Grün macht den Unterschied

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Für die nächsten fünf Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Schon im ersten Jahr haben wir gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über Erfolge, angestoßene und umgesetzte Ideen und Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Mobilitätswende

Mit unserer Senatorin Regine Günther haben wir die Mobilitätswende eingeleitet. Berlin geht als erstes deutsches Bundesland mit einem eigenen Radgesetz voran. Der Ausbau der Radinfrastruktur wird darin verbindlich geregelt. Dazu gehören sichere Radwege und -straßen genauso wie ausreichend gut positionierte Fahrradbügel. Vom Stadtrand in die Innenstadt werden Radschnellverbindungen gebaut. Aber auch für Fußgänger*innen, ÖPNV und Autoverkehr wollen wir die Situation mit einem umfassenden Mobilitätsgesetz verbessern. Wir verteilen den Stadtraum gerechter, machen die Straßen für alle sicherer und bringen den Verkehr wieder zum Fließen.

Kohleausstieg

Wir machen Ernst mit Klimaschutz. Bis 2050 soll Berlin vollständig klimaneutral werden. Ein wichtiger Meilenstein war bereits die Abschaltung des letzten Berliner Braunkohlekraftwerks im Mai. Der Ausstieg aus der Steinkohle bis 2030 ist der nächste zentrale Baustein.  Als erstes Bundesland hat Berlin den Kohleausstieg rechtlich verbindlich geregelt. Gemeinsam mit Vattenfall und Expert*innen aus Stadtgesellschaft, Abgeordnetenhaus und Wissenschaft erarbeitet unsere Senatorin Regine Günther in einer Machbarkeitsstudie einen konkreten Fahrplan, damit spätestens 2030 die letzte kohlebetriebene Anlage vom Netz gehen kann.

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Verkehr und Betriebe

Berliner Stadtwerke

Mit Ramona Pop haben wir die Stadtwerke gestärkt, um die Energiewende in Berlin voranzubringen: Endlich können Berliner*innen lokalen Ökostrom beziehen. Wir haben damit einen modernen Energiedienstleister für die Stadt geschaffen, der auch ein wichtiger Akteur bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sein wird. Berlin bekommt nun ein Stadtwerk, für das die gesellschaftliche Rendite aus dem Klimaschutz genauso zählt wie die Umsatzrendite aus dem laufenden Geschäft. Ein Stadtwerk, dessen Wertschöpfung in der Stadt bleibt und das Gewinne vollständig in die sozial- und klimaverträgliche Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. 

Mit den Berliner Stadtwerken modernisieren wir Berlin sozial-ökologisch und investieren in die Stadt von morgen. 

Mobilität für alle

Wir haben den Preis für das Berliner Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und die jährlichen Tariferhöhungen ausgesetzt. Langfristig werden wir eine Kommission ins Leben rufen, die das komplette Tarifgefüge überarbeitet und auch unsere Vision eines Bärentickets – also eines umlagefinanzierten ÖPNV – untersucht. Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Nachhaltiger Tourismus

Ramona Pop hat gerade ein neues Tourismuskonzept vorgelegt. Die Idee: Berlin hat mehr zu bieten als nur das Brandenburger Tor und Partymachen in Kreuzberg. Wir legen den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit. Oberstes Ziel ist es, dass mit den Maßnahmen zur Tourismusförderung in Zukunft sowohl die Erlebnisqualität der Besucher*Innen als auch die Lebensqualität der Berliner*innen erhöht wird.

Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Keine Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Unser Senator Dirk Behrendt hat der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt den Kampf angesagt: Wer etwa wegen Alter, Herkunft oder Religion benachteiligt wird, kann sich jetzt an eine neu eingerichtete Fachstelle wenden. Die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt hat viele Facetten. Im engeren Sinne geht es um die Frage eines gleichberechtigten Zugangs, des Weiteren aber natürlich auch um Mietkonditionen, Wohnungsqualität, Wohnumfeld, nachbarschaftliches Miteinander und Beteiligungsmöglichkeiten im Quartier. Rot-Rot-Grün tritt Diskriminierung auf dem Berliner Wohnungsmarkt nun gezielt entgegen.

Landesantidiskriminierungsgesetz

Dirk Behrendt hat den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetztes vorgelegt, das nun zur Debatte und Abstimmung steht. Das Gesetz ergänzt das schon existierende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und soll für die gesamte Berliner Verwaltung gelten. Jede Berliner Behörde wäre damit schadenersatzpflichtig, wenn sie gegen das Gesetz verstößt. Außerdem hätten Antidiskriminierungsverbände endlich das so notwendige Klagerecht.

Tierschutz

Beim Tierschutz sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht in Dirk Behrendts Zuständigkeit eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!

Dann haben wir noch:

  • Die Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park beendet.
  • Berliner Mindestlohn auf 9 Euro angehoben.
  • Stickoxidfilter in BVG-Dieselbusse eingebaut.
  • Kältehilfe ausgebaut –mehr Plätze für Obdachlose.
  • Bezahlbarer Wohnraum erkämpft - durch Milieuschutz und Vorkaufsrecht.
  • Bundesratsinitiative gestartet - zur Verschärfung der Mietpreisbremse.
  • Berliner Stadtreinigung verzichtet jetzt auf Glyphosat.
  • Bessere Bezahlung für Grundschullehrer*innen.
  • Berlin bekommt queeres Jugendzentrum.
  • Besserer Opferschutz vor Gericht durch psychosoziale Begleitung.
  • Mehr Mittel und Personal für die Bezirke.
  • Zwei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen.
  • Brücken saniert, Kreuzungen sicherer gemacht.

Ganz schön viel? Das ist erst der Anfang.