Den Aufbruch gestalten.

100-Tage-Programm: Klimaschutz zur Chef*innensache machen

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Berlin hat als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Wichtige Weichen wurden in den vergangenen fünf Jahren bereits gestellt: vom Energie- und Klimaschutzprogramm über das Mobilitätsesetz, den Kohleausstieg bis hin zum Solargesetz. Doch es muss jetzt schnell noch damit weitergehen. Jetzt entscheidet sich, ob wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt überlassen. Ihre Zukunft ist in unseren Händen.

Unsere grüne Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch hat heute ihr 100-Tage-Klimaschutz-Programm vorgestellt. Das Programm skizziert 9 Maßnahmenpakete für mehr Klimaschutz, die Bettina Jarasch unmittelbar nach der Übernahme des Amtes der Regierenden Bürgermeisterin umsetzen möchte.

"Die Klimakrise erlaubt kein weiters Trödeln, das zeigen die dramatischen Entwicklungen überall in der Welt aber auch hier in Berlin. Es kann deshalb nicht länger so sein, dass Klimaschutz nur die Aufgabe einzelner Senatshäuser ist. Klimaschutz muss endlich Chefinnensache werden."
Bettina Jarasch

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100-Tage-Klimaschutz-Programm

1. Einrichtung eines Klimasenats, denn Klimaschutz ist Chef*innensache

Klimaschutz darf nicht länger nur die gefühlte Aufgabe der SenUVK und der SenWEB sein. Alle Ressorts müssen in ihrem Verantwortungsbereich zu Klimaschutz beitragen. Innerhalb der ersten 100 Tage soll es einen Klimasenat unter Bettinas Leitung geben. Denn: Klimapolitik hat Priorität ­— im Senat und in den Verwaltungen.

 

2. Einberufung eines Bürger*innenrates, denn Klimaschutz geht alle an

Klimaschutz bedeutet Veränderung für alle Menschen in unserer Stadt. Deshalb muss die Stadtgesellschaft noch stärker als bisher einbezogen werden. Ein Klima-Bürger*innenrat bringt wichtige Perspektiven in die politische Diskussion. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir zudem die Kreativität und Mitwirkung der Bürger*innen. Innerhalb der ersten 100 Tage soll der Klimabürger*innenrat zur konstituierenden Sitzung eingeladen werden.

 

3. Grundlagen für einen Klimahaushalt und ein CO2-Budget legen

Der Senat wird in den ersten 100 Tagen mit dem Haushalt 2022/23 dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen, wie wir die notwendigen zusätzlichen Klimaschutz-Investitionen in Form eines zusätzlichen Sondervermögens finanzieren. Und er wird einen Vorschlag vorlegen, wie das begrenzte Berliner CO2-Budget für die künftige Haushaltsplanung stärker berücksichtigt wird.

 

4. Steuerungskreis Transformation zusammenrufen zur Unterstützung der Wirtschaft

Um klimaneutral zu Wirtschaften bedarf es nicht weniger als einer umfassenden Transformation unserer Wirtschaft. Dieser Umbau hin zur Klimaneutralität muss zudem ökologisch UND sozial sein, er darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Dazu brauchen die Berliner Unternehmen die Unterstützung des Landes.Deswegen wird in den ersten 100 Tagen der Steuerungskreis Industrie zusammengerufen und zu einem „Steuerungskreis Transformation“ weiterentwickelt, um gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und der Zivilgesellschaft für moderne, nachhaltige Industriearbeitsplätze in Berlin zu sorgen.

 

5. Berliner Renovierungsstrategie für einen klimaneutralen Gebäudebestand

Der Gebäudebereich ist das Sorgenkind der Klimaschutzwende. Zielkonflikte der energetischen Sanierung und des Mieter*innenschutzes sind noch immer ungelöst und auch bei den öffentlichen Gebäuden dümpeln die Sanierungsraten vor sich hin.Deswegen wird der Senat in den ersten 100 Tagen die Eckpunkte einer Berliner Renovierungsstrategie beschließen und einen ersten Fahrplan, wie ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2045 in der ganzen Stadt erreicht werden kann.

 

6. Landeseigene Unternehmen schneller zu klimaneutralen Leuchttürmen machen

Viele der landeseigenen Unternehmen haben sich bereits auf den Weg gemacht aber noch zu viele betrachten den Klimaschutz nicht als Aufgabe ihres Kerngeschäfts und auch die Zielbilder der Unternehmen spiegeln das noch nicht wider.Deswegen wird der Senat in den ersten 100 Tagen die Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Zielbilder festlegen, sodass diese bereits in 2022 zur Anwendung kommen können und Klimaneutralität für alle landeseigenen Unternehmen zur Richtschnur wird.

 

7. Fachkräfte in klimarelevanten Bereichen stärken

Wenn wir Berlin klimaneutral und klimaangepasst umgestalten wollen, braucht es Menschen, die Hand anlegen. Wir müssen das Handwerk attraktiv für junge Menschen machen und Umschulungen und Weiterbildungsangebote so aufstellen, dass den Bedarfen von Verkehrswende und Klimaschutz besser Rechnung getragen werden. Dafür soll es in den ersten 100 Tagen einen runden Tisch "KlimAzuBis" geben.

 

8. Über den Bundesrat Klimaschutz auch im Bund beschleunigen

Klimaneutral werden wir nur, wenn auch der Bund endlich ambitioniertere Rahmenbedingungen setzt. Daher werden wir mit dem Senat in den ersten 100 Tagen drei Gesetzesänderungsinitiativen im Bundesrat einbringen: zur Straßenverkehrsordnung, zum Gebäudeenergiegesetz und eine Änderung des Mieterstromgesetz.

 

9. Die Schublade öffen und gute Vorhaben direkt zur Abstimmung bringen

Wichtige Bausteine für mehr Klimaschutz und Resilienz in Berlin liegen in den Schubladen der Verwaltung: wir wollen die Projekte Mobilitätsgesetz, Novelle der Bauordnung und die Charta Stadtgrün neuerlich dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegen.

Unser 100-Tage-Klimaschutz-Programm

So machen wir Klimaschutz zur Chef*innensache

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