Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Volles Programm Berlin - Stadt der Möglichkeiten

Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016

und 101 Ideen für Berlin
 

Hier finden Sie unser Wahlprogramm. Das Wahlprogramm und die 101 Projekte für Berlin als PDF-Datei finden Sie hier.

 

0. PRÄAMBEL

1       BERLIN GEMEINSAM MACHEN
1.1        Neue Demokratie:  Die Stadt gehört uns allen

1.2        Wir lieben die Berliner Mischung
1.3        Mit Verantwortung investieren statt Steuern verschwenden
1.4        Solidarisches Berlin: Armut bekämpfen und Daseinsvorsorge sichern
1.5        Berlin in Europa, Berlin in der Welt

 

2       STADT DER  MÖGLICHKEITEN
2.1        Unsere Großprojekte sind die Kleinen
2.2        Schule fürs Leben
2.3        Wissenschaft und Ausbildung für die Zukunft
2.4        Anders Wirtschaften und gute Arbeit
2.5        Selbstbestimmt! Im Alter und in allen Lebenslagen.

 

3       L(I)EBENSWERTE STADT
3.1        Berlin wächst grün
3.2        Mobilität für Menschen: Entspannt von A nach B kommen.
3.3        Gut und gesund leben, besser essen.
3.4        Neue Energie für Berlin: 100 Prozent erneuerbar
3.5        Für lebendige Nachbarschaften: Quartiere der Zukunft bauen

 

4       FREIES BERLIN!
4.1        Alles Berlinerinnen  und Berliner
4.2        Hauptstadt der Kultur und Kreativen
4.3        Geschlechter?  Gerechtigkeit!
4.4        Offene Gesellschaft  verteidigen
4.5        Berlin digital

5. 101 PROJEKTE FÜR BERLIN

 

PRÄAMBEL

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am 18. September 2016 treten wir bei den Wahlen fürs Berliner Abgeordnetenhaus an. Weil wir an das glauben, was Berlin ist: pulsierend und entspannt, Sehnsuchtsort und Zuhause, reich an Kreativität, Leidenschaft und Verstand, an Humor und Hilfsbereitschaft. Berlin, das ist für uns eine Stadt, in der sich kulturelle Vielfalt zu einer gemeinsamen Identität verbindet. Eine Stadt, die sich ihrer Geschichte bewusst und neugierig auf die Welt ist. Eine Stadt, die nicht vergisst, dass aus ihr einmal Menschen fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, und die deshalb denjenigen hilft, die jetzt Schutz in ihr suchen. Eine Stadt, die so viel Freiraum wie keine andere europäische Metropole bietet, um sich auszuprobieren und den eigenen Lebensentwurf zu leben. Für dieses Berlin und seine offene Gesellschaft stehen wir ein – gemeinsam mit vielen anderen in der Stadt.

Damit Berlin so bleiben kann, wie wir es lieben, muss sich einiges ändern. Denn gerade eine Stadt, die so schnell wächst, braucht ein tragfähiges Fundament und eine Idee von der Zukunft. Das ist die Kernaufgabe einer Regierung, und der rot-schwarze Senat ist an ihr gescheitert. SPD und CDU hinterlassen eine kaputtgesparte Infrastruktur, marode Schulen, Straßen und Krankenhäuser. Menschen stehen sich vor den Bürgerämtern die Beine in den Bauch und erhalten über Monate nicht die Leistungen, die ihnen zustehen. Das LaGeSo ist zum bundesweiten Symbol für Politik- und Verwaltungsversagen geworden, genauso wie der BER für Steuerverschwendung und organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wir arbeiten dafür, dass das anders wird. Für eine Stadt, die ihre einmalige Mischung liebt und deshalb Verdrängung und Wohnraumspekulation entschieden bekämpft. Eine Stadt mit einer bürgernahen Verwaltung, echter Mitbestimmung und schnellem Internet. Eine Stadt mit guter Bildung und Betreuung für unsere Kinder und weniger Stress für Familien. Eine Stadt, in der das Geld der Steuerzahler*innen nicht länger für Prestigeprojekte verschwendet, sondern in die Zukunft investiert wird. Bei all dem kann die Politik von den Ideen und dem Engagement der Menschen in der Stadt viel lernen, denn sie sind die eigentlichen Berlin- Macher*innen.

Wir glauben, dass Berlin mehr sein kann: Europas grünste Metropole, in der nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Lebensqualität wächst. Eine Stadt der modernen Mobilität, in der man zuverlässig von A nach B kommen kann – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr. Eine Stadt mit einer echten Energiewende und sauberer Luft, mit mehr Grün auf den Dächern, mehr Bäumen in den Straßen und einer vielfältigen Natur. Das alles gibt es nur mit uns.

Wir wollen, dass Berlin eine Stadt der Möglichkeiten bleibt – und dass das endlich auch für die Menschen gilt, die bislang nicht von der wirtschaftlichen Dynamik profitieren. Eine Stadt, in der die Integration der vielen Neuberliner*innen gelingt. Eine Stadt, die auch als Vier-Millionen-Metropole sozial zusammenhält und nicht in Arm und Reich zerfällt. Eine Stadt der zukunftsweisenden Ideen, in der lebendige Stadtviertel und Nachbarschaften entstehen und keine Wohnsilos oder Schlafstädte.

Am 18. September werden dafür die Weichen gestellt. Wir GRÜNE waren und sind anders als die anderen Parteien – passend zu einer Stadt, die anders ist. Wir wissen um die großen Herausforderungen in Berlin und wollen Verantwortung in einer Regierung übernehmen. Berlin und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – wir finden, das ist eine ziemlich gute Idee.

AM 18. SEPTEMBER: ALLES AUF GRÜN!

 

1. BERLIN GEMEINSAM MACHEN

1.1 Neue Demokratie:  Die Stadt gehört uns allen

Beteiligung – Demokratie –  neue politische Kultur

Berlin – das sind wir alle, die hier leben. Die Berliner*innen wollen ihre Stadt mitgestalten – jetzt und für die Zukunft. Sie sind bereit, loszulegen und Verantwortung zu übernehmen – wenn man sie nur lässt. Die Berliner*innen prägen mit ihrem Erfindungsreichtum und ihrem Engagement die Stadt. Sie wollen vollkommen zu Recht mitreden und mischen sich ein. Und das ist gut, denn eine lebendige Zivilgesellschaft lebt vom Austausch und von dem Ringen um die besten Lösungen.

Deswegen ist es an der Zeit für eine neue politische Kultur der echten Mitsprache. Ob Großprojekte wie Olympia oder das Bauvorhaben im eigenen Kiez: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie bereichern die Stadt und die parlamentarische Demokratie. Engagierte Bürger*innen sind Berlins wertvollste Ressource. Regieren bedeutet heute, die eigene Politik im Dialog mit den Menschen weiterzuentwickeln, unterschiedliche Positionen anzuerkennen und für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen.

Wir sind dazu bereit: Wir haben uns für das Tempelhofer Feld stark gemacht und gemeinsam mit fast 600.000 Berliner*innen den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ für ein Stromnetz in Bürgerhand unterstützt. Nun wollen wir die Direkte Demokratie in Berlin auf eine neue Basis stellen (Projekt 1). Zum Beispiel werden wir Volksentscheide auf Wunsch der Initiator*innen mit dem nächstmöglichen Wahltermin zusammenlegen. Zudem soll Initiativen ein Teil ihrer Kosten erstattet werden. Wir wollen die Rechte aller Bürger*innen, ob mit oder ohne deutschem Pass, stärken und bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern. Für Senator*innen führen wir eine zweijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Amt ein, innerhalb derer sie grundsätzlich keine berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den zuvor wahrgenommenen Aufgaben aufnehmen dürfen.

Beteiligung geht aber viel weiter:  Wir brauchen einen „Stadtvertrag Beteiligung“, (Projekt 2) in dem die Mindeststandards und Spielregeln der Verfahren verbindlich festgehalten sind. Das gibt allen Seiten Gewissheit. Dazu gehört auch eine zentrale Plattform im Internet, auf der alle Bau- und Planungsvorhaben veröffentlicht werden. Ein neues Gesetz sorgt endlich und verbindlich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit (Projekt 3).

 

1.2 Wir lieben die Berliner Mischung

Mieten – Bauen – Wohnen –  Tourismus

Jeder der 12 Berliner Bezirke mit den über 90 Ortsteilen und Kiezen hat seinen eigenen Charakter, seinen besonderen Charme. Und Berlin wächst und verändert sich. Jedes Jahr kommen zehntausende Neuberliner*innen hinzu. Die Stadt zieht auch immer mehr Tourist*innen und Gäste an. Das alles ist eine Bereicherung und fordert gleichzeitig heraus. Auf dem umkämpften Wohnungsmarkt müssen allzu oft Geringverdienende, Familien mit Kindern und Ältere immer mehr Geld aufbringen, um ihre Wohnung zu behalten – oder wegziehen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum steht in Berlin sogar in der Verfassung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Schere zwischen bezahlbarem Wohnraum und dem tatsächlichen Bedarf geht immer weiter auseinander. Wir brauchen deshalb eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert (Projekt 4). Eine Politik, die benötigten Wohnraum konsequent schützt und neuen schafft sowie gleichzeitig den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Denn die Lebensqualität Berlins bemisst sich daran, dass alle Bürger*innen gleichermaßen daran teilhaben.

Wir wollen in einem Berlin leben, in dem für jeden Geldbeutel, für Familien und Singles, für Jüngere und Ältere, für Alteingesessene und Zugezogene ausreichend Wohnraum vorhanden ist – innerhalb wie außerhalb des S-Bahn-Rings, im Osten wie auch im Westen der Stadt. Die Berliner*innen haben mit einem Volksbegehren die rot-schwarze Koalition zu einigen Fortschritten in der Mietenpolitik gezwungen. Aber es bleibt noch viel zu tun: Wir wollen Sozialwohnungen, die nicht nur so heißen, sondern deren Mietpreise tatsächlich sozial sind. Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum, die die Mieten massiv nach oben treibt, wirksam ausbremsen. Deshalb möchten wir den Milieuschutz ausweiten, das Vorkaufsrecht der Bezirke mit einem Ankauffonds absichern und Verdrängung aufgrund von Luxussanierung eindämmen. Die Grunderwerbsteuer wollen wir zu einer Antispekulationssteuer umbauen (Projekt 5). Wir möchten den Abriss von preisgünstigem Wohnraum und die Spekulation mit Grundstücken verhindern. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die derzeitige Modernisierungsumlage entfällt. Um die Energiekosten zu senken, treiben wir die energetische Sanierung behutsam voran – mit klaren sozialen Leitplanken (Projekt 6+7). Den Missbrauch von energetischer Sanierung wollen wir stoppen.

Gerade Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente brauchen bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es eine stärkere Förderung des Wohnungsneubaus, die ausreichend und vor allem bezahlbaren Wohnraum schafft, und eine neue, transparente Liegenschaftspolitik, die bei der Vergabe nicht auf den höchsten Preis, sondern auf das beste Konzept setzt. Energiesparendes Bauen mit ökologischen Baumaterialien ist nachhaltig und sozial. Denn was wir heute bauen, wird für viele Jahrzehnte nutzbar sein und dafür sorgen, dass die Energie- und Heizkosten nicht durch die Decke gehen. Wir wollen insbesondere Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugruppen ermöglichen, an einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung mitzuwirken. Mittelfristig wollen wir den Anteil der Non-Profit-Wohnungswirtschaft am gesamten Berliner Wohnungsbestand von heute knapp 30 Prozent auf mindestens 40 Prozent erhöhen. Berlin braucht nicht nur dringend Wohnungen, sondern auch mehr bezahlbare Räume für die soziale Infrastruktur wie Kitas oder Kulturzentren und für kleines, vielfältiges Gewerbe.

Sozial verträglich, energetisch nachhaltig und ökologisch: Das sind die grünen Maßstäbe für neues Bauen, die in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden müssen. Unser Ziel sind mindestens 30 Prozent kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 Prozent bei öffentlichen Bauvorhaben. Außerdem wollen wir den Druck auf bestehende Grün- und Freiräume verringern, indem wir im Bestand behutsam nachverdichten, neue Quartiere entwickeln und die Zusammenarbeit mit Brandenburg verstärken. Wir wollen das Wohnraumversorgungsgesetz nachbessern, um insbesondere einkommensschwache Mieter*innen besser zu schützen. Und wir bekämpfen Diskriminierung jeglicher Art auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich zwischen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besucher*innen setzt. Dafür möchten wir künftig touristisch stark beanspruchte Bezirke besser unterstützen. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen eindämmen und die Ansiedlung von Hotels und Hostels durch einen Hotelentwicklungsplan besser steuern. Auf Berlins Wasserstraßen setzen wir uns für den Erhalt der „Bunten Flotte“ und eine ökologische Schifffahrt ein. Berlin braucht ein stadtverträgliches Tourismuskonzept

 

1.3 Mit Verantwortung investieren statt Steuern verschwenden

BER – Verwaltung – Bezirke – Haushalt/Investitionen

Wir Berliner*innen lieben unsere Stadt. Aber Berlin ist auch eine Stadt mit etlichen Problemen, die endlich angegangen werden müssen. Wir wollen, dass die Menschen beim Bürgeramt wieder zeitnah einen Termin bekommen und die Jugendämter nicht mehr die weiße Fahne hissen müssen. Wir wollen, dass für alle Kinder ausreichend Schulplätze vorhanden sind und ihnen nicht die Schuldächer über dem Kopf einstürzen. Wir wollen eine gute Verkehrsinfrastruktur, die für alle bezahlbar ist, ohne S-Bahn-Chaos im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Die Infrastruktur unserer Stadt wurde zu lange auf Verschleiß gefahren. Der massive Personalabbau hat Berlin in die Krise getrieben. Die Berliner*innen brauchen und erwarten eine moderne Verwaltung und Infrastruktur (Projekt 8). Momentan haben wir es mit einem Politik- und Verwaltungsversagen auf breiter Front zu tun. Der Senat verzettelt sich in Prestigeprojekte – uns geht es darum, dass der Berliner Alltag von Bürgeramt bis S-Bahn endlich wieder funktioniert.

Sinnbild für eine gescheiterte Infrastrukturpolitik ist das Kürzel BER. Der Hauptstadtflughafen steht für Kostenexplosion, Intransparenz, Missmanagement und organisierte Verantwortungslosigkeit. Das hat die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger Steuergelder in Milliardenhöhe gekostet. Wir wollen die Verschwendung beenden. Der BER muss ohne weitere Kostenexplosionen, ohne teure Umplanungen oder neue Erweiterungen an den Start gehen. Wir werden keinen Billigflugbetrieb mit Steuergeldern subventionieren. Und wir bleiben dabei: Tegel schließt, sobald der BER eröffnet wird, damit dort ein neues Stadtquartier zum Wohnen und Arbeiten entstehen kann.

Auch die Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins verdienen Besseres als die unzumutbare Überlastung, zu der eine verfehlte Personalpolitik, ein hoher Krankenstand und unbesetzte Stellen geführt haben. Damit muss Schluss sein. Wir setzen auf eine intelligente Personalentwicklung, die Mitarbeiter*innen motiviert und fördert. Und auf eine moderne Verwaltung, die sich die Chancen der Digitalisierung endlich zunutze macht (Projekt 9). Vor allem die Bezirksverwaltungen brauchen neues Personal und eine moderne Ausstattung, denn sie erbringen einen Großteil der Leistungen für die Berliner*innen. Wir wollen die Bezirke stärken und ihre finanzielle Gängelung beenden (Projekt 10).

Wir stehen für eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik und gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel. Angesichts des Berliner Schuldenbergs und mit Blick auf die Schuldenbremse ist dies auch in Zukunft unerlässlich. Aber die städtische Infrastruktur darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Jedes Schlagloch ist ein Haushaltsloch, jedes kaputte Schuldach eine Form der Verschuldung, die das öffentliche Vermögen auf lange Sicht teuer zu stehen kommt (Projekt 11).

Finanzielle Gestaltungsspielräume und steigende Steuereinnahmen setzen wir für Zukunftsinvestitionen ein (Projekt 12). Durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer wollen wir jährlich über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Stadt erzielen. Statt Reformstau und Wahlkampfgeschenken brauchen wir Investitionen in die Energiewende und in ein Berliner Klima-Stadtwerk, in eine nachhaltige Wasser- und Abfallwirtschaft, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und in mehr Stadtgrün. Kurzum: in eine lebenswerte Stadt mit einer modernen Infrastruktur.
 

1.4 Solidarisches Berlin: Armut bekämpfen und Daseinsvorsorge sichern

Armut/Soziales – soziale Infrastruktur – Daseinsvorsorge

Die Wirtschaft wächst, doch längst nicht alle profitieren vom Aufschwung. Berlin ist immer noch die Hauptstadt der Kinder- und Familienarmut, der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und der prekären Jobs. Auch in unserer Stadt sind insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte von Armut betroffen (Projekt 13). Wir wollen nicht akzeptieren, dass Menschen an den Rand gedrängt werden, weil sie keine Erwerbsarbeit haben, sich ihre Miete nicht mehr leisten können oder krank sind. Unser Ziel ist eine gute öffentliche Versorgung für alle. Der Berliner Senat beschränkt sich seit Jahren auf die Dokumentation der sozialen Ungerechtigkeiten, ohne eine wirksame Strategie gegen die wachsende soziale Spaltung zu entwickeln. Wir wollen Armut nicht länger nur in der Statistik erfassen, sondern frühzeitig bekämpfen und wirksam vermeiden: Mit einer Bildungsoffensive für junge Menschen, die Förderung brauchen. Und mit sinnstiftenden Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitslose, die das Land selbst bereitstellt. Eine Stigmatisierung arbeitsloser Menschen lehnen wir ab.

Wir unterstützen die duale Ausbildung. Sie verbindet Schule und Betrieb und ist damit für junge Menschen ein gutes Sprungbrett ins Berufsleben. Außerdem brauchen wir mehr gezielten Sprachunterricht und Ausbildungsangebote in der Jugendhilfe. Mehr als ein Drittel aller Berliner Kinder lebt von Sozialleistungen. Darum werden wir ein Netzwerk gegen Kinderarmut schaffen, in dem alle Institutionen gemeinsam Hilfe organisieren. Das Prinzip der Sozialraumorientierung gilt für uns ganz generell: Hilfe direkt vor Ort, aus einer Hand, nah bei den Menschen und angepasst an ihre Bedürfnisse. Mit einer stadtweiten Strategie und vorbeugender Beratung wollen wir Wohnungsverlust, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit verhindern (Projekt 14). Die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ regeln wir grundlegend neu.

Eine gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und zu bezahlbaren Preisen ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und Teilhabe. Die öffentlichen Unternehmen leisten viel für die Lebensqualität in unserer Stadt. Die Privatisierungen der Vergangenheit waren schwere Fehler, die die Berliner*innen teuer zu stehen gekommen sind. Für die Zukunft wollen wir unsere öffentlichen Unternehmen fit machen, damit sie ihre Aufgaben gut und bürgernah erfüllen können – ganz gleich, ob es dabei um die Krankenversorgung, um Wohnen, Wasser, Strom oder die Abfallwirtschaft geht.
 

1.5 Berlin in Europa, Berlin in der Welt

Geflüchtete – Integration –  Zuwanderung

Die Berliner*innen erfinden sich und ihre Stadt immer wieder neu. Das macht Berlin so lebenswert. Das Berliner Herz schlägt europäisch und international. Berlin ist Schmelztiegel und das politische Zentrum der Bundesrepublik. Zur politischen Verantwortung gehört, sich mit der eigenen Vergangenheit bewusst auseinanderzusetzen. Wir wollen deshalb zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten: an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte Berlins als Hauptstadt der DDR und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches (Projekt 15). Geschichte sichtbar machen – dazu braucht unsere Stadt ein umfassendes und mit dem Bund abgestimmtes Gedenkstättenkonzept. Wir setzen uns für die Bewahrung des Archivs der DDR-Opposition ein und unterstützen die Entwicklung des „Campus der Demokratie“ auf dem Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Straßen und öffentliche Orte, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen, sollen partizipativ umbenannt werden.

Berlin hat auch eine globale Verantwortung. Wir wollen einen Welthandel, der fair ist und hohen sozialen und ökologischen Standards entspricht. Deshalb wollen wir TTIP, CETA und TISA stoppen und auf demokratischer und transparenter Grundlage neu verhandeln (Projekt 16). Mit uns wird das schon lange versprochene Eine-Welt-Haus in Berlin endlich gebaut. Wir möchten, dass Berlin zur „Fair Trade Town“ wird und keine Produkte, die aus Kinderarbeit stammen oder unter ökologisch untragbaren Bedingungen hergestellt wurden, beschafft. Von Kaffee über Computer, von Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen.

Auch aufgrund unserer Geschichte und durch unser Grundgesetz haben wir die Verantwortung und Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung, aber auch ein neues Zuhause zu geben. Die menschenunwürdigen Zustände am LaGeSo sind eine Schande. Berlin war und ist eine Stadt der Zuwanderung. Auch in den nächsten Monaten und Jahren werden Menschen bei uns Schutz suchen. Wir wollen eine Einwanderungsbehörde schaffen, die sich vom ersten Tag an um die Menschen kümmert. Deshalb werden wir ein Landesamt für Migration und Flucht schaffen, in dem die zuständigen Abteilungen des LaGeSo und der Ausländerbehörde sowie die für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten und der Integrationsverwaltung unterstellt werden (Projekt 17+18). Dann kann die Prüfung des Aufenthaltsrechts von vornherein mit Beratung verbunden werden.

Arbeit und Bildung sind die Schlüssel zur Integration (Projekt 19+20). Wir sehen die Unternehmen und Kammern als Partner, wenn es darum geht, die zu uns kommenden Menschen mit ihren Kompetenzen möglichst rasch einzubeziehen – auch unabhängig von formalen Abschlüssen. Gemeinsam starten wir eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern organisieren wir Sprach- und Orientierungskurse, die auf eine Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten und sie auch begleiten. Die Ausländerbehörde soll jungen Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, ein Bleiberecht mindestens bis zwei Jahre nach dem Abschluss garantieren. Kinder wollen wir so rasch wie möglich in Regelklassen bringen. Willkommensklassen sehen wir nur als einen ersten Schritt. In den Oberstufenzentren sollen sie junge Geflüchtete an unser Ausbildungssystem und verschiedene Berufe heranführen. Im Aufenthaltsrecht wollen wir alle landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Betroffenen nutzen. Wir fordern einen Winterabschiebestopp, ein Ende der Abschiebehaft und der umstrittenen Flughafenverfahren. Und wir setzen uns konsequent für das individuelle Recht auf Asyl ein.

Auch wir können die jahrelangen Versäumnisse der Berliner Politik nicht von einem auf den anderen Tag beheben. Deshalb werden wir mit den Bezirken eine gemeinsame Task-Force einrichten, die sich um die Erstunterbringung und Notunterkünfte kümmert und ihre Qualität laufend überprüft (Projekt 21+22). Unser vorrangiges Ziel ist die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen. Massenunterkünfte wie im ehemaligen Flughafen Tempelhof lehnen wir ab. Frauen, LSBTTI und anderen besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglichen wir die Unterbringung in eigenen Unterkünften. Und wir sorgen dafür, dass neue Flüchtlingsunterkünfte gut an das Stadtleben angebunden sind. Wir führen verbindliche Schulungen für die Verwaltung ein und werden die Bedingungen für ehrenamtliche Helfer*innen verbessern.

Berlin muss eine aktivere Rolle in Europa einnehmen, etwa über den Ausschuss der Regionen der EU. Wir möchten auch EU-Bürger*innen das Ankommen in Berlin erleichtern. Daher planen wir die Gründung eines Welcome-Centers, welches die besonderen Rahmenbedingungen der EU-Freizügigkeit berücksichtigt, Behörden-Angelegenheiten gebündelt und zielgruppengerecht anbietet (Projekt 23). Berlin ist die Stadt, die wie kaum eine zweite von einem Europa der offenen Grenzen profitiert. Wir wollen die Städtepartnerschaften zu anderen europäischen Hauptstädten wie Paris, Warschau oder Brüssel und den Austausch zwischen Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden weiter stärken.

Berlin hilft den Geflüchteten. Für ihre Integration werden in den nächsten Jahren erhebliche gemeinsame Anstrengungen notwendig sein. Denn Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Auf der Basis der Werte unseres Grundgesetzes wollen und werden wir ihn gemeinsam meistern. Es waren und sind Tausende hilfsbereiter, ehrenamtlich engagierter Berliner*innen, deren unermüdlicher Einsatz für die Geflüchteten eine humanitäre Tragödie verhindert hat. Auf Dauer kann und darf ehrenamtliches Engagement Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht ersetzen. Umso mehr sagen wir allen Helfer*innen: Danke für diese gelebte Willkommens- kultur (Projekt 24).

 

2 STADT DER  MÖGLICHKEITEN

2.1 Unsere Großprojekte sind die Kleinen

Familie – Betreuung/Kita – Vereinbarkeit – Sport

Die Kleinsten liegen uns besonders am Herzen. Wir wollen den Kindern Berlins eine Welt voller Möglichkeiten eröffnen. Das gelingt aber nur, wenn wir die Situation von Familien insgesamt betrachten. Für uns ist Familie da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

Es gibt unzählige Angebote und Hilfen, auf die Familien zurückgreifen können. Leider verhindert der Behördendschungel, dass sie auch in Anspruch genommen werden. Gerade Familien leiden unter dem schlechten Service und der kaputtgesparten sozialen Infrastruktur. Wir wollen das ändern – durch mehr qualifiziertes Personal in den Jugendämtern und ein einfaches Lotsensystem. In den Jugendämtern der Bezirke wollen wir „Familien-Service-Büros“ etablieren (Projekt 25). Ob Elterngeld, Kita-Gutschein, Berlin-Pass oder Förderangebote – unser Ziel für die Familien-Service-Büros heißt: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten! Häufig ist es der Austausch mit anderen jungen Familien, der weiterhilft. Darum wollen wir ein Netzwerk von Familienzentren schaffen, die Familien verbinden und beraten. Wir wollen auch das Regenbogenfamilienzentrum dauerhaft sichern und das Netzwerk Kinderschutz finanziell stärken. Mit einer Ausweitung des Projektes Stadtteilmütter werden wir Familien unabhängig von ihrer Herkunft niederschwellig unterstützen.

Kitas und Kindertagespflege können Kindern Chancen eröffnen, wenn wir sie als Lern- und Bildungsorte verstehen (Projekt 26). Höchste Priorität hat für uns die Qualität der Betreuung. Wir unterstützen deshalb die Forderungen des Berliner Kitabündnisses nach einem besseren Betreuungsschlüssel, damit eine Fachkraft nicht mehr als vier Kinder betreuen muss. Und wir streiten für eine bessere Entlohnung der Erzieher*innen. Gleichzeitig braucht Berlin in den nächsten Jahren mehr als 20.000 zusätzliche Kita-Plätze, um den gesetzlichen Rechtsanspruch zu erfüllen. Diesen Kraftakt wollen wir mit Landes- und Bundesmitteln schaffen. Uns ist wichtig, dass auch für Flüchtlingskinder ausreichend Plätze einschließlich Sprachförderung geschaffen werden, damit Integration frühzeitig gelingen kann.

Einige Eltern brauchen flexible Betreuung über die Kita-Öffnungszeiten hinaus, seien es Alleinerziehende oder Eltern im Schichtdienst (Projekt 27). Wir wollen daher die ergänzende Kindertagespflege ausbauen und einen Bring- und Abholservice einrichten. Über ein Gutscheinsystem sollen alle Familien davon profitieren, unabhängig vom Geldbeutel.

Chancen eröffnet man Kindern, indem man ihnen etwas zutraut. Wir wollen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft gehört werden. Darum wollen wir die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken finanziell besser ausstatten und setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein (Projekt 28).

Auch beim Sport (Projekt 29) lernen Kinder Selbstvertrauen und Teamgeist. Die Förderung des Vereins- und des Breitensports ist für uns ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen Chancen im Leben zu eröffnen. Sport braucht Platz! Dafür werden wir sorgen.
 

2.2 Schule fürs Leben

Schule – Jugend

Bildung ist die Grundlage für die Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben. Wir verstehen Schulen als Lern- und Lebens- orte, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern. Schule bereitet Kinder und Jugendliche auf ein selbstbestimmtes Leben vor, macht sie zu urteilsfähigen Persönlichkeiten und unterstützt sie dabei, sich zu entfalten. Alle Kinder können und wollen lernen. Chancengleichheit entsteht, wenn Lernen mit Zutrauen und einem lernfreundlichen Klima verbunden ist.

Für all das müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern. Fehlende Schulplätze, Lehrkräftemangel, marode Schulen, immer mehr Schüler*innen – seit Jahren sind die Baustellen bekannt. Der Senat schiebt die Probleme auf die lange Bank. Wir packen sie an. Schulen sollten Orte sein, wo Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Doch viele Schulen sind in einem miserablen baulichen Zustand. Den Schulneubau hat die Große Koalition fatal vernachlässigt. Wir wollen die Schulsanierung auf eine neue Basis stellen, indem wir dauerhafte Investitionen sicherstellen und Mittel bündeln (Projekt 30). Außerdem wollen wir die Mittel für den dringend notwendigen Neubau von Schulen deutlich erhöhen. Auf einer berlinweiten Plattform werden wir die Möglichkeit schaffen, freie Lern- und Lehrmittel anzubieten und fortzuentwickeln.

Schule braucht ausreichend Platz. Das ist auch eine der Voraussetzungen auf dem Weg zur Ganztagsschule (Projekt 31). In jeder Schule – egal ob Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium oder Oberstufenzentrum – soll es ein warmes Mittagessen mit gesunden Lebensmitteln aus der Region geben und auch den Raum zum gemeinsamen Essen. Auch für Musik, Sport oder soziales Engagement muss in der Ganztagsschule Zeit sein. Dazu werden wir Jugendarbeit und schulische Aktivitäten eng verzahnen. Unser Ziel ist eine Schule, in der Kinder individuell gefördert werden und jedes Kind gerechte Chancen erhält. In der Grundschule werden die entscheidenden Weichen gestellt. Deshalb wollen wir Grundschullehrkräfte besser bezahlen.

Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Gerechtigkeit und kann die Zahl der Schulabbrecher*innen verringern. Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzu- legen, war daher richtig. Aber wenn die Sekundarschule neben dem Gymnasium keine Schule zweiter Klasse sein soll, müssen wir in allen Sekundarschulen den Weg zum Abitur ebnen – mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder in Schulverbünden. Die Gymnasien wollen wir in die Lage versetzen, zukünftig alle Schüler*innen zu einem Abschluss zu bringen, um das Probejahr und das Sitzenbleiben abzuschaffen. Alle Schulen müssen die Heterogenität ihrer Schüler*innen positiv annehmen. Wir halten an unserem Ziel fest, eine Schule für alle zu schaffen. Die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen in Berlin zeigen, wie man diesen Weg gemeinsam mit Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gehen kann. Wir wollen Schulen ermutigen, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Damit ist auch klar, dass die Schule der Zukunft die inklusive Schule ist, in der alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren physischen und psychischen Voraussetzungen gemeinsam lernen. Das geht nur mit genügend Geld und qualifiziertem Personal.

Schulen in freier Trägerschaft sind auch Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, können die Vielfalt fördern und Impulsgeberinnen für neue Wege im Schulalltag sein. Sie werden oft nur von Kindern aus bildungsnahen Milieus besucht. Um Heterogenität zu gewährleisten, stellen wir daher gemeinnützigen Schulen in freier Trägerschaft nur dann eine bessere finanzielle Förderung in Aussicht, wenn sie eine ausgewogene soziale Mischung nachweisen und auf Schulgeld verzichten. Wir geben Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit. Die ausreichende Finanzierung und Gewährleistung des öffentlichen Bildungsangebotes hat für uns selbstverständlich Vorrang.

Wir reduzieren Kinder nicht auf ihre Migrationsgeschichte, sondern eröffnen ihnen den Weg an die Bildungsspitze und bringen mehr Lehrer*innen mit Migrationshintergrund an die Schulen (Projekt 32). Alle Lehrkräfte sollen für den Umgang mit Vielfalt ausgebildet werden. Mehrsprachigkeit sehen wir als Chance. Willkommensklassen für geflüchtete Kinder dürfen nur eine erste Ankommensstation vor dem Wechsel in die Regelklassen sein. Wir brauchen zudem eine geschlechtersensible Erziehung, die traditionelle Rollenbilder hinterfragt und allen Kindern und Jugendlichen neue Chancen eröffnet. Für Diskriminierung darf an Berlins Schulen kein Platz sein.

Bildung findet nicht nur in der Schule statt (Projekt 33+34) Wir fördern Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung inner- und außerhalb von Schulen. Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Jugendkultur- und Medienkompetenzzentren machen wir zukunftssicher.

 

2.3 Wissenschaft und Ausbildung für die Zukunft

Übergang Schule-Beruf – Ausbildung/Weiterbildung – Hochschule/Wissenschaft – Forschung

Jede*r Berliner*in hat einen ganz eigenen Lebensweg. Darum wollen wir die Bildungswege so flexibel machen, dass sich in jeder Lebenslage neue Bildungschancen und Möglichkeiten auftun. Wir wollen weiterhin gemeinsam mit Hochschulen, Oberstufenzentren, Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden und -organisationen daran arbeiten, die Zugänge zu weiterführender Bildung zu vereinfachen. Wir wollen die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen oder von im Berufsleben erworbenen Kompetenzen unterstützen.

Die Möglichkeiten, die eine Berufsausbildung bietet, sind vielfältig. Leider kommen Schulabgänger*innen und Ausbildungsplätzeviel zu selten zusammen. Stellen bleiben unbesetzt und Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz (Projekt 35). Neue Chancen bietet eine bessere Kooperation aller Beteiligten: Jobcenter, Jugendhilfe oder berufliche Schulen. In einigen Bezirken haben wir gute Erfahrungen mit Jugendberufsagenturen gemacht, die alle wichtigen Stellen zusammenbringen. Der nächste Schritt sind Jugendberufsagenturen für ganz Berlin. Ziel der Vernetzung ist die „Berliner Ausbildungsgarantie“. Es gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir möchten auch die Zahl von Ausbildungsabbrüchen durch unabhängige und anonyme Beratungs- und Beschwerdestellen senken. Die Übergänge von der Berufsschule zur Hochschule werden einfacher.

Berlin ist die deutsche Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region in Deutschland. Wir werden die vielfältige Wissenschafts- und Hochschullandschaft stärken. Wir wollen der steigenden Zahl von jungen Menschen, die zum Studieren nach Berlin kommen, unabhängig von Studienrichtung und Hochschulart gut finanzierte Studienplätze bieten. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung der Studierendenwerke (Projekt 36). Die Möglichkeit zum Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren oder Studienkonten lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Wir brauchen jeden Kopf: 175.000 Studierende sind für uns eine 175.000-fache Investition in die Zukunft der Stadt – gerade wenn wir es schaffen, die Absolvent*innen mit guten Jobangeboten in Berlin zu halten. Vor allem kleine und mittlere Betriebe müssen hierfür besseren Zugang zur Forschung und besseren Kontakt zu Absolvent*innen der Universitäten und Hochschulen bekommen.

Die Anforderungen an Universitäten und Hochschulen wachsen damit weiter. Entsprechend muss sich ihre Finanzierung verbessern. Das wollen wir schon beim Abschluss der nächsten Hochschulverträge angehen. Dabei muss auch der Frauenquote bei der Stellenbesetzung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Außerdem werden wir den enormen Investitionsstau bei den Gebäuden auflösen.

Gute Arbeit und gute Forschung an den Berliner Hochschulen brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten (Projekt 37). Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Dazu werden wir mehr unbefristete Stellen im Mittelbau schaffen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind neben den Hochschulen der zweite Pfeiler der Wissenschaftslandschaft in Berlin. Über die landeseigene Forschungsförderung wollen wir Einrichtungen stärker unterstützen, die Grundlagen und Konzepte für den sozial-ökologischen Wandel Berlins entwickeln.

Um selbst gute Forschungsergebnisse zu erzielen, sind Wissenschaftler*innen darauf angewiesen, Zugang zu den Ergebnissen anderer zu erhalten. Offener Austausch schafft neue Möglichkeiten. Darum wollen wir alle Ergebnisse aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten auch öffentlich zugänglich machen („Open  Access“). Wir setzen uns weiter für Zivilklauseln und gegen öffentlich geförderte militärische Forschung ein.

 

2.4 Anders Wirtschaften und gute Arbeit

Wirtschaft/Innovation – solidarische Ökonomie – Arbeitsmarkt/Beschäftigung

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die besten Investitionen in die Zukunft Berlins und Voraussetzung für die Wirtschaftskraft unserer Stadt. Berlin hat so viele gut ausgebildete, kreative Menschen; sie alle machen die Stadt zu einem Motor für Innovationen und zum Zukunftslabor. Das wollen wir durch eine Politik des Weitblicks fördern, die insbesondere grüne Technologien (Projekt 38+39), einen klimafreundlichen Energiemix, nachhaltige Ressourcennutzung und innovative Mobilitätskonzepte voranbringt. Dabei wollen wir das Potenzial etablierter Unternehmen ebenso nutzen wie die Innovationskraft von Start-ups, Forschung und Wissenschaft. So wird Berlin zu einer Metropole, die nachhaltig wirtschaftet, mit zukunftsweisenden Ideen grün wächst und dabei den Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen reduziert.

Die gemeinsam mit Brandenburg aufgebauten Wirtschaftscluster wollen wir stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und um ein Querschnitts-Cluster „green economy“ ergänzen. Die Innovationszentren der Stadt stehen vielfach schon heute für die Entwicklung nachhaltiger Produkte. Mit dem Clean-Tech-Park Marzahn und dem Flughafengelände Tegel haben wir zwei Standorte, die wir mit dem Schwerpunkt Forschung und Produktion von Urban Technologies entwickeln wollen. Wir wollen auch die vielfältige Wirtschaftslandschaft Berlins mit ihren etablierten Gewerbezentren weiter entwickeln. Die Förderung urbaner Produktion und die Schaffung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft schließen auch die Sicherung von Räumen für Manufakturen mit ein. Beispielhaft steht für uns dabei die Entwicklung eines Green-Fashion-Hub in Oberschöneweide. Mit ökologischen und sozialen Standards geben wir den Unternehmen neue Anreize und machen sie fit für die Zukunft. Mit den Gewerkschaften sowie den Wirtschaftsverbänden und -organisationen werden wir dazu den intensiven Austausch fortsetzen.

Berlin ist die Hauptstadt der Gründer*innen (Projekt 40). Sie kommen hierher wegen der Weltoffenheit und Vielfalt der Stadt und bringen frische Impulse in die Unternehmenslandschaft. Neben persönlichen Erfolgen geht es vielen auch um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Wir wollen diesen neuen Gründungsgeist aufgreifen und Förderprogramme so ausgestalten, dass zum einen innovative und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gründungen gezielt unterstützt werden und zum anderen Gründer*innen auch im Falle eines Scheiterns eine zweite Chance bekommen.

In der Verbindung von Klima- und Wirtschaftspolitik liegt Berlins große Chance – in einer konsequenten Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und sich für die Menschen rechnet, in neuen Mobilitätskonzepten und in einer Abfallwirtschaft, die zur Kreislaufwirtschaft wird (Projekt 41). Der grüne Weg führt hin zum „Teilen, Reparieren und Wiederverwenden“ und weg vom „Nutzen und Wegwerfen“. Genau wie die erneuerbaren Energien bringt Recycling der Stadt ein enormes Potenzial an Rohstoffen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Wir werden die ökologische Modernisierung mit Investitionen in die Energiewende, in Infrastruktur sowie in neue Technologien und in grüne Chemie unterstützen. Nicht nur für die wachsende Internetwirtschaft Berlins ist ein offenes und freies Internet wichtig. Der vollständige Glasfaserausbau ist überfällig – für die „Industrie 4.0“, vernetzte Mobilität, digitale Bildung und eine gleichberechtigte digitale Teilhabe.

Wir wollen für Berlin eine starke Wirtschaft, die sowohl die innovativen Start-ups, aber vor allem auch die kleinen und mittelgroßen Betriebe berücksichtigt (Projekt 42). Die Wirtschaftsförderung muss diese besonders im Blick haben. Für den Umgang mit dem digitalen Wandel brauchen sie gezielte Unterstützung. Gerade für kleinere Unternehmen, Neugründungen und Kitas sowie andere soziale Einrichtungen werden knappe Gewerberäume und steigende Mieten zum existenziellen Problem. Wir wollen lebendige Quartiere erhalten – etwa mit Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand, der Einführung eines Gewerbemietspiegels und einer Gewerbemietpreisbremse. Zur Offenheit und wirtschaftlichen Vielfalt Berlins gehört für uns auch die Späti-Kultur – und zwar auch sonntags.

Unternehmen, die nicht allein auf Bilanzgewinne, sondern auf nachhaltige Wertschöpfung bauen, wie es zum Beispiel bei der Solidarischen Ökonomie der Fall ist, sind bereits heute ein wichtiger Bestandteil der Berliner Wirtschaft, den wir weiter ausbauen wollen (Projekt 43). Eine zentrale Rolle kommt dabei der Förderung von Genossenschaften zu. Gerade für ihre Expansion fehlen aber häufig die passenden Finanzierungsmodelle. Wir wollen die Erfahrungen gemeinwohlorientierter Banken nutzen und diese Lücke schließen. Mittlerweise werden rund 20 Prozent aller Unternehmen dieser Stadt von Berliner*innen mit Migrationshintergrund geführt (Projekt 44). Ihnen wollen wir den diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Fördermöglichkeiten sichern.

Der Berliner Arbeitsmarkt wird auch von Unsicherheit und Prekarisierung geprägt. Viele Berliner*innen, gerade Frauen, leiden am Makel Minijob im Lebenslauf, der verhindert, dass sie zurück in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Diese Rückkehr wollen wir gezielt fördern. In den Jobcentern wollen wir die gesetzlichen Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegen. Sanktionieren und Gängeln löst keine Probleme. Deshalb braucht Berlin eine Arbeitsmarktpolitik, die motiviert und Perspektiven eröffnet. Gleichzeitig wollen wir für alle, die vorerst kaum Chancen auf Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt haben, neue Möglichkeiten durch einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Die öffentliche Hand werden wir zum Vorbild für gute Arbeit machen – „prekär im öffentlichen Auftrag“ darf es nicht mehr geben (Projekt 45). Von der Grünpflege bis zur Musikschule gilt: Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat einen Anspruch auf faire Bezahlung.

 

2.5 Selbstbestimmt! Im Alter und in allen Lebenslagen

Demografischer Wandel – Pflege – Menschen mit Behinderung

Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben.

Wir wollen die Chancen des demografischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer zentraler (Projekt 46). Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Pflege- und Gesundheitsberufe fördern. Dies bedeutet, dass wir die Diversity-Kompetenz der in der Pflege und den Gesundheitsberufen Tätigen stärken. Nur wenn wir das Problem ernst nehmen und an vielen Stellen gleichzeitig anpacken, können wir einen absehbaren Pflegenotstand in Berlin verhindern. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein.

Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben beraubt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur; leider wird sie in Berlin kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können – beispielsweise, indem nicht nur acht, sondern alle 34 Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Berliner Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen. Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens (Projekt 47).

 

3 L(I)EBENSWERTE STADT

3.1 Berlin wächst grün

Ökologie – Luft/Lärm/Wasser – Stadtgrün – Tierschutz

Flanieren am Wasser, Sport machen im Park oder Durchatmen im Grünen – starke Umweltpolitik ist die Basis einer lebenswerten Stadt. Berlin ist eine der grünsten und artenreichsten Großstädte Europas. Dieses grüne Berlin werden wir erhalten, gerade weil sich die Stadt so rasant verändert. Wir wollen, dass Berlin grün wächst, statt grau und monoton. Deshalb fördern wir begrünte Dächer und grüne Hinterhöfe. Wir wollen mehr Bäume und gesunde Wälder für Berlin, das Trinkwasser schützen und den Bienen in unserer Stadt ihren Lebensraum erhalten.

Umweltschutz ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit. Oftmals leben Menschen mit geringem Einkommen an den Hauptverkehrsstraßen. Belastungen mit Feinstaub, Stickoxid und Lärm müssen hier reduziert werden; Grünflächen, Flüsse, Seen und Parks für alle frei zugänglich sein. Schwimmen in der Spree mit Blick auf die Museumsinsel, Baden in der Rummelsburger Bucht und Spaziergänge am Havelufer sind Ziele, für die wir Politik machen (Projekt 48). Wuhle, Panke, Spree und Berlins zahlreiche Seen dürfen nicht länger als Auffangbecken für die überlaufende Kanalisation oder als Zwischenlager für den Sulfat-Dreck des Brandenburger Braunkohleabbaus missbraucht werden. Abwässer müssen besser gereinigt und das Regenwasser naturnah genutzt werden. Durch Phosphate, Medikamentenrückstände und andere gefährliche Chemikalien stehen unsere Gewässer unter enormem Stress. Wir schützen unser Trinkwasser und verhindern das Fischsterben. Berlin braucht endlich einen grünen Weg für sein Wasser.

Alle Berliner*innen sollen frei und entspannt durchatmen können, egal wo sie wohnen. Deshalb streiten wir für saubere Luft und wollen die Umweltzone weiterentwickeln (Projekt 49). Damit sich die Emissionen aus Baumaschinen, Schiffen und Holzfeuerungsanlagen weiter verringern, machen wir strengere Auflagen und fördern so den umweltgerechten Umstieg. Der Fuhr- und Maschinenpark der Berliner Verwaltung und der landeseigenen Betriebe bekommen den „Blauen Engel“ und werden damit Vorbild für saubere Mobilität. Wir übernehmen Verantwortung für die Gesundheit der Berliner*innen. Auch Lärm macht Menschen krank (Projekt 50). Der Lärmaktionsplan muss seinen Namen endlich verdienen. Wir wollen mehr Straßen mit Flüsterasphalt und senken die Durchfahrgeschwindigkeit in Wohnvierteln, besonders lärmbelasteten Straßen sowie rund um Kitas, Schulen und Seniorenheime; wir erweitern Fußgängerzonen und setzen auf Bus, Bahn und Fahrrad. An der Bekämpfung von Fluglärm darf nicht gespart werden. Die betroffenen Menschen erwarten, dass ihr Senat das Schallschutzprogramm ohne Tricks und Verzögerungen umsetzt. Berlin braucht ein Nachtflugverbot. Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr muss Ruhe sein!

Grüne Oasen gehören von vornherein in die Baupläne (Projekt 51). Denn der notwendige Wohnungsneubau führt zu mehr innerstädtischer Verdichtung. Umso klüger müssen wir den vorhandenen Raum nutzen, Dachgeschosse und Parkplatzflächen grün umgestalten und dort, wo es passt, lieber etwas höher bauen. Wo neu gebaut wird, muss auch grüne Infrastruktur entstehen. Den Freiraum zwischen Fernsehturm und Humboldtforum in der Historischen Mitte wollen wir erhalten und die Grünflächen neu gestalten. 1.000 grüne Dächer und zusätzliche Höfe: Das ist unser Programm für mehr Grün überall in der Stadt (Projekt 52). Wir wollen mehr Bäume pflanzen. Denn bisher werden mehr Stadtbäume gefällt als gepflanzt. Die über 2.500 Parks in unserer Stadt brauchen bessere Pflege – und mehr Personal. Denn Berlins Vielfalt ist auch die Vielfalt seiner Tier- und Pflanzenwelt. Die wollen wir schützen und Biodiversität gezielt fördern (Projekt 53). Damit Berlin Metropole und Großstadtwildnis zugleich bleiben kann.

Wir wollen, dass es Tieren in Berlin besser geht. Wildtiere haben im Zirkus nichts zu suchen! Auf landeseigenen Flächen wird es keine solchen Zirkusse mehr geben. Auch in Zoos sollte das Wohl der Tiere stärker im Mittelpunkt stehen. Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus Tierversuchen und Berlin zum Zentrum von Alternativmethoden machen (Projekt 54). Statt der unsinnigen Rasseliste für Hunde setzen wir uns für mehr Fachkunde bei Tierhalter*innen ein. Die wichtige Arbeit der Tierheime wollen wir besser würdigen und finanzieren. Tierschutzorganisationen stärken wir mit einem neuen Verbandsklagerecht.
 

3.2 Mobilität für Menschen: Entspannt von A nach B kommen

Mobilität – Radverkehr – ÖPNV

Berliner*innen wollen mobil sein: mit Bus und Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß. Nur ein Drittel der Bevölkerung besitzt ein eigenes Auto. Fahrzeuge werden immer häufiger geteilt. Diese Entwicklung wollen wir weiter unterstützen und setzen dabei auf die vernetzte Mobilität. Damit können wir die Autonutzung mittelfristig deutlich reduzieren. Wir Grüne treten an für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit Straßen statt Buckelpisten. Vor allem wollen wir Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mehr Raum geben. Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab (Projekt 55+56).

Wir machen Berlin zur Fahrradstadt – mit einem Netz von Fahrradstraßen, das sofort umsetzbar ist, und mit Fahrradschnellstraßen quer durch die Stadt. Wir wollen auf allen Hauptstraßen Fahrradstreifen, die genügend Platz lassen, um auch zu zweit nebeneinanderher zu fahren oder stressfrei überholen zu können. Wir wollen gefährliche Kreuzungen umbauen und so markieren, dass die Verkehrssicherheit für alle steigt. Auch Fußgänger*innen haben ein Recht darauf, sich frei und sicher durch die Stadt zu bewegen (Projekt 57). Gehwege und Plätze dürfen keine Hindernisparcours sein, auf denen Werbeaufsteller, Müllcontainer oder parkende Autos Familien mit Kinderwagen oder älteren Menschen mit Rollator den Weg verstellen. Schul- und Spielwege für Kinder müssen deutlich sicherer werden (Projekt 58). Dort, wo es möglich ist, wollen wir uns für verkehrsberuhigte Wohn- und Einkaufsstraßen einsetzen.

Bus und Bahn sind für uns das zentrale Bindeglied zwischen den vielen Formen der Mobilität. Deshalb bauen wir das Angebot konsequent weiter aus und verbessern die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Modernisierte Busse, funktionierende Aufzüge und eine zuverlässige, saubere und sichere Bahn gehören dazu. Statt S-Bahn-Chaos brauchen wir endlich eine ambitionierte Verkehrspolitik. Das Straßenbahnnetz muss erweitert werden, auch in den Westteil der Stadt (Projekt 59). Wir wollen den gesamten öffentlichen Verkehr deutlich beschleunigen, die Taktzeiten verkürzen und die Anschlusssicherheit erhöhen. Zusätzliche Angebote zum Fahrradparken an zentralen Knotenpunkten von S- und U-Bahn machen das Umsteigen leichter und attraktiver (Projekt 60). Die steigende Pendlerzahl zwischen Brandenburg und Berlin erfordert neue Angebot und eine Stärkung der Kapazitäten im Regionalverkehr. Wir möchten noch mehr Menschen für Busse und Bahnen begeistern. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen mobil sein – und das möglichst kostengünstig. Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben (Projekt 61). Unsere Vision bleibt ein einkommensgerechter, ticketloser ÖPNV für alle. Bewegungsfreiheit ist soziale Teilhabe, und mit einer Stärkung des ÖPNV wird Berlin als Ganzes gewinnen: durch saubere Luft, mehr Ruhe und schnelleren Verkehrsfluss.
 

3.3 Gut und gesund leben, besser essen

Gesundheit – Verbraucherschutz – gesundes Essen

Äpfel aus dem Hinterhof, Kartoffeln vom gemeinsam bestellten Feld in Brandenburg, Honig von den Bienen auf dem Hausdach – immer mehr Berliner*innen suchen nach Alternativen zu Massentierhaltung und Lebensmittelindustrie. Berlin ist schon heute der größte Bio-Markt Europas (Projekt 62). Unsere Vision ist, einen großen Teil des Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken, in engerer Abstimmung mit dem Brandenburger Umland. Ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz schützen Verbraucher*innen und ermöglichen einen bewussteren Konsum. Gentechnik und Pestizide haben auf dem Teller nichts zu suchen!

Auch Kinder und Jugendliche lernen einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln, wenn sie wissen, wie sie entstehen und woher unser Essen kommt. Strengere Vorgaben bei der Kennzeichnung von Produkten schaffen Transparenz. Und es braucht wirksamere Sanktionen bei Verstößen, insbesondere bei Lebensmitteln. Dazu gehört die Einführung eines berlinweiten Verbraucherschutz-Systems in Restaurants und Gaststätten nach dänischem Vorbild.

Die öffentliche Hand soll zum Vorbild für nachhaltigen Konsum werden (Projekt 63). Vom Bleistift bis zum Kantinenessen bestellt und beauftragt das Land Berlin jedes Jahr für mehrere Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen. Wir wollen, dass im Vergabegesetz sozial-ökologische Kriterien eine stärkere Rolle als bisher spielen, und die dort festgeschriebenen Regeln müssen auch endlich umgesetzt werden. In Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen soll der Anteil der regionalen und ökologischen Lebensmittel steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass es hier täglich auch ein Angebot an veganen und vegetarischen Mahlzeiten gibt, und wollen den Anteil an Bio-Essen bis 2021 verdoppeln.

Gesundheitliche Prävention ist gut für die Menschen und unsere Gesellschaft. Der hohe Krankenstand und die wachsende Anzahl von psychischen Erkrankungen besonders bei Jugendlichen zeigen, wie wichtig es ist, mit Präventionsmaßnahmen schon in der Schule zu beginnen. Wir wollen die Gesundheit fördern, indem wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und die Arbeit für die Mitarbeiter*innen attraktiver gestalten. Durch mehr Aufklärung und Beratung möchten wir den Berliner*innen helfen, möglichst giftfrei zu leben! (Projekt 64+65).

Menschen sind auf ärztliche Hilfe und eine gute medizinische Versorgung angewiesen. Deshalb muss Berlin in seine Krankenhäuser investieren und den augenblicklichen Investitionsstau schnellstmöglich auflösen (Projekt 66). Das Personal im Gesundheitswesen verdient bessere Arbeitsbedingungen. Wir stärken damit auch Berlins gesamte Gesundheitswirtschaft mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. In vielen Bereichen spielt sie bereits an der Weltspitze mit. Gleichzeitig fehlen in einigen Bezirken Facharztpraxen. Wir setzen uns konsequent für die Interessen und Rechte von Patient*innen ein. Damit Patient*innen nicht ewig auf einen Termin warten oder durch die ganze Stadt fahren müssen, verfolgen wir eine dezentrale Bedarfsplanung: Neue Praxen sollen zuerst dort entstehen, wo Unterversorgung herrscht, nicht dort, wo die höchsten Umsätze gemacht werden.

 

3.4 Neue Energie für Berlin: 100 Prozent erneuerbar

Energie – Klimaschutz

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wir schulden es deshalb den nachkommenden Generationen, das Klima wirksam zu schützen. Deshalb müssen wir die Energieerzeugung schnellstmöglich auf Erneuerbare umstellen, auch damit Energie langfristig bezahlbar bleibt. Mit Investitionen an den richtigen Stellen kann Berlin international zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Die gemeinsamen Ergebnisse der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ zeigen, welche Maßnahmen wirken. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden.

Wir streiten für ein starkes Klimastadtwerk in öffentlicher Hand, das massiv in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investiert (Projekt 67). Nur auf Druck des Volksentscheids „Neue Energie“ und der GRÜNEN wurde die Gründung eines Stadtwerks beschlossen. Aber die Pläne des Senats sind erschreckend unambitioniert: Sein Bonsai- Stadtwerk besteht bisher lediglich aus zwei Windrädern. Wir wollen unser grünes Stadtwerk schrittweise mit Eigenkapital von mindestens 500 Millionen Euro ausstatten. Denn die Energiewende braucht möglichst viele private und öffentliche Investitionen. Mit den öffentlichen Gebäuden fangen wir an. Das grüne Stadtwerk soll innovative Energiegewinnung – beispielsweise aus Klärschlämmen, Abwässern oder Erdwärme – vorantreiben und öffentliche Dach- und Freiflächen für Solaranlagen erschließen. Als Energie-Dienstleister soll es die Berliner*innen beraten und dazu beitragen, vor Energiearmut zu schützen. Klar ist: Wir setzen nicht auf große Energiekonzerne, sondern eine Energiewende von unten, auf Energie-Genossenschaften und die Zivilgesellschaft. Klar ist auch: Wir brauchen eine Heizkostenbremse (Projekt 68). Energetische Sanierung darf nicht dafür missbraucht werden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren!

Zurück in die Kommune! Berlins Stromnetz gehört wieder in die Hand der Berliner*innen. Nur wenn es aus ökologischer Sicht sinnvoll ist und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt, gilt das auch für die Gas- und Wärmenetze. Die Rekommunalisierung des Gasnetzes hat der Senat an die Wand gefahren, was er jetzt durch einen unsinnigen und teuren Rechtsstreit zu verschleiern sucht. Eine Rekommunalisierung der Fernwärme sehen wir skeptisch, weil die Kosten des Kohleausstieges nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Die Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“ sollte am Stromnetz beteiligt werden. Das Land soll nicht in den Handel mit fossilem Gas einsteigen, und eine Zerschlagung der Gasag lehnen wir ab. Für uns GRÜNE gilt: Berlin begibt sich nicht mit Kohle- und Atomkonzernen in Public-Private-Partnerships, in denen diese wichtige Investitionen blockieren können.

Die Berliner Kohlekraftwerke schädigen das Klima erheblich. Ihr Rauch enthält Quecksilber und Stickoxide und setzt die Gesundheit der Berliner*innen aufs Spiel. Wir wollen die Braunkohleverstromung im Kraftwerk Klingenberg unverzüglich einstellen. Wir fordern den kompletten Ausstieg Berlins aus der Braunkohle bis 2020 und spätestens zehn Jahre später aus der Steinkohle. Als Stromimporteur sind wir auch über unsere Stadtgrenze hinaus in Verantwortung. Wir kämpfen für den Kohleausstieg in der Lausitz bis spätestens 2030 (Projekt 69). Damit stoppen wir auch den Sulfat-Anstieg in der Spree und im Berliner Trinkwasser. Mit dem Land Brandenburg und den Gewerkschaften suchen wir den Austausch, um den Strukturwandel zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Klimakonferenz von Paris war für alle ein Einschnitt, auch für Berlin. Darum wollen wir endlich ein verbindliches Klimaschutzkonzept und den Ausstieg aus Investitionen in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne. Wir wollen, dass sich Berlin Städten wie Münster oder San Francisco anschließt und nicht mehr in die CO2-Konzerne von gestern investiert. Wir wollen „Divestment“ pro Klimaschutz statt Investment in Umweltsünden (Projekt 70).

 

3.5 Für lebendige Nachbarschaften: Quartiere der Zukunft bauen

Planungskultur – Stadtentwicklung – Neues Bauen

In den letzten zehn Jahren hat Berlins Stadtentwicklungspolitik brachgelegen. Die Stadt wird verwaltet, aber nicht gestaltet. Großinvestor*innen  geben die Linie vor; eine eigene Planungskultur existiert nicht mehr. Mieterschutz wird auf Wahlplakaten versprochen, aber im Abgeordnetenhaus mit Füßen getreten. Daran muss sich etwas ändern. Eine andere Planungskultur ist die Grundlage dafür (Projekt 71).

Wir suchen den Interessensausgleich zwischen dem Gemeinwohl, den Anwohner*innen und den Bauherr*innen. Bei der Gestaltung von Quartieren, Neubauten und Freiräumen setzen wir deshalb auf partizipative Verfahren, offene Wettbewerbe und Ausschreibungen. Damit die Stadt grün wachsen und ihre soziale Mischung erhalten kann. Bei der Planung von neuem Wohnraum müssen Infrastruktur, Kitas, Schulen, Jugend- und Familienzentren, Kultureinrichtungen, Grünflächen und Parks schon berücksichtigt werden. Wir brauchen gemischte Wohn- und Arbeitsquartiere und ein Umfeld, in dem die Dinge des täglichen Bedarfs auch zu Fuß erreichbar sind (Projekt 72+73).

Wenn die Erdgeschosse von Neubauten für Läden, Kitas oder Cafés vielfältig genutzt werden und ihre Architektur offen und innovativ ist, dann wächst auch die Attraktivität der Stadtviertel. Wir schreiben eine ökologische Bauleitplanung fest, wie es andere Städte bereits machen. Dadurch kommen auch grüne Technologien und umweltverträgliche Baustoffe häufiger zur Anwendung. Wir wollen die Dach- und Fassadenbegrünung fördern, Versiegelung begrenzen sowie mehr Regenwasser versickern lassen.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels berücksichtigen wir mit flexiblen Grundrissen, gemeinschaftlich genutzten Räumen, Barrierefreiheit, Mehrgenerationenwohnen und kurzen Wegen. Auch in bestehenden Wohngegenden wollen wir die Attraktivität steigern, indem wir behutsam nachverdichten und die Nutzungsmischung stärken. Von der Großsiedlung am Stadtrand bis in die historische Mitte gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem öffentlichen Raum. Damit sich Menschen auch außerhalb der eigenen vier Wände gerne aufhalten und begegnen. Öffentlicher Raum muss in öffentlichem Besitz bleiben und darf nicht verkauft werden. Mit jedem Schritt sorgen wir dafür, dass Berlin noch grüner und  l(i)ebenswerter wird (Projekt 74).

 

4 FREIES BERLIN!

4.1 Alles Berlinerinnen  und Berliner

Vielfalt – Partizipation – Religion

Berlin ist weltweites Sinnbild für Freiheit, Offenheit und Toleranz. Die Berlinerinnen und Berliner haben es gemeinsam geschafft, die Mauer einzureißen. Das prägt das Lebensgefühl der Stadt und macht sie so anziehend. Jeder zweite Mensch, der in Berlin lebt, ist in die Hauptstadt gezogen. Jeder vierte Mensch hat Wurzeln außerhalb Deutschlands. Miteinander leben wir eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung. Die Anerkennung unseres Grundgesetzes und das Recht jeder Person, sich frei zu entfalten, sind die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben in Vielfalt. So können wir alle unseren Traum von Berlin leben.

Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der Migrant*innen unterstützen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst (Projekt 75). Wir sorgen dafür, dass es wieder eine*n unabhängige*n Integrationsbeauftragte*n gibt. Abschlüsse müssen unkompliziert anerkannt werden, damit Migrant*innen hier ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Wir wollen Stadtteilmütter und Mentoringprogramme sichern sowie die migrantische Ökonomie fördern. Wir werden den Karneval der Kulturen erhalten.

Noch immer sind Menschen mit Migrationshintergrund strukturell benachteiligt und Diskriminierung ausgesetzt: Sie haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss oder auf eine Wohnung und erleben auch Nachteile bei der Gesundheitsversorgung. Wir sind alle Berlinerinnen und Berliner. Wir GRÜNE wollen ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das die Gleichbehandlung aller sicherstellt (Projekt 76).

In Berlin sollen alle Menschen nach ihrer Fasson selig werden. Unverzichtbar ist für uns die aktive Beteiligung der vielen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften am gesellschaftlichen Leben; ein bewundernswertes Beispiel ist hier die Versorgung und Unterstützung von geflüchteten Menschen (Projekt 77). Auch die lange Nacht der Religionen zeigt die gelebte Vielfalt in unserer Stadt. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre Arbeit auf Basis des Grundgesetzes leisten, wollen wir die Seelsorge und den Beistand auch in Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten. Wir wollen das Pflichtfach Ethik weiterentwickeln und dafür unter anderem die Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen stärken. Wir setzen uns dafür ein, weitere Lehrstühle für Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften einzu- richten – zunächst für islamische Theologie. Mit den großen christlichen Kirchen wollen wir in einen Dialog darüber eintreten, wann und wie die historischen Staatsleistungen abzulösen sind. Wir wollen mehr Transparenz in die staatlichen Zahlungen und die anderen Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bringen. Unser Ziel ist ein Transparenzregister.

 

4.2 Hauptstadt der Kultur und Kreativen

Kultur – Medien – Clubkultur/ Kreativwirtschaft

Ob Musik, Theater oder Tanz; ob Film, Literatur oder bildende Kunst: Berlin ist Weltkulturstadt und Magnet für Kulturschaffende wie Besucher*innen. Um diese Lebendigkeit und Vielfalt werden wir beneidet. Die Berliner Mischung aus renommierten Kultureinrichtungen und freier Szene in Berlin ist einzigartig. Damit das in einer wachsenden Stadt so bleibt, muss Politik Freiräume für Kunst und Kreativität erhalten (Projekt 78). Zu ihren Kernaufgaben gehört eine neue Liegenschaftspolitik. Wir wollen einen Teil der öffentlichen Liegenschaften grundsätzlich für Kultur vorhalten und dazu ein öffentliches Kulturkataster erstellen. Wir geben Kunst und Kultur mehr Raum. Zwischennutzungen freier Räume sollen durch eine Agentur oder auf andere Weise ermöglicht werden.

Berlin ist international berühmt für seine Clubkultur. Sie ist typischer Teil der urbanen Vielfalt und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten, Standorte sichern und bei Konflikten mit Anwohner*innen für einen fairen Interessenausgleich sorgen. Bei Bauvorhaben neben Kultur- oder Clubstandorten sollen Investor*innen den Lärmschutz von Anfang an berücksichtigen.

Gute Kultur gibt es nur, wenn sich die Lebens- und Arbeitssituation der Künstler*innen verbessert. Wir machen uns für generelle Honoraruntergrenzen bei der öffentlichen Kulturförderung und für angemessene Tarifabschlüsse stark. Künstlerische Arbeit muss angemessen vergütet werden.

Die Mittel aus der City-Tax gehören überwiegend – und vor allem unmittelbar – in die Kultur, um insbesondere die freie Szene angemessen zu fördern (Projekt 79). Wir überarbeiten die Förderstrukturen und richten sie neu aus. So stärken wir beispielsweise Ankerinstitutionen, an denen die freie Szene projektbezogen andocken kann. Teile des ehemaligen Flughafengebäudes in Tempelhof wollen wir zu einem Kultur- und Kreativhafen umbauen, in dem Proberäume, Studios und Künstlerateliers ebenso Platz finden wie Film- und TV-Produktionsfirmen sowie Gründungen oder Forschungsreinrichtungen aus dem Kreativbereich.

Berlins Stadtteilbibliotheken wollen wir erhalten und mit digitalen Medien ausstatten (Projekt 80). Die Zentral- und Landesbibliothek werden wir an einem Standort vereinen. Die Gedenkstättenpolitik wollen wir aufgrund steigender Besucherzahlen zusammen mit dem Bund neu ausrichten. Um EU-Fördermittel besser einwerben zu können, stellen wir mehr Mittel zur Kofinanzierung bereit. Den Hauptstadtkulturfonds wollen wir bei den Regelförderungen entlasten, einen zusätzlichen Festivalfonds schaffen und Literatur noch gezielter fördern.

Im Internetzeitalter ist nicht mehr die Zahl der Programme und Kanäle entscheidend, sondern die Qualität der medialen Angebote. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt dabei eine besondere Verantwortung. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ein unabhängiges, kritisches und innovatives Programm anbietet und interessante Inhalte produziert. Wir wollen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben (Projekt 81). Die Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats soll staatsferner werden. Dafür wollen wir mehr gesellschaftlich relevante Gruppen dort sehen. Und wir wollen Berlin als Medienstandort des 21. Jahrhunderts ausbauen. Viele Verlage und Sender ziehen mit ihren Redaktionen in unsere Stadt; immer mehr Filme, Serien und Dokumentationen werden hier produziert. Das ist gut, aber die Arbeitsbedingungen im Medienbereich müssen nachhaltig verbessert werden. Öffentliche Förderung sollte an Umwelt-, Sozial- und Honorarstandards gekoppelt werden. Wir brauchen Regeln, die eine angemessene Vergütung der Berliner Kreativen garantieren, und Förderprogramme, die bei ihnen ankommen. Unser Ziel ist Qualitätsjournalismus. Wir wollen auch kleine Medienformate stärken, insbesondere für die lokale und regionale Berichterstattung.

 

4.3 Geschlechter?  Gerechtigkeit!

Frauen – Gleichstellung – Queer

Eine freie Gesellschaft gelingt nur, wenn sich alle gleichermaßen verwirklichen können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie andere Geschlechter, Lohngerechtigkeit, gleiche Berufschancen, Unabhängigkeit und sexuelle Selbstbestimmung sind Werte, die unseren Weg bestimmen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist vielfach aber noch ein uneingelöstes Versprechen (Projekt 82). Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, denn es ist ein Hemmnis für Frauen, erwerbstätig zu sein. Grüne Berlin-Politik steht für konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Das heißt: Wir werden bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und Interessen aller berücksichtigen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung sich auch im Haushaltplan als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt. Die landeseigenen Unternehmen und den öffentlichen Dienst werden wir zum Vorbild für gleiche Chancen und gerechte Entlohnung machen. Damit Ungerechtigkeiten abgebaut werden, setzen wir uns für Klagerechte im Landesgleichstellungsgesetz ein. Damit Frauen frei wählen können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, stärken wir die Hebammenversorgung. In Berlin führen wir die kostenfreie und stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer ein.

Wir GRÜNE bekennen uns klar zur Ehe für alle und zum vollen Adoptionsrecht. Alle Liebenden verdienen die gleichen Rechte (Projekt 83).  Berlin muss bei der Öffnung der Ehe eine Vorreiterrolle einnehmen und darf nicht wie der rot-schwarze Senat durch seine Enthaltung im Bundesrat das Gegenteil bewirken. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) verdienen Akzeptanz, Schutz vor Diskriminierung und gleiche Rechte. Um die Benachteiligung queerer Menschen in Berlin weiter abzubauen, entwickeln wir die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ weiter – vor allem mit Blick auf die Arbeitswelt, Regenbogenfamilien, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Gewaltprävention (Projekt 84+85). In Berlin darf niemand diskriminiert werden. Jede*r hat einen Platz, unabhängig vom Geschlecht oder von der sexuellen Identität (Projekt 86).

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten. Das hat mit überkommenen Geschlechterrollen zu tun sowie mit der Verharmlosung von Alltagssexismus. Beim Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt kann Berlin deutlich mehr tun (Projekt 87+88). In den meisten Bundesländern gibt es bereits die anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherung. Diese werden wir auch in Berlin ausbauen. Wir fordern eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser und ein flächendeckendes und kultursensibles Angebot, das die Rechte der Opfer stärkt. Gerade um die Ausbeutung ausländischer Zwangsprostituierter zu bekämpfen, wollen wir sie vor Gericht stärken. Zudem werden wir einen Runden Tisch Sexarbeit einrichten, um den Dialog mit allen Beteiligten zu führen (Projekt 89). Sexismus hat in Berlin keinen Platz. Auch sexistische Werbung wollen wir in den Verträgen, die das Land Berlin oder seine Unternehmen machen, nach österreichischem Vorbild ausschließen.

 

4.4 Offene Gesellschaft  verteidigen

Bürgerrechte – Justiz – Drogenpolitik – Gegen Rechts – Sicherheit

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und wir GRÜNE sind die Partei der Bürgerrechte. Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, erteilen jedoch dem Wettbewerb um immer schärfere Maßnahmen eine Absage. Wir werden die Videoüberwachung öffentlicher Plätze evaluieren und bei nicht nachgewiesener Wirksamkeit die Überwachung abbauen. Anlasslose Eingriffe lehnen wir ab. Symbolpolitik schafft keine Sicherheit. Wir setzen auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Der Schutz unserer Grundrechte steht an oberster Stelle. Auch öffentliche Sicherheit ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit (Projekt 90+91) Angsträume, gerade für Frauen, sind inakzeptabel. Wir wollen, dass sich alle Berliner*innen bei sich zu Hause und in der ganzen Stadt sicher fühlen.

Unser Leitbild ist eine bürgernahe Polizei (Projekt 92). Wir wissen um die herausfordernde Arbeit der Berliner Polizist*innen. Und auch, dass nur eine gut ausgestattete Polizei in der Lage ist, Straftaten schnell aufzuklären und Gefahren abzuwehren. Berlin braucht aber auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Konflikte mit und innerhalb der Polizei. Wir weiten die Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesländern aus, die in Berlin eingesetzt werden. Die Ausstattung der Ambulanz- und Rettungsdienste wollen wir verbessern, damit im Notfall die Hilfe schnell bei den Menschen ist (Projekt 93).

Eine freie und unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates (Projekt 94). Hier beheben wir den Personalmangel, um wieder angemessene Verfahrenszeiten zu erreichen. In den Berliner Gefängnissen werden wir konsequent die Resozialisierung der Gefangenen fördern. Dazu verankern wir im Berliner Strafvollzugsgesetz durchsetzbare Rechte und erklären den offenen Vollzug wieder zum Regelvollzug. Wir ermöglichen Gefangenen bezahlbaren Zugang zum Internet; Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe bauen wir aus; bei geringfügigen Delikten wollen wir Gefängnisstrafen vermeiden. Schwarzfahren soll beispielsweise nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden. Wir wollen relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen.

Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Berlin hat ein dramatisches Niveau erreicht (Projekt 95). Wir werden rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen, die Opfer besser schützen und die Zivilgesellschaft weiter stärken. Der Gefahr terroristischer Anschläge muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Präventions- und Sicherheitspolitik begegnet werden. Es bereitet uns Sorgen, dass es in Berlin immer mehr gewaltorientierte Salafist*innen gibt. Gegen den radikalen Islamismus hilft insbesondere ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm. Egal in wessen Namen: Bei uns haben Gewalt und Menschenfeindlichkeit keinen Platz. Zivilcourage und politische Bildung, Prävention, eine weltoffene Großstadtpolizei und moderne Sicherheitskonzepte sind dabei die wesentlichen Säulen. Die Arbeit der vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen schätzen und fördern wir.

Die strafrechtliche Verfolgung der Cannabiskonsument*innen ist falsch und faktisch gescheitert. Daher werden wir in der Drogenpolitik neue Wege gehen (Projekt 96). Gerade für junge Menschen brauchen wir eine deutliche Stärkung der Suchtprävention. Die teure und sinnlose Nulltoleranzzone im Görlitzer Park werden wir aufheben. Wir wollen einen regulierten Cannabisverkauf für Erwachsene (Projekt 97). Indem wir den Schwarzmarkt austrocknen und Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen, machen wir Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz möglich. Um Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen und Überdosierung zu vermeiden, wollen wir Drugchecking, die chemische Analyse von illegalen Drogen, einführen.

 

4.5 Berlin digital

Digitalisierung – Netzpolitik –  Datenschutz

Der Berliner Senat und der digitale Aufbruch ist bisher eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen: Mit einer öffentlichen Verwaltung, die noch immer auf Windows XP angewiesen ist, und einer Stadt, in der seit bald zehn Jahren öffentliches WLAN versprochen, aber nicht eingeführt wird. Dabei lebt Berlin am digitalen Puls, viele Start-ups entstehen in unserer Stadt, Gründer*innen treiben die Digitalisierung unserer privaten Kommunikation und Arbeitswelt voran.

Digitale Chancen nutzen heißt, in Berlin das Thema des digitalen Wandels anzugehen (Projekt 98). Wir wollen die digitale Zukunft unserer Stadt langfristig gestalten, statt auf kurzfristige Trends aufzuspringen. Wir schaffen eine Koordinierungsstelle im Senat, die den digitalen Aufbruch politisch steuert und die einsamen Pilotprojekte der einzelnen Senatsverwaltungen zusammenführt, vernetzt und massiv ausbaut. Wir wollen eine Verwaltung, die ihre öffentlichen Daten offenlegt und den Menschen kostenlos zur Verfügung stellt. So schaffen wir Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzen Anreize für Start-ups. Und wir stärken gezielt Wissenschaftseinrichtungen, die themenübergreifend den digitalen Wandel erforschen.

Wir wollen ein kostenfreies WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen (Projekt 99). Und wir werden Initiativen wie den Freifunk verstärkt unterstützen und ihre Erfahrungen einbinden.

Berlin braucht schnell eine IT-Strategie für die Verwaltung mit vorausschauender Planung und einem zentral koordinierten Controlling. Grundlage muss zukünftig Open-Source-Software sein – sie schafft Unabhängigkeit, Sicherheit und eine größere Flexibilität. Der digitale Aufbruch in der Berliner Verwaltung ist eine Mammutaufgabe; er ist aber zentral, um das bisherige Chaos zu überwinden und wieder mehr Service, Effektivität und Transparenz zu erreichen.

Die Vermittlung eines selbstbestimmten und risikobewussten Umgangs mit Medien ist wichtig, um an einer digitalisierten Welt teilhaben zu können. Sie muss in Kita und Schule beginnen, ist aber eine lebenslange Aufgabe. Die technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen müssen in der Schule umfassend unterrichtet werden. Damit unsere Kinder die Sprache der Zukunft verstehen, sorgen wir dafür, dass ihnen Fähigkeiten wie Programmieren vermittelt werden. Gewalt wie Hate Speech und Mobbing im Internet akzeptieren wir nicht (Projekt 100). Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern über das Internet zu verbreiten ist eine Straftat, die wir verfolgen werden. Wir wollen die Staatsanwaltschaften stärken und fortbilden und ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen schaffen.

Selbstbestimmung hängt auch vom Umgang mit unseren Daten ab. Datenschutz ist wichtiger denn je (Projekt 101). Wir wollen jede und jeden Einzelne*n vor Missbrauch schützen. Daher werden wir die Datenschutzaufsicht in Berlin personell aufstocken. Verwaltung und Unternehmen müssen stärker sensibilisiert werden. Gerade für die Sicherheitsbehörden muss gelten: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch umgesetzt werden. Wir lehnen anlasslose Speicherorgien wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Funkzellenabfrage ab. Mit uns bleibt Berlin die Stadt der Freiheit.

 

Und hier findet ihr noch unsere:

101 Ideen für Berlin

Inhalt

101 Ideen für Berlin.
1 Mitentscheiden dürfen: Direkte Demokratie besser machen und Wahlrecht erweitern.
2 Mitreden und mitmachen: Stadtvertrag Beteiligung und zentrale Vorhabenplattform.
3 Öffentliche Entscheidungen gehören veröffentlicht: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz.
4 Verdrängung aus dem vertrauten Umfeld verhindern: Bezahlbare Mieten.
5 Immobilienspekulationen bremsen: gestaffelte  Grunderwerbsteuer einführen.
6 Energetische Sanierung sozialverträglich:  Förderprogramm Heizkostenbremse.
7 Wohnungen endlich von Asbest befreien.
8 Für motivierte Mitarbeiter*innen und zufriedene Kund*innen:  Verwaltung fit machen.
9 Schneller, transparenter und serviceorientiert:  Digitale Verwaltung vorantreiben.
10 Damit Berlin wieder funktioniert: In die Bezirke investieren.
11 Nachhaltige Haushaltspolitik betreiben: Landesvermögen schützen.
12 Verantwortlich mit Geld umgehen statt es zu verschwenden:  Grüne Investitionsoffensive.
13 Gemeinsam gegen Armut.
14 Weil alle ein Recht auf die eigenen vier Wände haben: Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen
15 Lebendige Erinnerungskultur: Berlins koloniale Vergangenheit aufarbeiten.
16 TTIP, CETA und TISA stoppen!.
17 Für eine Willkommenskultur von Anfang an: Grünes Landesamt für Migration und Flucht.
18 Traumatisierten Geflüchteten die richtigen Hilfen anbieten.
19 Für die Integration in den Arbeitsmarkt: Kompetenzzentrum und Ausbildungsinitiative.
20 So rasch wie möglich in den Schulen ankommen:  Integration in Bildung.
21 Ankommen in einem neuen Zuhause:  Erste Unterbringung von Geflüchteten.
22 Schutz für minderjährige unbegleitete Geflüchtete.
23 Europa in Berlin: Ein Welcome-Center für EU-Bürger*innen.
24 Offene Türen für Helfer*innen: Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement fördern.
25 Berlin zur Stadt für Familien machen.
26 Von der Kita bis zum Abschluss: individuelle Förderung von Anfang an.
27 Alleinerziehenden den Alltag leichter machen.
28 Wahlalter 16: Mitbestimmung von Kindern und  Jugendlichen stärken.
29 Vereinssport und Vielfalt im Sport stärken.
30 Schulsanierung und Schulneubau endlich angehen.
31 Gutes Aufwachsen in der Schule – mit guten Ganztagsschulen.
32 Migrant*innen an die Bildungsspitze!.
33 Medienbildung von klein auf.
34 Kulturelle Bildung als Fundament unserer Gesellschaft stärken.
35 Fachkräftemangel beheben.
36 Soziale Infrastruktur stärken – unfreiwillige Studienabbrüche  verhindern.
37 Von Wissenschaft leben können.
38 Berlins Wirtschaft wächst grün.
39 Wirtschaftsverkehr stadt- und klimafreundlich: Elektromobilität entwickeln.
40 Gründungshauptstadt Berlin.
41 Weniger Abfall, mehr verwerten.
42 Kleine und mittlere Unternehmen: digital, innovativ,  nachhaltig – grün!.
43 Solidarische Ökonomie gezielt fördern.
44 Ein Preis für die Migrantische Ökonomie.
45 Für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag.
46 Gute Gesundheitsversorgung und Pflege vor Ort.
47 Inklusives Berlin – Heterogenität als Chance von Anfang an.
48 Flussbaden in Berlin: Für eine saubere Spree.
49 Berliner Luft: Endlich mal tief durchatmen können.
50 Lärm von Flugzeugen und Autos: Mehr Ruhe für Berliner*innen.
51 Grüne Oasen.
52 1.000 Grüne Dächer und 10.000 neue Straßenbäume für Berlin.
53 Artenreichtum in der Stadt: Berlins biologische Vielfalt erhalten.
54 Berlin forscht alternativ: Ohne Tierversuche.
55 Da geht viel mehr: Fahrradstadt Berlin.
56 Schneller mit dem Rad: Ein Fahrradstraßennetz für Berlin. 57 Zu Fuß hat Vortritt.
58 Sichere Schul- und Spielwege.
59 Straßenbahnen: Schnelle Wege für ganz Berlin.
60 Außenbezirke und Speckgürtel: besser mit den Öffentlichen anbinden.
61 Mit der „Bärenkarte“ auf dem Weg zum solidarisch finanzierten ÖPNV.
62 Urbane Lebensmittelproduktion: Eine andere Welt ist pflanzbar!.
63 Faires Berlin: bewusst konsumieren.
64 Giftfreier leben: Aktionsplan gegen Umweltgifte.
65 Nichtraucher*innen besser schützen.
66 Für die Patient*innen: Grünes Krankenhaus.
67 Das Grüne Klima-Stadtwerk: für die Energiewende in der Stadt.
68 Energiewende von unten: von allen für alle.
69 Kohleausstieg für Berlin: Der Dreck muss weg.
70 Kein Geld für die Energie von gestern – Berlin macht Divestment.
71 Stadtplanung neu denken und die Menschen beteiligen.
72 Neue Stadtquartiere: Das Zuhause der Zukunft.
73 Bezahlbarer Wohnraum der Zukunft in gemischten Quartieren.
74 Berlin unter freiem Himmel: Stadträume zurückgewinnen.
75 Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation.
76 Antidiskriminierungsgesetz: Endlich Schutz vor Diskriminierung.
77 Religiöse und weltanschauliche Pluralität gewährleisten.
78 Berlins Kultur braucht Platz.
79 Freie Kulturszene stärken.
80 Bibliotheken erhalten und für die Zukunft gut aufstellen.
81 Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
82 Die Hälfte der Macht für Frauen.
83 Stadt der Vielfalt: Berlin queer denken.
84 Stadt der Vielfalt: „Initiative sexuelle Vielfalt“ neu starten.
85 Sexuelle Gesundheit fördern – neue Wege der Prävention.
86 Rechte von trans*- und intersexuellen Menschen stärken.
87 Mehr Schutzräume für Frauen.
88 Schutz vor Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
89 Situation von Sexarbeiter*innen verbessern.
90 Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
91 Waffenmissbrauch wirkungsvoll verhindern.
92 Bürgernahe Polizei
93 Sichere Versorgung im Notfall
94 Haus des Jugendrechts etablieren.
95 Konsequent gegen Rechts.
96 Neue Wege in der Sucht- und Drogenpolitik – für mehr Jugendschutz und Prävention.
97 Gebt das Hanf frei!.
98 Berlin wird Vorreiter bei der Digitalisierung – mit einer  Digitalwende-Agentur.
99 Internet und WLAN für alle – auch in der U-Bahn.
100 Gewalt im Internet: nicht hinnehmen, sondern bekämpfen.
101 Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter.

 

1 Mitentscheiden dürfen: Direkte Demokratie besser machen und Wahlrecht erweitern

Direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Das zeigte sich zuletzt bei den erfolgreichen Volksentscheiden zum Tempelhofer Feld und den Berliner Wasserbetrieben sowie dem Beinahe-Erfolg bei der Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Wir wollen daran anknüpfen und die direkte Demokratie weiter stärken, indem wir Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Wir senken die Quoren und orientieren uns dabei an dem, was in Bayern, Hessen und Hamburg bereits erfolgreich praktiziert wird. Volksentscheide sollen auf Wunsch der Initiator*innen innerhalb bestimmter Fristen gemeinsam mit allgemeinen Wahlen oder anderen Entscheiden stattfinden. Für den Fall, dass das Abgeordnetenhaus Volksgesetze wieder ändert, führen wir ein sogenanntes Einspruchsreferendum ein und geben den Berliner*innen dadurch die Möglichkeit, erneut darüber abzustimmen. Das Abstimmungsrecht wollen wir auf Berlinerinnen und Berliner mit oder ohne deutschem Pass erweitern, die mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Berliner Melderegister verzeichnet sind. Außerdem setzen wir uns für das Wahlalter 16 und als ersten Schritt für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen ein. Um das Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie zu verbessern, ermöglichen wir es Initiator*innen eines Volksbegehrens, nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden und im Anschluss daran das Begehren nachzubessern, wobei sein ursprünglicher Kern erhalten bleiben muss. Die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften müssen den Initiator*innen erklärt werden. Schließlich sorgen wir dafür, dass die Abstimmungsunterlagen künftig auch in leichter Sprache vorliegen.

2 Mitreden und mitmachen: Stadtvertrag Beteiligung und zentrale Vorhabenplattform

Die Berliner*innen haben ein Recht darauf, die Veränderungen in der wachsenden Stadt mitzugestalten und ihre Vorschläge ebenso wie ihre Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Anderswo gibt es gute Erfahrungen mit einem Stadtvertrag, der mehr Beteiligung ermöglicht. Wir verwirklichen einen solchen Stadtvertrag auch in Berlin: Auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz sollen alle großen öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben des Landes und der Bezirke veröffentlicht werden, einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. In den Bezirken und Senatsverwaltungen benennen wir Beteiligungsbeauftragte, die alle konsultativen Verfahren begleiten, die Verwaltung beraten sowie als Ansprechpartner*innen für die Bevölkerung dienen. Auf Regierungsebene wollen wir eine*n Staatssekretär*in für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung berufen. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Rolle der Bürger*innen und Bezirke gegenüber dem Land und privaten Investor*innen stärkt und auch die leisen Stimmen anhört. Dafür setzen wir auf niederschwellige und an den Lebenswelten der Menschen orientierte Beteiligungsverfahren. Bürgerentscheide auf Bezirksebene machen wir als Elemente direkter Demokratie durch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich. Das Netz der Kiez- und Stadtteilzentren als Orte niederschwelliger Beteiligung bauen wir aus. Außerdem machen wir die Digitalisierung für die Demokratie nutzbar. Berlin soll eine Stadt des modernen E-Government werden, in der alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten in offenen Formaten veröffentlicht werden.

3 Öffentliche Entscheidungen gehören veröffentlicht: Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Bislang ist es für Bürger*innen schwierig, die für sie relevanten Informationen zu bekommen. Mit unserem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz führen wir eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung ein und ergänzen so das Recht auf Akteneinsicht. Die Auskunft auf Antrag bleibt aber möglich, gerade für die Informationen, die nicht veröffentlicht werden müssen. Die Veröffentlichungspflicht soll für Behörden gelten, aber auch für Landesbetriebe und private Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist. Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge – sowie für Gutachten und Studien, die beispielsweise der Vorbereitung behördlicher Entscheidungen dienen. Dabei achten wir darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Entscheidungsprozess von Regierung und Verwaltung soweit wie nötig geschützt werden und der Datenschutz gewahrt bleibt. Der Zugang zu den Informationen soll frei und anonym und die Nutzung und Weiterverarbeitung kostenlos möglich sein. Die/der Berliner Datenschutzbeauftragte wird als Beauftragte*r für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit in Zukunft auch über die Einhaltung dieses Gesetzes wachen.

4 Verdrängung aus dem vertrauten Umfeld verhindern: Bezahlbare Mieten

Wir tun alles, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegziehen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Die noch vorhandenen Sozialwohnungen halten wir endlich wieder für Mieter*innen mit kleinen Einkommen vor, indem wir einkommensorientierte Mieten einführen. Dazu senken wir die überhöhten Kostenmieten im „alten“ sozialen Wohnungsbau und führen für diese Wohnungen eine soziale Richtsatzmiete ein, die spürbar unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bei neuen Sozialwohnungen sorgen wir für dauerhafte Preis- und Belegungsbindungen, indem wir beispielsweise eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Wir wollen bestehende Genossenschaften stärken, neue fördern und für Transferleistungsbeziehende öffnen. Um Mieter*innen besser vor Umwandlung und Luxussanierung zu schützen, weiten wir Stadtgebiete mit einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) deutlich aus. Außerdem schaffen wir einen Ankauffonds für die Bezirke, um das in diesen Gebieten gültige Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auch nutzen zu können – etwa zugunsten städtischer Gesellschaften oder sozialer Träger. Die Zweckentfremdung von Wohnraum und den spekulativen Leerstand begrenzen wir mit strengeren Vorgaben und einer effektiveren Wohnungs- und Bauaufsicht. Aber auch auf der Bundesebene muss Berlin sich stärker für ein sozialeres Mietrecht einsetzen. Dazu gehören niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen, weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, die Berücksichtigung aller Mieten im Mietspiegel sowie die Wiedereinführung der bewährten Mietobergrenzen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten. Wir wollen einen ökologischen Mietspiegel, mit dem die energetische Sanierung umfassender und deutlich schneller als bisher vorangetrieben werden kann. Die sogenannte Modernisierungsumlage wird abgeschafft. Als ersten Schritt wollen wir diese von 11 auf 5 Prozent absenken und auf Maßnahmen, die der Energieeinsparung oder der Barrierefreiheit dienen, beschränken. Bei den landeseigenen Wohnungen fangen wir an. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir möglichst stadtweit genehmigungspflichtig machen.

5 Immobilienspekulationen bremsen: gestaffelte  Grunderwerbsteuer einführen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware. Unser Ziel ist es, die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen und die private Immobilienwirtschaft stärker an der Finanzierung einer sozial gerechten Stadtentwicklung zu beteiligen. Eine Möglichkeit sehen wir in einer Staffelung der Höhe der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohnungen und Grundstücken anfällt. Wir wollen diese Steuer abhängig vom Zweck des Erwerbs unterschiedlich ausgestalten. Wenn es um den Einzelerwerb weniger Wohnungen oder Häuser geht, bleibt es bei der derzeit gültigen Höhe von sechs Prozent des Kaufpreises. Auch für Gesellschaften mit öffentlichen Zwecken – insbesondere für kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteur*innen – bleibt es bei diesem Steuersatz. Bei primär gewinnorientierten Käufen größerer Grundstücke, Immobilien und Wohnungsbestände – etwa durch Großinvestoren und Fondsgesellschaften – wollen wir hingegen künftig einen abhängig vom Immobilienwert gestaffelten Steuersatz von mehr als sechs Prozent erheben. Damit bremsen wir Immobilienspekulationen und stärken die nicht-profitorientierte Wohnungswirtschaft. Besonders wichtig ist, der Praxis der sogenannten „Share Deals“ einen Riegel vorzuschieben. Denn bislang können Großinvestor*innen  mit solchen Deals Grunderwerbsteuer in Millionenhöhe sparen, während Immobilienkäufe von Familien und Einzeleigentümer*innen immer steuerpflichtig sind. Das muss aber auf Bundesebene geregelt werden.

6 Energetische Sanierung sozialverträglich:  Förderprogramm Heizkostenbremse

Die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen entsteht in Berlin im Gebäudebereich. Wenn fossile Energien knapper werden, steigen außerdem die Heizkosten. Wir wollen eine energetische Sanierung, von der Mieter*innen rasch profitieren und die nicht zu sozialer Verdrängung führt. Daher haben für uns Maßnahmen Priorität, die hohen ökologischen Nutzen haben und die Warmmiete annähernd unverändert lassen. Mit unserem „Förderprogramm Heizkostenbremse“ fördern wir deshalb die Energiesparmaßnahmen, die sich schnell bezahlt machen – zum Beispiel das Abwracken der alten Ölheizung, wenn gleichzeitig die gesamte Heizungsanlage effizient eingestellt wird. Unser Programm kombiniert Klimaschutzmittel des Bundes mit einer vergünstigten Finanzierung durch die Investitionsbank Berlin. Das bringt Fördermittel nach Berlin, die bei lokalen Handwerker*innen und Betrieben investiert werden. Aber auch die vielen ökologisch eingestellten Besitzer*innen von Einfamilienhäusern in den Außenbezirken wollen wir bei der energetischen Modernisierung stärker unterstützen und insbesondere die Verwendung ökologischer Baustoffe fördern. Das Plusenergiehaus machen wir im Neubau zum Standard und den Energienachweis wieder zum regulären Teil des Bauantragsverfahrens. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutzvorschriften künftig auch eingehalten werden. Die Möglichkeit, Vorgaben für erneuerbare Wärmeenergie zu machen, sollte Berlin nutzen, um für alle Gebäude einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, wie es die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ im Abgeordnetenhaus einvernehmlich empfohlen hat.

7 Wohnungen endlich von Asbest befreien

Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. Bisher wurde nur ein geringer Teil der Wohnungen saniert. Der rot-schwarze Senat weiß weder genau, welche Wohnungen konkret betroffen sind, noch wie groß das Ausmaß der Verseuchung tatsächlich ist. Besonders aus Bodenplatten (Floor-Flex) treten Asbestfasern aus und machen Menschen krank. Die inzwischen in einigen Fällen vor Gericht erstrittene Mietminderung ist dafür ein schwacher Trost. Wir wollen nicht, dass weiterhin Menschen an Krebs erkranken, obwohl sich dies vermeiden ließe. Deswegen muss die Geheimhaltungspolitik aufhören. In einem Asbestregister sollen sich Bewohner*innen über den Asbeststatus ihrer Gebäude informieren können. Auch wer eine Wohnung mieten oder kaufen will, erhält dadurch Informationen und Sicherheit. Dass Menschen jahrelang den Gefahren ausgesetzt gewesen sind, ohne überhaupt informiert worden zu sein, belegt die Ignoranz der Verantwortlichen. Mieterinnen und Mieter müssen über das Vorhandensein von Asbest informiert und über bestehende Gesundheitsgefahren, etwa im Zusammenhang mit Bauarbeiten, aufgeklärt werden. Das gehört für uns zum Standard des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes. Damit die von Asbestfasern in Wohnungen ausgehenden Gefahren verschwinden, braucht Berlin eine Strategie und einen Sanierungsfahrplan.

8 Für motivierte Mitarbeiter*innen und zufriedene Kund*innen:  Verwaltung fit machen

Berlins Verwaltung ist in vielen Bereichen am Limit. Das zeigt nicht zuletzt der hohe Krankenstand. Kein Wunder, wenn der Senat Stellen streicht trotz wachsender Bevölkerung und wenn die Personalführung bremst statt motiviert und Potentiale nicht nutzt. Wir wollen den öffentlichen Dienst attraktiver, leistungsfähiger und mehrsprachig machen. Davon profitieren die Mitarbeiter*innen ebenso wie die Bürger*innen der Stadt. Den öffentlichen Dienst machen wir zu einem Modellprojekt für betriebliches Gesundheitsmanagement und wertschätzende Personalführung. Dafür richten wir eine anonyme telefonische Beratung ein, die auch Empfehlungen erarbeitet. Führungskräfte bilden wir fort und bieten ihnen Supervision an. Jede Verwaltung bekommt einen Etat für Gesundheitsangebote. Arbeitsplatzwechsel und Entlastungen werden bei Bedarf kurzfristig ermöglicht. Einstellungsverfahren in den öffentlichen Dienst vereinfachen wir, sodass eine durchschnittliche Stellenbesetzung weniger als 100 Tage dauert und damit halb so lang wie heute. Dafür bauen wir E-Recruiting aus. Beteiligungsverfahren sollen parallel und nicht nacheinander stattfinden. Wir führen Musterausschreibungen für identische Aufgabenbereiche ein, die nach einer Musterzustimmung durch den Hauptpersonalrat keine Einzelzustimmung mehr benötigen.

9 Schneller, transparenter und serviceorientiert:  Digitale Verwaltung vorantreiben

Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran – für mehr Service, höhere Transparenz und schnellere Bearbeitungszeiten. Auf Basis von einheitlichen Arbeitsprozessen führen wir die elektronische Aktenführung (eAkte) verbindlich ein. Dabei machen wir den Einsatz von offener und freier Software sowie ressourcenschonender Informationstechnik (Green IT) bei hoher IT-Sicherheit zum Standard. Die Bürger*innen können dann verschlüsselt mit allen Berliner Behörden kommunizieren. Wie beim Onlinebanking sollen Verwaltungsverfahren komplett online möglich sein. Dazu richten wir ein Bürgerservicekonto nach dem Vorbild des Einheitlichen Ansprechpartners ein. Damit das alles funktioniert, braucht es eine*n CIO (Chief-Information-Officer), die/der mit einem starken Lenkungsgremium die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken steuert. Dazu wollen wir für die IT-Kompetenzen klare Regeln im Berliner E-Government-Gesetz verankern. Die Mitarbeiter* innen der Verwaltung wollen wir mit ihren Erfahrungen und Ideen bei der IT-Planung beteiligen. Ihnen wird zukünftig mit einem modernen Arbeitsplatz das „Handwerkszeug“ für guten Service bereitgestellt. So steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit Berlins und sorgen für zufriedene Kund*innen.

10 Damit Berlin wieder funktioniert: In die Bezirke investieren

Berlin wächst, doch die Bezirke sind dafür nicht gerüstet. Nach 15 Jahren „Sparen bis es quietscht“ mangelt es an allen Ecken, Personal und Finanzmittel fehlen. Das Ergebnis bekommen die Berliner*innen zu spüren: monatelange Terminsuche in den Bürgerämtern, marode Schulgebäude und veraltete Informationstechnik. Dafür ist auch das komplexe und intransparente Finanzierungssystem für die Bezirke verantwortlich. Dieses System setzt die Bezirke einem ruinösen Wettbewerb untereinander aus und bestraft Qualität: Der Bezirk, der viele Schüler*innen in einem maroden Gebäude unterbringt, wird finanziell belohnt, während der Bezirk, der genügend Raum pro Schüler*in in gepflegten Schulen bereitstellt, dafür finanzielle Einbußen hinnehmen muss. Wir stellen dieses Finanzierungssystem vom Kopf auf die Füße und ersetzen es durch ein Modell, das Anreize schafft für Leistung und Qualität. Für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Straßen und Radwegen erhöhen wir die bezirklichen Investitionsmittel massiv. Wir verzichten künftig auf die zahlreichen und hoch bürokratischen Sonderprogramme und stecken diese Gelder direkt in die Bezirkshaushalte. Unser Ziel ist ein Finanzierungsmodell, das es den Bezirken ermöglicht, ihren gesetzlichen Aufgaben wieder uneingeschränkt nachzukommen, das eine Planung auf lange Sicht sowie eine nachhaltige Personalentwicklung erlaubt, und das darüber hinaus Gestaltungsspielräume und politische Schwerpunktsetzungen zulässt. Denn erst zwölf starke Bezirke machen zusammen ein starkes Berlin!

11 Nachhaltige Haushaltspolitik betreiben: Landesvermögen schützen

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Es ist gut, wenn sich die Haushaltpolitik in Zukunft an den Grundwerten von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit orientiert. Wir wollen aber sicherstellen, dass nach dem Inkrafttreten der Schuldenbremse der Haushalt nicht auf Kosten der öffentlichen Unternehmen und Gebäude entlastet wird. Denn seit der Wiedervereinigung wurde ein Sanierungsstau im Gebäudebestand von 12 Milliarden Euro zugelassen. Obendrein wurde unter wechselnden Regierungen aus SPD, CDU und Linkspartei Vermögen im Wert von circa 16,5 Milliarden Euro privatisiert und verbraucht. Dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums wollen wir in Zukunft einen Riegel vorschieben. Wir schlagen eine Änderung der Berliner Landesverfassung vor, die Berlins Vermögenswerte und die Instandhaltung der Infrastruktur umfassend sichert, der finanziellen Überforderung der Landesunternehmen entgegenwirkt und als Privatisierungsbremse wirkt: „(1) Das Grundstockvermögen des Landes darf in seinem Wertbestand grundsätzlich nicht verringert werden. (2) Bestandteile des Grundstockvermögens dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erworben oder veräußert werden. (3) Erlöse sind zum Erhalt und Aufbau dieses Vermögens zu verwenden. Wertminderungen sind aus dem Haushalt auszugleichen. (4) In außergewöhnlichen Notsituationen, die die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigen, kann durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Satz 3 und 4 abgewichen werden. (5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.“

12 Verantwortlich mit Geld umgehen statt es zu verschwenden:  Grüne Investitionsoffensive

Der Senat hat die Infrastruktur jahrelang verkommen lassen – mit der Konsequenz, dass überfällige Sanierungen jetzt umso teurer werden. Wir werden mit dem Geld der Steuerzahler*innen sorgsam umgehen und es dort investieren, wo wir es am dringendsten brauchen: Wir werden den öffentlichen Gebäudebestand gründlich sanieren. Wir brauchen neue Kitas und Schulen und müssen allein in den nächsten fünf Jahren bezahlbaren Wohnraum für bis zu 300.000 Menschen schaffen. Das Klima-Stadtwerk bekommt genug Eigenkapital, um Verwaltungs- und Wohngebäude mit Blockheizkraftwerken und Solaranlagen auszustatten. Wir tun deutlich mehr für den Radverkehr und gestalten die gefährlichsten Kreuzungen um. Das Radwegenetz bauen wir aus und ermöglichen auf speziellen Radrouten schnelles und sicheres Fahren quer durch die Stadt. Und wir bauen Fahrradparkhäuser an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten. Um die steigenden Fahrgastzahlen zu bewältigen, erneuern und erweitern wir den Wagenpark der U-Bahn deutlich schneller als geplant, setzen kontinuierlich zusätzliche Busse ein und bauen neue Straßenbahnlinien – angefangen mit der Verlängerung der M10 und M4. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen endlich alle U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet sein. Um wieder in der Spree baden zu können, brauchen wir leistungsfähigere Klärwerke. Schließlich wollen wir 1.000 grüne Dächer für Berlin, mehr Straßenbäume, grüne Innenhöfe fördern und 200 neue Trinkwasserbrunnen bauen.

13 Gemeinsam gegen Armut

Mehr als 750.000 Menschen in Berlin beziehen Sozialleistungen, über 250.000 sind prekär beschäftigt. Sie treffen die steigenden Kosten für Wohnraum, Nahverkehr und Freizeitangebote besonders hart. Sie profitieren nicht von der wachsenden Stadt und auch die wirtschaftliche Dynamik geht an ihnen vorbei. Besonders schlimm ist die hohe Kinderarmut in Berlin. Jedes vierte Kind wächst in Berlin unterhalb der Armutsgrenze auf, oft verbunden mit geringeren Bildungschancen und höheren Gesundheitsrisiken. Immer öfter melden sich sogar Familien mit Kindern bei der Wohnungslosenhilfe. Wir nehmen das nicht hin. Der Kampf gegen Armut muss endlich zur gemeinsamen Aufgabe aller Behörden und Ressorts werden. Uns ist dabei die Prävention von Armut besonders wichtig. Deshalb machen wir uns für eine Kindergrundsicherung stark. Gegen Kinderarmut schlagen wir in Berlin ein Netzwerk vor, in dem Behörden mit Jobcentern und Freien Trägern zusammenarbeiten, um arme oder von Armut bedrohte Familien frühzeitig und wirkungsvoll zu unterstützen. Außerdem starten wir eine Bildungsoffensive für junge Menschen mit hohem Förderbedarf. Dazu gehören spezielle Förderinstrumente in Schule und Ausbildung wie Praxislerngruppen und mehr Produktives Lernen. Die Arbeit von Bundesagentur und Jobcentern hat sich in den letzten Jahren viel zu stark auf die Vermittlung von aussichtsreichen Kandidat*innen in den ersten Arbeitsmarkt konzentriert. Wir bauen in der nächsten Legislatur Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose aus. Sie brauchen Zugang zu aktivierender und qualifizierender Förderung. Dazu gehört auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und NRW.

14 Weil alle ein Recht auf die eigenen vier Wände haben: Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen

Bis zu 15.000 Menschen sind in Berlin wohnungslos – Tendenz steigend. Deswegen wollen wir die Wohnungslosenhilfe massiv ausbauen und eine Wohnungslosenstatistik einführen. Damit nicht noch mehr Transferleistungsbezieher*innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, sorgen wir dafür, dass die Richtwerte für die Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung die tatsächliche Mietentwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt widerspiegeln. Bis zu einer Neuregelung sollen auch Kosten oberhalb der momentanen Richtwerte übernommen werden. Mieter*innen, die von Räumung bedroht sind, brauchen aufsuchende Hilfe und frühzeitige Beratung durch soziale Träger und Sozialämter. Im Mietrecht wollen wir die entstandenen Lücken im Kündigungsschutz schließen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sehen wir als wichtige Partnerinnen zur Vermeidung von Räumungen und bei der Schaffung von sozialem Wohnraum. Wir versetzen sie in die Lage, mehr Wohnungen im Rahmen des geschützten Marktsegments bereitzustellen. Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe brauchen mehr sozialpädago- gische Fachberatung, damit die Vermittlung von weiteren Hilfsangeboten wie zum Beispiel der Suchthilfe und der psychiatrischen Beratung funktioniert. Auch das ambulante Betreuungsangebot ist auszubauen. Dringend erforderlich sind außerdem spezielle Angebote in der Wohnungslosenhilfe für Frauen und Familien mit Kindern. Der Katalog präventiver Maßnahmen muss vor allem das Frühwarnsystem stärken. Neben den Schuldnerberatungsstellen müssen auch die Schnittstellen zwischen den Jobcentern und Fachstellen sowie den Gesundheits- und Sozialdiensten der Bezirksämter ausgebaut und personell verstärkt werden. Dies gilt auch für die von den Bezirken selbst oder in deren Auftrag angebotene aufsuchende Hilfe. Dadurch können in erheblichem Umfang Zwangsräumungen und Mehrkosten für das Land verhindert werden.

15 Lebendige Erinnerungskultur: Berlins koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Im geschichtsträchtigen Berlin ist ein Kapitel unserer Vergangenheit seltsam abwesend: Die deutsche Kolonialgeschichte, einschließlich des Genozids an den Herero und Nama in Namibia, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, bei dem zwischen 1904 und 1908 deutsche Kolonialtruppen Zehntausende getötet haben. Wir werden in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept entwickeln und umsetzen. Dazu gehört, dass die Landesregierung den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia offiziell anerkennt und die Bundesregierung auffordert, ihrer Verantwortung nachzukommen. Menschliche Gebeine sollen unter würdigen Umständen in die Ursprungsländer rücküberführt und Eigentumsrechte geraubter Kulturgüter geklärt werden. Namen öffentlicher Orte, die den deutschen Kolonialismus verharmlosen, möchten wir mit der breiten Beteiligung aller Betroffenen umbenennen. Hier schließen wir an grüne Erfolge in Friedrichshain-Kreuzberg an. Genozid und deutsche Kolonialverbrechen sollen fester Bestandteil der Berliner Bildungspolitik werden. Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek wollen wir weiter ausbauen und verlässlich finanzieren. Schließlich gehört zu einem umfassenden Konzept auch eine Gedenkstätte mit ständiger Ausstellung zur deutschen Kolonialgeschichte und zum Völkermord, die Lernerfahrungen bietet und Ort der Erinnerung ist.

16 TTIP, CETA und TISA stoppen!

Wir wollen einen Welthandel, der fair ist und hohen sozialen und ökologischen Standards entspricht. Deshalb wollen wir TTIP, CETA und TISA stoppen und auf demokratischer und transparenter Grundlage neu verhandeln. Kommunen müssen auch in Zukunft entscheiden können, in welchen Bereichen sie sich mit kommunalen Unternehmen engagieren. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP, CETA und TISA steigt jedoch der Privatisierungsdruck, Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht. Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitions-Gerichts-System (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz ihre Gewinne einschränkt. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Verschärfend kommt die geplante „Regulatorische Kooperation“ hinzu, durch die Konzerne zu Mitverfassern von EU-Regulierungen aufsteigen. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen, niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz verhindern und die kulturelle Vielfalt erhalten. Wir arbeiten auf allen politischen Ebenen daran, TTIP und TISA in dieser Form sowie das ausgehandelte CETA-Abkommen zu verhindern. Wir wollen, dass das Land Berlin dem nicht zustimmt.

17 Für eine Willkommenskultur von Anfang an: Grünes Landesamt für Migration und Flucht

Wir schaffen eine Einwanderungsbehörde, die Berlin als Einwanderungsstadt für die Zukunft gut aufstellt. Dafür bündeln wir alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zur Integration – in einem neuen Landesamt für Migration und Flucht, das der Integrationsverwaltung unterstellt wird. Die Pläne des Senats für ein Landesamt sind viel zu klein gedacht. Mit dem grünen Landesamt gewährleisten wir, dass ausländerrechtliche Regelungen in Zukunft möglichst Integration erleichtern anstatt sie zu erschweren und dass Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Die Ausländerbehörde soll nicht länger ein Angstraum für die Menschen sein, die hier vorsprechen, sondern diese kundenfreundlich beraten. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen Zugang zu sicheren Warteräumen erhalten. Wer wegen ausländerrechtlicher Vorgänge ins Landesamt kommt, bekommt künftig auch Beratung, Hilfen bei der Anerkennung von Qualifikationen und Informationen über Bildungsmöglichkeiten. Vor allem wird das Landesamt für genug qualitativ gute Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sorgen müssen. Dazu braucht es eine transparente Auswahl und vertragliche Absicherung der Betreiber*innen, ihre rechtzeitige Bezahlung, aber auch regelmäßige Qualitätskontrollen. Jeder Bezirk braucht darüber hinaus als erste Anlaufstelle für Geflüchtete und neu eingewanderte Menschen ein Willkommenszentrum. Es dient der Erstorientierung, gibt einen Überblick über die im Bezirk angebotenen Leistungen und bietet diese, soweit möglich, auch direkt vor Ort an. Solche Zentren können z. B. in den Bürgerämtern angesiedelt werden.

18 Traumatisierten Geflüchteten die richtigen Hilfen anbieten

Viele der Geflüchteten, die hier ankommen, sind traumatisiert durch das, was sie hinter sich haben. Therapeutische Hilfe wird durch die neu eingeführte Gesundheitskarte aber nicht abgedeckt. Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchteten schon bei den medizinischen Erstuntersuchungen angeboten wird, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften kann eine psychologische (Erst-)Betreuung zunächst auch über mobile Teams von Psycholog*innen, psychiatrisch ausgebildeten Ärzt*innen oder Sozialarbeiter*innen erfolgen. Sie weisen bei Bedarf auf weiterführende Hilfsangebote hin und unterstützen beim Beantragen ambulanter Therapien. Dafür werden die psychosozialen Zentren finanziell und personell besser aufgestellt. Menschen, die aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen besonders schutzbedürftig sind, müssen in geeigneten Unterkünften untergebracht werden. Wir wollen aber nicht nur den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete verbessern. Es gibt in Berlin zahlreiche Menschen, die keine gesetzliche Krankenversicherung und damit keine reguläre Gesundheitsversorgung haben: Obdachlose, Selbstständige oder Künstler*innen mit geringem Einkommen, EU-Migrant*innen und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Wir schlagen einen staatlich finanzierten Notfallfonds für die Versorgung nichtversicherter Menschen im akuten Krankheitsfall vor. Aus diesem Fonds wird ein anonymisierter Krankenschein vor allem für Menschen ohne Aufenthaltsstatus finanziert.

19 Für die Integration in den Arbeitsmarkt: Kompetenzzentrum und Ausbildungsinitiative

Die Teilhabe Geflüchteter am Arbeitsmarkt ist der Schlüssel zu einer dauerhaften Integration. Viele der geflüchteten Menschen haben zwar in der Heimat gearbeitet, haben aber keine formalen Ausbildungen durchlaufen. Dennoch sollen sie nicht bei null anfangen müssen. Wir wollen auch ihre nicht formalen Kompetenzen frühzeitig in Erfahrung bringen und anerkennen. Das kann in Kooperation mit den Kammern und Berufsschulen in einem Kompetenzzentrum geschehen. Außerdem bauen wir Integrationsteams in den Jobcentern auf, die sowohl berufs- und ausbildungsvorbereitende als auch -begleitende Förderungen anbieten können. Berliner Unternehmen, die Praktika und Qualifizierungsangebote bereitstellen, unterstützen wir mit einem Landesförderprogramm. Für geflüchtete Jugendliche starten wir zusammen mit IHK, dem Handwerk, Gewerkschaften, Oberstufenzentren, außer- und überbetrieblichen Ausbildungsträgern, der Agentur für Arbeit und Bezirken eine Ausbildungsinitiative. Unser Ziel ist es, dass die jungen Menschen berufsqualifizierende Abschlüsse erwerben. Wir erkennen ausländische Abschlüsse so rasch und unbürokratisch wie möglich an. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt geflüchteten Frauen und Mädchen, für die wir spezifische Angebote schaffen. Dafür richten wir ein Mentoring-Programm für die Azubis mit einer berufsbezogenen Sprachförderung und eine Begleitung für die ausbildenden Betriebe ein. Die Ausländerbehörde wird angewiesen, Menschen ein Bleiberecht mindestens bis zum Abschluss der Ausbildung zu garantieren, wenn sie einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz vorweisen können, dabei sind, einen Schulabschluss nachzuholen oder im Anschluss an eine Ausbildung Aussicht auf Beschäftigung haben. Die sogenannte 3+2-Regelung ist für ausbildende Betriebe eine zentrale Voraussetzung, um Geflüchteten überhaupt einen Ausbildungsplatz anzubieten. Parallel dazu schaffen wir im Rahmen gemeinwohlorientierter Arbeit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete innerhalb der Unterkünfte und Einrichtungen.

20 So rasch wie möglich in den Schulen ankommen:  Integration in Bildung

Bildung ist ein Menschenrecht. Wir sorgen dafür, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche so rasch wie möglich im Berliner Bildungssystem ankommen. Berlinweit schaffen wir mobile Kitas als aufsuchende Hilfe, die in die Wohnheime gehen und Familien möglichst rasch mit unseren Kitas und Schulen vertraut machen. Wir errichten in allen Bezirken weitere Willkommensklassen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die geflüchteten Kinder so rasch wie möglich am gemeinsamen Regelunterricht teilnehmen. Solange ihre Sprachkenntnisse dafür noch nicht ausreichen, bieten sich gemeinsame Zeiten im Musik-, Kunst- und Sportunterricht sowie beim Mittagessen an. Den Schulen ermöglichen wir gesetzlich, Plätze in den Regelklassen für geflüchtete Kinder freizuhalten. Das geht nur mit einem ehrgeizigen Schulneubauprogramm, so wie wir es bereits vorgelegt haben. Wir wollen Schulen mit Willkommensklassen finanziell und personell stärken, zum Beispiel mit Lerntherapeut*innen mit dem Schwerpunkt Deutsch als Fremdsprache, Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bei der Sprachförderung oder der Anschaffung zusätzlicher Sachmittel zur Förderung der Integration. In den Verträgen mit den Trägern von Unterkünften schreiben wir fest, dass es Sozialarbeiter*innen gibt, die die Eltern beim Kontakt zu Schulen, Schulaufsicht bzw. bezirklichen Koordinierungsstellen unterstützen und dafür sorgen, dass die Kinder so rasch wie möglich in den Schulen ankommen. Auch wollen wir die Barrieren für Geflüchtete an Hochschulen beseitigen. Dazu gehören: die schnelle Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, die individuelle Prüfung, ob und inwieweit der Besuch eines Deutschkurses Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, sowie unbürokratischere Lösungen bei fehlenden Dokumenten.

21 Ankommen in einem neuen Zuhause:  Erste Unterbringung von Geflüchteten

Angesichts der desaströsen Bedingungen in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen brauchen wir so rasch wie möglich bessere Unterkünfte für die erste Unterbringung von Geflüchteten. Wir wollen eine neue Willkommenskultur! Wir setzen dabei sowohl auf den Neubau von Holzmodulbauten an kleineren, dezentralen Standorten, als auch auf die Umnutzung bestehender Gebäude. Holzmodulbauten können nachträglich zu Wohnungen umgebaut, erweitert oder aufgestockt werden; sie sind ökologisch und nachhaltig sowie schnell und kostengünstig zu bauen. Um die Umnutzung bestehender Gebäude zu erleichtern, schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass auch in Berlin leerstehende Gewerbeimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten beschlagnahmt und umgebaut werden können. So schaffen wir es, die Turnhallen so rasch wie möglich wieder für den Sport zur Verfügung zu stellen. Bis die neuen Gebäude stehen, müssen aber auch in Notunterkünften Mindeststandards gelten, wie insbesondere der Schutz vor jeder Form von Gewalt, Rückzugsmöglichkeiten für schwangere und stillende Frauen, Spielflächen und Betreuungsangebote für Kinder sowie Sozial- und Konfliktberatung. Die Menschen sollen nicht länger als drei Monate in Notunterkünften bleiben müssen.

22 Schutz für minderjährige unbegleitete Geflüchtete

In Berlin leben mehr als 4.000 minderjährige unbegleitete Geflüchtete. Es sind Kinder und Jugendliche, die alleine eine lange und gefährliche Reise auf sich genommen haben, um in Sicherheit leben zu können, oder die ihre Eltern auf der Flucht verloren haben. Viele von ihnen haben in der Heimat und auf der Flucht traumatisierende Erfahrungen gemacht und benötigen daher unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Wir sorgen dafür, dass die Jugendlichen sobald wie möglich einen Vormund erhalten, der sie rechtlich vertritt, die richtigen Anträge für sie im Asylverfahren stellt und ihnen bei Entscheidungen hilft. Freiwillige, die solche Aufgaben übernehmen wollen, unterstützen wir durch Schulungen. Dafür stellen wir die erforderlichen finanziellen Mittel bereit und gewährleisten zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden die Begleitung und Qualitätssicherung. Das Zusammenwirken von Hauptamt und Ehrenamt fördern wir. Wir beschleunigen das sogenannte Clearingverfahren, um Hintergründe und Umstände der Flucht zu klären und schnell Kontakte zu Eltern und/oder Verwandten herzustellen. Bei der Altersfeststellung sorgen wir dafür, dass im Zweifel zugunsten der Betroffenen entschieden wird. Wir schaffen einen schnelleren Zugang zu den Schulen; bis zum Schulbesuch gewährleisten wir Deutschkurse. Für uns hat Priorität, minderjährige unbegleitete Geflüchtete nach den geltenden Standards unterzubringen und zu betreuen. Dafür bauen wir geeignete Jugendhilfeangebote aus.

23 Europa in Berlin: Ein Welcome-Center für EU-Bürger*innen

Wir GRÜNE stehen zu Europa. Dank der europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus der ganzen EU nach Berlin, um hier zu leben und zu arbeiten. Diese Einwanderung macht unsere Stadt bunt und dynamisch und ist gleichzeitig Motor für Berlins Wirtschaft. Damit Berlin seinem Ruf als europäische Metropole gerecht wird, wollen wir den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäer*innen diskriminierungsfrei und reibungslos gestalten – mit einer modernen, effizienten Verwaltung, die mit ihren Angeboten auf die Menschen zugeht. Denn wer neu nach Berlin kommt, steht vor großen Herausforderungen: Sprachbarrieren oder unklare behördliche Zuständigkeiten erschweren den Weg in die Arbeit. Daher wollen wir eine Anlaufstelle schaffen, die für alle Belange erste Ansprechpartnerin ist – ein Welcome-Center für EU-Bürger*innen. Das Welcome-Center unterstützt von Anfang an: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und passgenauen Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder in Rechtsfragen. Online-Informationen und Formulare sind mehrsprachig. Beraten wird mindestens auf Englisch, Französisch, Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch und Spanisch. Dabei setzen wir auf enge Kooperation mit den Sozialpartner*innen. Das erspart den Menschen den Weg durch den Behördendschungel und entlastet auch die Bürgerämter.

24 Offene Türen für Helfer*innen: Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement fördern

Das ehrenamtliche Engagement der Berliner*innen für die Geflüchteten ist zu einer tragenden Säule der Berliner Willkommenskultur geworden. Gleichwohl stehen die Helfer*innen mit ihren Angeboten immer wieder vor verschlossenen Türen. Wir sorgen für die Anerkennung und Einbindung der Freiwilligen und verbessern die Rahmenbedingungen für ihr Engagement. Im zukünftigen Landesamt für Flucht und Migration schaffen wir eine Ombudsperson als „Türöffner” für die Ehrenamtlichen. Bei der Auswahl der Träger von Unterkünften verankern wir Standards und Regelungen zur Zusammenarbeit mit Ehrenamtler*innen in den Verträgen. Gleichzeitig wissen wir: Für funktionierendes Verwaltungshandeln und professionelle Sozialarbeit ist der Staat zuständig; das kann zivilgesellschaftliches Engagement nicht dauerhaft ersetzen. Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und freiwillig Engagierten auf eine neue Grundlage zu stellen. Die bezirklichen Freiwilligenagenturen und die Nachbarschaftsheime versetzen wir in die Lage, Flüchtlingshelfer*innen gezielt zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere dezentrale Supervisions- und Coaching-Angebote, die den Freiwilligen helfen, ihre Erlebnisse zu verarbeiten, und sie dabei unterstützen, mit ihren Ressourcen schonend umzugehen. Die aktuelle Situation hat grundsätzliche Mängel der Berliner Ehrenamtsförderung sichtbar gemacht. Wir wollen daher für alle Bezirke Ehrenamtsbeauftragte; denn Engagement ist zumeist wohnortnah und sozialräumlich.

25 Berlin zur Stadt für Familien machen

Aktuell leben in unserer Stadt 400.000 Familien – Tendenz steigend. Wir arbeiten geduldig und hartnäckig daran, dass Berlin familienfreundlicher wird. Das heißt für uns vor allem: Entlastung, mehr Zeit füreinander und bessere Serviceangebote. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, brauchen Eltern – egal ob als Paar oder alleinerziehend – flexible Betreuung auch jenseits der Kita-Öffnungszeiten. Deshalb bauen wir die ergänzende Kindertagespflege als ein sozial gestaffeltes Gutscheinsystem aus, damit jedes Kind in guten Händen ist und Eltern beruhigt ihrer Arbeit nachgehen können. Dazu gehört für uns auch ein Bring- und Abholdienst durch vertraute Bezugspersonen. Dabei halten wir den gesetzlichen Mindestlohn ein und tragen dafür Sorge, dass alle Betreuer*innen über die notwendigen Basisqualifikationen verfügen. Die Verwaltung unserer Stadt soll familienfreundlich sein, denn der Alltag der meisten Menschen mit Kindern ist hektisch genug. Für uns heißt das: Familien sollen alle Familienleistungen und entsprechende Beratung an einer Stelle bekommen können. Deshalb richten wir bei den Jugendämtern der Bezirke Familien-Servicebüros ein und sorgen für familienfreundliche Öffnungszeiten. Auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber soll familienfreundlich werden. Deshalb ermöglichen wir mehr Führungsstellen in Teilzeit und mehr Teilzeitausbildungen, was besonders Alleinerziehenden zugutekommt.

26 Von der Kita bis zum Abschluss: individuelle Förderung von Anfang an

Von der Kita bis zum Oberstufenzentrum: In unserer Stadt leben und lernen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Biografien, Eigenheiten und Bedürfnissen. Je früher sie gefördert werden, desto besser. Deshalb wollen wir die Kitas stärken – mit einem besseren Betreuungsschlüssel von höchstens vier Kindern pro Pädagog*in und mehr Personal. Dafür werden wir die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen ausbauen und den Wieder- und Quereinstieg erleichtern. Auch die Schulen sollen noch besser werden. Wir wollen, dass jede Schule die Verantwortung für alle Kinder und Jugendlichen übernimmt, die sie aufnimmt. Damit das funktioniert, unterstützen wir die Gymnasien dabei, alle ihre Schüler*innen individuell noch besser zu fördern und ebnen ihnen den Weg zu Ganztagsschulen. Dann können wir im Gegenzug das Probejahr und das Sitzenbleiben am Gymnasium abschaffen. An allen Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen wollen wir den Weg zum Abitur mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder mit Schulverbünden anbieten. Dabei fördern wir insbesondere Kooperationen mit Oberstufenzentren, damit Aufstieg durch Bildung kein leeres Versprechen bleibt. Weil das für uns auch beim Übergang von der Schule in den Beruf gilt, wollen wir Jugendberufsagenturen und unabhängige, anonyme Beratungs- und Beschwerdestellen für Auszubildende für ganz Berlin. Das ist für uns der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer Berliner Ausbildungsgarantie. Für uns gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss und für jedes Kind und jeden Jugendlichen die bestmögliche Förderung, in jeder Kita, in jeder Schule.

27 Alleinerziehenden den Alltag leichter machen

150.000 Alleinerziehende leben in unserer Stadt. 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Vielen gelingt es trotz aller Anstrengungen nicht, aus der Armut herauszukommen. Diesen Familien muss niemand erklären, wie wichtig Bildung ist. Dazu gehören auch die Betreuung in Kindertagesstätten und der Zugang zu Familienzentren sowie zu anderen Angeboten wie zum Beispiel Stadtteilmüttern. Wir werden Alleinerziehende beim Berufseinstieg oder -wiedereinstieg besser begleiten und sie mit einer ergänzenden Kinderbetreuung gegen die Notfälle des Lebens absichern. Wir setzen uns für eine gerechtere Familienförderung ein: Weg vom Ehegattensplitting und hin zur Unterstützung für Familien, in denen Kinder leben. Außerdem wollen wir, dass auch Alleinerziehende eine Wohnung in ihrem vertrauten Viertel bezahlen können. Gerade Alleinerziehende benötigen neben der sozialen auch die materielle Sicherheit, um trotz zum Teil schwieriger Lebensumstände ein gutes Leben führen zu können. Deshalb setzen wir uns im Bund für eine Kindergrundsicherung ein.

28 Wahlalter 16: Mitbestimmung von Kindern und  Jugendlichen stärken

Demokratie fällt nicht vom Himmel, sondern muss gelebt werden, um gelernt zu werden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die Erfahrung machen können, dass es auf sie ankommt, dass sie gebraucht werden und dass sie ihre Potenziale entfalten, mitentscheiden und mitgestalten können. Dafür braucht es niedrigschwellige Beteiligungsverfahren, die für die unterschiedlichen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen anschlussfähig sind und Teilhabe für alle ermöglichen, und entsprechend sensibilisierte Mitarbeiter*innen der Verwaltungen. Deshalb unterstützen wir Jugendverbände und die bezirklichen Kinder- und Jugendfreizeitstätten und wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken dauerhaft finanzieren. Wir unterstützen Jugendjurys, Kinder- und Jugendbüros sowie -parlamente in allen Bezirken. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des Jugenddemokratiefonds ein. Wir werden dafür sorgen, dass Demokratieerziehung, politische Bildung und Mitbestimmung in den Schulen mehr Gewicht bekommen. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen vor allem das Leben der Erwachsenen von morgen. Wir finden: Jugendliche sollten schon mit 16 Jahren darüber mitentscheiden können, wer ihre Interessen im Abgeordnetenhaus vertritt. Warum sollte im Land falsch sein, was sich in unseren Bezirken als richtig erwiesen hat?

29 Vereinssport und Vielfalt im Sport stärken

Der Sportverein ist für viele Berliner*innen die erste Adresse, wenn es um Sport geht. Ohne Vereinssport ist der Kinder- und Jugendsport, sind Integration und Inklusion und die Förderung von Leistungssport nicht zu denken. Ehrenamtliches Engagement und eine feste Verankerung im Gemeinwesen sind zentrale Pfeiler dieses Modells, und das wollen wir weiter stärken. Deswegen setzen wir uns für eine verbindlichere Sportförderung ein, von der auch die ehrenamtlichen Trainer*innen profitieren. Wir wollen mit dem Landessportbund einen Vertrag schließen, in dem sowohl die Ziele der Sportförderung als auch die Landesmittel festgelegt werden. So wird diese Arbeit unabhängig von Lottomitteln. Fortbildungsangebote der Vereine und Schwerpunktaktivitäten – zum Beispiel im Mädchensport oder bei der Inklusion – sollen besser finanziert werden. So unterstützen wir Verbände und Vereine darin, sich neuen Zielgruppen zu öffnen, und bringen damit den organisierten und den unorganisierten Sport einander näher. Denn immer mehr Berlinerinnen und Berliner treiben auch vereinsungebundenen Sport. Damit Sportanlagen auch für den vereinsungebundenen Sport soweit wie möglich geöffnet werden können, investieren wir mehr Geld in die Sanierung und den Neubau von Sportanlagen. Im Schulsport ermöglichen wir mehr Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen. Sport und Bewegung müssen für alle möglich sein – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung. Wir werden Initiativen für Frauen- und Mädchensport, Integration von Flüchtlingen und Initiativen gegen Homo- und Transphobie stärker unterstützen. Inklusion im Sport braucht bauliche Barrierefreiheit, aber auch die aktive Aufnahme und Integration von Parasportler*innen in Vereine und Sportgruppen. Jugend trainiert für Olympia/für Paralympics genauso wie bezirkliche Sportfeste für Menschen mit und ohne Behinderungen machen vor, was Inklusion sein kann.

30 Schulsanierung und Schulneubau endlich angehen

Der Kernauftrag von Schule ist es, eine Lern- umgebung zu schaffen, die Begabungen weckt und fördert. Das können viele Schulen in unserer Stadt nur schwer erfüllen, weil sie baulich in einem katastrophalen Zustand sind – eine Zumutung für Kinder und Pädagog*innen. Insgesamt ist unser Ziel: Alle Schulen in Berlin sollen Orte des Lebens und Lernens sein. Alle Eltern sollen sicher sein können, dass es einen geeigneten Schulplatz für ihr Kind gibt, auch wenn die Bevölkerung der Stadt weiter wächst. Achtjährige Planungsvorläufe beim Neubau und unklare Zuständigkeiten bei der Sanierung kann sich Berlin nicht mehr leisten. Container als Unterrichtsräume lehnen wir ab, denn sie sind keine angemessenen Lernorte. Vielmehr setzen wir auf die Gründung von Schulgebäudeverwaltungen, die mit gebündelter Kompetenz im Auftrag der Bezirke und unter Einbeziehung aller Beteiligten zeitnah gute neue Schulen bauen und den Sanierungsstau von rund zwei Milliarden Euro bei den Schulgebäuden auflösen. Die Gelder dazu fließen direkt in die Bezirkshaushalte, statt sie über die zahlreichen Sonderprogramme umzulenken, die meist nur für mehr Bürokratie sorgen. Gute Schulgebäude sind machbar – wenn man den Mut zur Reform hat. Wir haben ihn. Die Neubauten sollen mindestens Passivhausstandard haben und die entsprechenden Standards für nachhaltiges Bauen erfüllen.

31 Gutes Aufwachsen in der Schule – mit guten Ganztagsschulen

Wir wollen Schulen, in denen Kinder und Jugendliche zeigen können, wer sie sind und was in ihnen steckt, und in denen sie für das Leben lernen. Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in den Schulen gut aufgehoben sind. Wir setzen dabei insbesondere auf gute Ganztagsschulen: mit längerem gemeinsamen Lernen, individueller Förderung, sowie Angeboten für Musik, Sport oder soziales Engagement. Dazu gehört auch ein warmes Mittagessen mit guten Lebensmitteln aus der Region, vegetarischen und veganen Angeboten. Wir werden dafür sorgen, dass alle Schüler*innen am Schulessen teilnehmen können. Wir geben jeder Schule ein Budget, über das sie eigenverantwortlich verfügen kann. Denn die Pädagog*innen, Schüler*innen und Eltern wissen selbst am besten, was ihre Schule vor Ort am meisten braucht. Eine demokratische Schulkultur, in der transparent darüber entschieden wird, wie die Mittel verwendet werden, ist für uns zukunftsweisend. Dabei wollen wir insbesondere auch die Mitbestimmungsrechte der Schüler*innen stärken. Darüber hinaus wollen wir allen Kollegien an den Schulen Teamzeit verschaffen. Denn wo verschiedene Berufsgruppen – gerade in Ganztagsschulen – tätig sind, da braucht es Absprachen und Koordination, Zeit für konzeptionelle Arbeit und Erfahrungsaustausch. Daneben liegt uns insbesondere die Stärkung der Grundschule am Herzen. Für uns ist klar: Die Arbeit der Grundschullehrkräfte muss aufgewertet machen. Deshalb passen wir ihr Gehalt an das in den Oberschulen an und machen damit deutlich, dass sich die Arbeit zwar inhaltlich, aber nicht von der Bedeutung her unterscheidet. Dies wollen wir mit einer Berliner Lehrerentgeltordnung umsetzen, die wir innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder durchsetzen wollen, um den angestellten Berliner Lehrkräften eine faire Bezahlung und tarifliche Sicherheit zu garantieren.

32 Migrant*innen an die Bildungsspitze!

Berlin ist attraktiv durch seine Vielfalt und Weltoffenheit, aber in den Schulen gelingt es noch nicht, diese Vielfalt umfassend zu fördern. Weil es nach wie vor zu wenig Lehrer*innen und Erzieher*innen mit Migrationshintergrund gibt, fehlt es Kindern oft an Vorbildern. Zudem mangelt es neben Sprachangeboten für Türkisch, Arabisch und Kurdisch auch an solchen für osteuropäische Sprachen. Daher bauen wir das Angebot an zweisprachiger Erziehung und Bildung konsequent aus. Das neue Landeskonzept für Berufs- und Studienorientierung öffnen wir interkulturell und werben in diesem Rahmen insbesondere dafür, dass sich mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund für pädagogische Berufe entscheiden. Mit den Berliner Hochschulen vereinbaren wir konkrete Nachqualifizierungsmodule, um Menschen, deren ausländischer Bildungsabschluss hier nicht voll anerkannt wird, einen Weg ins Lehramt zu ermöglichen. Und wir unterstützen eingewanderte Erzieher*innen besser dabei, in der Bundesrepublik eine staatliche Anerkennung zu bekommen. Unsere Kitas und Schulen sind Orte, an denen ein friedliches, wertschätzendes und fröhliches Miteinander eingeübt werden kann und soll. Wir unterstützen Schulen daher zum Beispiel durch Diversity-Trainings bei dieser Arbeit. Außerdem richten wir ein Kompetenz- und Beratungszentrum für interkulturelle Pädagogik ein, an das sich alle Pädagog*innen und Kollegien wenden können.

33 Medienbildung von klein auf

Kinder lernen die Wischbewegung auf dem Smartphone heute oft früher, als vollständige Sätze zu sprechen. Digitale Medien und das Internet bergen für Kinder und Jugendliche Chancen und Risiken gleichermaßen. Sie müssen deswegen einen eigenverantwortlichen Umgang mit Inhalten erlernen, wie auch das kritische Einordnen, das Wissen um Alternativen und die Fähigkeit, Werkzeuge und Inhalte selbst zu erstellen bzw. anzupassen. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig den Umgang mit digitalen Medien einüben, da deren Gebrauch im Alltag, in Ausbildung, Studium und Beruf elementar geworden ist. Gerade für Kinder im Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule sorgen wir für mehr Informationen zu Cybermobbing und Gewalt im Netz, gerade auch gegenüber Mädchen und Frauen, sowie für entsprechende Angebote zur Hilfe und Prävention. Medienbildung muss fächer- und generationenübergreifend erfolgen. Erzieher*innen und Lehrer*innen wollen wir mediendidaktisch umfänglich aus- und fortbilden. Wir entwickeln das Schulfach Informatik weiter und machen Angebote auch schon in der Grundschule. Dort soll es künftig nicht nur ums Programmieren gehen, sondern auch um ethische, datenschutzrechtliche und soziale Fragen rund um die Digitalisierung. Mit einem Runden Tisch Medienbildung unter Leitung des Senats entwickeln wir gemeinsam mit schulischen und außerschulischen Akteur*innen Lern- und Lehrinhalte und bauen die Angebote für Schulungen für Eltern und Interessierte aus. Statt auf staatliche Kontrolle und Bevormundung setzen wir auf Eigenverantwortung. Des Weiteren sollen die Schüler*innen auch im bewussten Umgang mit Werbung geschult werden. Um es Eltern zu erleichtern, mit ihren Kindern die Nutzung von Internet, Smartphone, Konsole und Fernsehen zu klären, unterstützen wir sie mit Angeboten der Selbstregulierung.

34 Kulturelle Bildung als Fundament unserer Gesellschaft stärken

Wir werden die kulturelle Bildung in den Mittelpunkt rücken. Das fängt in der Kita an und hört im Seniorenheim auf. Kultur definiert unsere pluralistische, tolerante, demokratische Gesellschaft. Sie verschafft Identität und Heimatgefühle. Das gilt für hier geborene wie für hierhergekommene Menschen. Wir werden den Zugang zu Kultur erleichtern und Teilhabe leichter ermöglichen. Jedes Kind soll mindestens viermal im Jahr mit der Schule Berliner Kultureinrichtungen kostenlos besuchen. Etwa einmal ins Kino, einmal ins Theater, einmal ins Konzert und einmal ins Museum. Aber auch und gerade für Erwachsene wollen wir den Zugang zu Kultur und kulturellem Erbe erleichtern. Die Dauerausstellungen der öffentlichen Museen wollen wir kostenlos öffnen, die Zahl der Schließtage verringern und die Öffnungszeiten ausweiten. Dieses Erfolgsmodell hat beispielsweise in London zu einer Vervielfachung der Besucherzahlen und letztlich starken Umsatzgewinnen geführt. Investitionen in kulturelle Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft und zahlen sich sehr schnell aus.

35 Fachkräftemangel beheben

Auch in Berlin leiden einige Branchen unter einem akuten Fachkräftemangel. Wir setzen uns für die Aufwertung von Ausbildungsberufen ein. Um die Zahl der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich zu erhöhen, wollen wir gemeinsam mit den Gesundheitsinstitutionen und Pflegeverbänden nach Wegen suchen, um Menschen mit einfacheren Qualifikationen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Gerade für viele Geflüchtete kann dies ein Weg in die Beschäftigung sein. Viele ältere Mitbürger*innen wünschen sich eine Pflege, die kulturelle, religiöse, geschlechts- und andere spezifische Bedürfnisse berücksichtigt. Um dem entgegenzukommen, wollen wir gezielt auch junge Männer für Gesundheitsberufe gewinnen und flächendeckend die kultursensible Pflege ausbauen. Auch wenn sich derzeit die Young Digitals gern in der Stadt niederlassen, müssen wir vorsorgen und das Qualifikationsniveau halten. Denn nur so haben wir auch in Zukunft genug Fachkräfte für die Digitalisierung der Berliner Wirtschaft und Verwaltung. Um den Einstellungsstopp der vergangenen 20 Sparjahre einigermaßen aufzuholen, braucht die Berliner Verwaltung eine Ausbildungsoffensive. Deshalb werden wir die Ausbildungskapazitäten in der Hauptverwaltung, vor allem aber in den Bezirken, erhöhen und auskömmlich finanzieren. Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Dienst durchlässiger machen und für andere berufliche Qualifikationen öffnen. Was eine Verwaltungsangestellte kann, kann sicher auch ein Bürokaufmann – und umgekehrt.

36 Soziale Infrastruktur stärken – unfreiwillige Studienabbrüche  verhindern

Mangelnde Unterstützung ist einer der häufigsten Gründe für einen unfreiwilligen Studienabbruch. Gerade junge Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien kommen oder keinen deutschen Bildungsabschluss haben, brauchen mehr Unterstützung. Wir GRÜNE wollen, dass die Entscheidung für ein Studium unabhängig von Herkunft und finanzieller Lage wird. Deshalb lehnen wir Studiengebühren jeder Art ab. Wir wollen außerdem die soziale Infrastruktur für Studierende gemeinsam mit ihnen stärken. Wir wollen daher das Unterstützungsangebot für bisher unterrepräsentierte Gruppen gezielt ausbauen, ohne den Sozialbeitrag für Studierende zu erhöhen. Hierzu muss das Studierendenwerk bereits mit dem nächsten Rahmenvertrag besser finanziert werden. Berlin ist für Studierende aus der ganzen Welt attraktiv. Das finden wir toll! Wir wollen gemeinsam mit dem Studierendenwerk und anderen gemeinwohlorientierten Akteur*innen dafür sorgen, dass mehr studentischer Wohnraum geschaffen wird, damit Studieren in Berlin bezahlbar bleibt.

37 Von Wissenschaft leben können

In Berlin arbeiten über 60.000 Menschen in der Wissenschaft. Prekarisierung und Outsourcing von Beschäftigung sind an der Tagesordnung. Ein Großteil dieser Arbeitsverhältnisse ist befristet und durch Abhängigkeitsverhältnisse geprägt, wovon gerade junge Wissenschaftler*innen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Wir wollen, dass öffentliche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gute, existenzsichernde Arbeitsplätze anbieten. Länger laufende Verträge sollen eine planbare Karriere in der Wissenschaft, eine langfristige Lebensplanung und die Gründung einer Familie ermöglichen. Dafür sind wir bereit, die Personalstrukturen der Wissenschaftsinstitutionen zu reformieren und eine Pflicht zur nachhaltigen Personalentwicklung an den Hochschulen einzuführen. Die Promotionsbedingungen verbessern wir mit mehrjährigen Vertragslaufzeiten, die dem tatsächlichen Arbeits- und Qualifizierungsaufwand entsprechen. Spätestens im Postdoc-Bereich müssen attraktive Karrieren vor und neben der Professur mit dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen einhergehen. Ebenso wollen wir der Tarifflucht durch das Outsourcing von Personal ein Ende setzen. Damit verbessern wir sowohl die Situation der Lehrbeauftragten als auch die Tarifverträge für Tutor*innen deutlich. Und wir erhalten zugleich die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Wissenschaftslandschaft.

38 Berlins Wirtschaft wächst grün

Immer mehr junge Berliner Unternehmen verdienen ihr Geld mit grünen Ideen. Eines installiert 30.000 Solaranlagen in Afrika, finanziert durch Mikrokredite, die übers Smartphone abbezahlt werden. Ein anderes entwickelt ein Verfahren, um Wasserstoff günstiger und effizienter zu produzieren. Das nächste baut einen mobilen Zähler, mit dem Straßenlaternen schnell und kostengünstig als Ladestellen für Elektromobile genutzt werden können. Wir sehen solche neuen Ideen als Chance und werden Ausschreibungen so gestalten, dass künftig auch junge und kleinere Unternehmen zum Zug kommen können. Wir werden möglichst hohe Investitionen in die Energiewende mobilisieren. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ für eine konsequente Klimapolitik werden wir umsetzen und Berlin vom Nachzügler zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.

39 Wirtschaftsverkehr stadt- und klimafreundlich: Elektromobilität entwickeln

Handwerksbetriebe, Dienstleister*innen und Logistik- und Transportunternehmen sind auf einen reibungslosen Wirtschaftsverkehr angewiesen. Insbesondere der zunehmende Onlinehandel stellt uns vor die Herausforderung, den Wirtschaftsverkehr umweltfreundlicher und effizienter zu organisieren. Wir setzen uns für ein umfassendes Berliner Stadtlogistik-Konzept ein. Innerstädtische Transporte sollen dabei gebündelt und soweit möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Elektro-Lastenräder haben ein großes Potential, sowohl für den Güterverkehr als auch für Dienstleistungs- und Geschäftsfahrten. Die Einsatzmöglichkeiten und Vorteile von Lastenrädern sind jedoch bei vielen Unternehmen nicht bekannt. Außerdem stellen die relativ hohen Anschaffungskosten für viele Freiberufler wie beispielsweise Kuriere ein Hindernis dar. Wir wollen daher ein Förderprogramm für (Elektro-)Lastenräder mit Ausleihmöglichkeit und Öffentlichkeitskampagne ins Leben rufen. In Kooperation mit den Kurier- Express-Paket-Diensten wollen wir geeignete Flächen für – möglichst anbieterneutrale – Mikrodepots identifizieren. Von diesen Depots aus kann die Feinverteilung an die Kunden im Umfeld umweltschonend und kostensparend mit Elektro-Transporträdern oder Paketkarren erfolgen. Zusätzlich wollen wir den Ausbau der Elektromobilität durch ein Förderprogramm der Investitionsbank Berlin (IBB) unterstützen: Mittelständische und kommunale Unternehmen sowie Selbständige können zinsgünstige Darlehen für Forschungsvorhaben und Projekte erhalten, die dem Ausbau der Infrastruktur, der Entwicklung von Technologien der Elektromobilität oder dem Aufbau von rein elektrischen oder wasserstoffgetriebenen Fahrzeugflotten dienen. Dabei sollte das Land Berlin vorangehen und aktiv den öffentlichen Fuhrpark des Senats und der Bezirke, ebenso wie etwa die Busflotte der BVG, klimafreundlich weiterentwickeln und schließlich elektrifizieren.

40 Gründungshauptstadt Berlin

Berlins Gründungskultur ist eine Impulsgeberin der Stadt. Wir wollen den Gründer*innen nicht reinreden, sondern gute Rahmenbedingungen schaffen. Dafür werden wir günstige Räume vorhalten und Coworking-Spaces als Orte fürs Netzwerken unterstützen. Wir fördern den Kontakt zu etablierten Unternehmen, Business Angels und Wagniskapitalgeber*innen. Um Gründungen zu erleichtern und die Berliner Kultur der Selbständigkeit und Risikobereitschaft zu unterstützen, werden wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die vorhandenen Beratungsstellen auch für die Konzeptphase ausbauen. Mit einem Mentoringprogramm wollen wir insbesondere Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit und Teilzeitgründungen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Talente nicht aus Finanzierungsgründen abwandern und wollen die Förderung der besten Ideen. Dafür brauchen wir auch eine neue „Kultur des Scheiterns“, die zweite und dritte Chancen gewährt. Die Förderkriterien der Investitionsbank Berlin (IBB) wollen wir – wo nötig – auf neue Wirtschaftsmodelle ausrichten, damit gerade in der Wachstumsphase schneller und nach den Bedürfnissen der Gründer*innen investiert wird. Daher werden wir prüfen, wie die Fördermittel der IBB im Wagniskapitalbereich für die Expan- sionsphasen von Unternehmen erhöht werden können. Um die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern, werden wir uns auf der Bundesebene für ein Venture-Capital-Gesetz einsetzen. Wir wollen nachhaltig und langfristig orientierte Unternehmen durch passende Förderinstrumente wie Wettbewerbe für soziale und ökologische Innovationen, etwa aus den Bereichen Umweltschutz, Demokratie, Bildung und Integration, stärker unterstützen.

41 Weniger Abfall, mehr verwerten

In unserer Stadt werden pro Stunde 30.000 Plastiktüten verbraucht. Wir stellen die Weichen dafür, dass weniger Abfall anfällt oder besser verwertet wird. Für den Kaffee oder Tee unterwegs ist der mehrfach nutzbare „Berlinbecher“ eine Alternative zu den Einwegbechern und überquellenden Mülltonnen. Teilnehmende Cafés und Geschäfte geben einen Preisnachlass. Statt auf Einmal-Plastiktüten setzen wir auf Mehrwegbeutel aus Jute oder hochwertigem Recyclingplastik. Auch Lieferant*innen möchten wir dazu anregen, insbesondere bei Großgebinden wiederverwendbare Verpackungen und Transportkisten zu verwenden. Diese Mehrwegsysteme schaffen wir gemeinsam mit dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Berliner Stadtreinigung (BSR). Elektroaltgeräte werden erst auf ihre Reparaturtauglichkeit untersucht und getestet, bevor sie als Ersatzteile verwendet oder verschrottet werden. Wir setzen uns für eine echte Kreislaufwirtschaft ein, in der sämtliche Haupt-, Zwischen- und Nebenprodukte als Rohstoffe wieder in den technischen oder biologischen Kreislauf eingebracht werden. In der Biotonne wollen wir hingegen mehr Abfall sehen. Diese soll flächendeckend kostenfrei angeboten werden. Statt mit dem Hausmüll verbrannt, wird der Bioabfall in einer neuen Bioabfallbehandlungsanlage bearbeitet. Die haushaltsnahe Glassammlung im Hinterhof erhalten wir, damit engagierte Mülltrennung nicht noch mit langen Wegen bestraft wird.

42 Kleine und mittlere Unternehmen: digital, innovativ,  nachhaltig – grün!

Immer mehr Unternehmen und Start-ups erkennen, dass sie mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können. Wir wollen, dass die Berliner Wirtschaft im Zusammenspiel von Digitalisierung und Nachhaltigkeit weiter wächst. Digitale Innovationen – etwa in den Bereichen Energieeinsparungen und Emissionsminderungen, Datenschutz, soziales Miteinander oder Gemeingüter – sind der Kern nachhaltigen Wirtschaftens. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Digitalwirtschaft sowie Handwerksbetriebe und Selbständige werden wir dafür gezielt fördern. Berlin hat als Zentrum digitaler Start-ups und innovativer Unternehmensgründungen beste Voraussetzungen, dass die Berliner Wirtschaft insgesamt von der Digitalisierung profitiert. Wir schaffen den Rahmen dafür: mit einer Digitalisierungsstrategie, die in allen relevanten Bereichen von Bildung über Energie bis hin zur Infrastruktur greift. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf Fortbildungsmöglichkeiten für Handwerker*innen richten. Im Senat etablieren wir eine zentrale Stabsstelle, die alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der einzelnen Senatsverwaltungen federführend koordiniert. Die Energie- und Ressourcenwende wird auch mithilfe neuer Speichertechnologien, intelligenter Energienetze und vernetzter Mobilität vollzogen. Das Management von Energieangebot und -bedarf ist ohne Digitalisierung nicht mehr denkbar. Der gezielte Einsatz von Smart-Grid-Technologie für ein intelligentes Stromnetz hilft auch Unternehmen bei der Senkung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs. Insbesondere Start-ups und mittelständische Unternehmen der digitalen Wirtschaft sind auf ein leistungsfähiges, schnelles Internet angewiesen. Wir wollen daher bis 2021 den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes mit zukunftsfähigen glasfaserbasierten Internetanschlüssen erreichen.

43 Solidarische Ökonomie gezielt fördern

Berlin ist die Hauptstadt der Solidarischen Ökonomie. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Unternehmen, Start-ups und Initiativen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften und mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele verfolgen. Diesen Trend wollen wir unterstützen und gezielt fördern. Dafür werden wir die Förderung der Solidarischen Ökonomie bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft institutionell verankern. Es braucht qualifizierte Beratungsstellen, die neben dem nötigen betriebswirtschaftlichen Know-how auch einen Überblick über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Unternehmensmodelle bieten. Insbesondere Genossenschaftsmodelle können zu einer echten Alternative werden. Sie bieten sowohl für klassische solidarische Unternehmungen als auch für Start-ups die Möglichkeit, gemeinschaftliches Eigentum zu bilden. Für Start-ups braucht es eine Änderung des Genossenschaftsrechts, um auch digitale Mitgliedschaften zu ermöglichen. Zudem muss das Fördersystem neu justiert werden und künftig neben der Rentabilität auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. So können künftig innovative solidarische Gründungen früher und leichter als förderwürdig eingestuft werden.

44 Ein Preis für die Migrantische Ökonomie

Von Berliner*innen mit Migrationsgeschichte geführte Betriebe machen heute rund 20 Prozent aller Unternehmen aus. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft Berlins. Wir wollen migrantische Unternehmen gezielt fördern – auch, um auf diese Weise ausländische Direktinvestitionen und Handelsbeziehungen zu aktivieren, Fachkräfte zu gewinnen und innovative Gründungen anzustoßen. Deshalb loben wir einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins aus. Er soll migrantische Unternehmen mit positiver Entwicklung auszeichnen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder sich beispielhaft interkulturell engagieren. Der Gründungsprozess von Migrant*innen soll mit passgenauer Beratung besser unterstützt werden, insbesondere was die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Banken, Behörden und Wirtschaftsverbänden betrifft. Häufig entwickelt sich auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zum Stolperstein. Sei es, weil die Dokumente nicht in deutscher Übersetzung vorliegen; sei es, dass die Originale nicht mehr vorhanden sind, wie es bei Geflüchteten oftmals der Fall ist. Hier ist eine spezialisierte Beratung und Unterstützung notwendig. Deshalb soll das Business-Coaching auch die Geflüchteten unterstützen, die sich hier selbstständig machen wollen.

45 Für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Die berufliche Existenz zahlreicher Künstler*innen und Kreativer ist prekär. Gleiches gilt für einen Großteil des wissenschaftlichen Nachwuchses und für viele Beschäftige in der Bildungs- und Kulturarbeit. Schlechte Bezahlung, Lohndumping, Zeit- oder Honorarverträge sind an der Tagesordnung. Würde künstlerische Arbeit nach geleisteten Stunden abgerechnet, wäre schnell klar: Mehr als die Hälfte der freischaffenden Künstler*innen in Berlin arbeitet praktisch im Niedriglohnsektor. Sehr oft handelt es sich dabei um prekäre Arbeit im öffentlichen Auftrag. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und führen deshalb angemessene Mindesthonorare ein – eine Art Mindestlohn für die freie Kunst- und Kreativszene. In den Bezirken wird der Betrieb in den Musik- und Volkshochschulen hauptsächlich durch Honorarkräfte aufrechterhalten. Im Vergleich zu den Festangestellten ist ihr Verdienst gering, für Krankheit und Alter kann keine Vorsorge getroffen werden. Deswegen wollen wir den Anteil der Festangestellten deutlich erhöhen. Die verbleibenden Honorarkräfte sollen Tarifverträge erhalten, die den Tarifverträgen für feste freie Mitarbeiter*innen in den Rundfunkanstalten entsprechen – damit auch die Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen vor Ort weiterhin ein bedarfsgerechtes, attraktives Angebot und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten. Wir treten dafür ein, dass die Berliner Landesunternehmen und ihre Tochtergesellschaften ihre Mitarbeiter*innen nach den jeweils gültigen Tarifen fair entlohnen und auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören zu Berlins größten Arbeitgeber*innen. Befristete Arbeitsverhältnisse und unfreiwillige Teilzeit sind hier besonders bei wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen die Regel. Wir wollen mehr unbefristete Stellen in Forschung und Lehre schaffen, auch außerhalb von Professuren. Damit wollen wir auch die prekäre Situation von Lehrbeauftragten verbessern und ihre Tätigkeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen. Die Lehre ist eine Daueraufgabe an den Hochschulen.

46 Gute Gesundheitsversorgung und Pflege vor Ort

Es ist Ziel grüner Gesundheitspolitik, Gesundheitsvorsorge zu stärken, Krankheit zu vermeiden und Pflegebedürftigkeit zu verringern. Deswegen setzen wir neben einer guten medizinischen Versorgung auf ein starkes Angebot an Prävention und Gesundheitsförderung. Dafür muss insbesondere der öffentliche Gesundheitsdienst besser ausgestattet und für Mitarbeiter*innen attraktiver gestaltet werden. In den Bezirken brauchen wir ausreichend vernetzte und auf die Bedürfnisse älterer und armutsbedrohter Menschen ausgerichtete Unterstützungs- und Beratungsangebote. Pflegestützpunkte und Mobilitätshilfedienste bauen wir weiter aus. Die bezirkliche Altenhilfe muss besser ausgestattet werden und eng mit der Hilfe für Menschen mit Behinderung und dem Gesundheitswesen zusammenarbeiten. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist eine durchlässige Ausbildung von der Hilfskraft bis zum akademischen Grad wichtig. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Qualitätssicherung in der Pflege ein. Die Pflegeberufe werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Sie wollen nach Jahren der intensiven politischen Auseinandersetzung ihre Forderung nach mehr Eigenverantwortung in einer Pflegekammer durchsetzen, um die Aufwertung gegenüber den Berufsgruppen der Ärzt*innen und Psycholog*innen zu erreichen. Eine Pflegekammer mit niedrigen Beiträgen kann die Situation der Pflege durch mehr Selbstverwaltung verbessern. Wir wollen zudem der Tatsache Rechnung tragen, dass der Anteil von älteren Menschen mit Migrationshintergrund stetig wächst, insbesondere in Berlin. Um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, sorgen wir für mehr interkulturelle Kompetenz in der Pflegearbeit durch stärkere Aus- und Weiterbildung. Generell ziehen wir ambulante Versorgung vor. Das gilt auch für die aufsuchende ambulante Hilfe für psychisch Kranke. Einzelbetreuung muss jederzeit vor Zwangsmaßnahmen möglich sein.

47 Inklusives Berlin – Heterogenität als Chance von Anfang an

Die Verschiedenheit von Menschen betrachten wir als Normalität und Chance für Berlin. Unser Ziel ist eine inklusive Stadtgesellschaft, die der Vielfalt der Berliner*innen Rechnung trägt und allen Menschen gleiche Chancen und Teilhabe ermöglicht. Das ist eine Frage der vorurteilsbewussten Haltung und der Ressourcen. Die Berliner Jugendhilfe ist schon einen wichtigen Teil dieses Weges gegangen – insbesondere die Kitas. Bei Schulen, im Arbeitsmarkt, bei der Mobilität und in der Verwaltung ist noch viel zu tun. Inklusion betrifft uns alle. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Jugend und Familie schaffen wir ein Netzwerk Inklusion. Für Kinder mit besonderen Bedarfen und ihre gesamte Familie werden wir ein Lotsensystem anbieten, um sie aus dem Dschungel der Rechtssysteme zu führen. Es kann bei den schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungszentren angesiedelt sein. Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf brauchen auch weiterhin Hilfe im Alltag. Wir setzen auf landesweite Rahmenvereinbarungen. Durch Angebote in leichter Sprache und von Gebärdendolmetscher*innen wollen wir Behördenvorgänge verständlich und zugänglich machen.

48 Flussbaden in Berlin: Für eine saubere Spree

Durch Berlin fließt immer noch die Spree, das hat schon Marlene Dietrich gesungen. Die Spree durchquert sechs Bezirke und verbindet West und Ost. Berlin hat viel Wasser: Seen zum Baden und Erholen, Flüsse wie die Panke oder die Wuhle zum Spazierengehen. Wir schützen die Berliner Gewässer als Natur- und Erholungsraum. Dabei hilft unsere grüne Wasserstrategie. Mit dezentralem Regenwassermanagement fließt bei Starkregen nicht länger ungeklärtes Abwasser mit Hundekot und Reifenabrieb in die Spree. Dann können bei Sonnenschein Menschen in einen sauberen Fluss springen. Diese Vision wird mit dem Flussbad an der Museumsinsel real. Dort und an vielen anderen Stellen, wie zum Beispiel in der Rummelsburger Bucht, wird man zukünftig baden können. Die Versäumnisse bei der Verbesserung der Wasserqualität und der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie werden wir angehen, auch bei den kleineren Gewässern. Mit einer Umweltlotterie für die Berliner Gewässer unterstützen wir gute Ideen finanziell. Auch die sichere Trinkwasserversorgung packen wir an: Das Sulfat aus Brandenburgs Braunkohletagebauen ist eine Gefahr, die wachsenden Medikamentenrückstände aus den Klärwerkabwässern auch. Das Ende des Braunkohleabbaus und bessere Aufklärung, wie Alt-Medikamente entsorgt werden können, stellt sauberes Trinkwasser sicher. Zusätzlich sind ökologische Investitionen der Berliner Wasserbetriebe notwendig, zum Beispiel in eine vierte Reinigungsstufe in den Klärwerken.

49 Berliner Luft: Endlich mal tief durchatmen können

Gesunde Luft um durchzuatmen – das können alle Berliner*innen von ihrer Stadt erwarten. Leider verschmutzt besonders der Kfz-Verkehr immer noch unsere Luft an verkehrsreichen Straßen. Deshalb setzen wir noch mehr auf die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Gleichzeitig müssen die Fahrzeuge wesentlich sauberer werden, vor allem die mit Dieselmotor. Dazu wollen wir die Umweltzone weiterentwickeln und uns für die bundesweite Einführung einer neuen Plakette für Fahrzeuge einsetzen, die auch im realen Fahrbetrieb wirklich sauber sind. Wir sorgen dafür, dass der Fuhrpark des Landes Berlin zum Vorbild wird. Neu angeschafft werden nur Fahrzeuge mit geringen Emissionen und höchsten Abgasstandards. So lange die Abgaswerte so schlecht sind, kommt die Anschaffung von Dieselfahrzeugen für uns nicht in Frage. Stattdessen setzen wir auf Gas- und Elektrofahrzeuge. Auch die steigende Zahl von Liefer-Lkw soll künftig mit dieser Technik sauber unterwegs sein. Das Fuhrgewerbe wollen wir mit geeigneten Förderkonzepten dabei unterstützen. Den Berliner Taxiunternehmen werden wir dabei helfen, bis Ende 2020 tausend alte Taxis durch elektrische oder gasgetriebene Umwelttaxis zu ersetzen. Den zunehmenden Reisebusverkehr regulieren wir mit umweltfreundlichen Auflagen und orientieren uns dabei an anderen Großstädten wie London. Für bessere Luft an der Spree sorgen Rußpartikelfilter für Schiffe. Das entsprechende Förderprogramm muss fortgesetzt werden. Smiley-Anzeigen geben vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen das Tempo der vorbeifahrenden Autos an, damit die dort reduzierten Geschwindigkeiten eingehalten werden. Auch auf dem Bau packen wir an: Baumaschinen der öffentlichen Hand schaffen wir ausschließlich mit Filtertechnologien für weniger Schmutz an, die vorhandenen rüsten wir um. Auf Baustellen der öffentlichen Hand und bei Bauprojekten in Wohngebieten setzen wir nur noch emissionsarme Baumaschinen ein.

50 Lärm von Flugzeugen und Autos: Mehr Ruhe für Berliner*innen

Lärm macht krank und beeinträchtigt unsere Lebensqualität. Erst wenn der BER öffnet, sind in Tegel hunderttausende Berliner*innen vom Fluglärm befreit – wir wollen für diese Menschen einen sofortigen Lastenausgleich. Im Berliner Süden werden viele Menschen neu oder stärker von Lärm betroffen sein. Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir das Schallschutzprogramm, aber auch das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen. Den Bau einer dritten Startbahn lehnen wir ab. Wir setzen uns besonders für alle denkbaren lärmmindernden An- und Abflugverfahren sowie für Lärmpausen durch die Nutzung von je einer Start- und Landebahn in zeitlichen Intervallen ein, obwohl der Einfluss Berlins auf Flugrouten gering ist. Die Entgelte des Flughafens sollen stärker nach der Lautstärke der Flugzeuge und der Tageszeit gestaffelt werden, um vor allem in den Tagesrandzeiten verstärkt Anreize zum Einsatz leiserer Flugzeuge zu setzen. Viel Lärm und Abgase gibt es zudem insbesondere an den Hauptstraßen unserer Stadt. Werden die Fahrbahnbeläge oder Schienen instandgesetzt oder ausgetauscht, der Straßenraum umgestaltet oder die Geschwindigkeit reduziert, kommt das der Gesundheit der Anwohner*innen unmittelbar zugute. Lärm verbannen wir auch aus der Stadt, indem mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Das ist zugleich umweltfreundlicher, klimaschonender, flächensparender und sicherer als der Transport auf der Straße. Mit lärmabhängigen Trassenpreisen, Schienenwegdämpfern beim Neubau, der Überprüfung der Verkehrswege für den Güterverkehr sowie einem Lärm-Monitoring in den Wohnvierteln reduzieren wir den Lärm in der Stadt – das ist gut für alle.

51 Grüne Oasen

Berlin ist eine grüne Stadt. Doch sie ist nicht überall gleich grün. Gerade in der Innenstadt fehlen in vielen Kiezen Parks und Grünflächen. Dort, wo bisher Beton,  Asphalt und Brachflächen dominieren, wollen wir für alle zugängliche „grüne Oasen“ entstehen lassen. Dabei soll gemeinschaftliche Gestaltung mehr Raum erhalten – von der begrünten Baumscheibe über experimentelle Freiräume und grün gestaltete Spielstraßen bis hin zu Kleingärten, die sich in die Kieze öffnen. Zusammen mit den Grünflächenämtern entwickeln wir naturnahe Pflegekonzepte und unterstützen Projekte für die Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung und Pflege „ihrer“ Grünflächen. Wir wollen urbanes Gärtnern in der gesamten Stadt fördern und Berlin zusammen mit den Bezirken zur „Essbaren Stadt“ machen. Dies schließt bessere Bedingungen für die Wildbienen, Honigbienen, Hummeln & Co. – etwa durch Wildblumenwiesen und mehr Aufstellplätze für Bienenvölker – ebenso ein wie die Unterstützung von Kita- und Schulgärten. Grünzüge, die die Stadt gliedern, den Weg zu Seen, Wäldern und Naherholungsgebieten weisen und frische Luft durch die Stadt leiten, wollen wir schützen und weiterentwickeln. Berlin braucht grüne Freiräume, wenn die Lebensqualität erhalten bleiben soll. Dazu gehört auch ein verlässlicher Umgang mit Kleingärten, sowie der Ankauf der Flächen, die für zusätzliche Grünflächen benötigt werden. Für die notwendige Grünpflege ist auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke dringend erforderlich.

52 1.000 Grüne Dächer und 10.000 neue Straßenbäume für Berlin

Der rot-schwarze Senat gibt dem Wachstum unserer Stadt keine Richtung vor – wir wollen, dass unsere Stadt grün wächst. Deshalb starten wir ein Förderprogramm für 1.000 grüne Dächer für Berlin. Die Dachbegrünung wird das Stadtklima verbessern, das Regenwassermanagement optimieren und Erholungsräume für die Menschen in Berlin schaffen. Nach unserer Vorstellung wird das Rote Rathaus ein grünes Dach bekommen – als Vorbild mit Strahlkraft für die ganze Stadt. Die Begrünung wird auch in den Hinterhöfen Berlins weitergehen. Insbesondere die Pflanzung von Straßenbäumen gehen wir konsequent an. Zukünftig werden deutlich mehr Bäume gepflanzt als gefällt; bisher sieht das leider noch anders aus. Unser Ziel sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume bis Ende 2021. Jeder Baum bekommt eine Mailadresse zugewiesen, um Schäden an die zuständigen Ämter zu melden oder Patenschaften zur Pflege zu übernehmen. Flächen für das Urban Gardening werden wir gemeinsam mit den Bezirken ausweisen, auch als Zwischennutzung. Nach dem Vorbild anderer Städte wie New York und Stuttgart setzen wir eine*n Beauftragte*n für Urban Gardening ein, die/der die vielen urbanen Gärtner*innen in Berlin unterstützen soll. Schulen und Kitas sind eingeladen, sich zu beteiligen, um die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern.

53 Artenreichtum in der Stadt: Berlins biologische Vielfalt erhalten

Biologische Vielfalt ist von zentraler Bedeutung für unsere Natur; sie ist unser aller Lebensgrundlage. Berlin ist die artenreichste Großstadt Europas und hat die Chance, eine europäische Vorzeigemetropole in Sachen Biodiversität zu werden. Wir wollen diese Vielfalt erhalten und für die Menschen zugänglich und erfahrbar machen. Das ist kein Selbstläufer, denn 44 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten sind in Berlin gefährdet. Deshalb werden wir die „Strategie Biologische Vielfalt“, die seit 2012 beschlossen ist, endlich umsetzen und durch einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan ergänzen. Die Förderung von Biodiversität erhält mit uns stärkeres Gewicht im Naturschutzgesetz sowie in der Stadt- und Verkehrsplanung. Wir sorgen für eine bessere Pflege für die mehr als 2.500 Parks und Grünanlagen in der Stadt und naturnah gestaltete Berliner Gewässer und Uferbereiche. Das Land Berlin verfügt außerhalb seiner Grenzen über rund 14.000 Hektar an Stadtgütern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Flächen durchweg ökologisch bewirtschaftet werden. Immer mehr Berliner*innen engagieren sich für die biologische Vielfalt in ihrer Stadt. Wir unterstützen das durch zusätzliche Mittel und Beratungsangebote. In der Umweltbildung setzen wir auf eine bessere Kooperation der Schulen mit Umweltbildungszentren, Waldschulen und Naturpädagog*innen.

54 Berlin forscht alternativ: Ohne Tierversuche

Tierversuche findet niemand gut, aber vielen erscheinen sie als notwendiges Übel. Das muss nicht sein, wenn wir für Ersatzmethoden sorgen, zumal die meist bessere und belastbarere Forschungsergebnisse bringen. Mit uns soll Berlin schnellstmöglich aus Tierversuchen aussteigen und zum Zentrum von Alternativ- und Ersatzmethoden werden. Dies wollen wir unterstützen und dafür sorgen, dass sie in Lehre, Ausbildung und Forschung zum Schwerpunkt werden. Wir wollen Ersatzmethoden in allen Bereichen der Wissenschaft fördern und damit schon im Studium beginnen. Weder Studierende noch Auszubildende im medizinischen Bereich dürfen dazu gezwungen werden, gegen ihren Willen im Rahmen des Studiums bzw. der Ausbildung an Tierversuchen mitzuwirken. An einer der Berliner Universitäten soll ein Forschungsschwerpunkt etabliert werden, welcher die Erforschung, Überprüfung und Etablierung von Ersatzmethoden sowie die Lehre in diesem Bereich vorantreibt. Über einen Fonds, angesiedelt bei der zuständigen Senatsverwaltung, sollen konkrete Forschungsprojekte zu Ersatzmethoden gefördert werden. Der Fonds wird, wenn möglich, auch aus einer Abgabe auf Tierversuche gespeist, welche nicht der Grundlagenforschung zuzurechnen sind.

55 Da geht viel mehr: Fahrradstadt Berlin

Wir wollen noch mehr Menschen für das Fahrrad begeistern. Dafür brauchen wir eine Radverkehrsinfrastruktur, auf der alle Berliner*innen sicher unterwegs sein können – egal ob sie 10 Jahre alt sind oder 80. Einige wollen möglichst schnell und ohne Umwege ans Ziel gelangen. Andere wollen das Radfahren genießen und entspannt ankommen, ohne sich Lärm und Abgasen auszusetzen. An allen Hauptstraßen richten wir breite und komfortable Radverkehrsanlagen ein. Diese sollten nach Möglichkeit zwei bis drei Meter breit sein, um unterschiedlich schnellen Radfahrer*innen gerecht zu werden. Wir bauen ein Netz aus Fahrradstraßen auf und verknüpfen es optimal mit der vorhandenen Fahrradinfrastruktur. Radschnellwege von den Außenbezirken ins Zentrum ergänzen das Angebot. Wir gehen durch Kontrollen und bauliche Mittel gegen zugeparkte Radfahrstreifen vor. Auf stark befahrenen Straßen werden die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr getrennt. An gefährlichen Kreuzungen schaffen farbige Markierungen, vorgezogene Haltelinien für Radfahrer*innen oder vorzeitiges Grün an Fahrradampeln Sicherheit. Wir brauchen deutlich mehr sichere Fahrradabstellanlagen in der Nähe von U- und S-Bahnhöfen, vor Geschäften, aber auch im öffentlichen Straßenland. An den wichtigsten Knotenpunkten fehlen Fahrradparkhäuser. Um den Ausbau deutlich schneller voranzutreiben und Kreuzungen sicherer zu gestalten, verdreifachen wir die Ausgaben für den Radverkehr und verstärken das Personal in der Senatsverwaltung und den Bezirken.

56 Schneller mit dem Rad: Ein Fahrradstraßennetz für Berlin

Fahrradstraßen werden in Berlin immer beliebter. Sie bieten Routen abseits des Autoverkehrs, ohne Lärm und Gestank, mit genügend Platz, um auch zu zweit nebeneinander zu fahren oder stressfrei zu überholen. Es entstehen in Berlin zwar immer mehr Fahrradstraßen, oft enden diese jedoch unvermittelt an Bezirksgrenzen, an Straßen ohne Radinfrastruktur oder mit Kopfsteinpflaster. Wir kombinieren ein Netz aus Fahrradstraßen mit komfortablen Fahrradrouten, auf denen Radfahrer*innen Vorfahrt haben und sicherer und schneller durch die Stadt kommen. Dieses Netz verbindet die wichtigsten Kieze miteinander und bezieht die Knotenpunkte des Öffentlichen Nahverkehrs mit ein. Um die Attraktivität der Fahrradstraßen zu erhöhen, sollten sie möglichst als Vorfahrtsstraßen eingerichtet werden. Fahrradstraßen sind nicht nur gut für Fahrradfahrer*innen. Von Fahrradstraßen profitieren auch die Anwohner*innen, weil der Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten herausgehalten wird. Fahrradstraßen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie von der Bevölkerung angenommen und akzeptiert werden. Wir beteiligen die Anwohner*innen von Anfang an, um Missverständnisse zu vermeiden und ihre Wünsche aufzunehmen. Insbesondere zwei Pilot-Strecken, von Nord nach Süd und von Ost nach West, wollen wir zügig realisieren. Die erste führt von Pankow über Prenzlauer Berg und Mitte nach Kreuzberg und Schöneberg, die zweite von Charlottenburg über Schöneberg und Kreuzberg nach Neukölln. Beide Strecken werden in weiten Teilen schon jetzt von Fahrradfahrer*innen stark genutzt.

57 Zu Fuß hat Vortritt

Die meisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Daran muss sich auch die Verkehrsplanung orientieren. Zu Fuß gehen soll attraktiver und sicherer werden und möglichst direkt zum Ziel führen. Wir wollen deshalb fußgängerfreundliche Ampelschaltungen mit kurzen Wartezeiten und langen Grünphasen, die die Querung auch breiter Straßen in einem Zug erlauben. Barrieren und Hindernisse, die Fußgänger*innen zu Umwegen zwingen, sollen verschwinden oder durchlässig gemacht werden. Mit gesicherten Überwegen in kurzen Abständen, mit Zebrastreifen, Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen werden wir alle künftig leicht und sicher über die Fahrbahnen kommen. Ein engmaschiges barrierefreies Gehwegenetz, das auch Blockdurchwegungen umfasst, soll Menschen zu Fuß und auch allen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, zugutekommen. Plätze und Gehwege sind soziale Räume für Begegnung und Aufenthalt. Radwege wollen wir deshalb von den Bürgersteigen auf die Fahrbahn verlagern und das Parken von Autos auf Gehwegflächen Zug um Zug reduzieren. Stattdessen soll dort durch mehr Sitzgelegenheiten, genügend Abfallbehälter und Grün die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Der marode Zustand vieler Gehwege und eine oft unzureichende Beleuchtung führen zu Unsicherheiten. Neben der notwendigen Gehwegsanierung soll die Umstellung der Lampen auf LEDs dazu genutzt werden, die Straßenbeleuchtung besser auf die Belange der Fußgänger*innen auszurichten. Zum Schutz der besonders gefährdeten Kinder und älterer Menschen soll an Unfallschwerpunkten und sensiblen Bereichen die Beachtung roter Ampeln und der zulässigen Geschwindigkeiten mittels fest installierter Anlagen überwacht werden.

58 Sichere Schul- und Spielwege

Kinder sind die schwächsten und mit am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, weil ihnen die Erfahrung fehlt, Entfernung, Geschwindigkeit und Gefahrensituationen realistisch einzuschätzen. Ziel grüner Verkehrspolitik ist es, Verkehrsplanung neu zu denken und auf Augenhöhe der Kinder zu betrachten und zu planen. Die Statistik zeigt: zu Fuß gehende und Fahrrad fahrende Kinder zwischen 9 und 14 Jahren sind besonders gefährdet. Sie werden in der Statistik hauptsächlich als „Unfallverursacher*innen“ erfasst, obwohl sie aufgrund ihrer Entwicklung und Bedürfnisse mit einer am Kind vorbeigeplanten Straßenlandschaft konfrontiert sind. Bei der Straßenneuplanung oder -umgestaltung muss ihre Perspektive Ausgangspunkt für Veränderungen sein. Im Straßenverlauf müssen in kurzen Abständen Querungshilfen vorhanden sein, Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass die Eckbereiche frei einsehbar bleiben und durch Maßnahmen wie Aufpflasterungen ein sicheres Überqueren möglich ist. Die Ordnungsämter und die Polizei müssen personell besser ausgestattet werden, um Falsch- und Eckenparken konsequent zu ahnden. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen wir uns für eine Ausweitung mobiler Geschwindigkeitskontrollen nicht nur zu Schuljahresbeginn ein. Die Jugendverkehrsschulen werden durch bessere finanzielle Ausstattung und geschultes Personal gestärkt, schulische Mobilitätserziehung als fester Bestandteil im Schulprogramm verankert – etwa durch die Erstellung von Kinderstadtplänen, die zusammen mit den Kindern erarbeitet und regelmäßig überprüft werden. Diese Maßnahmen sind uns so wichtig, dass wir dafür zusätzliche Gelder und mehr Personal gerade in den Bezirksämtern vorsehen wollen.

59 Straßenbahnen: Schnelle Wege für ganz Berlin

Die Straßenbahn ist ein attraktives und modernes Verkehrsmittel, das von immer mehr Berliner*innen angenommen wird. Sie ist leistungsstark und umweltfreundlich. Der Neubau von Tram-Strecken ist mit verhältnismäßig geringen Kosten und überschaubaren Bauzeiten verbunden. Wir planen jährlich durchschnittlich weitere zehn Kilometer Straßenbahnnetz. Wir beziehen das ehemalige Westberlin in das Streckennetz ein, damit künftig alle Berliner*innen die Möglichkeit haben, dieses Verkehrsmittel zu nutzen. Wir drängen auf neue, leistungsfähige Linien, wie die Verlängerung der M4 über den Potsdamer Platz hinaus, oder auch die Verlängerung der M10 bis zum Hermannplatz. Neue Stadtgebiete wie das Kurt-Schumacher-Quartier in Tegel wollen wir vorzugsweise über die Tram anbinden. Beginnen wollen wir mit der Planung für die Strecken Alexanderplatz – Kulturforum – Rathaus Steglitz, Pankow – Turmstraße – Mierendorffplatz, Warschauer Straße – Hermannplatz und Wittenbergplatz/Zoo – Potsdamer Platz – Hermannplatz – Schöneweide. Außerdem sollen Lückenschlüsse wie die Strecke vom S-Bahnhof Mahlsdorf zur Riesaer Straße die Straßenbahnstrecken in den Außenbezirken attraktiver machen. Gerade die Außengebiete sollen durch eine bessere Anbindung profitieren, etwa durch die Verlängerung der Tram von Johannisthal bis zum Zwickauer Damm. Darüber hinaus beschleunigen wir konsequent den Straßenbahn- wie den Busverkehr und nutzen die freiwerdenden Kapazitäten für Taktverdichtungen. Alle Beispiele zeigen, dass mit jeder Taktverdichtung das Fahrgastaufkommen steigt. Dieser Schritt ist also für die Qualität des Angebots ein Muss und zugleich ein Gebot der Wirtschaftlichkeit.

60 Außenbezirke und Speckgürtel: besser mit den Öffentlichen anbinden

Wir stärken die umweltfreundliche Mobilität in den Außenbezirken, denn auch am Stadtrand muss ein Leben ohne Auto möglich sein. Wir entwickeln hierfür attraktive Mobilitätsalternativen. Erreichen können wir dies, indem wir verschiedene Verkehrsmittel besser kombinierbar machen. Dazu schaffen wir Mobilitätspunkte mit Fahrradparkhäusern, Carsharing-Stationen und ein flächendeckendes Leihfahrradsystem, das bis in die Außenbezirke reicht. Wir verbessern den öffentlichen Verkehr vom Zentrum bis an den Stadtrand und darüber hinaus. Als erster Schritt müssen dafür in den Außenbezirken die Taktzeiten deutlich verdichtet werden – und zwar zu allen Tages- und Nachtzeiten. Langfristig wollen wir bei der S-Bahn auch in den Außenbezirken einen fünf Minuten Takt erreichen. Des Weiteren muss das Netz auch hier verbessert werden; Rufbusse und Sammeltaxen können dazu ein Mittel sein. Wir wollen die Nahverkehrstangente von Oranienburg oder vom Karower Kreuz über Springpfuhl zum Grünauer Kreuz mit weiterer Anbindung zum Flughafen BER realisieren. Der Wiederaufbau stillgelegter Bahnstrecken wie der Heidekrautbahn oder der Kremmener Bahn soll den Pendler*innen aus dem Speckgürtel, aber auch den Anwohner*innen in den Außenbezirken schnellere Bahnverbindungen in die Innenstadt bieten. Die steigende Pendlerzahl zwischen Brandenburg und Berlin erfordert neue Angebote und eine Stärkung der Kapazitäten im Regionalverkehr.

61 Mit der „Bärenkarte“ auf dem Weg zum solidarisch finanzierten ÖPNV

Alle Berliner*innen wollen mobil sein. Aber die stetig steigenden Ticketpreise schließen immer mehr Menschen aus oder lassen das Auto attraktiver erscheinen. Wir wollen mehr Menschen für Bus und Bahn begeistern, indem wir die Fahrpreise senken und das Angebot verbessern. Insbesondere Berliner*innen mit geringem Einkommen sind auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Dieser ist gerade für Bezieher*innen von Transferleistungen kaum erschwinglich. Das Berliner Sozialticket kostet 36 Euro im Monat, im ALG II-Regelsatz sind jedoch nur 25 Euro dafür vorgesehen. Wir wollen das Sozialticket auf diesen Betrag senken. In der kommenden Wahlperiode werden wir Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern deutlich entlasten. Unser Ziel ist das solidarisch finanzierte Bürgerticket für alle. Dafür bringen wir ein umlagebasiertes Finanzierungsmodell voran. Damit können alle Berliner*innen den ÖPNV außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs frei nutzen. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt. Damit wird der ÖPNV für alle Nutzer*innen günstiger. Gleichzeitig kommt der dringend benötigte Austausch und Ausbau der Bus- und Bahnflotte endlich voran. Minderjährige sowie Transferempfänger*innen, Pflegebedürftige, Schwer- behinderte mit Freifahrerlaubnis und Studierende mit Semesterticket sind von der Umlage befreit. Fahrräder können außerhalb der Stoßzeiten kostenlos mitgenommen werden. Außerdem werben wir dafür, dass sich das Berliner Umland an diesem Modell beteiligt.

62 Urbane Lebensmittelproduktion: Eine andere Welt ist pflanzbar!

In Berlin ist eine neue Bewegung für gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung entstanden. Nachfrage und Angebot wachsen. Wir fördern diese Bewegung. Unser Ziel ist eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Tierquälerei, die sich an der Gesundheit des Menschen und dem Schutz unserer Umwelt und der Tiere ausrichtet. Das gibt es nur, wenn mehr Menschen anders kochen und essen und es uns gelingt, mehr Lebensmittel regional zu produzieren und weiterzuverarbeiten. Als Bio-Hauptstadt kann Berlin vorangehen. Der Erfolg des „Stadt-Land-Food“-Festivals zeigt, dass vielen Berliner*innen gesunde und nachhaltige Ernährung wichtig ist. Immer mehr junge Unternehmen entdecken das Handwerk der Lebensmittelproduktion neu. Wir fördern Unternehmen, die neben Nachhaltigkeit auch auf gute Arbeitsbedingungen achten. Denn so entstehen gute Arbeitsplätze, das Geld bleibt in der Region, die nachhaltige Lebensmittelproduktion wird zum Berliner Standortfaktor, und wir tun gleichzeitig etwas für den Klimaschutz. Für Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze im Lebensmittelhandwerk halten wir geeignete Liegenschaften vor. Innovative Unternehmungen fördern wir durch konzeptgebundene Vergaben öffentlicher Liegenschaften. Landeseigene Flächen in Berlin und in Stadtnähe stellen wir für Urban Gardening zur Verfügung. In Parks und Grünflächen sollen Obst und Gemüse gepflanzt werden, die kostenlos gepflückt werden dürfen. Wir wollen, dass Berlin „Essbare Stadt“ wird und sich dem neuen Bündnis der Bio-Städte anschließt. Lokale Lebensmittelproduzent*innen wollen wir mit Kitas, Schulen, Kantinen und Restaurants zusammenbringen. Und wir wollen ein zukunftsfähiges Ernährungssystem für die Region entwickeln. Deshalb unterstützen wir auch den „Berliner Ernährungsrat“ in seiner Arbeit. Um die artgemäße Haltung von Nutztieren in der Region stärker zu fördern, wollen wir außerdem den Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg ergänzen.

63 Faires Berlin: bewusst konsumieren

Viele deutsche Großstädte und Berliner Bezirke sind schon als Fairtrade-Towns anerkannt – wir wollen, dass Berlin als Ganzes nachzieht und zur Hauptstadt des fairen Handels wird. Das Label als faire Stadt kann Berlin auch im Standortwettbewerb nutzen, denn es bescheinigt, dass wir in puncto gute Arbeit, Nachhaltigkeit und ökologische Produkte hohe Standards setzen. Um das zu schaffen, reformieren wir das Vergabegesetz, führen insbesondere die alte Wertgrenze wieder ein und stärken die Nachweis- und Kontrollpflicht. Mit uns wird der Vergabebericht aussagekräftiger. Wir sehen eine Anhörung der Verbände und mehr Befugnisse für die bestehende Kontrollkommission vor. Die öffentliche Beschaffungs- und Vergabepraxis werten wir hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Kriterien regelmäßig aus. Grüne Verbraucherpolitik geht allerdings weiter: Wir schaffen Rahmenbedingungen für einen Konsum, der nicht auf Kosten von zukünftigen Generationen oder von Menschen in anderen Erdteilen geht und der Raum für Natur lässt. Wir unterstützen Nachhaltigkeitsprojekte wie Tauschbörsen, Umsonstläden und Orte, an denen überschüssige Lebensmittel abgegeben werden können. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die in städtischen Betrieben nicht verwendeten Lebensmittel an entsprechende Stellen und Projekte weitergegeben werden, statt unberührt in der Tonne zu landen. Wie sich unser Konsum global auswirkt und was Verbraucher*innen beachten sollten, verankern wir in der Bildung unserer Kinder. Für entsprechende Angebote in Schulen unterstützen wir die Verbraucherzentralen und wollen zudem die Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungsträgern verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass es endlich auch ein Eine-Welt-Zentrum in Berlin gibt und unterstützen die zivilgesellschaftlichen Initiativen darin.

64 Giftfreier leben: Aktionsplan gegen Umweltgifte

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu aber sind die Vielfalt und Mengen, in denen giftige Stoffe freigesetzt werden. Sie sind eine Ursache für den dramatischen Verlust an Tier- und Pflanzenarten, aber sie vergiften auch uns Menschen und können zu schweren Krankheiten, oft mit Todesfolge, führen. Berlin darf hier nicht länger untätig bleiben. Unsere Vision ist, das Leben in Berlin giftfrei oder doch zumindest giftärmer zu gestalten. Dazu bereiten wir einen Aktionsplan vor, der die bekannten gesundheitlichen Folgen von Umweltgiften aller Art benennt und auf dessen Grundlage wir konkrete Gegenmaßnahmen ergreifen. Wir wollen den krebserregenden Dieselruß und Feinstaub im Berliner Verkehr reduzieren. Wir starten eine Kampagne gegen den Einsatz von Pestiziden – für eine pestizidfreie Landwirtschaft und mehr Biokost in allen Schulen, Kitas und öffentlichen Kantinen. Wir ergreifen Maßnahmen zur Beseitigung von Medikamentenrückständen, Mikroplastik und giftigen Chemikalien im Berliner Abwasser. Und wir setzen uns für die zügige Beseitigung von Asbest in sämtlichen Gebäuden und Wohnungen ein, insbesondere von Schadstoffen in Kitas und Schulen. Berlin braucht eine Informationsstelle zu den Risiken von Umweltgiften aller Art, ob in Holzschutzmitteln oder Kinderspielzeug. Zusätzlich werden wir die unabhängige toxikologische Forschung an den Berliner Hochschulen ausbauen.

65 Nichtraucher*innen besser schützen

Wir GRÜNE treten seit jeher für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Bei dem Thema verbinden sich unsere Ziele eines guten Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes. Wir verbieten niemandem das Rauchen. Wichtig ist uns, insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Gäste und Arbeitnehmer*innen der Gastronomie sowie Besucher*innen öffentlicher Einrichtungen effektiv vor den Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen zu schützen. Das Nichtraucherschutzgesetz von Berlin gewährleistet das in seiner bisherigen Form nicht. Schon bei der Verabschiedung 2009 haben wir die zahlreichen Schlupflöcher und Ausnahmen kritisiert, die das Gesetz zulässt. Wir fordern deswegen Nachbesserungen. Auf Kinderspielplätzen haben Glimmstängel nichts verloren, das haben schon andere Bundesländer so festgelegt. Ebenso sollten Kliniken und Haltestellen rauchfreie Zonen sein. Die bestehenden Ausnahmen in Kneipen und Clubs wollen wir beibehalten. Durch gezielte Prävention wollen wir weiter dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche über die Risiken des Rauchens gut aufgeklärt sind und möglichst gar nicht erst damit anfangen – oder aber zumindest leicht Hilfe und Unterstützung finden, wenn sie mit dem Rauchen aufhören wollen.

66 Für die Patient*innen: Grünes Krankenhaus

„Grüne Krankenhäuser“ orientieren sich an der bestmöglichen Versorgung von Patient*innen. Eine ausreichende Personalbesetzung in der Pflege ist die Voraussetzung für eine zuwendungsorientierte Betreuung. Für die Versorgung der Patient*innen arbeiten die verschiedenen Berufsgruppen auf Augenhöhe eng zusammen und bilden Netzwerke mit den niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegediensten, um den Aufenthalt in der Klinik durch eine funktionierende Vor- und Nachsorge so kurz wie möglich zu halten und optimal zu ergänzen. Für eine patientenorientierte Versorgung sorgen fair bezahlte Beschäftigte, die ausreichend fort- und weitergebildet werden und denen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Derzeit führt der enorme Investitionsstau in den Berliner Kliniken immer wieder dazu, dass ganze Krankenhausflure gesperrt werden müssen. Wir wollen das ändern und durch ausreichende Investitionsmittel des Landes dazu beitragen, dass die Vergütungspauschalen in Krankenhäusern der Patientenversorgung zugutekommen und nicht für Umbauten verwendet werden müssen. Ein Grünes Krankenhaus achtet auf die Nachhaltigkeit seiner Abläufe – vom Energieverbrauch über den Einkauf der Lebensmittel bis hin zum Abfall- und Recyclingsystem. Auch darin wollen wir investieren. Ein „Grünes Krankenhaus“ ist transparent und unabhängig. Die beiden großen landeseigenen Krankenhausträger Charité und Vivantes wollen wir durch abgestimmte Unternehmensstrategien und intensivere Kooperationen besser vernetzen. Dabei darf Outsourcing auf keinen Fall die Lösung bei finanziellen Engpässen sein.

67 Das Grüne Klima-Stadtwerk: für die Energiewende in der Stadt

Der Aufbau eines starken Klima-Stadtwerks für Berlin ist ein zentrales Ziel für eine grüne Beteiligung am Senat. Wir wollen ein kraftvolles, zu 100 Prozent landeseigenes Stadtwerk, das in erneuerbare Energien investiert und die Ressourcen des Landes und seiner Unternehmen für die Energiewende nutzt: Es finanziert zum Beispiel Solar-Anlagen auf Bahnhöfen, Bürgerämtern und Schulen und sorgt dafür, dass Berlins Straßenlaub und Klärschlämme in Wärme und Strom umgewandelt werden. Es bietet Dienstleistungen für Energieeffizienz an und verkauft erneuerbaren Strom und Wärme – prioritär an das Land und die landeseigenen Unternehmen, aber auch an Privatkund*innen. Das grüne Stadtwerk dient den vielen kleinen, innovativen Unternehmen Berlins als Schaufenster, indem es mit ihnen Pilotprojekte anstößt. Zudem unterstützt es Energiegenossenschaften durch Rat und Tat und soll durch Beratung auch Energiearmut entgegenwirken. Wir werden zusätzlich eine unabhängige Energieschlichtungsstelle einrichten, um Stromsperren zu verhindern. Ein öffentliches Klima-Stadtwerk bietet die Chance, die Gewinne für eine soziale Energiewende zu nutzen. Die Beteiligungsmöglichkeiten am Stadtwerk bauen wir so aus, dass die Berliner*innen sich nicht nur finanziell beteiligen können, sondern auch echte Mitspracherechte besitzen. Dazu werden wir das Klima-Stadtwerk gesetzlich auf unabhängige Füße stellen und schnell handlungsfähig machen. Wir wollen es schrittweise mit 500 Millionen Euro Eigenkapital ausstatten (das ist 50 mal mehr als das Bonsai-Stadtwerk von SPD und CDU hat). So kann es schon in der nächsten Legislaturperiode über eine Milliarde Euro investieren: In erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Einsparmaßnahmen. Das schafft regionale Wertschöpfung und macht Berlin langfristig unabhängiger von Öl, Kohle und Erdgas.

68 Energiewende von unten: von allen für alle

Energiewende wird in Berlin von unten gemacht: Die Bürgerinnen und Bürger haben das von Vattenfall und der SPD gewollte neue Kohlekraftwerk Rummelsburg verhindert. Start-ups entwickeln in der Stadt innovative Energielösungen. Eine Energiegenossenschaft tritt gegen Vattenfall an. Beim Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ haben 600.000 Berliner*innen für ein neues Stadtwerk und für eine Bewerbung des Landes um das Stromnetz gestimmt. Wir wollen auf dieser Dynamik aufbauen und dieses politische, ökolo- gische und unternehmerische Engagement der Berliner*innen aufgreifen. Denn nur durch ihren Einsatz können wir alle geeigneten Dachflächen für Sonnenenergie nutzen, alte Heizungen ersetzen und dezentrale Energieanlagen intelligent vernetzen, um die fluktuierenden Energiequellen besser zu nutzen. Wir wollen die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) überall dort stärken, wo das Fernwärmenetz nicht hinreicht, und streben eine Verzehnfachung der existierenden tausend dezentralen KWK-Anlagen an. Damit legen wir die Energiewende in die Hände der Berliner*innen. Da in Berlin 86 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, ist es an der Zeit, noch stärker auf „Mieterstrom“-Projekte zu setzen, bei denen die Bewohner*innen voranging vom eigenen Dach oder eigenen Keller versorgt werden. Das grüne Klima-Stadtwerk soll hier der starke Partner sein und Berlin zur Mieterstrom-Hauptstadt machen. Die Energiewende braucht Bürgerengagement und Bürgerenergie.

69 Kohleausstieg für Berlin: Der Dreck muss weg

Berlin muss bis spätestens 2030 raus aus der Kohle. Die von uns GRÜNEN angestoßene Enquetekommission „Neue Energie für Berlin“ hat das sogar mit den Stimmen aller Parteien empfohlen. Doch nichts passiert beim rot-schwarzen Senat. Wir GRÜNE sind die Partei, die den Kohleausstieg in Berlin umsetzen wird. Wir wollen unverzüglich aus der Nutzung der Braunkohle in Berlin aussteigen. Vattenfall wollen wir auf die Zusage verpflichten, das Steinkohlekraftwerk Reuter C bis 2020 vom Netz zu nehmen. Für die verbleibenden Kohlekraftwerke legen wir mit den Betreibern verbindliche Ausstiegsfahrpläne bis spätestens 2030 fest. In einem Wärmegesetz sichern wir das ab, indem wir CO2-Grenzwerte für die Fernwärmeerzeugung festlegen und so schrittweise die dreckige Kohle aus dem Markt drängen. Denn diese verstopft den Berliner Markt für innovative saubere Energielösungen und behindert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Gemeinsam mit den Brandenburger GRÜNEN wollen wir neue Braunkohletagebaue verhindern. Dazu werden wir die Möglichkeiten der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg nutzen. Tagebaue in der Lausitz verockern schon heute die Spree und lassen die Sulfatwerte in unserem Trinkwasser ansteigen, während Kohleschlote in Berlin giftiges Quecksilber in die Luft pusten. Wir wollen wieder eine Spree, in der mensch baden kann. Der Kohleausstieg ist für uns deshalb auch ein Anstieg der Lebensqualität!

70 Kein Geld für die Energie von gestern – Berlin macht Divestment

In den letzten Jahren engagieren sich weltweit – auch in Berlin – immer mehr Menschen für „Divestment“. Divestment ist der Abzug von Kapital aus Kohle- und Ölkonzernen. Wir wollen, dass Berlin hier vorangeht und das Land alle Gelder schnellstmöglich aus der fossilen Wirtschaft abzieht. Ungefähr 10 Millionen Euro hat das Land Berlin als Teil seiner Versorgungsrücklagen in Konzernen wie Total, Eon oder RWE angelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Anlagen abgestoßen werden und das Land Berlin stattdessen ein ethisches Anlagekonzept verfolgt und keine direkten oder indirekten Finanzanlagen mehr in Konzerne, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruhen, investiert. Jeder Euro für fossile Konzerne ist schlecht für das Klima. Divestment ist aber auch finanziell sinnvoll, denn perspektivisch werden die Investitionen in fossile Energien hohe Kosten nach sich ziehen. Nach dem Beschluss der Pariser Klimakonferenz müssen rund 80 Prozent der Kohle-, Öl- und Gasvorkommen im Boden bleiben. Dadurch werden Konzerne an Wert verlieren, die solche Ressourcen besitzen oder mit Umwelt-Ausbeutung Geld verdienen. Wir wollen nicht, dass öffentliche Kassen, Pensionsfonds oder Versicherungen am wirtschaftlichen Wohlergehen von CO2-Schleudern hängen. Berlin will bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt werden, die nicht auf Kosten der Zukunft wirtschaftet. Dazu gehört, dass unsere Stadt ihre Geldanlagen aus den Konzernen der fossilen Energiewirtschaft abzieht.

71 Stadtplanung neu denken und die Menschen beteiligen

Zu spät erkannter Handlungsbedarf beim Neubau von Wohnungen und eine überzogene Sparpolitik haben zur Aushöhlung demokratischer Planung und Beteiligung geführt. Schwindende Akzeptanz für viele Bauvorhaben ist die Folge. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir transparente Planungs- und Abwägungsverfahren sowie die Information und breite Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang an. Wir sagen: Schluss mit unkontrollierter Befreiungspraxis bei Baugenehmigungen und mit der Vorfahrt für Investoreninteressen! Wir stellen den Flächennutzungsplan neu auf. Dazu beziehen wir die Berliner*innen ein und denken Grünflächen und die gewachsenen Ansprüche an die Bebauung gleich mit. In den Bezirken wollen wir die Bereichsentwicklungsplanung wiederbeleben. Das heißt, wir machen die Entwicklung von Bebauung, Infrastruktur und Grünflächen nachvollziehbar, beziehen Alternativen mit ein und beteiligen die Öffentlichkeit. Berlin braucht eine Wachstumsstrategie, die sich aus den Quartieren heraus entwickelt. Die Bezirke erhalten für diese Planungsaufgaben mehr Personal und Mittel. Sie brauchen aber noch mehr: eine transparente und nachhaltige Liegenschaftspolitik, die diesen Namen verdient. Wir unterstützen daher den „Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“ und die gezielte Entwicklung sowie den Ankauf von Flächen durch das Land Berlin. Denn landeseigene Grundstücke und Gebäude bieten die wirksamsten Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Wir setzen uns zudem für das Modell der Erbbaupacht ein.

72 Neue Stadtquartiere: Das Zuhause der Zukunft

Neuen, bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität: Das brauchen wir in einem wachsenden Berlin. Neben der Erweiterung bestehender Quartiere werden ganze Viertel neu entstehen. Ein solches Quartier der Zukunft entwickeln wir auf dem Flughafengelände in Tegel. Künftiges Wohnen veranschaulichen wir in diesem Modellquartier. Die grünen, im Industrie- und Gewerbepark Tegel entwickelten und produzierten Technologien werden hier angewendet. So entstehen nachhaltige, also energetisch und ökologisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet und mit einer innovativen Verkehrsplanung. Damit stellen wir uns den Herausforderungen des Klimawandels. Wir wollen die neuen Stadtquartiere gemeinsam mit den Berliner*innen bauen mit transparenten Planungs- und Abwägungsverfahren und unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Für die Akzeptanz braucht es Vorteile für alle, auch die bisherigen Anwohner*innen: Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants und Cafés, Arztpraxen, Senioren- und Nachbarschaftstreffs, Spiel- und Sportplätze, Grünflächen und öffentliche Verkehrsmittel planen wir von Anfang an mit. Entscheidend für den Erfolg sind die konsequente soziale Mischung und die Vernetzung mit dem städtischen Umfeld. Große Teilflächen geben wie an Genossenschaften, Baugruppen, das Studierendenwerk oder Wohnungsbaugesellschaften. So erhalten wir sozial gemischte Nachbarschaften mit verschiedenen Eigentümer- und Mietpreisvarianten. Mit geförderten Wohnungen sowie kostengünstigem und trotzdem architektonisch anspruchsvollem Neubau bleibt Wohnen bezahlbar. Mit kompakten, neuartigen Grundrissen und mit Unterstützung der künftigen Bewohner*innen erreichen wir dieses Ziel.

73 Bezahlbarer Wohnraum der Zukunft in gemischten Quartieren

Neuen bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen ist eine Schlüsselaufgabe der Stadt- entwicklung. Wir wollen deshalb alle Neubau- und Nachverdichtungsplanungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darauf ausrichten. Durch gutes Baulückenmanagement, das Aufstocken landeseigener Gebäude oder die Umnutzung von Bürogebäuden erschließen wir kleinteilige Standorte. Die größeren Standorte entwickeln wir sozial gemischt. So können stufenweise funktionierende Wohnquartiere entstehen. Alle Vorhaben planen wir mit städtebaulichen Qualitäten: Wir umgeben sie mit Grünflächen, sozialer Infrastruktur, Gewerbe und Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr. Wir nutzen die Vorteile von ökologisch nachhaltigen Holzmodulbauten, die schnell und kostengünstig auch als Pionierbauten zu errichten sind. Dafür entwickeln wir Prototypen und bauen ein Beratungsangebot mit den Berliner Forsten auf. Die Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für uns Anlass, planerische Gewohnheiten zu hinterfragen und Innovationen wie Wohn-Sharing-Modelle zu fördern. Wir denken bei der Planung der Unterkünfte an flexible Strukturen, ohne Raumhierarchien und mit zuschaltbaren Flächen, sowie an kompakte Grundrisse. So können wir die neuen Wohnungen in den nächsten Jahrzehnten auch angepasst an spezifische und vorübergehende Bedürfnisse nutzen und Kosten sparen.

74 Berlin unter freiem Himmel: Stadträume zurückgewinnen

Mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sein oder vor dem Café sitzen – in Berlin boomt das Leben unter freiem Himmel. Gerade im Sommer aber fehlen öffentliche Räume im Freien – ohne Lärm und Abgase. Daher wollen wir Straßen außerhalb der Hauptverkehrszeiten in den sommerlichen Abendstunden (etwa zwischen 18:00 und 22:00 Uhr) temporär zum Flanieren, Treffen, Essen und Trinken öffnen, so wie es auch in vielen südeuropäischen Ländern üblich ist. Kiezfeste und temporäre Spielstraßen sollen rechtlich erleichtert werden. Im vergangenen Jahrhundert lag in Berlin der Fokus auf dem Auto. Andere Verkehrsteilnehmer*innen werden dadurch bis heute benachteiligt. Das wollen wir durch temporäre beziehungsweise dauerhafte Verkehrsberuhigung ändern. Die historische Mitte und das Kulturforum können so wieder zu beliebten Zentren und der Straßenzug Unter den Linden und Straße des 17. Juni am Wochenende zur Flaniermeile werden, die nur für Fußgänger*innen, Rad- und Busverkehr geöffnet ist. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen könnten die Plätze unserer Stadt, zum Beispiel den Breitenbachplatz oder den Bundesplatz wieder stärker nutzen – so wie früher. Aus den Sünden der Vergangenheit haben dagegen rot-rote und rot-schwarze Landesregierungen nichts gelernt. Sie haben eine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zunächst von Neukölln nach Treptow und danach quer durch Friedrichshain bis zur Storkower Straße geplant. Die Folgen für zehntausende Berliner*innen in den anliegenden Kiezen: mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung zu Lasten von Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität. Verkehrsprobleme würden durch die massiven Eingriffe in das Stadtbild nicht gelöst. Diesen verkehrspolitischen Unsinn werden wir auch zukünftig bekämpfen!

75 Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integra- tions- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem müssen der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe gefördert werden. Teilhabe ohne Abbau von institutioneller Diskriminierung ist kaum möglich. Wir sorgen dafür, dass es wieder eine*n unabhängige*n Integrationsbeauftragte*n gibt – einen Posten, den Rot-Schwarz de facto abgeschafft hat. Auch die Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit den Migranten-Selbst- organisationen (MSO) sowie den Neuen Deutschen Organisationen (NDO) wollen wir weiterentwickeln. Sie sind längst unverzichtbarer Teil der interkulturellen Öffnung geworden. Jobcenter, Schulen, Berufsbildung, Kulturarbeit – das Zusammenleben in den Kiezen lebt von ihrer Aktivität und Kompetenz. Darum entwickeln wir eine solide und transparente Fördersystematik, die der Rolle dieser Organisationen gerecht wird. In besonderer Weise ausgeschlossen sind noch immer Roma. Die Europäische Roma-Strategie adressiert die Probleme und stellt Mittel bereit. Berlin wird darin aufgefordert, insbesondere den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu verbessern und Roma-Organisationen an der Umsetzung zu beteiligen. Wir sorgen dafür, dass politisches Handeln Ausgrenzung von Roma abbaut sowie Integration und soziale Teilhabe fördert.

76 Antidiskriminierungsgesetz: Endlich Schutz vor Diskriminierung

Der Schutz vor Diskriminierung gehört zu den elementaren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Gleichwohl sind die Berliner*innen gerade vor Benachteiligungen durch den Staat nur unzureichend geschützt. Dies gilt – von der Schule über die Gesundheitsversorgung bis zur Versorgung mit Wohnraum – insbesondere für Roma. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir daher den Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, wegen einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, der psychischen Verfasstheit, wegen des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status verbessern. Betroffene sollen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz durch Verbände vertreten lassen können. Zur Verhinderung struktureller Diskriminierung soll vorab geprüft werden, ob bei neuen Regelungen diskriminierende Auswirkungen zu befürchten sind. Die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst im Umgang mit Vielfalt wollen wir stärken und zum Kriterium für Einstellung und Aufstieg machen. Wir schaffen eine starke, unabhängige Antidiskriminierungsstelle mit klaren Aufgaben und Befugnissen und richten in Schulen und bei der Polizei Beschwerdestellen ein. Auch den diskriminierenden Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen von Menschen, die seit Jahren in Berlin leben, wollen wir beenden. Wir werden daher einen neuen Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternehmen.

77 Religiöse und weltanschauliche Pluralität gewährleisten

Berlin ist auch religiös und weltanschaulich eine vielfältige Stadt. Wir stehen für Religions- und Bekenntnisfreiheit und für die Gleichbehandlung aller anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – denn nur so funktioniert Pluralität. Wir stehen auch zum Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Allerdings wollen wir mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gemeinsam die religionskundlichen Aspekte im Ethikunterricht weiterentwickeln. Außerdem wollen wir Verhandlungen mit den großen christlichen Kirchen aufnehmen, um die histo- rischen Staatsleistungen abzulösen, die das Land Berlin nach wie vor als Entschädigung für Enteignungen kirchlicher Güter in der Zeit der Säkularisation zahlt. Die Gebühren für den Kirchenaustritt sollen in Zukunft von den Kirchen übernommen werden. Der Austritt sollte genauso leicht möglich sein wie der Eintritt; bislang tragen diejenigen, die austreten wollen, die entsprechenden Verwaltungskosten selbst. Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass künftig die Gefangenenseelsorge auch für muslimische Insass*innen und Angehörige kleinerer Religions- und Welt- anschauungsgemeinschaften gewährleistet wird – und zwar durch qualifiziertes und geeignetes Personal.

78 Berlins Kultur braucht Platz

Kunst und Kultur brauchen Raum in Berlin. Zahlreiche Theater, Galerien, Proberäume und Clubs mussten schon schließen – weil andere Nutzungen mehr Profit bringen. Wir wollen die Vielfalt der Kultur in Berlin erhalten und dazu gehört für uns auch die Vielfalt der kulturellen Orte. Wir setzen uns dafür ein, solche Flächen städtebaulich zu sichern, um sie für Kulturschaffende zu erhalten. Das Land Berlin muss Grundstücke zur kulturellen Nutzung wieder ankaufen, die Vergabe in Erbbaupacht stärken und vermehrt Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Statt Leerstand sollen öffentliche und private Flächen und Räume übergangsweise für Kulturprojekte zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns für eine Zwischennutzungsagentur oder andere geeignete Modelle einsetzen, die Künstlerinnen und Künstlern Räume zeitlich begrenzt vermittelt. Anders als die großen Theater erhalten Gruppen der Freien Szene bisher keine Investitionszuschüsse, um ihre Räume auszubauen oder zu sanieren. Wir schlagen deshalb einen Investitionsfonds mit jährlich zehn Millionen Euro vor. Neben der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen sollen temporäre Mietkostenzuschüsse sowie Zuschüsse für den Erwerb von Immobilien möglich sein.

79 Freie Kulturszene stärken

Wir werden die Freie Szene im Kulturbereich stärken. Sie trägt mit ihrem kreativen Potential zum internationalen Renommee Berlins bei: Von Festivals über Programmarbeit in allen Kiezen bis zur nächtlichen Club- und Konzertszene macht sie Berlin attraktiv, für Berliner*innen genauso wie für Besucher*innen unserer Stadt. Die Förderinstrumente und das bisherige Fördervolumen werden der stetig steigenden Bandbreite, Qualität und Professionalität der Freien Szene schon lange nicht mehr gerecht. Die Freie Szene braucht eine Förderpolitik, die flexibel auf die aktuellen Notwendigkeiten reagiert. Die Kooperationen zwischen den Institutionen und der Freien Szene brauchen eine Verstetigung und ausreichende Finanzierung. Wir stehen für eine Kulturpolitik, die Möglichkeiten zum neuen künstlerischen Produzieren ins Gleichgewicht mit dem Bewahren des kulturellen Erbes bringt. Dazu werden wir neben der Förderung von künstlerischer Arbeit vor allem Räume und die Infrastruktur der Freien Szene sichern: Produktions- und Projekträume, Spielstätten, Ateliers, Galerien, Studios, aber auch Büros und Lagerräume. Die Mittel aus der City-Tax wollen wir überwiegend für Kulturförderung nutzen. Dies gelingt auch in Zusammenarbeit mit den Ressorts Tourismus und Sport. Wir werden in Kulturförderfonds investieren, die auf aktuelle künstlerische Entwicklungen zu gesellschaftlichen Fragen reagieren. Der Ausbau von Festivalförderung und von Kooperationsformaten zwischen Freier Szene und Kulturinstitutionen ist dazu ein erster Schritt.

80 Bibliotheken erhalten und für die Zukunft gut aufstellen

Bibliotheken sind die meistbesuchten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Berlin. Jährlich nutzen knapp acht Millionen Menschen die Bibliothek um die Ecke oder die Zentral- und Landesbibliothek. Wir finden: Die Bibliotheken in den Bezirken sind enorm wichtig, weil sie offen für alle sind, zum Erhalt des kulturellen Erbes beitragen und den Nutzerinnen und Nutzern gleichzeitig helfen können, den digitalen Wandel zu bewältigen. Gerade für Kinder und Jugendliche sind sie wichtig, aber auch für die Integration der Geflüchteten. Viele Standorte sind jedoch wegen der finanziellen Engpässe der Bezirke in Gefahr. Die Bibliotheken brauchen, um für die Menschen attraktiv zu bleiben, eine moderne Ausstattung vom klassischen Buch bis zu den neuen digitalen Medienangeboten. Das Personal braucht interkulturelle Kompetenz genauso, wie es versiert mit digitalen Medien umgehen können muss. Auch sollte das Angebot an fremdsprachigen Medien ausgeweitet werden. Dafür wollen wir in Zusammenarbeit von Land und Bezirken neue Finanzierungsmodelle erarbeiten. Wir wollen eine moderne und attraktive Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Dafür kommt es nicht nur auf den Standort an. Nötig ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Personal und Räumen und ein zukunftsweisendes Konzept: Welches Medienangebot braucht diese zentrale Kultur- und Bildungseinrichtung, wie soll die programmatische Ausrichtung aussehen? Diese Fragen müssen schnell beantwortet werden, um so für eine baldige Perspektive an einem neuen Standort zu sorgen.

81 Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der mediale Dschungel wird dichter, besonders im Netz. Die Frage lautet heute nicht mehr: Wo finde ich Informationen? Sondern sie lautet immer mehr: Sind die Informationen relevant und kann ich ihnen vertrauen? Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor als Garant für kompetente Orientierung in unserer Gesellschaft. Er liefert seriösen Qualitätsjournalismus bei Information und Bildung, aber auch im Sport und in der Unterhaltung. Damit dies so bleibt, müssen sich die öffentlich-rechtlichen Programme qualitativ von den rein kommerziellen Angeboten unterscheiden. Ein Weg dahin ist der Verzicht auf Werbung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist beitragsfinanziert und daher im Gegensatz zum privaten Rundfunk und zur frei finanzierten Medienlandschaft nicht von Werbeeinnahmen abhängig. Dieses Alleinstellungsmerkmal garantiert Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit gilt es zu stärken. Für die vergleichsweise geringen Werbeeinnahmen (drei bis vier Prozent des Gesamtetats) müssen natürlich Kompensationen gefunden werden. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat die Einnahmen bereits gesteigert. Es gibt weitere Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Weitervermarktung von hochwertigen Inhalten zusätzliche Gelder freizusetzen und einzunehmen. Die Folgen eines Werbe- und Sponsoringverzichts für die Sportberichterstattung wollen wir mit den Gremien und Vertreter*innen des RBB weiter diskutieren und gegebenenfalls gesonderte Regelungen schaffen.

82 Die Hälfte der Macht für Frauen

Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt bedeutet für uns GRÜNE mehr als Quoten für Spitzenjobs. Natürlich freuen wir uns über die Frauen, die Berliner Landesunternehmen leiten. Wir wollen auch dafür sorgen, dass es künftig mehr von ihnen geben wird. Uns geht es aber um Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Arbeitsbereichen. Frauen in Berlin verdienen heute immer noch deutlich weniger als Männer. Das liegt daran, dass Frauen öfter in Teilzeitjobs, geringfügiger Beschäftigung und schlechter bezahlten Berufen tätig sind, und es liegt an den Gehaltsunterschieden zu vergleichbaren Jobs, die Männer haben. Das wollen wir ändern. Unser Ziel lautet: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Erreichen wollen wir dies mit einem Verbandsklagerecht im Landesgleichstellungsgesetz. Dieses Gesetz verpflichtet das Land Berlin zu Gleichstellung und der Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen in landeseigenen Unternehmen. Wir streiten für die Aufwertung und bessere Entlohnung von Pflege- und Erziehungsberufen, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Neben gerechten Löhnen wollen wir eine andere Arbeitskultur: flexible Arbeitszeitmodelle, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientieren, sind Grundlage dafür, dass Frauen und Männer sich Beruf und Familie partnerschaftlich teilen. Essenziell für gleichberechtigt berufstätige Eltern sind auch qualitativ gute Betreuungsangebote. Die landeseigenen Unternehmen und den Öffentlichen Dienst werden wir hier als Arbeitgeber zum Vorbild machen.

83 Stadt der Vielfalt: Berlin queer denken

Berlin queer zu denken heißt, die Vielfalt sexueller Identitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen unserer Stadt als Chance zu begreifen und Diskriminierung abzubauen – am Arbeitsplatz, im Sport, in der Aus- und Weiterbildung, in der Verwaltung oder in Kinder- und Familieneinrichtungen. Der Fokus muss auf jenen liegen, die besonders von Ausgrenzung betroffen sind, etwa weil sie mehrfach diskriminiert werden oder nur über eine geringe Lobby verfügen. Geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) sind oftmals selbst in Berlin vor Anfeindungen und Gewalt nicht sicher. Wir fordern eine sichere Unterbringung für sie. In den zuständigen Behörden braucht es LSBTTI- geschulte Ansprechpartner*innen und Dolmetscher*innen. Die queeren Projektträger der Flüchtlingshilfe müssen ausreichend ausgestattet werden. Die Situation von  LSBTTI-Jugendlichen ist trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte eine Herausforderung. In allen Lebensbereichen sind sie noch immer Ausgrenzung, verbalen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Schulen und Jugendeinrichtungen müssen daher zu Räumen des Respekts werden, in denen LSBTTI angstfrei ihr Coming-out haben können. Wir wollen zudem ein queeres Jugendzentrum für ganz Berlin. Die Belange von LSBTTI im Alter und mit Pflegebedarf müssen stärker Berücksichtigung finden. Dafür braucht es eine verbesserte Ausbildung über sexuelle Vielfalt in den sozialen Berufen, mehr queere Seniorenprojekte sowie den Abbau von Barrieren in der queeren Community selbst, um Teilhabe zu ermöglichen.

84 Stadt der Vielfalt: „Initiative sexuelle Vielfalt“ neu starten

Berlin ist eine Stadt der gesellschaftlichen Vielfalt. Doch Homophobie, Biphobie und Transphobie bleiben ein Problem – in der Öffentlichkeit, in der Schule oder in der Verwaltung. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen queere Menschen verharrt auf hohem Niveau, die Dunkelziffer ist hoch. Das wollen wir nicht hinnehmen. Angeregt durch einen grünen Antrag hat das Abgeordnetenhaus 2009 die „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV) beschlossen, um die Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu erhöhen. Der Aktionsplan setzte bundesweit Maßstäbe. Unter Rot-Schwarz versank er allerdings in der Bedeutungslosigkeit. Insbesondere die Berliner CDU setzt mit der Ablehnung der Eheöffnung für Lesben und Schwule auf Diskriminierung statt auf neue queerpolitische Impulse. Wir fordern einen Neustart der ISV unter enger Einbindung der queeren Community. Dabei wollen wir den Fokus auf vernachlässigte Aspekte wie LSBTTI und Behinderung, Regenbogenfamilien sowie Diversity richten. Die ISV soll auf eine breite Akzeptanzförderung in allen gesellschaftlichen Bereichen zielen. Die ISV braucht verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Transparenz und eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Best-Practice-Projekte müssen in die Regelförderung überführt werden. So entstehen Spielräume für innovative Ideen und die ISV kann zu einem Projektlabor für eine moderne, offene Stadtgesellschaft werden. Damit wollen wir Berlin wieder zu einer progressiven Stimme in Sachen Gleichstellung machen.

85 Sexuelle Gesundheit fördern – neue Wege der Prävention

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine zielgruppenspezifische, bedarfsgerechte und niederschwellige Prävention im Bereich der sexuellen Gesundheit ein. Dabei wollen wir früh anfangen. Aktuelle Informationen und Aufklärung über den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten sind für alle Bevölkerungsgruppen wichtig. Daher setzen wir uns für entsprechende Aufklärung in der Schule ein. Sexuell übertragbare Krankheiten sind meistens heilbar und in jedem Fall behandelbar. Trotz konstant hoher HIV- und Hepatitis C-Neudiagnosen und einem Anstieg der Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wie insbesondere Syphilis hat der rot-schwarze Senat jegliche Initiative vermissen lassen. Wir fordern daher den Ausbau und die finanzielle Absicherung von Schnelltestangeboten in Verbindung mit Beratung. HIV-Positiven ohne Aufenthaltstitel oder ohne Versicherung möchten wir über einen anonymen Krankenschein Zugang zu Behandlung und Therapie ermöglichen. Wir teilen das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, die Zahl der HIV-Neuinfektionen bis 2030 auf null zu senken. Dafür braucht es neue Wege in der Prävention wie etwa den niederschwelligen Zugang zu einer medikamentösen Prophylaxe für Menschen mit einem hohen Infektionsrisiko. Der Diskriminierung von HIV-positiven Menschen im Gesundheitswesen oder auf dem Arbeitsmarkt treten wir entschieden entgegen.

86 Rechte von trans*- und intersexuellen Menschen stärken

Als Grüne unterstützen wir trans*- und intersexuelle Menschen beim Kampf um ihre grundlegenden Menschenrechte. Wir lehnen die Stigmatisierung von Trans*- und Intersexualität als Krankheit ab. Wir lehnen das bestehende Transsexuellengesetz ab und fordern umgehend eine neue Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*-Menschen ausrichtet. Dafür und für die Selbstbestimmung intersexueller Menschen über ihren Körper werden wir uns über den Bundesrat einsetzen. Sogenannte geschlechtszuweisende Operationen an intersexuellen Menschen ohne deren Einwilligung oder ohne medizinische Indikation darf es nicht mehr geben. Wir fordern, dass trans*- und intersexuellen Menschen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen alle geeigneten medizinischen Leistungen zur Verfügung stehen. Die oft langwierigen Verfahren bei den Krankenkassen zur Kostenübernahme müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Psycholog*innen und Mediziner*innen, die ärztlichen Standesvertretungen und alle im Gesundheitswesen Tätigen müssen bereits in der Ausbildung für die Anliegen von trans*- und intersexuellen Menschen sensibilisiert werden. Dies gilt auch für Jugendämter und Schulen sowie für die Verwaltung. Gleichzeitig müssen berlinweit adäquate Beratungs- und Unterstützungsstrukturen geschaffen werden. Auf Bundes- und auf Berliner Landesebene setzen wir uns für eine rechtliche Anerkennung von trans*- und intersexuellen Menschen ein, wie sie derzeit vorbildhaft in Argentinien existiert. Dort kann jeder Mensch die Änderung des Vornamens und des eingetragenen Geschlechts beantragen, wenn diese nicht mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmen, ohne dass es dafür demütigender und langwieriger bürokratischer Verfahren bedarf.

87 Mehr Schutzräume für Frauen

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten – sie geschieht jeden Tag. Die Dunkelziffer ist hoch und viel zu oft werden Frauen mit ihren Erfahrungen allein gelassen. Wir wollen in Berlin eine Polizei und Justiz schaffen, die umfassender als bisher in Bezug auf sexualisierte und häusliche Gewalt geschult und weitergebildet ist. Unser Ziel ist, dass Beamt*innen auf allen Ebenen und in allen Einsatzlagen für solche Vergehen sensibilisiert und für den Umgang mit Betroffenen qualifiziert sind. Die vorhandenen Schutz- und Beratungsstellen reichen nicht aus. Die Berliner Frauenhäuser sind überfüllt und Beratungsstellen überlastet. Ihre durchgängige Erreichbarkeit ist nicht gegeben. Wir wollen im Berliner Landeshaushalt ausreichend und dauerhaft Mittel für mehr Schutzräume und Beratungsangebote bereitstellen. Frauen und ihre Kinder müssen schnell und unbürokratisch in Frauenhäusern bzw. Zufluchtswohnungen Schutz finden. Kurzfristig brauchen wir ein weiteres Frauenhaus. Das Angebot an barrierefreien und interkulturellen Beratungsstellen werden wir aufstocken. Das umfasst auch mehr qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal – und Sprachmittler*innen, die wir für die Betreuung und den Schutz nicht-deutschsprachiger Frauen brauchen. Präventionsarbeit wollen wir stärker fördern.

88 Schutz vor Missbrauch und sexualisierter Gewalt

Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch führen bei Betroffenen, insbesondere bei Kindern, zu schwersten Verletzungen der Psyche und wirken ein Leben lang nach. Welche schlimmen Folgen die Tabuisierung des Themas oder falsch verstandene Toleranz haben können, mussten wir GRÜNE durch unsere eigene Geschichte erfahren. Wir setzen auf Prävention – also Aufklärung, Information und Beratung – um Anzeichen sexualisierter Gewalt frühzeitig zu erkennen und diese zu verhindern. Kinder müssen Grenzüberschreitungen empfinden und aussprechen können. Erwachsene müssen vor allem im professionellen Umfeld in der Lage sein, erste Anzeichen zu erkennen und durch vertrauensvolle Hilfe gegenzusteuern. Wir schätzen die Expertise bestehender Projekte und fordern weiterhin die langfristige finanzielle Sicherung der Präventionsarbeit, aber auch der Intervention und psychotherapeutischen Nachsorge. Insbesondere in Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Fachberatungsstellen wollen wir mehr Ressourcen für diese Aufgaben bereitstellen. Kontinuität in der Aufklärung, Prävention und Intervention muss auch in der Erwachsenenarbeit erreicht werden. Beratung für Betroffene übers Netz und Online-Kurse für medizinisch-therapeutische Berufe können neue Wege sein. Nicht zuletzt muss die Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt und der Umgang mit Betroffenen flächendeckend in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen integriert werden.

89 Situation von Sexarbeiter*innen verbessern

Prostitution ist ein Thema, das in Berlin seit Jahren diskutiert wird – ohne konkrete Ergebnisse. Der Senat lässt die Bezirke mit den Problemen seit Jahren allein, anstatt gemeinsam mit den Betroffenen und zuständigen Stellen nach Lösungen zu suchen. Dies ist aber notwendig, da es für die vielfältigen Probleme zwischen Straßenstrich, Begleitservice, Sex als einfacher Dienstleistung und Gewerbe, exklusiven Luxusetablissements mit Erotikangebot sowie Menschenhandel keine einfachen Lösungen gibt. Gemeinsam mit Bezirken und Betroffenen richten wir einen „Runden Tisch Prostitution“ nach dem Vorbild von NRW ein. Ziel soll es sein, ein Handlungskonzept zu erarbeiten. Dieses dient der Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen und der Situation in den Bezirken. Zudem sollen Vorschläge für landesrechtliche Anpassungen erarbeitet und dabei auch der gesellschaftliche Diskurs weiter vorangebracht werden. Für Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, wollen wir Perspektiven für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben eröffnen. Sie müssen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, unabhängig davon, ob sie durch Zeugenaussagen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen mitzuwirken vermögen. Wir wollen uns im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel hinsichtlich ihrer Folgen für die Opfer, im Besonderen für Frauen, geprüft werden und die Betroffenen ihre Ansprüche auf Entschädigung in Deutschland durchsetzen können.

90 Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Wir wollen, dass Berlin sicherer wird. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine Angsträume sein. Der Staat muss dafür sorgen, dass sich die Menschen auch sicher fühlen und für schnelle Hilfe sorgen – gerade in öffentlichen Räumen, damit sich jede*r in Berlin überall frei bewegen kann. Wir setzen auf bessere Beleuchtung und Einsehbarkeit sowie Notrufmöglichkeiten. Es war ein Fehler, Personal auf den Bahnhöfen zu reduzieren und die Polizei aus der Fläche zurückzuziehen. Wir wollen insbesondere nachts wieder mehr Sicherheitspersonal auf den Plätzen und Bahnsteigen. An großen Bahnhöfen und anderen Hot-Spots wollen wir mit gezielter Polizeipräsenz und Einbindung der Anwohner*innen für mehr Sicherheit sorgen. Wir setzen dafür auf flexible und mobile Einheiten der Polizei, statt auf symbolische Großeinsätze, die viel kosten und wenig Sicherheit bringen. Ergänzend dazu wollen wir vor Ort an den Hot-Spots Projekte aufsuchender sozialer Arbeit (Streetwork) etablieren. Polizei und Feuerwehr wollen wir endlich wieder so ausstatten, dass sie schnell und zuverlässig helfen können. Opfer von Straftaten, insbesondere von  Sexualdelikten, wollen wir besser schützen. Dazu müssen wir die Prävention ausbauen. Projekte wie Kein-Täter-Werden und die Anti-Stalking-Beratungen, aber auch Gewaltschutzambulanzen und anonyme Spurensicherungen werden wir deutlich besser ausstatten und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Polizei und Justiz sollen bei Gewaltdelikten schnell ermitteln. Außerdem kann ein besser aufgestellter Strafvollzug Rückfälle vermeiden.

91 Waffenmissbrauch wirkungsvoll verhindern

Immer wieder kommen Menschen durch Waffen ums Leben oder werden schwer verletzt. In einigen Fällen ist das nur möglich gewesen, weil Unbefugte viel zu leicht auf Waffen und Munition zugreifen konnten – so beim Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009, wo ein Jugendlicher Zugang zum Waffendepot seines Vaters, eines Sportschützen, hatte. Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht boomt der Handel mit Waffen, auch in Berlin. Was bei manchen Käufer*innen das subjektive Sicherheitsgefühl steigern mag, macht die Stadt insgesamt unsicherer. Wir setzen uns für strengere Waffengesetze und eine bessere Kontrolle bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition ein. Momentan werden Waffenbesitzende in Berlin rechnerisch nur alle 50 Jahre kontrolliert. Auch andere gesetzliche Bestimmungen werden in Berlin lediglich ungenügend umgesetzt. Wir wollen die unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und sicherstellen, dass jede*r Waffenbesitzer*in innerhalb von drei Jahren mindestens einmal kontrolliert wird. Finanziert werden soll dies durch eine Kontrollgebühr nach Bremer Vorbild. Außerdem wollen wir eine Initiative mit dem Ziel starten, dass Waffen und Munition zukünftig getrennt aufbewahrt werden müssen. Ferner setzen wir uns für eine erneute Amnestie für illegale Waffen ein, bei der diese Waffen anonym abgegeben werden können.

92 Bürgernahe Polizei

Vier Jahre, nachdem die CDU das Innenressort übernommen hat, hat Berlin die höchste Kriminalität seit 2004 und die niedrigste Aufklärungsquote seit 1997. Die Prävention und Polizeipräsenz vor Ort in den Kiezen sinkt. Wir wollen diesen Trend umkehren. Berlin braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamt*innen und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamt*innen. Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit, etwa durch die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogenkonsum. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei. Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein professionelleres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und die Ausrüstung verbessern. Die Aufgaben von Polizeihunden sollten sich auf Such- und Spürtätigkeiten beschränken. Tiere sind keine Waffe und dürfen nicht als solche eingesetzt werden.

Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir wollen eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die ganz konkrete Hilfestellung und ein unkompliziertes Angebot für Bürgerinnen und Bürger bietet. Wir fordern die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesländern, die in Berlin eingesetzt werden. Jeder Waffengebrauch und Einsatz von sog. Pfefferspray muss dokumentiert und begründet werden. Wir wollen das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so wenig wie nötig einschränken. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

93 Sichere Versorgung im Notfall

Durch Personalmangel und die schlechte materielle Ausstattung der Berliner Notfallversorgung sind im Berliner Rettungswesen inzwischen große Lücken entstanden, die nicht mehr länger hingenommen werden können. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin sicher sein können, im Notfall rasch Hilfe zu bekommen. Wir werden das Berliner Rettungswesen fit machen für die Herausforderungen der wachsenden Stadt und des demografischen Wandels. Der Bund hat im Notfallsanitätergesetz den Beruf der/des Rettungsassistent*in zur/zum Notfallsanitäter*in weiterentwickelt, mit längerer Ausbildung, besserer Bezahlung und mehr Befugnissen. Notfallsanitäter*innen können damit künftig Aufgaben der Notärzt*innen übernehmen. In Berlin wurden die Chancen dieser Reform bisher zu wenig genutzt. Wir fordern mehr entsprechende Ausbildungsplätze und ein Konzept für Nachschulungen. Außerdem muss die Leitstelle so weiterentwickelt werden, dass Notärzt*innen die Notfallsanitäter*innen an ihren Einsatzorten anleiten können – unter anderem durch Telemedizin. Dazu mangelt es an Ausstattung, Fahrzeugen und Stützpunkten. Wir stehen dazu, dass mehr Geld in die Verbesserung der Notfallrettung investiert werden muss. Unser Ziel ist eine Hilfsfrist von 8 Minuten. Wir wollen außerdem zurück zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, denn wir sehen sie als einen wichtigen Partner bei der Finanzplanung.

94 Haus des Jugendrechts etablieren

Im Umgang mit Jugendkriminalität wollen wir neue Wege gehen. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Gerichten. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dies in sogenannten „Häusern des Jugendrechts” gut gelingen kann. Dort sind die zuständige Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe gemeinsam in einem Gebäude untergebracht. Das führt zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren. Dank der besseren Kontakte zur Polizei kann die Jugendgerichtshilfe zeitnah tätig werden. So wollen wir Kriminalitätskarrieren von Jugendlichen früh unterbinden. Auch der Täter-Opfer-Ausgleich kann so gefördert werden.

95 Konsequent gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Wir setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Wir fordern, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Wir wollen den Verfassungsschutz mittelfristig auflösen, relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen. Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie ein.

96 Neue Wege in der Sucht- und Drogenpolitik – für mehr Jugendschutz und Prävention

Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Das bedeutet mehr Jugendschutz und Prävention – und zwar bei derzeit illegalen Drogen genauso wie im Hinblick auf Alkohol und Nikotin. Durch die Förderung von Safer-Use-Maßnahmen wie zum Beispiel Spritzentausch kann zumindest ein Teil der Gesundheitsrisiken vermieden werden. Außerdem braucht es systematische präventive Aufklärung an Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Strafverfolgungsbehörden sind für eine zeitgemäße Suchtprävention ungeeignet. Wichtig ist uns auch eine gesellschaftliche Debatte über den mündigen Umgang mit Drogen. Wir GRÜNE stehen für niederschwellige Angebote und Aufklärung statt Stigmatisierung. Zur Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen wollen wir die Bezirke mit mehr Mitteln ausstatten. Konsequenter Jugendschutz heißt auch, dass landeseigene Flächen nicht mehr für Alkohol- und Tabakwerbung genutzt werden dürfen und Berlin sich für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzt. Im Berliner Nachtleben wollen wir ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsförderung umsetzen – mit Schulungen von Veranstalter*innen und Personal wie auch Vor-Ort-Prävention durch die Drogen- und Aidshilfe. Wir wollen Drugchecking, also die chemische Analyse dieser Substanzen, ermöglichen und durch Beratungsangebote flankieren. Mit Drugchecking werden auch Konsument*innen erreicht, an denen die Angebote der Suchthilfe sonst vorbeigehen. Substitutionsprogramme und ärztliche Originalstoffvergabe wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Substituierten soll der Zugang zu Drogenkonsumräumen nicht mehr verwehrt werden. Bei Menschen mit problematischen Suchtmustern unterstützen wir die Frühintervention. Auch Gefangene müssen Zugang zu den bewährten therapeutischen und schadensminimierenden Angeboten erhalten.

97 Gebt das Hanf frei!

Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Nirgends ist dies augenscheinlicher als beim Verbot von Cannabis. Der Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen, die zwar hohe Schäden und Kosten nach sich zieht, jedoch den Drogenkonsum nicht einschränkt. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz können unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können. Deshalb wollen wir neue Wege gehen und setzen auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene oder durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Dafür werden wir ein Modellprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen.

98 Berlin wird Vorreiter bei der Digitalisierung – mit einer  Digitalwende-Agentur

Wir machen Berlin zum Vorreiter bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien. E-Government, vernetzte Mobilität und digitale Steuerungstechniken sowie der Einsatz von freier Software werden immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Dafür werden wir mit der Digitalwende-Agentur eine starke Akteurin in öffentlicher Trägerschaft gründen, welche die Digitalisierung unserer Landesunternehmen sowie der Öffentlichen Verwaltung unterstützt. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk stehen bei der Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen: Digitalisierung reicht von der Optimierung der Bürokommunikation, über eine eigene Internet-Seite, die Nutzung sozialer Netzwerke bis hin zu neuen Geschäftsmodellen und zur Erschließung neuer Märkte. Digitalisierung bietet mehr Chancen als „nur“ die Optimierung von Arbeitsabläufen. Und auch die Ansprüche der Kund*innen steigen: Immer mehr Häuser und Wohnungen, sprich Heizungsanlagen, Haushaltsgeräte, Klimatechnik, etc., werden vernetzt. Die Digitalwende-Agentur initiiert Pilotvorhaben, etwa unter Beteiligung der Berliner Hochschulen und außeruniversitären Institute. Sie initiiert Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsprozesse. Vor allem aber berät und unterstützt die Agentur kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk in der Umsetzung ihrer individuellen Digitalisierungsstrategie, bei der Ausschöpfung vorhandener Fördermittel und bei der professionellen und rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle. So wird die digitale Wende zu einem Erfolg für Berlin.

99 Internet und WLAN für alle – auch in der U-Bahn

Ob in der U-Bahn, am Stadtrand oder mitten in Berlin: Der Internetzugang ist nicht immer schnell. Daher werden wir zu einem Runden Tisch „Internet für Alle“ einladen. Ziel ist es, gemeinsam mit Initiativen wie „Freifunk Berlin“, mit Telekommunikationsfirmen, den Landesunternehmen und den Berliner Wirtschaftsverbänden einen Fahrplan auf den Weg zu bringen, um möglichst in allen öffentlichen Einrichtungen, in U-Bahn, S-Bahn, Trams und Bussen und an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen offenes, sicheres und freies WLAN anzubieten. Wir sind bereit, öffentliche Gebäude des Landes Berlin als Standorte für Freifunk-Knoten zur Verfügung zu stellen. Was der Senat in zehn Jahren nicht geschafft hat, werden wir bis zum Ende der kommenden Legislatur umsetzen. Eckpfeiler wird der flächendeckende Glasfaserausbau sein, um hohe Übertragungsraten zu erreichen. Dafür erwarten wir die notwendigen privatwirtschaftlichen Investitionen, werden aber auch die Landesunternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Wasserbetriebe in die Planungen einbeziehen. Wir wollen verstärkt Bundesmittel und europäische Fördermittel einwerben, damit Berlin nicht abgehängt wird. Die Liegenschaften des Landes Berlin werden wir gegebenenfalls selber vernetzen. Um Ausbau, Sicherheit und Netzneutralität zu gewährleisten, ist für uns die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft eine Option. Den Zugang zum Internet im Strafvollzug werden wir mit einem System freigegebener Webseiten – einer Positivliste mit Nachrichten-, Job- und Wohnungsportalen – ermöglichen.

100 Gewalt im Internet: nicht hinnehmen, sondern bekämpfen

Ob Hass und Hetze gegen Geflüchtete und ihre Helfer*innen oder Vergewaltigungsdrohungen gegen Aktivist*innen: Immer mehr Menschen sind von Gewalt im Internet betroffen. Präventionsarbeit für Schüler*innen ist richtig und wichtig, erreicht aber nicht alle. Deshalb wollen wir Aufklärungs- und Informationskampagnen auch für erwachsene Berliner*innen fördern, damit sie ausreichend und niederschwellig darüber informiert werden, wie man Gewalt im Internet erkennt und damit angemessen umgeht. Internet-Gewalt betrifft auch zunehmend das Berufsleben, weshalb wir die Stadt Berlin als Arbeitgeberin zum Vorbild machen möchten: Für alle Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst, die in ihrem Arbeitsbereich von Gewalt im Internet betroffen sind, gibt es regelmäßige Weiterbildungs- und Beratungsangebote. Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass die Berliner Polizei flächendeckend geschult wird, damit Betroffene von Internet-Gewalt mit ihrem Anliegen überall auf offene und kompetente Beamt*innen treffen. Für die Bearbeitung und Strafverfolgung der Anzeigen werden wir bei Polizei und Staatsanwaltschaft spezialisierte Stellen einrichten. Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen sind oftmals noch nicht für diese neue Form der Gewalt gerüstet. Wir wollen sie in die Lage versetzen, den neuen und speziellen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden.

101 Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter

Über uns werden immer mehr Daten erhoben. Das Smartphone in der Hosentasche speichert jeden Schritt, den wir gehen, und der intelligente Stromzähler erkennt, wann morgens die Espressomaschine läuft. Statt dem Fortschritt abzusagen, wollen wir ihn gestalten und dabei auch auf die europäische und Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen. Die Vorratsdatenspeicherung gehört zurückgenommen und die europäische Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt. Die Möglichkeiten des Landes Berlin werden wir nutzen, um die informationelle Selbstbestimmung zu stärken und die Sicherheit der IT und unserer Daten zu erhöhen. Wir schaffen eine Informationsstelle IT-Sicherheit, die bei der Digitalwende-Agentur angesiedelt sein wird. Diese wird die Unterschiede alternativer Verschlüsselungskonzepte herausarbeiten und den Mittelstand, das Handwerk und die vielschichtige Berliner Vereinslandschaft bei der Einführung von IT-Sicherheitslösungen beraten. Über eine Aufklärungs- und Informationskampagne sollen auch die Bürger*innen für den Datenschutz sensibilisiert werden und dann zum Beispiel über Web-Seminare das Wissen zur Teilnahme an sicheren Datenübertragungen im Internet erlangen können. Die Beauftragten für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit auf Landes- und Bezirksebene werden wir personell aufstocken. Zudem müssen auch unangemeldete Kontrollen stattfinden, um Verstößen gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz auf die Spur zu kommen. Die Berliner Verwaltung machen wir im Zuge der Digitalisierung zum Vorbild für IT-Sicherheit. Wir wollen den Missbrauch unserer Daten verhindern.