Berlin zur grünen Hauptstadt machen

25.08.21 –

Berlin wird zur grünen Hauptstadt. Zu einer Stadt für unsere Kinder. Und deren Kinder. Zu einer lebenswerten Stadt mit attraktiver Mobilität und bezahlbaren Wohnungen für alle. Zu einer klimaneutralen Metropole, in der eine nachhaltige Wirtschaft unsere Zukunft sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Mit zukunftsfesten Schulen, in denen alle Anschluss finden, und einem starkem Standort für Wissenschaft und Forschung. Berlin, das muss eine Stadt sein, in der es egal ist, woher man kommt – und vor allem zählt, wohin wir gemeinsam gehen. Eine Stadt, wo aus radikalen Ideen, vernünftige Lösungen werden.

Die Corona-Krise hat uns allen viel abverlangt. Sie hat die Belastungsgrenzen unserer Gesellschaft aufgezeigt und lang bekannte Probleme noch sichtbarer werden lassen. Sie hat aber auch gezeigt, wie wichtig eine gute Grundversorgung ist und wie richtig es war, dass wir seit 2016 in die Krankenhäuser und alle anderen Bereiche der öffentlichen Infrastruktur investiert haben. Auch deswegen ist Berlin im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern und europäischen Großstädten vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.

Um zu lernen, wie wir unsere Gesellschaft zukünftig vor derartigen Krisen sowie Naturkatastrophen besser schützen können, wird Berlin eine Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" einsetzen. Gemeinsam mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen wir Strategien erarbeiten, wie wir unsere Stadt besser auf Katastrophen und Extremwetterereignisse vorbereiten und für die Zukunft wappnen können. Gleichzeitig wollen wir damit Brücken bauen, um die soziale und gesellschaftliche Spaltung, welche unsere Gesellschaft zunehmend lähmt, überwinden zu können.

2016 waren wir Grünen die Neuen, die Regierungsverantwortung übernommen haben. Seitdem ist Berlins Wirtschaft stärker gewachsen als in allen anderen Bundesländern, nirgends sind mehr Arbeitsplätze entstanden und nirgends sind die Löhne stärker gestiegen. Die Digitalwirtschaft ist zu einem zentralen Pfeiler unserer Wirtschaft
geworden und beschäftigt tausende Berliner*innen. Gleichzeitig haben wir den Klimaschutz vorangebracht, zwei von vier Kohlekraftwerke abgeschaltet und die ehrgeizigen Berliner Klimaziele ein Jahr früher als geplant erreicht. Überall in der Stadt entstehen mittlerweile neue Radwege, ehemals mit Autos verstopfte Kieze werden langsam zu neuen Lebensräumen. Eine stetig wachsende Zahl an E-Bussen fährt leise und sauber durch unsere Stadt. Neue U- und S-Bahn-Wagen sorgen zukünftig dafür, dass Berliner*innen schneller und zuverlässiger durch die Stadt kommen. In der Wohnungs- und Mietenpolitik haben wir den Kampf gegen Spekulation und den Mietenwahnsinn aufgenommen: So haben wir den Neubau öffentlicher Wohnungen forciert, das Vorkaufsrecht gestärkt und – soweit landesrechtlich möglich –regulierend in den Wohnungsmarkt eingegriffen. Wir haben den Personalabbau in der Verwaltung gestoppt und viele neue Stellen geschaffen, die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben und Milliarden in den Neubau sowie die Sanierung der Berliner Schulen investiert. Um Familien zu entlasten, haben wir das kostenlose Schüler*innen-Ticket und ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen eingeführt. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen in der Stadt auch gesetzlich gegen jede Form der Diskriminierung geschützt werden und die Verwaltung die gesellschaftliche Vielfalt der Stadt besser abbildet. Berlin hat den richtigen Weg eingeschlagen – nun ist es an der Zeit weiterzugehen.

Die letzten Jahre unter Rot-Rot-Grün haben dieser Stadt gut getan. Wir wollen diese Zusammenarbeit fortsetzen – aber unter Grüner Führung. Denn Berlin braucht jetzt einen sozialen und ökologischen Neustart. Für uns steht fest: Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb wollen wir zur Wahl am 26. September stärkste Kraft werden und mit Bettina Jarasch Berlin zur grünen Hauptstadt machen.


10 Punkte mit denen wir Berlin zur grünen Hauptstadt machen:

1. Berlin klimaneutral machen

Berlin muss so schnell wie möglich klimaneutral werden. Dort, wo die Landespolitik dafür die Möglichkeiten hat, wird Berlin alles unternehmen, um bis spätestens 2035 dieses Ziel zu erreichen. Bis 2030 geht das letzte Berliner Kohlekraftwerk vom Netz. Die Berliner Energiewende wird fortgeführt: Zukünftig sollen in Berlin 25 Prozent des Energiebedarfs durch Solarkraftwerke auf den Berliner Dächern produziert werden. Gleichzeitig bauen die landeseigenen Stadtwerke die E--Ladeinfrastruktur aus. Der Umstieg auf eine Erneuerbare Wärmeversorgung wird weiter forciert. Klimaschutz wird zur Priorität dieser Regierung: Alle Ressorts, alle Behörden leisten künftig einen Beitrag zur CO2--Einsparung. Dafür führen wir ein Klimabudget ein.

 

2. Berliner Mietenschutzschirm – 50 Prozent Gemeinwohl

Der Berliner Wohnungsmarkt ist in den vergangenen Jahren völlig aus dem Ruder geraten. Deshalb sollen zukünftig mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert angeboten werden. Um dies zu erreichen, macht das Land
Berlin mit dem Berliner Mietenschutzschirm ein Angebot. Vermieter*innen, die sich gemeinwohlorientierten Kriterien wie Mietenmoratorium und fairer Wiedervermietung rechtlich verbindlich verpflichten, werden besonders unterstützt und gefördert, etwa durch einen besseren Zugriff auf städtische Grundstücke.

3. Der Hauptstadt-Takt für Bus und Bahn für einen attraktiven ÖPNV

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, müssen Busse und Bahnen häufiger fahren. Dafür wird der Hauptstadt--Takt eingeführt: In dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S--Bahn-- Ringes liegen, wird alle fünf Minuten ein Anschluss an den ÖPNV bereitgestellt. In weniger dicht besiedelten Gebieten wird es mindestens alle zehn Minuten ein solches Angebot geben. Priorität werden die Kieze außerhalb des S--Bahnringes haben. Zwei von drei zusätzlich investierten Euros gehen zukünftig in ihre verkehrliche Anbindung.

4. Autofreie Kieze in ganz Berlin

Niemand in Berlin soll auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Deshalb werden die Alternativen gestärkt: gute Radverbindungen, mehr ÖPNV, Sharing--Angebote und emissionsfreie Lieferdienste. Gleichzeitig werden die Kieze vom Auto--Durchgangsverkehr befreit und verkehrlich beruhigt. Davon profitieren alle: mit weniger Abgasen und Lärm, dafür mit mehr Platz für den Fuß-- und Radverkehr, mit mehr Grün--, Spiel-- und Erholungsflächen und mit mehr Verkehrssicherheit für alle.

5. Gesundheitssektor stärken – Arbeitsbedingungen verbessern

Die Pflege und unser gesamtes Gesundheitswesen sind systemrelevant, das wissen wir nicht erst seit Corona. Berlin stärkt deshalb den Gesundheitssektor und verbessert die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen. Wir starten eine Pflegekräfte--Offensive für bessere Aufstiegschancen und mehr Ausbildungsplätze. Wir machen Schluss mit Lohndumping oder dem Outsourcen von Leistungen. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt. Darüber hinaus investieren wir deutlich mehr in die Gebäude und Ausstattung unserer Krankenhäuser. Zugleich intensiviert das Land den politischen Dialog mit der Krankenhausbewegung, den Gewerkschaften und allen Berliner Krankenhäusern.

6. Gute Schulen: ohne Unterrichtsausfall, digital und sauber

Unsere Kinder haben gerade nach der Corona-Krise gute Schulen verdient. Das drängendste Problem ist der Mangel an Lehrer*innen. Alles was nachhaltig hilft diesen Lehrkräftemangel zu beheben, muss als Option auf den Tisch. Deshalb investiert Berlin in die Ausbildung und setzt Anreize, dass Absolvent*innen nach dem Studium in der Stadt bleiben. Auch ist es überfällig, digitales Lernen an Berlins Schulen umzusetzen. Dafür braucht es dringend Glasfaseranschlüsse, funktionie--rendes WLAN, moderne Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sowie eine funktionierende Lernplattform. Damit Berlins Schulen wieder sauberer werden, wird Berlin die Schulreinigung rekommunalisieren.

7. Berlin vielfältig und weltoffen

Berlin ist vielfältig und weltoffen. Das muss sich zukünftig noch stärker in der Verwaltung, bei Personalentscheidungen oder auch in der öffentlichen Kulturförderung abbilden. Dazu wird das Land Berlin die verschiedenen Formen von Diskriminierung weiter abbauen, das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln und das Diversity-Landesprogramm konsequent umsetzen. Rechtspopulist*innen und Neonazis, die unsere demokratische Gesellschaft zerstören wollen, stellen wir uns entgegen. Die rechtsextreme Terror-Serie in Neukölln und das Versagen der Sicherheitsbehörden müssen restlos aufgeklärt werden. Auch bleibt Berlin ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen. Abschiebungen in Kriegsgebiete werden weiter ausgeschlossen.

8. Alle Leistungen der Verwaltung digital und aus einer Hand

Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen zukünftig online aus einer Hand zugänglich sein. Dafür soll das digitale Bürger*innenamt geschaffen werden. Damit wird das Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online--Formularen in der Berliner Verwaltung endlich beendet. Die Steuerung der Digitalisierung wird zur Chefinnen--Sache und zukünftig in der Senatskanzlei angesiedelt.

9. Grüne Hauptstadt – krisenfest trotz Klimawandel

Wasser ist Leben. Bäume sind Leben. Wenn Berlin wächst, darf das Stadtgrün nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb wird Berlin durch ein Entsiegelungsprogramm überflüssige Beton-- und Asphaltflächen zu Lebensräumen für Menschen, Tiere und Pflanzen zurückbauen und neue Grünflächen schaffen. Gründächer werden zum Standard bei Neubauten. Berlin stärkt die Kreislaufwirtschaft und sorgt für saubere Straßen und Parks. Reinigungstakte in besonders betroffenen Gebieten werden erhöht und Sperrmülltage eingeführt, ohne dass die Anwohner*innen dafür zusätzlich zahlen müssen.

10. Aufschwung der Wirtschaft nachhaltig stärken

Die Berliner Wirtschaft hat die Pandemie bislang deutlich besser als andere Bundesländer und Städte überstanden. Doch einige Branchen wurden besonders hart
getroffen – diese brauchen weiterhin Unterstützung, gerade auch für einen Neustart nach der Krise. Die Gast-- und Veranstaltungsbranche sowie der Einzelhandel werden daher mit gezielten Investitionsanreizen unterstützt. Auch unsere Einkaufsstraßen brauchen jetzt eine Wiederbelebung als Zentren des öffentlichen Lebens und Handels, dabei wird Berlin die Gewerbetreibenden unterstützen.

Doch wenn wir nicht von einer Krise in die nächste schlittern wollen, muss Grünes Wirtschaften zum Leitbild unserer städtischen Ökonomie werden. Dazu unterstützt Berlin vom kleinen Start-Up bis zum großen Industrieunternehmen den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Wir wollen, dass hier die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft erdacht und produziert werden. Damit sichern wir unserer Stadt zukunftsfähige Arbeitsplätze.

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