleichstellungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot oder auch die Frage: Wie integrationshemmend Verbote religiöser Symbole im öffentlichen Dienst wirken und ob ein Verbot grundgesetz- und europarechtswidrig ist. 

Auch hat das Bundesverfassungsgericht 2015 die Gesetze der Länder eingeschränkt, die Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs verbieten. Nur wenn es eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden gibt, ist ein Verbot verhältnismäßig. Bestehe dagegen nur eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden oder die Neutralitätspflicht des Staates, genüge das nicht, um die Religionsfreiheit einzuschränken. 

Ein Thema also, das immer wieder kontrovers, auch innerhalb der bündnisgrünen Partei, diskutiert wird. Wir wollen mit Fachleuten das Für und Wider ausloten, eine fundierte Diskussion ermöglichen und haben dazu folgende Referent*innen und Expert*innen eingeladen:

Dirk Behrendt (Justizsenator)

Herbert Nebel (LAG Säkulare und Initiative Pro Neutralitätsgesetz)

Fereshta Ludin (Lehrerin)

Ronald Rahmig (GEW Berlin und Mitglied des Vorstands der Vereinigung der Schulleiter*innen in der GEW Berlin)

Zudem werden u.a. als Expert*innen die Landespolitiker*innen Bettina Jarasch (Sprecherin für Religionspolitik und Integration/Flucht), Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Partizipation und Beteiligung) und Sebastian Walter (Sprecher für Antidiskriminierungspolitik) dabei sein. 

Die Referierenden werden als Inputgeber*innen jeweils 10 Minuten sprechen, um möglichst bald die Diskussion zu öffnen und mit allen Anwesenden ins Fachgespräch zu gehen. 

Das Treffen wird gemeinsam mit den LAGen Demokratie & Recht, Frauen*Gender und Christ*innen und Säkulare veranstaltet.

Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Diskussion!

Veranstalterinfo

Partei: