LAG Europa: Sitzung zu europäischer Handelspolitik

Liebe Europäer*innen,

fühlt euch ganz herzlich zu unserer nächsten Sitzung eingeladen. Am
kommenden Montag, 14.10. tagen wir wie gewohnt um 19Uhr in der
Landesgeschäftsstelle (Kommandantenstraße 80). Dann wollen wir mit
euch das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
diskutieren:

 Gut 3 Jahren nach den großen Protesten gegen die Abkommen CETA
(EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) ist das Thema Freihandel durch das
Abkommen der EU mit den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien,
Paraguay und Uruguay) wieder in der öffentlichen Debatte angekommen.
Und schaut man auf die Ziele des Abkommens, lassen sich auch deutliche
Parallelen erkennen: Insbesondere durch den Abbau von Zöllen und
„nicht-tarifären Handelshemmnissen“ sowie eine Liberalisierung der
Landwirtschaft soll ein Markt mit 780 Millionen Menschen entstehen –
die größte Freihandelszone der Welt. Doch auch die Kritik an dem
Abkommen weißt deutliche Ähnlichkeiten zu den Debatten um TTIP und
CETA auf: Landwirte kritisieren ungleiche Standards beim Einsatz von
Antibiotika und Pflanzenschutzmitteln. Umwelt- und Verbraucherschützer
kritisieren zudem den laxen Umgang mit Gentechnik. Und auch quer durch
die europäischen Parteifamilien kommt – wenn aus gänzlich
unterschiedlichen Sichtweisen – Kritik.

Durch die politische Weltlage, die verheerenden Waldbrände im
Amazonasgebiet sowie die Rhetorik und das Auftreten des brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro gewinnt die Debatte noch einmal an Dynamik.
Während die deutsche Bundesregierung eine Ablehnung des Abkommens
weiter für "nicht die geeignete Antwort“ hält, drängen wir Grüne
darauf, das Abkommen zu stoppen. Auch auf europäischer distanzieren
sich immer mehr EU-Mitgliedsstaaten: zuletzt kündigte Emmanuel Macron
an, dass MERCOSUR-Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehnen zu wollen
und der österreichische Nationalrat hat die Regierung zu einem Nein
verpflichtet.

Wie geht es nun weiter: Tritt das EU-Mercosur-Abkommen überhaupt noch
in Kraft? Wie stehen die Chancen für Neuverhandlungen und Anpassungen
des bisher verhandelten Abkommens? Und welche Folgen hätte dies z.B.
für Klima und den Schutz von Menschenrechten?

Die Referent*innen für diese Sitzung stehen leider noch nicht fest, die
Infos reichen wir nach => siehe auch oben:

- Bettina Müller, PowerShift e.V. (Referentin für Handels- & Investitionspolitik)

Wir freuen uns wie immer auf euch und eure Diskussionsbeiträge.

Viele Grüße
Torben
für das Sprecher*innen-Team

Datum

• 14.10.19 19:00 Uhr