Wochen gegen Überwachung

21.08.13 –

Die andauernde Überwachung von keiner Straftat verdächtigen Bürgerinnen und Bürgern durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) mit Ausspähprogrammen wie Prism, des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) mit Tempora und des Bundesnachrichtendienstes ist eine Verletzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die es so  in der Bundesrepublik  noch nicht gegeben hat. Der Umgang von Kanzlerin Angela  Merkel mit diesem Skandal zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiregiert.

Während der „Wochen gegen Überwachung“ zeigen wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie weit die Überwachung in ihren Alltag  reicht. Bei drei Überwachungsspaziergängen durch das Regierungsviertel erklären engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, wie sehr der öffentliche Raum von Videokameras überwacht wird, welche Eingriffe in die Privatsphäre es von Seiten der Regierungen und Firmen gibt und wie jede_r Einzeln_e seine Privatsphäre schützen kann.

An einem Abend zeigen wir „1984“, die grandiose Verfilmung von George Orwells  prophetischem Roman und diskutieren  mit Ihnen und Expert*nnen über den Datenschutz und wie sehr Orwells Vision mit der Gegenwart übereinstimmt.  

Wie soll das ideale Verhältnis zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit aussehen?
Mit den „Wochen gegen Überwachung“ wollen wir über das Verhältnis von Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit diskutieren. Wie sieht es aus? Wie sollte es aussehen? In welcher Welt möchten wir leben?


Geplant sind:

Überwachungsspaziergang I
Ein Spaziergang von der Schweizer Botschaft, wo wir über das Bankgeheimnis als Beispiel für einen sehr hohen Schutz von persönlichen Daten und die Kritik daran sprechen, durch den Hauptbahnhof, wo über  Videoüberwachung, Kundenkarten und Scoring bei der Kreditvergabe informiert wird,  an der Bundespressekonferenz vorbei, wo es um Pressefreiheit, die Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung geht, zum und in den Bundestag. .
Die Fachpolitiker*nnen Paula Riester (Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Paus (Mitglied des Bundestages und Bundestagskandidatin), Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses), Yvonne Plaul (Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht) und Axel Bussmer (Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte) werden den Spaziergang begleiten und Fragen beantworten.

Wann:
Freitag, 30. August ab 15.45 Uhr

Treffpunkt: vor der Schweizer Botschaft, Otto-von-Bismarck-Allee 4a, 10557 Berlin

Wegen des Besuchs des Bundestags ist eine Anmeldung – unter Angabe des Namens und Geburtsdatums – bis Montag, 26. August, an axel.bussmer@gruene-berlin.de unbedingt erforderlich!

Verfassungsschutz abschaffen oder reformieren?
Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte diskutiert  mit Benedikt Lux (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) und Prof. Dr. Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) über die Argumente die für und gegen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes sprechen.

Wann:
Montag, 2. September ab 19.30 Uhr

Treffpunkt: Abgeordnetenhaus (auf Einladung des Abgeordneten Benedikt Lux), Raum wird im Foyer angekündigt

Prism, Tempora und Co: Big Brother is watching you?
Nach der Filmvorführung von „1984“ diskutieren Innen- und Netzpolitiker Konstantin von Notz (Mitglied des Bundestages), der Berliner Beauftragte für Datenschutz Alexander Dix und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt über Prism, Tempora und den Datenschutz. Moderiert wird die Veranstaltung von Benedikt Lux, Sprecher für Datenschutz der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin.

Dienstag, 3. September, ab 19 Uhr

Wo:
Titania Palast, Gutsmuthsstraße 27-28, 12163 Berlin

Zwischen NSA und NSU: Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand
Wie soll die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit aussehen? Das ist die zentrale Frage der Podiumsdiskussion der  Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union über Freiheit, Sicherheit und Bürgerrechte.  Es diskutieren Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen), Kevin Kühnert (SPD), Petra Pau (Die Linke), Cornelia Otto (Piratenpartei), Axel Bering (FDP) und Götz Müller (CDU).

Wann:
Mittwoch, 4. September, ab 19 Uhr

Wo:
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 9, Raum 210

Überwachungsspaziergang II
Ein Spaziergang von der Britischen Botschaft über den Pariser Platz, vorbei am Bundestag zum künftigen Innenministerium, durch den Hauptbahnhof zur Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen mit Fakten zur Überwachung im öffentlichen Raum, dem Datenhunger des Staates und der Geheimdienste, der Vorratsdatenspeicherung, dem Staatstrojaner und der Arbeit der Bundestagsfraktion.
Die Fachpolitiker*nnen Paula Riester (Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin von Notz (Mitglied des Bundestages), Dirk Behrendt und Clara Herrmann (Mitglieder des Abgeordnetenhauses), Yvonne Plaul (Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht) sowie Axel Bussmer (Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte) werden den Spaziergang begleiten und Fragen beantworten.
Der Spaziergang endet  in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Dort gibt es einen gemütlichen Grillabend mit Gesprächen und Basteln von Transparenten für die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 7. September.

Wann:
Freitag, 6. September, ab 17 Uhr

Treffpunkt: vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70-71, 10117 Berlin


Die Anmeldung erfolgt – unter Angabe des Namens – an axel.bussmer@gruene-berlin.de. 

„Freiheit statt Angst“-Demonstration
Als Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir auch in diesem Jahr die Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet. Wir sind mit einem Stand, mit Aktionen, Informationen und interessanten Gesprächen vor Ort. Lasst uns auf die Straße gehen für Bürgerrechte, für die Privatsphäre, gegen Überwachung und falsche  Sicherheitsversprechen.

Wann:
Samstag, 7. September, ab 13 Uhr

Treffpunkt: Alexanderplatz 

Überwachungsspaziergang III
Ein Spaziergang von der Britischen Botschaft über den Pariser Platz und den Potsdamer Platz zum Abgeordnetenhaus zur Europäischen  Datenschutzverordnung, dem  Datenaustausch mit den USA und der Überwachung des Internets.
Die Fachpolitiker*nnen Paula Riester (Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen), Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments), Benedikt Lux (Mitglied des Abgeordnetenhauses), Torsten Mahncke (Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht) und Axel Bussmer (Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte) werden den Spaziergang begleiten und Fragen beantworten.
Anschließend erzählt Jan Philipp Albrecht  ab 19.00 Uhr, im Abgeordnetenhaus  von seiner Arbeit im Europäischen Parlament und dem Stand des Datenschutzes in der Europäischen Union.
Die Diskussion kann unabhängig vom Spaziergang besucht werden.

Wann:
Freitag, 13. September, ab 16 Uhr

Treffpunkt: vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70-71, 10117 Berlin

Die Anmeldung erfolgt – unter Angabe des Namens– an  axel.bussmer@gruene-berlin.de.