Beschluss des Landesausschusses: Geflüchtete Frauen und Mädchen stärken und vor Gewalt schützen

Beschluss des Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 11. November 2015

Berlin steht derzeit vor einer großen politischen und humanitären Herausforderung. Seit Monaten steigt die Zahl der Geflüchteten, die in unserer Stadt Schutz und Sicherheit suchen. Nahezu täglich werden es mehr. Laut der zuständigen Senatsverwaltung wurden in diesem Jahr bislang rund 45.000 Geflüchtete in Berlin aufgenommen. Bei etwa einem Drittel dieser Menschen handelt es sich um Frauen und Mädchen. In jeder vierten Flüchtlingsfamilie aus Syrien kämpft laut UNHCR eine Frau alleine um ihr Überleben und das ihrer Kinder.

Viele dieser Frauen fliehen aus den gleichen Gründen wie Männer. Sie suchen Schutz vor politischer Unterdrückung und Verfolgung, vor kriegerischer und religiös begründeter Gewalt. Dazu kommen allerdings weitere Fluchtursachen, von denen speziell Frauen bzw. Mädchen betroffen sind: Witwenverbrennungen, genitale Verstümmelung, Diskriminierung aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität, Zwangsverschleierung sowie sexualisierte Gewalt.

Auf der Flucht sind Frauen und Mädchen – speziell die allein reisenden unter ihnen – spezifischen Gefahren wie Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen ausgesetzt.  
 
Wenn diese Frauen und Mädchen nach einer wochen-, oft sogar monatelangen Flucht in Berlin ankommen, haben sie Schreckliches erlebt – zuerst in ihrer Heimat, dann auf  den gefährlichen Fluchtwegen – nicht zuletzt, weil den Geflüchteten legale und sichere Einreisemöglichkeiten verwehrt sind. Viele von ihnen sind traumatisiert. Sie haben mit psychischen und häufig auch körperlichen Langzeitfolgen zu kämpfen. Depressionen, das Gefühl der sozialen Isolation und Selbstmordgedanken sind keine Seltenheit. Hinzu kommt, dass viele der Frauen Verantwortung für ihre Kinder tragen oder schwanger sind.

Die schwierige Situation an der Registrierungsstelle des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), in der Turmstraße, in den eilig geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtungen, Zelt- und Gemeinschaftsunterkünften stellt für alle Geflüchteten wie auch für ihre Helfer*innen eine besondere Herausforderung dar. Das wochenlange Warten nur für die Registrierung, aber auch das Zusammenleben auf engstem Raum, ohne Rückzugsmöglichkeiten und ohne Privatsphäre, führt viele an den Rand ihrer Belastungsgrenze. Für Frauen und Mädchen bergen diese Bedingungen erneut besondere Risiken. Die Angst, unter diesen Bedingungen (erneut) Gewalt, insbesondere sexualisierte Gewalt, erfahren zu müssen, begleitet die meisten von ihnen Tag und Nacht. Im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ist auch auf die besondere Verletzbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Trans- und Intersexuellen Menschen (LSBTTI) hinzuweisen.

Was in Berlin zu tun ist
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordern, die spezifische Situation und Notlage geflüchteter Frauen und Mädchen sowie von LSBTTI anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn derzeit viele andere Fragen für eine zügige Registrierung und für eine gute Unterbringung noch nicht zufriedenstellend geklärt sind, dürfen die speziellen Anforderungen für Frauen und Mädchen nicht bis zu deren Lösung zurückgestellt werden.

Wir fordern Fortschritte in Politik und Verwaltung

  • Politik und Verwaltung müssen in allen Belangen die spezifischen Bedarfe von geflüchteten Frauen und Mädchen reflektieren und berücksichtigen. Der Senat steht hier in einer Gesamtverantwortung.  Unter Leitung des beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten Leiter des Koordinierungsstabs und unter Beteiligung nicht nur des Sozialsenators, sondern mindestens auch der Frauensenatorin, muss er schnellstens ein Konzept für den spezifischen Unterbringungs-, Beratungs- und Betreuungsbedarf traumatisierter geflüchteter Frauen und Mädchen erstellen.
  • Um die Expertise der verschiedenen Akteur*innen zu bündeln, soll der Senat einen Runden Tisch „Geflüchtete Frauen“ einrichten, an dem unter anderen die Senatsverwaltung für Frauen sowie Organisationen aus der Flüchtlingshilfe, der Integrationsberatung, der Frauen-/Gewaltschutzhilfe sowie Hebammen beteiligt werden. Die Arbeit dieses Runden Tisches muss in geeigneter Weise mit den anderen Koordinierungsgremien abgestimmt sein.
  • Es ist zu prüfen, ob die zuständigen Abteilungen in den Senatsverwaltungen sowie ggf. die finanzielle Unterstützung spezialisierter freier Träger für diesen Zweck gezielt aufgestockt werden muss. Organisationen, die geflüchtete Frauen, Mädchen und LSBTTI unterstützen, dürfen durch diese Arbeit bei ihren bisherigen Aufgaben nicht schlechter gestellt werden. Deshalb müssen Zusatzkosten, die Institutionen, freien Trägern, Frauenhäusern etc. durch ihre Hilfsleistungen entstehen, durch zusätzliche öffentliche Mittel ausgeglichen werden.

Wir fordern Information & Empowerment für geflüchtete Frauen und Mädchen

  • Das LaGeSo muss sicherstellen, dass geflüchtete Frauen und Mädchen mit ihrer Registrierung über ihre Rechte und Möglichkeiten  in Deutschland informiert werden (etwa durch die Aushändigung entsprechender Informationsblätter). Ebenso müssen Erstaufnahmeeinrichtungen auf geeignete Weise die Frauen und Mädchen über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren. Dabei sind vorhandene sprachliche und kulturelle Barrieren zu berücksichtigen. Gleichermaßen müssen Informationen über die Rechte von LSBTTI angeboten werden.
  • Allen Frauen und Mädchen, die dafür Bedarf haben, muss während ihres Asylverfahrens die Möglichkeit gegeben werden,  individuell – also ggf. ohne ihre Familienangehörigen – angehört zu werden.
  • Um geflüchteten Frauen und Mädchen die Möglichkeit zu geben, unter sich und ohne Einfluss männlicher Begleitpersonen zu lernen, sollen ihnen bei Bedarf ergänzend zum allgemeinen Angebot eigene Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Die Möglichkeit zur Teilnahme ist ggfs. durch ein Kinderbetreuungsangebot zu gewährleisten.

Wir fordern Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Mädchen 

  • Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gelingt derzeit vielerorts, wenn überhaupt, nur durch provisorische Lösungen. Dennoch muss dafür gesorgt werden, den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Gruppen gerecht zu werden. Für Frauen und Kinder sowie für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind schnellstmöglich Rückzugsmöglichkeiten und sichere Räume einzurichten (z.B. Frauenschlafräume, abschließbare Sanitäranlagen). Ebenso müssen die Bedarfe weiterer besonders schutzbedürftiger Gruppen berücksichtigt werden. Neben LSBTTI und Kindern zählen dazu chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung. Generell gilt: Provisorien, die jetzt eingerichtet werden, dürfen keine Dauerlösung sein und müssen als Übergangsmaßnahme explizit gemacht und begründet werden.
  • Alle Betreiber*innen von Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmezentren haben Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln und deren Einhaltung sicherzustellen. Dies schließt eine Schulung und Sensibilisierung des Personals sowie vor Ort tätiger ehrenamtlicher Helfer*innen bezüglich (sexualisierter) Gewalt und Rassismus ein. Auch allen Geflüchteten sind diese Konzepte bekannt zu machen. Nur so kann gewährleistet werden, dass angemessen und anhand klarer Qualitätsstandards auf entsprechende Gefahrensituationen vor Ort reagiert werden kann.
  • Das Wachpersonal in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zelt- und Gemeinschaftsunterkünften soll rund um die Uhr gemischtgeschlechtlich besetzt sein.
  • Alle Frauen und Mädchen in Gemeinschaftsunterkünften müssen Zugang zu geschulten Ansprechpartnerinnen für Notsituationen haben. Schulungsmöglichkeiten werden dafür bereitgestellt.
  • Wie in anderen Bundesländern soll auch Berlin eine eigene Unterkunft speziell für geflüchtete minderjährige Mädchen und Schwangere (sowie deren Familien) einrichten. Für besonders stark traumatisierte Frauen braucht es Plätze in Frauenhäusern. Da diese Strukturen bereits jetzt kaum ausreichen, müssen hier schnellstmöglich Mittel für weitere Plätze bereitgestellt werden.
  • Die medizinische und psychologische Versorgung der Geflüchteten muss rasch und flächendeckend aufgebaut werden. Entsprechende Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein und den Betroffenen zeitnah zur Verfügung stehen. Damit sie nicht aus Scham schweigen, soll die Beratung und Behandlung von Frauen und Mädchen möglichst durch weibliche Fachkräfte und Sprachmittlerinnen erfolgen.
  • Damit geschlechtsspezifische Fluchtgründe überhaupt artikuliert und in der Folge rechtlich anerkannt werden können, müssen die Betroffenen eine besondere, geschützte Begleitung erfahren, denn das Sprechen über solche Gründe und damit zusammenhängende Erfahrungen sind oft mit Scham besetzt und nicht ohne weiteres nachzuweisen.