Stadtvertrag Beteiligung - Zuhören, beteiligen, demokratisch mitentscheiden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) am 11.10.2014

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich weiter entwickelt. Daran wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen mitwirken. Als politische Organisation sehen wir uns dabei in der Tradition der ökologisch-sozialen Bewegungen und der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Als Programmpartei möchten wir Menschen von unseren Positionen überzeugen und gleichzeitig von ihren Ideen und Anliegen durch Offenheit und Dialog lernen. Als gewählte Vertreter*innen versuchen wir überall dort, wo wir Verantwortung tragen, mehr Transparenz, Partizipation und bürgerschaftliche Mitsprache zu ermöglichen.

Wenn – wie bei den letzten drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten am Urnengang teilnimmt, darf das keine*n Demokrat*in kalt lassen. Schon gar nicht, wenn dabei rechtsextreme und rechtspopulistische Protestparteien erfolgreich sind. Die Unzufriedenheit der Menschen mit den etablierten Parteien und der politischen Kultur allgemein hat den Nährboden für diese Entwicklung mit bereitet. Auch in Berlin sitzt der Frust vieler Bürger*innen über die Selbstherrlichkeit von Politik und einer als abgehoben wahrgenommenen Verwaltung tief.

Der rot-schwarze Senat hat dazu beigetragen: Durch eine Stadtentwicklungspolitik von oben, die die Bewohner*innen selbst bei politischen Entscheidungen, die ihr unmittelbares Wohnumfeld berühren, zu Zaungästen degradiert. Durch umstrittene und undurchsichtige Prestige- und Großprojekte, mit deren spektakulärem Scheitern Berlin nicht nur eine Menge Geld und Renommee, sondern auch viel Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein von Politik verspielt hat. Und durch das alltägliche Erleben vieler Bewohner*innen, dass SPD und CDU zwar gerne über Bürgerbeteiligung reden, Berlin aber diesbezüglich im Vergleich zu vielen anderen Städten und Kommunen ein Entwicklungsland ist. Selbst der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hat die Koalition nicht dazu bewogen, ihre Herangehensweise zu hinterfragen. Stattdessen wurden Kritiker*innen des rot-schwarzen Masterplans als selbstsüchtige Wutbürger und Stillstand-Neurotiker diffamiert. Für die Berliner SPD beschränkt sich ihr ehemaliges Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen!" im Jahr 2014 darauf, dass ihre 17.000 Parteimitglieder darüber abstimmen dürfen, wer als nächster Regierender Bürgermeister kandidiert. Ein solches Verfahren ersetzt eine echte Bürgerbeteiligung nicht.

Beteiligung belebt die parlamentarische Demokratie
Wir Bündnisgrüne stehen für ein anderes Verständnis von demokratischer Beteiligung und Mitsprache. Wir verstehen das wachsende Bedürfnis vieler Menschen danach nicht als Problem oder gar Angriff auf die eingespielten politischen Mechanismen, sondern als eine Chance für unsere Demokratie und für die politischen Parteien. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sich bürgerschaftliche oder direktdemokratische Initiative nicht mit grünen Positionen decken. Die Ergebnisse solcher Prozesse und Abstimmungen sind für uns verbindlich, genauso wie wir umgekehrt erwarten, dass sie auch von Anderen akzeptiert werden.

Wir wollen, dass mündige Bürger*innen sich einmischen, engagieren und Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen einfordern. Wir finden es gut, wenn Menschen ihren Perspektiven und ihrem Fachwissen Geltung verschaffen, denn von beidem können Parteien, Parlamente und Verwaltungen profitieren. Wir wissen, dass Beteiligung für alle Teilnehmenden anstrengend ist und sowohl Zeit als auch Geld benötigt. Aber wir wissen auch, dass sie zu Ergebnissen führen kann, die am Ende besser fürs Gemeinwohl sind.

Das kann allerdings nur funktionieren, wenn repräsentative, direkte und dialogische (Beteiligungs-) Demokratie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle drei Wege demokratischer Entscheidungsfindung sind wichtig und ergänzen einander. Wir Grüne wollen vielmehr ihr Verhältnis untereinander neu justieren, indem wir die Stärken der verschiedenen Demokratieformen besser miteinander verknüpfen. 2006 hat das Abgeordnetenhaus – auch mit dem Zutun der Grünen – die Möglichkeiten direktdemokratischer Mitbestimmung ausgeweitet und verbessert. Wir ziehen nach acht Jahren und zahlreichen Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheiden eine grundsätzlich positive Bilanz. Jetzt ist es aus grüner Sicht höchste Zeit, auch die so genannte konsultative oder dialogische Demokratie (also das, was klassisch als Bürgerbeteiligung umschrieben wird) zu stärken und auszubauen. Parlamentarische Demokratie gewinnt durch mehr Beteiligung, wird dadurch aber nicht überflüssig. Es gilt bei Partizipation alle mitzunehmen, die sich einbringen wollen, es müssen aber auch die Interessen der Menschen ernst genommen werden, die nicht Willens oder in der Lage sind ihre Interessen selbst zu artikulieren. Bürger*innen müssen weiterhin das Recht haben, sich vertreten zu lassen.

So ein Prozess darf sich natürlich nicht darin erschöpfen, dass alleine die Parteien und Verwaltungen darüber beraten und befinden. In der Berliner Zivilgesellschaft gibt es bei diesem Thema zahlreiche Initiativen, Verbände und Stiftungen, deren Kompetenz und Erfahrungen für den Gesetzgeber und die Verwaltung von großem Wert sind. Aber auch der Blick über den Tellerrand, in andere Bundesländer und Kommunen, die hier sehr viel weiter sind als Berlin, ist lohnenswert. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in Berlin ein zentraler Ort geschaffen wird (ob als öffentlicher Beirat, Fachforum, Enquete oder in anderer Gestalt), an dem Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung Vorschläge für eine verbesserte Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungen einbringen können. Die gemeinsamen Ergebnisse müssen Eingang in das politische und Verwaltungshandeln sowie die Gesetzgebung finden. Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir uns in diesen Prozess einbringen und haben dafür unter anderem die folgenden Vorschläge. 

I. Berlin braucht einen Stadtvertrag Beteiligung
Für die meisten Berliner*innen ist demokratische Beteiligung in Berlin eher die Ausnahme als die Regel. Aber selbst dieser Ausnahmefall gerät oftmals zu einer frustrierenden Erfahrung für alle Betroffenen. Häufig kommt es erst dann zu einem umfangreicheren Beteiligungsverfahren, wenn sich deutlich spürbarer Protest regt, und die Verantwortlichen reagieren müssen. Misstrauen und Konflikte sind dann häufig so weit gediehen, dass sie einen vorurteilsfreien Dialog schwierig machen. In anderen Verfahren fühlen sich Bürger*innen seitens Politik und Verwaltung nicht wirklich ernst genommen, weil beide Seiten von ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Zielen ausgehen. Nichts trägt mehr zur Unglaubwürdigkeit von Politik und zu Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln bei, als wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihnen die Möglichkeit der Beteiligung nur vorgegaukelt wird. Gerade suggestive Befragungen können zu großem Unmut führen. Es fehlt Berlin an klaren, allseits akzeptierten Regeln und transparenten Abläufen für Beteiligung, zum Teil auch am Know-how in der Verwaltung. Die gerät mitunter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. 

In anderen Kommunen gibt es deshalb zwischenzeitlich offizielle Grundsätze, Verfahrensvorschriften und Leitfäden für eine gute Bürger*innen-Beteiligung. Das schafft Transparenz, aber auch Gewissheit für alle Seiten, welche Beteiligungs-Standards sie zu erwarten bzw. einzuhalten haben. In Heidelberg werden zum Beispiel alle öffentlichen Vorhaben inklusive aller relevanten Informationen frühzeitig im Internet angezeigt. Bürger*innen, Verbände, Verwaltung und Politik geben Empfehlungen ab, bei welchem Projekt sie ein Beteiligungsverfahren für erforderlich oder sinnvoll halten. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage einer Empfehlung durch Fachgremien für jedes Projekt einzeln die Art der Beteiligung und das Verfahren. Das können einfache Informationsveranstaltungen, Online-Portale und Befragungen, aber auch Workshop-Reihen oder mehrstufige Planungswerkstätten sein. Am Ende stehen Empfehlungen, die Verwaltung und Gemeinderat in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen, allerdings ohne daran gebunden zu sein. Das Verhältnis von konsultativer und repräsentativer Demokratie ist klar geregelt. Alternativ können besonders strittige Fragen direktdemokratisch durch die Wahlberechtigten entschieden werden.

Ein solcher Ansatz räumt zugleich mit drei Irrtümern auf, die sich gerade beim Thema Beteiligung besonders verheerend auswirken können:

-    Gute Beteiligung kennt nicht das perfekte Verfahren. Jedes Projekt oder Vorhaben ist unterschiedlich, unterliegt unterschiedlichen Bedingungen und betrifft unterschiedliche Gruppen. Es braucht deshalb variable Verfahrensweisen, die für ihren spezifischen Gegenstand geeignet sind. Politik und Verwaltung sollten eine Art „Werkzeugkiste“ mit ganz unterschiedlichen Instrumenten und Beteiligungsformaten parat halten. Nur mit einer gezielten Auswahl unterschiedlicher Methoden kann auch eine möglichst repräsentative Beteiligung und die passgenaue Ansprache unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen erreicht werden.

-     Gute Beteiligung bedeutet nicht die Aufhebung von Ziel- oder Interessen-Konflikten, geschweige denn die Abwesenheit von Streit. Im Gegenteil: Selbst wenn alle Beteiligten Abstriche machen oder dazu lernen, ist in den seltensten Fällen ein Konsens erreichbar, der jede*n zufrieden stellt. Umso wichtiger ist es, dass es Spielregeln gibt, denn jedes Ergebnis zieht seine Legitimation auch aus dem transparenten und gemeinsam getragenen Verfahren.

-    Gute Beteiligung muss von Anfang an die Grenzen aufzeigen, was sie leisten oder eben auch nicht leisten kann. Nichts wirkt sich kontraproduktiver aus, als Bürger*innen eine Entscheidungsfreiheit zu suggerieren, die aufgrund von juristischen oder finanziellen Beschränkungen gar nicht existiert. Wichtig ist: Individuelle Bedürfnisse sind nicht identisch mit gemeinschaftlichen Interessen. Es ist legitim, wenn Bürger*innen Partikularinteressen verfolgen, aber politisches und Verwaltungshandeln muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dabei müssen Politik und Verwaltung auch dort genau hinhören, wo Menschen leise sind und aus welchen Gründen auch immer in keiner Bürgerinitiative oder öffentlichen Diskussion zu finden sind, weil sie Kinder oder Jugendliche sind, weil sie alt sind, weil sie neu zugezogen, der fachlichen Sprache von Planungswerkstätten nicht mächtig oder aufgrund von Flucht, Armut und Migration in schwierigen Lagen sind. Denn nur aus den vielen Anliegen der Stadt entsteht das, dem Politik und Verwaltung dienen sollten: das Gemeinwohl.

In Berlin fehlt ein Leitbild Bürgerbeteiligung. Es gibt keine Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung, die genau beschreibt, wann, wie und mit welcher Form die Bevölkerung in Entscheidungen eingebunden wird. Das wollen wir Bündnisgrüne ändern. Wir wollen einen Stadtvertrag Beteiligung nach dem Vorbild anderer Städte und Kommunen erarbeiten, in der Praxis erproben und – dort, wo möglich und sinnvoll – gesetzlich verankern. Dafür haben wir folgende Vorschläge: 

    Information und Transparenz stärken
Frühzeitige Information und umfassende Transparenz sind zwingende Voraussetzung für gute Beteiligung. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Deshalb wollen wir Digitalisierung für die Demokratie nutzbar machen und drängen auf Open Data als ein Leitprinzip in der Berliner Verwaltung. Wir wollen aber auch, dass Berlin nach dem Vorbild anderer Kommunen eine zentrale Vorhabenplattform im Internet einrichtet. In der sollen alle großen öffentlichen Projekte und bau- und planungsrechtlichen Vorhaben veröffentlicht werden. Egal, ob sie in der Zuständigkeit der Bezirke, des Abgeordnetenhauses oder der Senatsverwaltungen und ihrer nachgeordneten Behörden liegen. Neben den elementaren Informationen zum Projekt, sollen der jeweilige Stand der Planung oder Umsetzung sowie alle Maßnahmen für die Beteiligung der Öffentlichkeit dargestellt werden.

-    Verwaltung fit machen
Zu Recht wird immer wieder betont, dass Berlin eine andere Kultur der Beteiligung braucht. Es reicht aber nicht, darum allgemein zu werben, es bedarf auch konkreter Maßnahmen, um insbesondere die Verwaltung dafür fit zu machen. Die ist nach vielen Jahren des Stellenabbaus vor allem auf Bezirksebene so ausgeblutet, dass es ihr an Zeit, Know How und vor allem Personal fehlt, um den gewachsenen Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden. Wir bekräftigen deshalb noch einmal unseren dringenden Appell an den Senat, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und den Aderlass in den Bezirksverwaltungen umgehend zu stoppen. Berlin braucht auch angesichts des demographischen Wandels im öffentlichen Dienst und des rasanten Bevölkerungswachstums kein Personalabbau- sondern ein Personalaufbau-Konzept. Dazu muss aus grüner Sicht auch die Einrichtung von Beteiligungsbeauftragten in den Bezirken und den Senatsverwaltungen gehören, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die zuständige Verwaltung dabei beraten und koordinieren sowie als Ansprechpartner*innen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Auf Regierungsebene wollen wir nach dem Vorbild von Baden-Württemberg eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir möchten, dass Bürgerbeteiligung ein Qualifizierungsmerkmal im öffentlichen Dienst wird. Dafür wollen wir Lehrgänge als Aus- und Weiterbildungsangebote für öffentliche Beschäftigte und für die, die es werden wollen, einrichten. 

-    Stadtentwicklung von unten
Beteiligung kostet Geld, kann der öffentlichen Hand aber letztlich auch viel Geld sparen. Gute Partizipation zahlt sich nicht nur für die Demokratie aus, sondern kann auch teure Fehlplanungen, lange Rechtsstreitigkeiten oder aufwändiges Konfliktmanagement vermeiden helfen. Wir wollen deshalb, dass bei allen öffentlichen Vorhaben und Projekten Beteiligungsformate von vornherein berücksichtigt und budgetiert werden. Wir möchten auch, dass Bürger*innen, die sich ehrenamtlich für mehr Beteiligung engagieren, die Möglichkeit haben, dafür zweckgebunden öffentliche Mittel einsetzen können. In den Quartiersmanagement-Gebieten besteht diese Möglichkeit bereits. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung von Beteiligungsbudgets gemacht, die Bürger*innen und Initiativen im Stadtplanungsausschuss für ihre Sachkosten beantragen können. Ein Ort niedrigschwelliger Beteiligung sind Kiez- und Stadtteilzentren. Deren Netz wollen wir ausbauen und dafür sorgen, dass Menschen wohnortnah die Möglichkeit haben, sich einzubringen, sich zu informieren oder beraten zu lassen. In Sanierungs- und Milieuschutzgebieten und in Gebieten der Städtebauförderung ist ein Mehr an Beteiligung, die auch bisher wenig beteiligte Menschen anspricht, erforderlich. Es ist eine Voraussetzung, damit die Sanierung, die Gestaltung der öffentlichen Orte und sozialen Angebote vor Ort und der Schutz vor Verdrängung gelingen kann. Die vom Bund bereitgestellte Städtebauförderung stellt dafür Mittel bereit.

-    Vielfalt stärkt Beteiligung
Nicht alle Bevölkerungsgruppen haben die gleichen Möglichkeiten oder das gleich Interesse, sich bei Beteiligungsverfahren zu engagieren. Daher dominieren dort oftmals Menschen, die besonders viel Zeit haben, gebildet, artikulationsstark, vernetzt und erfahren in Beteiligungsprozessen sind. Umso wichtiger ist es, einen möglichst repräsentativen Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen im Partizipationsprozess zu erreichen. Dies gelingt nur, wenn die materiellen, kulturellen, sozialen und sprachlichen Voraussetzungen zu Beteiligungsverfahren niedrigschwellig und inklusiv sind. Dazu müssen neue Angebote und gezielte Methoden entwickelt werden. Ziel muss es sein, Partizipation für alle Bürger*innen zu ermöglichen – denn: Vielfalt ist kein Hindernis, sondern eine starke Ressource für die Entwicklung des Gemeinwesens.

-    Gemeinwohlorientierte Planungskultur
Im Alltag der Berliner*innen entsteht der Wunsch nach mehr Beteiligung am häufigsten im Zusammenhang mit stadtplanerischen Vorhaben – sowohl bei öffentlichen als bei privaten Bauprojekten. Da die Zuständigkeit dafür in der Regel bei den Berliner Bezirken liegt, sind die auch in puncto Beteiligung die wichtigste Schnittstelle zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik. Die meisten Bezirke sind in Sachen Partizipation deutlich weiter als die Landesebene, trotzdem kämpfen gerade sie mit den Aus- und Nachwirkungen einer falschen Senatspolitik. Die hat Berlins Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren weitestgehend großen Investoren überlassen. Durch Laissez faire und gesetzgeberische Versäumnisse, das Ignorieren von Problemen und die Stellenkürzungen in den Berliner Bauämtern hat Berlins Planungskultur schweren Schaden genommen. Wir Bündnisgrüne fordern eine neue Gemeinwohlorientierung in der Berliner Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen dabei insbesondere die  Rolle der Bürger*innen und der Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investoren stärken. Kommunalpolitik und Bezirksverwaltungen müssen in die Lage versetzt werden, als Anwältinnen der Bevölkerung deren Anliegen selbstbewusst gegenüber Investor*innen zu vertreten und einen Interessenausgleich herzustellen. Entsprechende Instrumente wie die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, städtebauliche Verträge, Erbbaupacht, eine soziale Bodenpolitik oder eine Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts sind schon lange in der Diskussion. Allein, der Senat verschleppt eine effektive Umsetzung und Anwendung. Ohne eine neue Stadtentwicklungspolitik von unten stößt auch der Wunsch nach echter Beteiligung schnell an seine engen baugesetzlichen Grenzen. Wir möchten die partizipativen Spielräume in der Stadtplanung erweitern und fordern deshalb unter anderem verbindliche Beteiligung der Bezirke bei landesweiten Planungen, eine Veröffentlichungspflicht für private Bauprojekte, Hilfestellungen für mehr Eigentümer*innen-Vielfalt (z.B. durch die Unterstützung von Genossenschaften, Bewohner*innen-Beteiligung und bauliche Selbsthilfe) und Konzept-Vergabeverfahren.  Außerdem müssen wieder solide Planungsgrundlagen in den Bezirken entstehen, z.B. durch eine erneuerte Bereichsentwicklungsplanung. Die Vernachlässigung dieser Planungsebene war ein Fehler, der sich heute rächt. Dies gilt insbesondere dort, wo Grün- und Freiflächen in Anspruch genommen werden. Nur wenn erkennbar wird, dass einer Bebauung von Freiflächen auch entsprechende Schutz- und Erweiterungsmaßnahmen für städtisches Grün an anderer Stelle gegenüberstehen, können Legitimation und Akzeptanz entstehen.

-     Beteiligung in den Bezirken stärken
Die Bezirke sollen Orte der Beteiligung und gelebter Demokratie sein. Dafür ist gerade hier eine starke und selbstbewusste Kommunalpolitik wichtig, die ihre Planungshoheit verteidigt und den Primat der Gemeinwohlorientierung unter Umständen auch gegen Investoren- und Partikularinteressen durchsetzt. Sonst läuft der Wunsch nach Mitsprache und Beteiligung ins Leere, bleiben Bürger*Innen trotz der 2006 eingeführten Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken weiterhin Zaungäste. Ein Manko von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ist die mangelnde Verbindlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, Bürgerentscheide auf Bezirksebene durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich zu machen.

- Tempelhofer Feld – Beteiligung ist mit dem Volksentscheid nicht zu Ende
Seit 2009 hat der Senat 400.000 Euro für Pseudobeteiligung ausgegeben. 100.000 Euro gingen für die Werbekampagne des Senats drauf. Die halbe Million hätte sich der Senat sparen können. Besser hätte er das Geld dafür verwendet, selbstorganisierte Gruppen wie Vereine, Kultureinrichtungen, Genossenschaften und Selbsthilfegruppen ernsthaft einzubinden. Auch nach dem Volksbegehren darf Mitbestimmung nicht zu Ende sein. Nun steht zum Beispiel die Ausgestaltung des Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) an. Wir erwarten eine ernsthafte Beteiligung und einen Interessenausgleich zwischen den allen Gruppen.

II. Direkte Demokratie: Es ist noch viel zu tun
Seit der Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes im Jahr 2006 hat Berlins direkte Demokratie einen Boom erlebt. In zwei erfolgreichen Volksentscheiden haben die Berliner*innen die Weichen für die Zukunft der Wasserbetriebe und des Tempelhofer Feldes neu gestellt und sich damit gegen die umstrittenen Pläne von Senat und Abgeordnetenhaus-Mehrheit behauptet. In einem anderen Fall, dem Volksentscheid Energie, wurde das erforderliche Quorum zwar knapp verfehlt, aber eine breite stadtpolitische Debatte initiiert, die bis heute nachwirkt und auf eine Korrektur der bisherigen Politik hoffen lässt. Trotz dieser Erfolge ist noch viel zu tun, wenn Berlin nicht nur Mittelfeld sondern Vorreiterin in Sachen direkte Demokratie in Deutschland sein will.        

-    Fast eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner dürfen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht an Volksentscheiden teilnehmen – und das, obwohl es dabei um elementare Fragen über die Zukunft der Stadt geht. Wir wollen das Abstimmungsrecht auf alle Berlinerinnen und Berliner – mit oder ohne deutschen Pass – erweitern, die mindestens 16 Jahre alt sind und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Berliner Melderegister verzeichnet sind.

-    Die Frage, wann ein Volksentscheid stattfindet, ist eine eminent politische. Vieles spricht dafür, dass der Volksentscheid Energie das Zustimmungsquorum nicht knapp verpasst hätte, wenn der Senat dem Wunsch vom Berliner Energietisch nach einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl entsprochen hätte. Die Termintrickserei von Innenbehörde und Koalition war parteipolitischem Kalkül geschuldet und undemokratisch, weil sie auf eine niedrige Wahlbeteiligung abzielte. Wir fordern deshalb, dass Volksentscheide innerhalb bestimmter Fristen und auf Wunsch der Initiator*innen gemeinsam mit allgemeinen Wahlen oder anderen Entscheiden durchgeführt werden. Zudem müssen auch die Quoren gesenkt werden, um Beteiligung einfacher möglich zu machen. Wir wollen uns dabei an den Quoren orientieren, die in Bayern, Hessen und Hamburg bereits erfolgreich praktiziert werden.

-    Wir wollen das Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie verbessern, indem wir den Betreiber*innen eines Volksbegehrens nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses einräumen. Im Anschluss daran sollen sie ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens erhalten, wobei sein ursprünglicher Kern erhalten bleiben muss. Das gibt beiden Seiten die Möglichkeit, voneinander zu lernen und daraus Schlussfolgerungen für den Abstimmungstext zu ziehen. 

III. Olympia in Berlin?
Ein Ergebnis vom Volksentscheid Tempelhof war, dass unmittelbar danach sowohl Gegner*innen als auch Befürworter*innen einer Berliner Olympia-Bewerbung eine Volksabstimmung über diese Frage einforderten. Auch wir Bündnisgrüne finden es richtig, dass die Berlinerinnen und Berliner am Ende darüber entscheiden. Die bisherigen Vorstöße der Koalitionen lassen uns aber daran zweifeln, wie ernst es SPD und CDU mit dieser Absicht ist. Einen vom Senat oder dem Abgeordnetenhaus initiierten Volksentscheid sieht die Berliner Verfassung nicht vor. Volksabstimmungen „von oben“ bergen die Gefahr, als quasi Akklamationsreferenden missbraucht zu werden. Dabei lässt eine Regierung nur darüber abstimmen, was ihr politisch nützt oder wo sie ohnehin von einer breiten Zustimmung ausgehen kann. Daher braucht es Regelungen, die diese Gefahr unterbinden. Selbst wenn die Koalition solche Referenden einführen will, ist eine zeitnahe Entscheidung über Olympia gar nicht möglich. Denn die von SPD und CDU angekündigte Verfassungsänderung bräuchte nicht nur eine Zwei-Drittelmehrheit im Abgeordnetenhaus, sondern auch einen separaten Volksentscheid über eben diese Änderung der Verfassung.

Deshalb plädieren wir Grüne für einen pragmatischen Weg, um die Berliner*innen trotz dieser Hürden über Olympia entscheiden zu lassen. Zum einen besteht die Möglichkeit, ein klassisches Volksbegehren von unten zu initiieren. Da die Berliner NOlympia-Bewegung ein solches bereits angekündigt hat, ist so gut wie sicher, dass die Bevölkerung am Ende die Wahl hat. Es ist zu prüfen, ob es nach jetziger Rechtslage möglich ist, eine Volksbefragung anzusetzen. Dann müsste im Vorfeld geklärt werden, ob deren Ergebnis verbindlich und dem Votum der Bürger*innen gefolgt wird. Ein Vorteil einer solchen Befragung wäre, dass daran im Gegensatz zu einem Volksentscheid auch die Berliner*innen teilnehmen könnten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. 

Olympische und Paralympische Spiele in Berlin müssten auch ein Gegenentwurf zu den Spielen 1936 sein. Der deutsche Nationalsozialmus hatte die Spiele für perfide Propaganda nach innen und außen missbraucht. Zum Schein waren die Regeln der "Olympischen Idee" anerkannt worden, um Rassismus und Verfolgung, Mord und Kriegstreiberei zu verschleiern. Wenn die deutsche Hauptstadt sich wieder um die Ausrichtung von Olympischen Spielen bewerben sollte, tragen wir in Berlin in besonderer Weise Verantwortung dafür, dass diese Spiele zum Signal eines demokratisch organisierten Weltsports in einem demokratisch verfassten Land werden. Offene und vielfältige, inklusive und friedliche Spiele müssen der historische Kontrapunkt zu 1936 sein. Wir erwarten, dass dieses Ziel vom Bund, vom DOSB und vom IOC aktiv mit unterstützt wird.

Eine Abstimmung über eine Olympia-Bewerbung enthebt die politischen Parteien nicht der Aufgabe, im Vorfeld Farbe zu bekennen. Wir Bündnisgrüne sind uns sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner wunderbare Gastgeber für Olympische Spiele sein könnten. Wir sind aber wie viele andere Menschen in der Stadt skeptisch, ob eine Olympia-Bewerbung im Sinne der Stadt ist. Berlin hat genug unerledigte Großprojekte und noch nicht bezahlte Baustellen. Berlin braucht auch keine Olympischen Spiele, um als attraktive Metropole für sich zu werben. Eine Bewerbung macht für uns nur dann Sinn, wenn neben dem Weltsport auch die Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Eine Berliner Bewerbung ist für uns nur vorstellbar,

-    wenn die Beteiligung der Bürger*innen nicht erst mit der Abstimmung über eine mögliche Bewerbung beginnt. Die Online-Umfrage des Senats war eine Farce. Ein Konzept, wie die Bevölkerung im Vorfeld der Bewerbung und möglicher Spiele einbezogen werden kann, sind SPD und CDU bislang schuldig geblieben.

-    wenn Olympische Spiele in Berlin nicht nur ökologisch und sozial sind, sondern auch finanziell leistbar. Zweifel daran sind angesichts der Kostenexplosion bei früheren Olympiaden und anderen Altlasten (BER) angebracht. Zusätzliche Schulden kommen für uns ebenso wenig in Frage wie eine Umschichtung öffentlicher Gelder zu Lasten der vielen dringlichen Investitionsbedarfe in der Stadt. Auch hier wartet die Öffentlichkeit noch auf eine seriöse Darstellung und Berechnung des Senats.

-    wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) im Dezember dieses Jahres beweist, dass es überhaupt reformfähig ist. Will sich das IOC nicht wie in München, Krakau, Stockholm oder Oslo eine Abfuhr durch die Bevölkerung einhandeln, muss es sich von Gigantismus, Intransparenz und Knebelverträgen verabschieden. Eine tiefgreifende IOC-Reform zugunsten von mehr Bescheidenheit und Nachhaltigkeit, einer transparenten und demokratischen Vertragsgestaltung sowie der Achtung der Bürger- und Menschenrechte in den ausrichtenden Ländern ist für uns eine unabdingbare Voraussetzung.

Alle drei Voraussetzungen für eine sachgerechte Entscheidung sind gegenwärtig nicht erfüllt.