S-Bahn Berlin: Zuverlässiger Verkehr statt teurer Ausschreibungsgeschenke!

Im Winter 2008/2009 begann die S-Bahn-Krise, die bis heute ungebrochen anhält. Nach wie vor leidet der Verkehr in unserer Stadt unter eingeschränkten Fahrplänen, unzuverlässigem Betrieb und großen Defiziten in der Fahrzeugqualität. Was einst der Stolz Berlins war, sorgt nach wie vor für Hohn und Spott in aller Welt. Zwar steigen die Fahrgastzahlen derzeit an, dies ist aber viel mehr auf eine veränderte Stadtbevölkerung und veränderte allgemeine Mobilitätsgewohnheiten zurückzuführen als auf etwaige Leistungen der S-Bahn Berlin.

232.281.944 ZUSTÄTZLICHE WARTEMINUTEN
Im Gegenteil: Die S-Bahn Berlin liefert nach wie vor tagtäglich viele Argumente gegen das Umsteigen. Denn abgenutzte, störungsanfällige Fahrzeuge und unattraktive Fahrpläne im unzuverlässigen Betrieb bremsen das natürliche Wachstum des öffentlichen Stadt- und Vorortverkehrs. Ein Versagen, das sich auch beziffern lässt: Errechnet aus den eigenen Angaben der S-Bahn Berlin GmbH verbrachten die Berliner*innen im Jahr 2013 232.281.944 Warteminuten zusätzlich zu den üblichen Wartezeiten an den Bahnsteigen. Kostbare Zeit, die an anderen Stellen fehlt. Die schlechten Leistungen der S-Bahn Berlin sind ein Hemmschuh für die Verkehrswende und damit auch für einen wichtigen Teil der Energiewende.

GESCHENKE AUSSCHREIBUNG KOSTET TEURES GELD UND VERHINDERT EINEN BESSEREN S-BAHN BETRIEB
Sieben Jahre sind nun vergangen. Doch anstatt diese Zeit einfach nur ungenutzt verstreichen zu lassen, haben sowohl der Rot-Rote-Senat als auch der Rot-Schwarze Senat alles dafür getan, die S-Bahn-Krise auch für die Zukunft zu zementieren. Denn durch eine tendenziöse, unprofessionelle Ausschreibung wurde gezielt dafür gesorgt, dass die S-Bahn Berlin auch weiterhin durch das Unternehmen betrieben wird, welches für die S-Bahn-Krise verantwortlich ist: Die Deutsche Bahn AG.
Andere Eisenbahnverkehrsunternehmen hatten durch fehlende Übernahmegarantien für neu anzuschaffende Fahrzeuge, branchenunüblich hohe finanzielle Garantieleistungen sowie die gezielte Marginalisierung von Bietergemeinschaften niemals eine realistische Chance auf den Zuschlag. Folgerichtig - wie von der SPD erwünscht - schieden alle anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Laufe des Vergabeverfahrens aus.
Mit einem fairen Wettbewerb hatte diese Ausschreibung genau so wenig zu tun wie mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Infrastruktur unserer Stadt und auch den Steuergeldern der Bürger*innen!
Teuer ist das Geschenk des Senats an die Deutsche Bahn AG zudem: Der Betrieb der S-Bahnzüge in Berlin könnte bald bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten. Kosten, die entweder durch Einsparungen an anderen Stellen, durch Einschränkung des S-BahnVerkehrs oder durch erhebliche Preissteigerungen gedeckt werden müssen.  Die Berliner*innen zahlen somit zweimal: Einmal indirekt durch verlorene Zeit und verlorene Nerven, einmal direkt durch den Griff in die Staatskasse oder in das Portemonnaie der Kunden.

S-BAHN ZURÜCK AUF'S RICHTIGE GLEIS
Wir GRÜNE geben uns mit dieser Situation nicht zufrieden. Wir stehen auch in Zukunft für eine zuverlässige, attraktive und leistungsstarke S-Bahn Berlin ein. Dies gilt für alle zukünftigen Ausschreibungen, aber besonders für die derzeit noch aktuellen Ausschreibungen des Streckenabschnitts Stadtbahn und auch für die Nord-Süd-Strecke. Denn Berliner*innen haben eine S-Bahn verdient, die ihre berechtigten Verkehrsansprüche bedient.
Für uns gilt getreu dem Motto “Nach der Ausschreibung ist vor der Ausschreibung” in Sachen S-Bahn Berlin nach wie vor:

  • Sollte sich die Möglichkeit zur Wiederholung der S-Bahn-Ausschreibung ergeben, bei der etwaige (juristische) Folgekosten geringer sind als die durch die bisherige Ausschreibung zu erwartende Kostensteigerung, so ist diese Möglichkeit zu nutzen.
  •  Jede zukünftige Ausschreibung muss Losgrößen der Streckennetzaufteilung berücksichtigen, bei der nicht nur Quasimonopolisten eine Chance haben. Es muss anderen Eisenbahnunternehmen ermöglicht werden, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber der Deutschen Bahn AG unter Beweis zu stellen.
  • Fahrzeuge für das Berliner S-Bahn-Netz sind besondere Baureihen und damit für die Zukunft der Berliner S-Bahn der entscheidende Schlüssel. Deshalb, und auch um den Markteintritt privater Eisenbahnunternehmen zu ermöglichen, muss das Land Berlin einen eigenen Fahrzeugpool einrichten. Dieser Fahrzeugpool ist mit Finanzmitteln aus den Regionalisierungsmitteln auszustatten. Das Eigentum an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin darf in Zukunft nicht mehr als strategische Waffe gegen die Interessen Berlins eingesetzt werden können.
  • Die Bahnhöfe, Haltepunkte und das Schienennetz sind für die Qualität des Produktes S-Bahn maßgebend. Um eine hohe Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, muss Berlin die politische Kontrolle über Bahnhöfe, Haltepunkte und das Schienennetz gewinnen. Wir wollen, dass zukünftig nie wieder Mittel aus Berliner Bahnhöfen, Haltepunkten und dem Schienennetz zur Konzernkonsolidierung herangezogen werden können.
  • Wettbewerb ist nicht alles, sondern muss sozialer und ökologischer Verantwortung gerecht werden. Deshalb wollen wir keinen Wettbewerb um die niedrigsten Standards, sondern einen Wettbewerb um Qualität. Es ist für uns ebenfalls selbstverständlich, dass in zukünftigen Ausschreibungen hohe soziale Standards - wie bspw. strenge Tarifbindungen - und hohe ökologische Standards - wie bspw. die Umstellung der S-Bahn auf 100 Prozent Ökostrom - enthalten sein müssen.