Beschluss des Landesausschusses: JA zum Volksentscheid

Beschluss der Landesausschusses am 14.08.2013

Der Berliner Senat gibt rund 1,5 Millionen Euro dafür aus, den Berlinerinnen und Berlinern die Teilnahme am Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ zu erschweren. Statt den Tag der Bundestagswahl zu nehmen, hat der Senat den 3. November als Termin für den Volksentscheid festgesetzt. Er nimmt damit die erheblichen Mehrkosten für einen separaten Abstimmungsgang in Kauf – allein in der Hoffnung, dass sechs Wochen nach der Bundestagswahl zu wenige Menschen schon wieder ins Wahllokal gehen. Statt sich einem demokratischen Wettbewerb um die besten Konzepte zu stellen, setzt die Große Koalition auf faule Tricks.

Die Große Koalition lähmt die Stadt

SPD und CDU haben keine gemeinsame Leitidee für Berlin – in der Energiepolitik schon gar nicht. Die CDU will das Stromnetz bei Vattenfall lassen, die SPD will es zu 100% in die Hand des Landes nehmen, ohne dass beide sagen können, was sie energiepolitisch damit erreichen wollen. Die SPD-Fraktion will ein Stadtwerk gründen, weiß aber nicht wofür, die CDU will kein Stadtwerk gründen, bietet aber energiepolitisch auch keine Alternativen an. Bis heute hat die Koalition kein Geschäftsmodell für ein Stadtwerk vorgelegt. Ihre rechtlich fragwürdige Idee, eine Tochter der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu gründen, lehnt sogar die BSR-Chefin ab und auch der Umweltsenator verfolgt einen anderen Plan.

Während die CDU in Wahrheit komplett gegen die Ziele des Energietischs ist, werden innerhalb der SPD die inhaltlichen Fragen den parteipolitischen Machtspielen geopfert: Parteichef Stöß wollte den Volksentscheid zur Bundestagswahl, Fraktionschef Saleh stimmt im Abgeordnetenhaus wie die SPD-Senatoren im Senat dagegen. Raed Saleh und Jan Stöß wollen das Netz rekommunalisieren, Wowereit und Finanzsenator Nussbaum wollen das verhindern. Fraktionschef Saleh will die BSR zwingen eine Energietochter zu gründen, der zuständige Senator Müller ist dagegen. Müller will ein eigenes Stadtwerk aufbauen, Nussbaum und Wowereit torpedieren das mit ihrer Haushaltspolitik.

Faule Tricks statt demokratischer Wettbewerb

Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition: mit Verfahrenstricks den Energietisch zu behindern, wo es nur geht. Begonnen hat es vor vielen Monaten damit, dass der Senat die „amtliche Kostenschätzung“ für das Volksbegehren ausgerechnet von Vattenfall hat vorlegen lassen. Selbst als die Wirtschaftssenatorin zugegeben hatte, dass dies eine Zahl von Vattenfall ist, die sie sich nicht zu eigen machen würde, hat die Koalition im Parlament die Erstellung einer amtlichen Schätzung abgelehnt und die übertriebene Vattenfall-Zahl auch in der zweiten Stufe weiter als „amtliche Schätzung“ geadelt und auf alle Unterschriftenlisten drucken lassen. Den Termin für den Volksentscheid hat der Senat schließlich mit fadenscheinigen Argumenten nach die Bundestagswahl gelegt, obwohl ein separater Abstimmungsgang den klammen Berliner Haushalt unnötig Geld kostet. Statt die Beteiligung der Bevölkerung zu fördern, setzt er bewusst auf Demobilisierung und hofft, dass der Entscheid am Zustimmungsquorum scheitert. Das werden wir der Großen Koalition nicht durchgehen lassen!

BürgerInnen wollen ein öffentliches Stadtwerk und weg von Vattenfall

Lange hat die Große Koalition den Eindruck erweckt, die Kernpunkte des Volksbegehrens zu teilen. Die Gründung eines Stadtwerks, die Bewerbung des Landes um die Stromnetzkonzession und eine neue Qualität der Transparenz und der demokratischen Kontrolle dieser Unternehmen schienen in greifbarer Nähe. Doch nach der ersten Stufe des Volksbegehrens hat die Koalition die Chance nicht ergriffen, den Gesetzentwurf in seinem Kern zu übernehmen.

Dabei ist der Senat einer Forderung des Energietisches indirekt nachgekommen und hat sich um die Konzession für das Berliner Stromnetz beworben, bei einer anderen Forderung (Direktwahl Verwaltungsrat) war der Energietisch kompromissbereit. Es blieb die Forderung nach einem starken Berliner Stadtwerk, aber hier war die Koalition nur zu nebulösen Absichtserklärungen bereit. Sie hat die ausgestreckte Hand des Energietisches und der Opposition im Parlament ausgeschlagen und darauf gesetzt, dass das Volksbegehren in der zweiten Stufe scheitert. Das ging schief: Eindrucksvoll haben die Bürgerinnen und Bürger mit 270.000 Unterschriften für den Energietisch gezeigt, dass sie weg vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall und die Energiewende mit einem öffentlichen Stadtwerk vorantreiben wollen.

Berlin braucht ein Stadtwerk für eine Metropole

Mit gerade mal 3 Millionen Euro will die Koalition ihr „Stadtwerk“ im nächsten Doppelhaushalt ausstatten, das entspricht dem Eigenkapital der Stadtwerke Pfarrkirchen. Pfarrkirchen hat 12.000 EinwohnerInnen, nicht ganz halb so viele wie der Ortsteil Biesdorf im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dieser Umstand macht deutlich: Der Senat will nicht wirklich ein Stadtwerk gründen, ihm genügt eine hübsche Fassade.

Wir Grüne wollen wie der Energietisch ein Stadtwerk Berlin, das diesen Namen auch verdient. Es soll klimafreundliche Energie erzeugen und die Senkung des Energieverbrauchs als weiteres zentrales Geschäftsfeld haben. Das Stadtwerk soll zu 100% direkt dem Land Berlin gehören, die Berliner Energie Agentur als starker Kern darin aufgehen. Das Geschäftsfeld Ausbau der erneuerbaren Energien soll es zusammen mit anderen landeseigenen Unternehmen wie der BSR, den BWB und den Berliner Stadtgütern aufbauen, denn diese verfügen über Flächen für Windenergie und Photovoltaik. Dazu gehört auch die Nutzung von Biomasse aus Reststoffen zur Energieerzeugung. Ein großer Teil davon wird bisher ineffizient und ungefiltert im Braunkohlekraftwerk Jäntschwalde verbrannt. Auch ungenutzte Klärschlämme und das Berliner Laub, das derzeit mit großer Klimabelastung in Brandenburg deponiert wird, kommen in Frage. Per Gesetz wollen wir dem Stadtwerk und anderen Unternehmen die Durchleitung durch das Fernwärmenetz ermöglichen. Das zweite Geschäftsfeld ist die Energieeinsparung vor allem an öffentlichen Gebäuden, der Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung außerhalb des Fernwärmenetzes (auch hier eignen sich öffentliche Gebäude als Kern) und die Energieberatung. Hier sehen wir die BIM und die Wohnungsbaugesellschaften als Partner des Stadtwerks. Insgesamt soll das Stadtwerk mit seinen Partnern in den nächsten vier Jahren ein Investitionsvolumen von knapp 500 Millionen Euro stemmen. In den jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen werden wir darlegen, wie dies im Haushalt solide finanzierbar ist.

Wir Grüne werben deshalb für  den Vorschlag des Berliner Energietischs, obwohl wir einzelne Elemente des Modells auch kritisch sehen – zum Beispiel die Konzeption des Verwaltungsrats. Hat der Vorschlag des Energietischs Erfolg und wird Gesetz, wollen wir deshalb seine Ausgestaltung nach zwei Jahren unter Einbeziehung der Berliner Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialverbände umfassend auswerten und ggf. überarbeiten – beispielsweise nach dem Pariser Ansatz, zivilgesellschaftliche ExpertInnen in Aufsichtsgremien zu berufen.

Ja zum Volksentscheid – Rot-Schwarz die gelbe Karte zeigen

Wir wissen, dass es alles andere als einfach sein wird, nur sechs Wochen nach der Bundestagswahl mindestens 625.000 Wahlberechtigte an die Urne und für ein Ja zum Volksentscheid zu bewegen. Das sind mehr Stimmen, als alle Oppositionsparteien bei der letzten Abgeordnetenhauswahl zusammen hatten. Aber jede einzelne Stimme, die am 3. November für den Volksentscheid abgegeben wird, ist ein Ja zur Berliner Energiewende. Jedes Ja ist zugleich eine gelbe Karte für den rot-schwarzen Senat und eine Große Koalition der Lähmung und der faulen Tricks. Wir Grüne wollen die Chance für ein echtes Berliner Stadtwerk nutzen und werden deshalb mit aller Kraft um jede Stimme für den Volksentscheid kämpfen.