Grüne Berlin
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Zum wiederholten Male kam es am Wochenende zu einem lesbenfeindlichen Übergriff vor den Projekträumen des Vereins Rat und Tat – Offene Initiative lesbischer Frauen e.V. Angesichts steigender Lesben-, Schwulen- und Transfeindlichkeit müssen wir unsere Vorstellung eines selbstbestimmen Lebens offenbar jeden Tag aufs Neue verteidigen. Dabei sind wir alle gefordert, aktiv, lautstark und solidarisch einzuschreiten wann immer wir diskriminierendes Verhalten beobachten.
Das Land Berlin hat in einer bisher einmaligen Situation in der Geschichte Berlins angesichts der Corona-Epidemie schnell und unbürokratisch geholfen.Berlin hat zu Beginn der Krise das Augenmerk darauf gelegt, die Mittel schnell und unbürokratisch bei denen ankommen zu lassen, die von der Krise unmittelbar getroffen wurden und keine Puffer haben.
Die Machbarkeitsstudie für eine ergänzende Finanzierung des Berliner ÖPNV ist ein wichtiger und guter Schritt hin zum öffentlichen Personennahverkehr der Zukunft. Und sie zeigt: Eine solidarische Umlagefinanzierung ist möglich! Wer den ÖPNV dauerhaft stärken will, muss nicht nur die Taktung erhöhen und das Angebot ausbauen, sondern auch die Finanzierung solidarisch und einfach gestalten.
Heute ist es endlich soweit: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) endgültig verabschiedet. Dies ist ein großer Erfolg für uns Grüne und wir danken unserem Justizsenator, der Staatssekretärin für Antidiskriminierung und allen beteiligten Fraktionär*innen sehr für ihre andauernde und konstruktive Arbeit an diesem grünen Großprojekt!
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