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Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich. Denn der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November sowie angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie fordern Bündnis 90/Die Grünen Berlin verstärkte Anstrengungen gegen häusliche Gewalt. Als zentral erachtet die Partei insbesondere den Ausbau der Frauenhausplätze sowie die Einstufung der Hilfestrukturen als systemrelevant.

Bündnis 90/Die Grünen sind eine Programmpartei – Inhalte stehen bei uns vor Personen. Wir haben in einem breiten Programmprozess mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern Lösungen erarbeitet, wie wir gemeinsam ein lebenswertes, ökologisches und soziales Fundament bauen können.

Wir begrüßen die heute vorgestellten Pläne für einen Volksentscheid „Berlin Autofrei“ und sehen ihn als Rückenwind für die Verkehrswende. Die Initiative verdeutlicht einmal mehr, dass die Bevorzugung des Autos im Straßenverkehr viele Berliner*innen zunehmend frustriert.

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