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„Sollte die Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt haben, muss das Volksbegehren Videoüberwachung zunächst einmal geprüft werden. Der Entwurf hat viele Pferdefüße und wir haben Zweifel, ob er überhaupt verfassungsgemäß ist. Er erfüllt zwar die wildesten Träume der Law-And-Order-Politik von CDU und Co., wird aber nicht für mehr Sicherheit sorgen.“

„Wir sind sehr erleichtert, dass Deniz Yücel nach über einem Jahr in Haft endlich freikommt. Wir danken allen von Herzen, die sich so lange und engagiert für seine Freiheit eingesetzt haben. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen weiter für die vielen anderen Journalistinnen und Journalisten kämpfen, die noch immer in der Türkei in Haft sitzen, weil sie ihren Job gemacht haben. Journalismus ist kein Terrorismus!“

„Die Entkopplung von Elternhaus und Bildungserfolg klappt nur, wenn gute Oberschulen für alle zugänglich sind. Hier ist dringender Handlungsbedarf!“

In einem offenen Brief appellieren die grünen MdBs aus Berlin Lisa Paus, Stefan Gelbhaar, Renate Künast und Canan Bayram an die Berliner MdBs von SPD und CDU. Sie fordern Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Klaus-Dieter Gröhler, Monika Grütters, Thomas Hielmann, Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Frank Steffel, Kai Wegner auf, der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs morgen nicht zuzustimmen.

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