FAQ: Aufstellung der Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2026

1. Was ist die Landesliste und wofür wird sie benötigt?

Unser Landesverband tritt mit einer Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Diese Liste regelt die Rangfolge der Kandidierenden unserer Partei für die Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sitze werden zunächst mit direkt gewählten Kandidierenden aus Wahlkreisen besetzt und anschließend mit Kandidierenden von der Landesliste “aufgefüllt”. 

 Bei uns wird sie entweder von einer Landesmitgliederversammlung (LMV) oder – sollte die LMV nicht beschlussfähig sein – von einer Wahlversammlung gewählt, nachdem eine Landesdelegiertenkonferenz ein Meinungsbild erstellt hat.

2. Wer darf an der Landesmitgliederversammlung (LMV) teilnehmen?

Die Landesmitgliederversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin und steht allen Mitgliedern offen. Die Landesmitgliederversammlung tagt öffentlich. 

3. Wer ist bei der Listenaufstellung stimmberechtigt?

Stimmberechtigt bei der Aufstellung der Landesliste sind alle Mitglieder, die an der Versammlung teilnehmen und zum Zeitpunkt der Versammlung zur Abgeordnetenhauswahl aktiv wahlberechtigt sind. 

Das bedeutet in der Praxis: 

• Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen  

• Wahlberechtigung zur Abgeordnetenhauswahl 

Zur Abgeordnetenhauswahl sind derzeit wahlberechtigt: 

• Deutsche Staatsbürger*innen mit Hauptwohnsitz in Berlin 

• ab 16 Jahren (neue Regelung) 

• sofern kein gesetzlicher Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt.  

Der Hintergrund ist, dass das Wahlrecht verlangt, dass die Kandidierenden in einer demokratischen Versammlung von Parteimitgliedern gewählt werden, die selbst wahlberechtigt zur jeweiligen Wahl sind. 

Vor der Listenaufstellung wird ein elektronisches Meinungsbild erstellt, an dem aus Gründen der Teilhabegerechtigkeit auch die anwesenden Mitglieder teilnehmen können, die die wahlgesetzlichen Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen.

4. Warum dürfen bei der schriftlichen Schlussabstimmung nur Mitglieder abstimmen, die zur Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt sind?

Das ergibt sich aus dem Wahlrecht und dem Parteiengesetz. 

Die Aufstellung der Kandidierenden muss: 

• demokratisch 

• in geheimer Wahl 

• durch eine Versammlung von Wahlberechtigten oder Delegierten 

erfolgen. 

Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen über die Kandidierenden entscheiden, die selbst auch an der Wahl teilnehmen dürfen. Um dennoch die Stimmung in der gesamten Partei aufzufangen, führen wir ein Meinungsbild im Vorfeld der schriftlichen Schlussabstimmung durch.  

 

5. Warum dürfen Mitglieder ohne Berliner Wahlrecht (z.B. EU-Bürger*innen) bei der Landesliste nicht abstimmen?

Der Grund liegt im Unterschied zwischen Landesparlament und kommunaler Ebene: 

• Für das Abgeordnetenhaus dürfen nur deutsche Staatsbürger*innen wählen und gewählt werden. 

• EU-Bürger*innen haben dort kein Wahlrecht. 

Daher dürfen sie auch nicht an der verbindlichen Aufstellungswahl für die Landesliste teilnehmen. 

Bei den BVV-Wahlen gilt kommunales Wahlrecht. 

• Dort sind auch Unionsbürger*innen wahlberechtigt und wählbar.  

Deshalb dürfen bei der Aufstellung von Bezirkslisten für die BVV auch EU-Bürger*innen innerhalb der Partei abstimmen. 

Kurz gesagt: 

Wahl	Wer darf abstimmen (innerparteilich)
Abgeordnetenhaus	Mitglieder mit deutschem Wahlrecht in Berlin
Bezirksverordnetenversammlung	Mitglieder mit kommunalem Wahlrecht (inkl. EU-Bürger*innen)

6. Warum findet die Listenaufstellung auf einer Landesmitgliederversammlung statt?

Laut Satzung ist die Landesmitgliederversammlung (LMV) das Gremium, das die Landesliste aufstellt. Das ist eine bewusste Entscheidung des Berliner Landesverbands, die die Basisdemokratie ermöglichen soll: Die Listenaufstellung erfolgt als Mitgliederversammlung, damit möglichst viele Mitglieder direkt beteiligt sind. 

7. Wann ist eine LMV beschlussfähig?

Die LMV ist laut Satzung beschlussfähig, wenn mindestens 15 % der Mitglieder des Landesverbands anwesend sind. Dadurch soll sichergestellt, dass ein breites Parteibild eingeholt wird. 

Die Beschlussfähigkeit wird von der Mandatsprüfung im Laufe der Versammlung stetig anhand der ausgegebenen Stimmkarten überprüft. Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist, endet die LMV.  

8. Was passiert, wenn die LMV nicht beschlussfähig ist?

Falls die notwendige Mindestzahl von Mitgliedern nicht anwesend ist, greift laut Satzung ein alternatives Verfahren: 

1. Eine Landesdelegiertenkonferenz (LDK) erstellt ein Meinungsbild zur Liste. 

2. Anschließend findet eine Wahlversammlung nach Wahlrecht statt, bei der deren Delegierte die Liste formal wählen. 

Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Partei rechtzeitig eine rechtssichere Liste einreichen kann. 

9. Wie läuft die Wahl der Listenplätze ab?

Typischer Ablauf auf der LMV: 

1. Eröffnung der Versammlung 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Abstimmung über die Formalia der Versammlung 

3. Erstellung des Meinungsbildes 

4. Schriftliche Schlussabstimmung  

Die Versammlung findet an zwei Tagen statt. Wir beginnen mit dem Meinungsbild am Samstag und setzen die Versammlung am zweiten Tag fort. Dann wird auch die schriftliche Schlussabstimmung durchgeführt. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Versammlung beschlossen, der Vorschlag des Landesvorstands für die Tagesordnung findet sich hier: LMV am 18. und 19. April 2026 (Antragsgrün)

10. Wie läuft die Erstellung des Meinungsbildes ab?

Das Meinungsbild wird für jeden Listenplatz einzeln erstellt. Ihr erhaltet elektronische Stimmgeräte, mit denen ihr geheim abstimmen könnt. Im Vorfeld der Erstellung des Meinungsbildes hat jede*r Kandidierende die Möglichkeit sich vorzustellen und Fragen aus der Versammlung zu beantworten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.  

Näheres regeln unsere Wahlordnung und die Geschäftsordnung der Versammlung, die zu Beginn von der Versammlung beschlossen werden.  

11. Wie verläuft die schriftliche Schlussabstimmung nach Wahlgesetz?

Anhand des zuvor aufgestellten Meinungsbildes wird eine Vorschlagsliste erstellt, die unter den stimmberechtigten Mitgliedern (siehe unter 4.) zur Annahme gestellt wird. Jedes Mitglied kann hier erneut gegen die auf der Vorschlagsliste genannten Personen kandidieren. Der Wahlgang erfolgt schriftlich in einer sogenannten verbundenen Einzelwahl, sofern je eine Bewerbung pro Listenplatz vorliegt. Das heißt, es werden zwar alle Kandidierenden auf einem Stimmzettel zusammengefasst, über jede Person wird jedoch einzeln abgestimmt.  

Liegen mehrere Bewerbungen pro Listenplatz vor, wird eine verbundene Einzelwahl bis zu dem letzten Platz durchgeführt, für welchen nur eine Kandidatur vorliegt. Es folgt ein einzelner Wahlgang für den Platz, für welchen mehrere Kandidaturen vorliegen. Im weiteren Verlauf wird erneut durch eine verbundene Einzelwahl gewählt, sofern je eine Bewerbung pro Listenplatz vorliegt.

12. Warum muss die Wahl geheim sein?

Das Wahlrecht verlangt eine freie und geheime Wahl der Kandidierenden, damit: 

• kein Druck auf Mitglieder ausgeübt werden kann. 

• jede Stimme unabhängig abgegeben wird. 

Ein Verstoß gegen diese Anforderungen kann sogar dazu führen, dass eine Liste nicht zur Wahl zugelassen wird. 

13. Können Mitglieder kandidieren, die nicht anwesend sind?

Wenn es Kandidierenden nicht möglich sein sollte, selbst zu sprechen, können sie von einer anderen Person vorgestellt werden. Ein voraufgezeichneter Videoclip oder eine digitale Zuschaltung als Vorstellung ist nicht zulässig.   

14. Bis wann muss die Landesliste eingereicht werden?

Die Wahlvorschläge für die Berliner Wahlen 2026 müssen spätestens am 14. Juli 2026 beim Landeswahlleiter eingereicht werden.  

Der Landeswahlausschuss entscheidet anschließend über die Zulassung der Liste.