KV Treptow-Köp., öffentl. Mitgliederversammlung

Gemeinsam mit der LAG Demokratie und Recht laden wir euch herzlich zur Mitgliederversammlung am 02.06. zum Thema „Corona-Krise und Grundgesetz" ein.

Als Gast ist Jan Fährmann, Jurist und Sprecher der LAG Demokratie und Recht, eingeladen.

Die Veranstaltung findet, später als üblich, um 19:30(!) Uhr als Videokonferenz statt.

In der Corona-Krise war ein schnelles Handeln der Regierung erforderlich, um die Pandemie wirkam einzudämmen. Der Senat hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung)  erlassen. Mit dieser Verordnung geht jedoch auch der schwere Eingriff von Grundrechten einher.

Das deutsche Grundgesetz enthält neben den Grundrechten auch viele Schutzmechanismen, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, damit nicht einzelne Menschen oder Institutionen zu viel Macht in sich vereinen können. Neben den Einriffen in die Grundrechte werden auch die Schutzmechanismen in der Krise eingeschränkt. So werden die erforderlichen Maßnahmen durch die Verwaltung mittels Rechtsverordnungen getroffen und nicht vom Parlament durch Gesetze bestimmt. Diese Situation hat es noch nie unter dem Grundgesetz gegeben. Noch immer bestehen viele Einschränkungen fort. 

Wir möchten gemeinsam mit Euch die bestehenden Einschränkungen im Lichte des Grundgesetzes diskutieren und die Entwicklungen rückblickend betrachten.

Der Sprecher der LAG Demokratie und Recht Jan Fährmann (Jurist) wird uns einen kurzen Input über die Krisenbewältigung aus verfassungsrechtlicher Sicht geben. 

Anschließend besteht Raum für Diskussion.

Die Zugangsdaten zur Veranstaltung werden im Vorwege über unseren Aktivenverteiler versendet. 

Zusätzlich kann der Zugang per Mail an post@remove-this.gruene-treptow-koepenick.de erfragt werden.