Baden im Rummelsburger See möglich machen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) am 11.10.2014

Einen Steinwurf vom S-Bahnring entfernt befindet sich die Rummelsburger Bucht. Ein Seitenarm der Spree, der eher an einen See als einen Fluss erinnert. Nach jahrzehntelanger, industrieller Nutzung und Verschmutzung hat sich nach dem Fall der Mauer einiges getan. Wie toll wäre es, hier baden zu können. Trotzdem ist das einladende Nass weit von Badequalität entfernt. Noch immer lagert eine bis zu sechs Meter dicke, verseuchte Schlammschicht aus Schwermetallen, Mineralkohlenwasserstoffen und anderen organischen Schadstoffen auf dem Grunde des Sees, die durch die zunehmende Schifffahrt aufgewirbelt wird. Eine Spundwand verhindert weitere Schadstoffeinträge aus der Spree, bis zu diesem Jahr lief permanent eine Sauerstoffanlage, um den See umzuwälzen. Viele Schadstoffe kommen aus den Zuflüssen der Spree und Dahme aus Brandenburg, durch die voranschreitende Belastung der Spree mit Sulfat rollt außerdem eine Fracht auf Berlin zu, deren Ausmaß auf die Gewässerqualität man heute kaum absehen kann. Lokal gelangt ein großer Teil neuer Schadstoffeinträge nach wie vor durch Regenwassereinleitungen in den See. Dies könnte durch Reinigung und Verwendung des Regenwassers  am Ort des Anfalls verhindert werden. Bei Planungen der Neubaugebiete im Norden des Sees spielt dies jedoch keine Rolle. Anstatt zu überlegen wie die Schadstofffracht, die durch Ruschegraben und Marzahn-Hohenschönhauser Grenzgraben in den See und die Spree fließt vor Ort reduziert werden kann, plant der Senat zentrale Erfassungs- und Reinigungsanlagen. Im schlimmsten Fall fällt diesen Planungen der einzige Sportplatz des Kiezes zum Opfer, denn hier ist die Reinigungsanlage geplant

Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren viele Menschen an den Rummelsburger See gezogen.  Der ehemalige Industrie- und Deponiesee wird zum Freizeitort. Aus dem alten Industriegebiet ist ein Viertel geworden, was noch seine Kiezstruktur sucht, aber mit neuen Cafés und einer Boulderhalle auf einem tollen, bunten Weg ist. Dieser Kiez definiert sich stark durch das Wasser, durch den Rummelsburger See.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Idee eines Kiezes, der mit und am Wasser lebt und fordern daher:

•    Baden soll im Rummelsburger See möglich sein. Der Senat soll mit den zuständigen Bezirksämtern ein Konzept vorlegen, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.
•    Der Rummelsburger See und die Spree darf nicht weiter mit Schadstoffen belastet werden. Ein Großteil der Schadstoffe gelangt über Regenwassereinleitungen in das Wasser. Deshalb muss bei Neubaugebieten eine dezentrale Nutzung des Regenwassers im Bauleitplan festgeschrieben werden. Im Bestand müssen Maßnahmen für eine Reinigung oder Nutzung des Regenwassers am Ort des Anfalls entwickelt und ergriffen werden.
•    Der Rummelsburger See muss endlich Landschaftsschutzgebiet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die einzigartige Kulturlandschaft in ein ökologisches Gleichgewicht gebracht wird.
•    Der Rummelsburger See braucht ein Nutzungskonzept. Nur so ist eine Naherholung für KiezbewohnerInnen und BesucherInnen möglich. Vorrang soll dabei denen gegeben werden, die nicht negativ in das empfindliche Gleichgewicht der Natur eingreifen.
•    Der Sportplatz an der Georg-Löwenstein-Straße soll bleiben und darf nicht der Umleitung des Regenwassergrabens Ruschegraben zum Opfer fallen. Bessere Reinigungsmöglichkeiten des Regenwassers im gesamten Einzugsgebiet des Ruschegrabens sowie Ersatzstandorte für die auf dem Sportplatz Georg-Löwenstein-Straße vorgesehene Regenwasserreinigungsanlage müssen nach ökologischen Gesichtspunkten mit den betroffenen Menschen vor Ort geprüft werden. Alternativen, die das Ziel haben, den Rummelsburger See nicht weiter zu belasten, sind aufzuzeigen. Der B-Plan XVII-4 „Ostkreuz“ im Norden des Rummelsburger Sees muss dann entsprechend angepasst werden.