Das Gesetz zum Mietenvolksbegehren: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Das Mietenvolksbegehren hat gezeigt, wie dramatisch für viele Mieterinnen und Mieter die Situation am Berliner Wohnungsmarkt aussieht. Das gilt insbesondere für den alten geförderten sozialen Wohnungsbau, zu dem 2016 noch etwa 118.000 Wohnungen, die vornehmlich in Privatbesitz sind, zählen werden. Auf dieses drängende Problem haben wir bereits seit 2008 hingewiesen und es im Abgeordnetenhaus thematisiert. Weder die rot-rote noch die spätere rot-schwarze Koalition konnten sich durchringen, uns zu folgen. Das gilt auch bei vielen anderen wohnungspolitischen Themen, die gar nicht oder nur zögerlich angefasst wurden: Der Zweckentfremdung, der massenhaften Umwandlung von günstigen Miet- in Eigentumswohnungen, dem fehlenden Ankauffonds für Häuser in Milieuschutzgebieten oder dem mangelhaften Wohnungsaufsichtsrecht. Senat und beide Koalitionen haben jahrelang gemauert und Probleme sogar abgestritten.

Die Initiator*innen des Mietenvolksbegehrens haben auf direktdemokratischem Weg einen wichtigen Schritt hin zu einer sozialeren Wohnungspolitik in Berlin erreicht. Der Senat muss jetzt endlich einen neuen Kurs einschlagen.
 
Der Senat und die Initiative haben über den Sommer hinweg verhandelt. Als Ergebnis dieser Gespräche liegt nunmehr ein Artikelgesetz als Entwurf vor und soll im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.  Dieser konstruktive Umgang mit einem Volksbegehren verdient Anerkennung. Es ist der Initiative und den vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Mietenvolksbegehrens zu verdanken, dass Berlin nun ein Wohnraumversorgungsgesetz bekommt, das den Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine Mietermitbestimmung gesetzlich festschreibt sowie die finanzielle Belastung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen im öffentlich geförderten Wohnungsbestand lindert. Auch konnte endlich ein Modernisierungsfonds, der energetische Modernisierungen sozial verträglich voran bringt, erreicht werden. Beispielhaft hat die Initiative gezeigt, dass der Senat sich bewegt, wenn ausreichend gesellschaftlicher Druck erzeugt wird. Die Initiative hat auch im Zuge der öffentlichen Diskussion gezeigt, dass sie verantwortungsvoll mit der wohnungspolitischen Frage umgehen will, ohne aber den Landeshaushalt zu überfordern.
 
Weiterhin sind allerdings viele wohnungspolitische Fragen offen. Für uns wie für viele Aktivist*innen ist der Mietenkompromiss ein erster Schritt. Berlin muss angesichts der aktuellen Situation deutlich mehr Wohnungen für Refugees zur Verfügung stellen. Das Land muss deutlich mehr in sozialen Wohnraum investieren. Das betrifft u.a. den Neubau preiswerter Wohnungen, den wir auch bei Bauvorhaben von privaten Investor*innen erreichen wollen wie auch eine neue, nachhaltige Liegenschaftspolitik.

Ebenso die Förderung sozial verträglicher energetischer Modernisierungen auch im privaten Bestand oder die dringend notwendige Verbesserung der Wohnungsaufsicht. Auch die Probleme des alten sozialen Wohnungsbaus sind längst nicht alle gelöst. So steht die vollständige Überprüfung der erhöhten Kostenmieten noch aus, deren Korrektur dauerhafte Mietsenkungen und die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete ermöglichen würde. Mietzuschüsse für einen Teil der Mieterschaft im öffentlich geförderten Wohnungsbestand können nur als erster Versuch gewertet werden, weil sie nicht verhindern, dass die überhöhten Mieten weiter steigen. Auch die Eigentümer werden dabei finanziell nicht in die Pflicht genommen. Wohnungen,  die in den nächsten Jahren durch Zeitablauf aus der sozialen Bindung herausfallen, müssen angekauft oder jeweils kurzfristig im geförderten Neubau ersetzt werden. Trotzdem ist durch die Initiator*innen des Volksbegehrens sehr viel an konkreter Hilfe für viele der  heutigen Sozialmieter*innen erreicht worden.  
 
Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten wichtigen Schritt hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik. Sowohl der Senat als auch die Initiator*innen des Volksbegehrens sind im Interesse der Sache in einen konstruktiven Austausch eingetreten und verdienen dafür unseren Respekt Die Landesdelegiertenkonferenz empfiehlt der Fraktion im Abgeordnetenhaus, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen.
 

Zugleich begrüßt es die Landesdelegiertenkonferenz, wenn im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen eingefordert werden. Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass die Fragen, die durch den Gesetzentwurf nicht oder nur teilweise gelöst werden, weiter auf der politischen Agenda bleiben.  
 
Um die großen Herausforderungen in der Berliner Wohnungspolitik in den nächsten Jahren zu bewältigen, braucht es nach wie vor einen Kurswechsel. Diesen werden wir auf allen Wegen immer wieder einfordern. Unser aktueller wohnungspolitischer Grundsatzbeschluss vom 21. März 2015 Wohnen in Berlin: Bezahlbar – Lebenswert – Demokratisch ist dafür handlungsleitend und bildet die Basis für die parlamentarische Arbeit und das Wahlprogramm 2016.