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Statt blind in flächendeckende Überwachung und Technik Geld zu versenken, werden wir die Polizei vor Ort stärken. Berlin braucht vor allem mehr und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk – denn das bringt wirklich mehr Sicherheit. Die CDU hat jahrelang versäumt in diese Maßnahmen zu investieren und will nun von ihren Versäumnissen ablenken, um sich im Wahlkampf mal wieder als Law-and-Order-Partei zu inszenieren. Das ist blinder und teurer Populismus. Wir Grüne korrigieren derweil lieber die CDU-Fehler der Vergangenheit.

Mit ihrer Mitgliederbefragung zeigt die CDU einmal mehr: Verlässlichkeit ist in Berlin keine konservative Tugend. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf das Wort der CDU nicht verlassen. Der Landesverband agiert ganz nach der Methode Merkel: Statt Haltung zu zeigen, hängt er sein Fähnchen nach dem Wind. Statt Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, richtet er seine Politik nach Umfragen aus. Das ist populistisch und hat nicht die Zukunft dieser Stadt im Blick.

„Stefan Evers drängt die CDU-Mitglieder zur Tegel-Offenhaltung und manipuliert so die eigene Befragung. So lässt sich die Berliner CDU zu Lasten der Gesundheit und Entwicklung der Stadt mit einem Billig-Gutachten der Billig-Airline in die Tasche stecken, das ist verantwortungslos“, erklärt Werner Graf.

Die europäische Metropole Berlin als beste Werbung für Europa. (Beschluss des Landesauschusses)

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Freitag
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