LAG Treffen

Adresse
Burchardstraße 21
20095
Hamburg
Montag, September 18, 2017 - 18:30

Konsequenzen der G20-Ereignisse - Aufklärung im Sinne einer Bürgerrechtspartei

zusammen mit / auf Einladung der LAG Demokratie und Recht in Hamburg(!)

Die Ereignisse aus dem Juli rund um den Gipfel der Staats-und Regierungsschefs in Hamburg lassen uns nicht los und die politischen und gesellschaftlichen Folgen werden nicht in der Sommerpause oder dem Wahlkampf verschwinden. Die Ereignisse und der Umgang mit der Aufarbeitung sind für uns als Bürgerrechtspartei zentral und fordern unsere Expertise. Hier geht es um die Mitgestaltung eines wichtigen Diskurses, den wir nicht den law&order-Freund*innen überlassen können und sollten.

Wir haben mit der Landesarbeitsgemeinschaften Demokratie und Recht Hamburg bereits Anfang August eine gemeinsame Sitzung zum Thema G20 in Berlin gemacht. Diese sehr konstruktive Runde soll nun fortgesetzt werden und dieses Mal in Hamburg stattfinden.
 
Daher laden wir herzlich alle Innen- und Rechtspolitik Interessierten aus unseren Reihen ein, am 18. September um 18:30 Uhr in Hamburg dazu zu kommen. Auch Vertreter*innen der Boell-Stiftung und Hamburger Abgeordnete haben ihr Kommen signalisiert.
 

Vorschlag für die Tagesordnung:

18:30 Uhr     Vorstellungsrunde / kurze Einführung zum Stand der Dinge
                     (Jenny Jasberg - LAG Hamburg & Christiane Howe - LAG Berlin)
19:00 Uhr     Input von Dr.Dr. Peter Ullrich (aus Perspektive von Zivilgesellschaft/Wissenschaft)- angefragt
19:10 Uhr     Input von Prof. Hartmut Aden zum Thema Versammlungsrecht  - angefragt
19:20 Uhr     Input von von Michael Labetzke aus Bremen/Polizei Grüne
19:30 Uhr     Input zum Sonderausschuss von Antje Möller, MdHB, Mitglied im Sonderausschuss HH 

Anschließende Diskussion zu

1. Wie positionieren wir uns zur Aufarbeitung der Ereignisse?
Aufarbeitung von einzelnen Rechtsbrüchen, Kritik an der Polizeistrategie und polizeilicher Gewalt sowie Ermittlung der Täter*innen - kann das im Sonderausschuss gelingen?
Wie kann die Forderung nach einem unabhängigen Expert*innengremium zur Nachbereitung und Aufarbeitung aussehen?
Wie kann es Ursachenbetrachtung geben? Wer waren die Gewalttäter*innen? Welche  Dynamiken haben Konsumkritik, politische Ideen, Enthemmungen und  Männlichkeitsinszenierungen entfaltet?
 
2. Welche politische Forderungen richten wir an die Polizei?
Wie sehen unsere Forderungen zur Kennzeichnungspflicht aus?
Welche Möglichkeiten bieten Anpassungen des Versammlungsrechtes?
Wie bewerten wir die Berichterstattungen der Polizei in sozialen Medien?
 
21:00 Uhr    Fazit: Wie positionieren  wir uns als Bürgerrechtspartei?
Positionen festhalten und eventuell ein Positionspapier entwerfen und verabschieden
 
"Lasst uns für den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat, das ihm übertragene Gewaltmonopol und seine Selbstverpflichtung auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel als Bündnisgrüne einstehen. Zu dieser Verteidigung der Demokratie gehört die parlamentarische Kontrolle - eine Aufgabe, mit der wir die Exekutive als Teil des Rechtsstaates binden."
------------------------
Weiteres zum Einstimmen:
 
 
 
 
 
Veranstalterinfo

Partei: