Bevor unsere Delegierten das Wahlprogramm auf dem Parteitag im März 2021 endgültig beschließen, wollen wir den Entwurf parteiintern debattieren:
Im Rahmen ihrer Bezirke-Tour gehen unsere Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf von Januar bis März 2021 in die bündnisgrünen Bezirksgruppen. Das Ziel ist ganz klar: Die breite parteiinterne Diskussion des Landeswahlprogrammentwurfs mit möglichst vielen Mitgliedern. Wir eröffnen einen digitalen Debattenraum für alle Mitglieder. Wir wollen wissen: Welche Maßnahmen unterstützt ihr und bei welchen habt ihr noch Fragen/Diskussionsbedarf? Gerade in Coronazeiten ist uns diese parteiinterne Debatte wichtiger denn je. Dieser Austausch findet vor dem Programm-Parteitag im März 2021 statt und damit zu einem Zeitpunkt an dem alle Mitglieder noch Änderungen zum Programm vorschlagen können.
Zusätzlich möchten wir im Januar und Februar 2021 in zwei Online-Neumitgliederkonferenzen besonders unsere vielen Neumitglieder einladen, sich in die Debatte und im Wahlkampf einzubringen. Unsere Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf erklären Neumitgliedern, wie der Programmentwurf entstanden ist und wie sie sich in die Partei einbringen können. Zusätzlich möchten sie mit Neumitgliedern in die Diskussion gehen, um zu hören, welche Punkte ihnen wichtig sind.
Am 17. Februar vertiefen wir auf dem LA (kleiner Parteitag) die Debatte zum Programm. Wir bieten den Raum für eine intensive Auseinandersetzung über Inhalte vom Klimaschutz, über die Verkehrswende, Antidiskriminierung bis hin zu einer sozial-ökologischen Mietenpolitik.
Mit Veröffentlichung des Entwurfs Anfang Januar startet die Änderungsantragsphase. Bis zum 26. Februar können alle Parteimitglieder Änderungen für unser Wahlprogramm vorschlagen; bei unserem Parteitag im März beschließen wir dann das Programm.
Was bisher geschah
Programmerstellung durch einen umfangreichen Beteiligungsprozess von Partei und Stadtgesellschaft
Über 100 Expert*innen aus der Breite unserer Partei haben von März bis Juli 2020 in elf Facharbeitsgruppen die zentralen Ideen unseres Wahlprogrammentwurfs debattiert und aufgeschrieben. Basismitglieder haben sich genauso beteiligt wie Kreisvorstände, Bezirksbürgermeister*innen, Stadträte, Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften, der Grünen Jugend sowie Verordnete aus den BVVen, Abgeordneten aus dem AGH, Bundestag und Europaparlament.
Über 50 Multiplikator*innen aus der Stadtgesellschaft haben uns im Rahmen unseres Zukunftskongresses im Juni 2020 ihren Input mit auf den Weg gegeben.
Zusätzlich haben viele Basismitglieder die Chance genutzt, insgesamt 112 Positionspapiere und damit 255 Seiten wertvollen Input über den Call for Papers einzureichen.
Auf unserem Mitgliederkongress im September 2020 haben wir in elf Workshops, zwei Neuentreffen und mit insgesamt 250 Mitgliedern die zentralen Themen unseres jetzigen Entwurfs diskutiert.