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Uns Grüne verbindet eine lange Geschichte mit Hausbesetzungen. Um spekulativem Leerstand effektiv entgegen treten zu können, brauchen wir eine Debatte über die aktuelle Gesetzeslage. Was in Großbritannien, Frankreich und Ungarn möglich ist und erfolgreich gegen Spekulation und Wohnungsnot eingesetzt wird, könnte auch in Berlin ein wirksames Instrument sein. 

Vor einem Jahr, am 24. Mai 2017, hat die rot-rot-grüne Koalition das Kraftwerk Klingenberg abgeschaltet und ist damit aus der Braunkohle ausgestiegen. Mit der Novellierung des Energiewendegesetzes hat Berlin den Kohleausstieg als erstes Bundesland rechtsverbindlich festgelegt. Damit wird Berlin zum Vorbild für ganz Deutschland.

Beschluss des Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 16. Mai 2018

Bündnis 90/Die Grünen Berlin treten der Berliner Allianz für Freiheitsrechte bei. Das haben die Delegierten am 16. Mai 2018 auf dem kleinen Parteitag (Landesausschuss) entschieden. Flächendeckende Videoüberwachung, längere Speicherfristen und intelligente Überwachungsformen, die anhand von Verhalten auch Rückschlüsse auf die Person zulassen, sind mit Datenschutz und Verfassung nicht vereinbar. Berlin braucht keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern Maßnahmen, die wirklich mehr Sicherheit bringen.

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