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Der Berliner Senat hat heute den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein "Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin" abgelehnt. Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, hat dies kommentiert.

Der Tod einer 19-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf eine verunreinigte Ecstasy-Pille zurückzuführen. Dazu hat Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Stellung bezogen.

Am Samstag haben wir die Chance, in Berlin ein starkes Zeichen zu setzen – für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft, gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass. Wir kämpfen dafür, dass in unserem Land alle Menschen angstfrei und selbstbestimmt leben können – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Glauben, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir unterstützen das Bündnis #unteilbar und rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, am Samstag auf die Straße zu gehen.

Am Samstag, den 13. Oktober 2018, laden Bündnis 90/Die Grünen Berlin alle weiblichen Mitglieder zur jährlichen Frauenvollversammlung ein. Nach einer Reform im vergangenen Jahr wird das Gremium erstmals beschlussfähig sein. Es ist dem Landesausschuss gleichgestellt, die Beschlüsse sind damit bindend für die Partei.

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