Grüne Berlin
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Für uns ist es keine Überraschung, dass die Initiative problemlos die erste Hürde geschafft hat. 77.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind sehr beeindruckend. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln. Das Thema Mieten brennt den Menschen in Berlin unter den Nägeln. Verdrängung, explodierende Mieten und Bodenwertsteigerungen um 870 Prozent in nicht einmal zehn Jahren zeigen: Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten. Viele Menschen in unserer Stadt haben Angst, ihr zu Hause zu verlieren. Das macht der Erfolg des Volksbegehrens einmal mehr deutlich.
Am Freitag, den 14. Juni 2019, stehen die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil ihnen ein Verstoß gegen §219a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird. Die Neuregelung des §219a durch die Große Koalition ist ein Armutszeugnis. Nach wie vor werden Ärzt*innen kriminalisiert, ungewollt Schwangeren ist damit in keiner Weise geholfen. Wir stehen an der Seite von Bettina Gaber und Verena Weyer und bedanken uns für ihren Mut.
Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut. Jedes dritte Kind ist hier auf Transferleistungen angewiesen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Kampf gegen Kinderarmut ein. 2019 legt der Berliner Landesverband einen Schwerpunkt auf das Thema.
Sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin werden wir wohl unser bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreichen. Das ist ein großer Erfolg für die Berliner Grünen und zeigt das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird. Wir danken unseren vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die jeden Tag auf die Straße gegangen sind und dieses Wahlergebnis möglich gemacht haben.
Mittwoch
26.06.19
Bundesgeschäftsstelle
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