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Unter dem Motto "Selbstbestimmt Leben: Alle nach ihrer Fasson" stoßen Bündnis 90/Die Grünen Berlin dieses Jahr einen Debattenprozess in der Partei an und suchen verstärkt den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Den Auftakt bildet eine Sommer-Tour, auf welcher der Landesvorsitzende Werner Graf eine Vielzahl von Berliner Akteuren besucht, Impulse aufnimmt und ins Gespräch kommt, wie ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich ist.

Horst Seehofer fordert in seinem Masterplan eine Ausweitung der Abschiebehaft. Wir lehnen seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ab. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass es in Berlin keine Abschiebehaft geben wird. Daran wird sich auch nichts ändern. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind unangemessene Maßnahmen – statt sie auszuweiten, gilt es, sie abzuschaffen. Unsere Stadt bleibt bunt, solidarisch und weltoffen!

Rund 40.000 gesammelte Unterschriften für die Initiative ‚Berlin werbefrei’ zeigen, dass eine Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist. Wir begrüßen und unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist katastrophal. Gleichzeitig steht Berlin vor einem riesigen Schüler*innenzuwachs und muss in den kommenden acht Jahren mit bis zu 80.000 neuen Schulplätzen rechnen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 komplett neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt. Die rot-rot-grüne Regierung hat für die Berliner Schulbauoffensive insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und sich auf eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken geeinigt.

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