Staatsleistungen des Landes Berlin an die Kirchen ablösen!

Die sog. „ historischen Staatsleistungen“ an die großen christlichen Kirchen sind nach Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) abzulösen.

Die LDK begrüßt, dass in jüngster Zeit innerhalb der großen Kirchen erkennbar die Bereitschaft wächst, diese Praxis der historischen Staatsleistungen zu beenden und sich dadurch Chancen abzeichnen, in einem Dialog aller Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Um diesen Dialog zügig und sachlich fundiert zu beginnen, fordert die LDK den Senat des Landes Berlin auf,

1.    unverzüglich Gespräche mit den Empfänger*innen historischer Staatsleistungen über die Ablösung aufzunehmen,

2.    sofort eine Fachkommission einzurichten, die die rechtlichen und tatsächlichen historischen Vermögensverschiebungen das Territorium des Landes Berlin betreffend untersucht, auf deren Grundlage heute Staatsleistungen gewährt werden,

3.    einen Teil der vom Land Berlin bezahlten Staatsleistungen, ggf. sogar die komplette Summe, nach dem Ende der Staatsleistungen an die Kirchen für besondere soziale Zwecke im Land in Berlin zu verwenden.