Keine Kirchenaustrittsgebühren im Land Berlin, Bezahlung des dem Land Berlin entstehenden Aufwandes für Kircheneintritte und Kirchenaustritte durch die Kirchen

Keine Kirchenaustrittsgebühren im Land Berlin, Bezahlung des dem Land Berlin entstehenden Aufwandes für Kircheneintritte und Kirchenaustritte durch die Kirchen

Der Senat von Berlin hat im April dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge in Zukunft für einen Austritt aus einer Kirche, die Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist, eine Gebühr von dreißig Euro erhoben werden soll.

Bislang sind in Berlin derartige Gebühren (im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern) nicht erhoben worden.

Die LDK fordert den Senat des Landes Berlin auf:

1.)    von dem Vorhaben abzusehen, von den aus den Kirchen austretenden Personen eine Gebühr in Höhe von dreißig Euro zu erheben,

2.)    statt die Bürger*innen zu belasten, von denjenigen Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder ihre Austrittserklärung vor dem örtlichen zuständigen Amtsgericht abgeben müssen, einen Kostenaufwandsersatz von dreißig Euro pro Austrittserklärung zu verlangen. Ein Kostenaufwandsersatz in derselben Höhe ist  auch zu verlangen, wenn im Zusammenhang mit einem Eintritt in die Kirche bzw. Religionsgemeinschaft eine Tätigkeit des Amtsgerichts erforderlich ist.