Aufbruch 2016 - Die nächsten Schritte

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) am 11.10.2014

Spätestens seit der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit ist klar: Der rot-schwarze Senat läuft inhaltlich und personell bestenfalls noch auf Reserve. Die fälligen Neuwahlen für alle Berlinerinnen und Berliner wird es wohl nicht geben. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen als Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Alternative für die Wahlen 2016 anbieten. Wir wollen eine andere Politik in und für Berlin.

Die verbleibende Zeit bis dahin wollen wir nutzen. Wir wissen, dass wir die Berlinerinnen und Berliner von unseren Ideen und Projekten überzeugen müssen und Antworten auf die Fragen in der Stadt geben müssen, die ihre Bewohner*innen wirklich beschäftigen.

Im März haben wir unser Vorgehen für die ersten Etappen dieses Weges beschlossen. In unserem Beschluss „Aufbruch 2016“ haben wir den Landesvorstand beauftragt,  gemeinsam mit unseren Parteigliederungen, Gremien und Mandatsträger*innen erste Vorbereitungen zu treffen. Das ist auch geschehen:

•    Wir haben gemeinsam mit dem Parteirat und unserer Abgeordnetenhausfraktion über die programmatischen und strategischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufstellung und Wahl 2016 beraten.
•    Wir haben dabei in mehreren gemeinsamen Klausuren auch die Erfahrungen Externer und von Grünen aus anderen Bundesländern einbezogen.
•    Wir haben den Europawahlkampf genutzt, um Stärken und Schwächen unserer Organisation und Wahlkampfführung zu identifizieren, um daraus für 2016 zu lernen.
•    Wir haben gemeinsam mit den Kreisverbänden in den Außenbezirken begonnen auszuloten, wie wir unsere Politik in ganz Berlin erfolgreich machen können – und welche Themen dort für uns besonders wichtig sind.
•    Wir haben mit einem neuen Mentoring-Programm damit begonnen, mehr Frauen und insbesondere mehr Frauen mit Migrationshintergrund für die Parteiarbeit zu gewinnen und gezielt zu fördern.
•    Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit grünen Mitgliedern und der Stadtgesellschaft, mit Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften eruiert, welche inhaltlichen Herausforderungen in den unterschiedlichen Politikfeldern noch vor uns liegen und wie wir diesen Prozess am besten gemeinsam angehen können.

Nun wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Schritt für Schritt ein konkretes Angebot an die Berliner Wählerinnen und Wähler zu formulieren: Das grüne Wahlprogramm für die Wahlen 2016. Der Landesvorstand wird deshalb beauftragt:

•    Mit allen fachpolitisch Aktiven in unserer Partei bis zum Sommer 2015 Grüne Konzepte für Berlin zu erarbeiten. Darunter verstehen wir Konzepte für konkrete Projekte und Maßnahmen von stadtweiter Bedeutung als Alternativen zum Status quo und der Politik des rot-schwarzen Senats. Sie sollen möglichst fachübergreifend, mit externen Expert*innen und im Rahmen geeigneter öffentlicher Veranstaltungsformate diskutiert werden. Der Landesvorstand begleitet und berät die Beteiligten bei der Erarbeitung und stellt sicher, dass die Ergebnisse in die Programmdebatte einfließen.
•    Auf Grundlage dieser Konzepte bis Herbst 2015 einen ersten Vorschlag für die Form und inhaltlichen Kernpunkte unseres Wahlprogramms zu erarbeiten. Ziel ist eine Diskussionsgrundlage für eine frühzeitige Debatte und Rückkopplung mit den Parteigliederungen, Fachpolitiker*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
•    Orientiert an den Ergebnissen und Rückmeldungen Anfang 2016 einen Entwurf für das Wahlprogramm vorzulegen. Dessen Beschlussfassung erfolgt im Rahmen einer LDK.