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Angesichts der Gräueltaten in Syrien rufen die Grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammen mit den Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf dazu auf, sich an dem Mahnmarsch für Ghouta und Afrin am Montagabend in Berlin zu beteiligen.

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung zieht unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Bilanz. Viele grüne Herzensangelegenheiten konnten wir bereits auf den Weg bringen. Trotzdem bleibt viel zu tun: Wir wollen Berlin weiter voranbringen, damit unsere Stadt noch besser funktioniert und ökologischer, gerechter und weltoffener wird.

„Sollte die Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt haben, muss das Volksbegehren Videoüberwachung zunächst einmal geprüft werden. Der Entwurf hat viele Pferdefüße und wir haben Zweifel, ob er überhaupt verfassungsgemäß ist. Er erfüllt zwar die wildesten Träume der Law-And-Order-Politik von CDU und Co., wird aber nicht für mehr Sicherheit sorgen.“

„Wir sind sehr erleichtert, dass Deniz Yücel nach über einem Jahr in Haft endlich freikommt. Wir danken allen von Herzen, die sich so lange und engagiert für seine Freiheit eingesetzt haben. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen weiter für die vielen anderen Journalistinnen und Journalisten kämpfen, die noch immer in der Türkei in Haft sitzen, weil sie ihren Job gemacht haben. Journalismus ist kein Terrorismus!“

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