Grüne Berlin
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Wir freuen uns, dass der Weg für die Einführung von Drugchecking in Berlin nun endlich frei ist und Konsument*innen in Zukunft Drogen auf ihre Inhaltsstoffe testen lassen können. Nur wer weiß, was er zu sich nimmt, kann sich vor verunreinigten Pillen schützen. Wir brauchen dringend einen radikalen Wandel in der Drogenpolitik. Die rot-rot-grüne Koalition sollte den Mut haben, weitere Schritte zu gehen. Berlin braucht nicht nur eine Eigenbedarfsregelung für Cannabis, sondern auch für andere Drogen.
Für uns ist es keine Überraschung, dass die Initiative problemlos die erste Hürde geschafft hat. 77.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind sehr beeindruckend. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln. Das Thema Mieten brennt den Menschen in Berlin unter den Nägeln. Verdrängung, explodierende Mieten und Bodenwertsteigerungen um 870 Prozent in nicht einmal zehn Jahren zeigen: Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten. Viele Menschen in unserer Stadt haben Angst, ihr zu Hause zu verlieren. Das macht der Erfolg des Volksbegehrens einmal mehr deutlich.
Am Freitag, den 14. Juni 2019, stehen die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil ihnen ein Verstoß gegen §219a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird. Die Neuregelung des §219a durch die Große Koalition ist ein Armutszeugnis. Nach wie vor werden Ärzt*innen kriminalisiert, ungewollt Schwangeren ist damit in keiner Weise geholfen. Wir stehen an der Seite von Bettina Gaber und Verena Weyer und bedanken uns für ihren Mut.
Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut. Jedes dritte Kind ist hier auf Transferleistungen angewiesen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Kampf gegen Kinderarmut ein. 2019 legt der Berliner Landesverband einen Schwerpunkt auf das Thema.
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