18.06.25 –

Vorläufiger Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz:

Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue „Ari“ an ihrem bisherigen Standort im öffentlichen Raum an der Birkenstraße in Berlin-Mitte.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von April 2025, die Duldung der Statue bis mindestens September 2025 anzuordnen, ist ausdrücklich zu begrüßen und wir werden uns auf Landes- und Bezirksebene dafür einsetzen, dass die Statue nicht entfernt, sondern weiterhin an der Birkenstraße in unmittelbarer Nähe des Museums für Trostfrauen des Korea Verbandes dauerhaft erhalten bleibt. Die Friedensstatue 'Ari' gehört zum öffentlichen Raum in Berlin-Mitte und soll nicht auf ein privates Grundstück abgeschoben werden. Das Bezirksamt soll die Friedensstatue als Mahnmal anerkennen.

Die Friedensstatue „Ari“ erinnert an die Opfer sexualisierter Gewalt durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg und ist zugleich ein Symbol für universelle Menschenrechte, feministische Erinnerungskultur und historische Verantwortung. Seit ihrer Aufstellung wurde sie Ziel politischer Kontroversen – nicht aufgrund juristisch fundierter Erwägungen, sondern vor allem aufgrund von diplomatischem Druck.

Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass der Bezirk Mitte in der bisherigen Handhabung der Zwei-Jahres-Frist für temporäre Kunstwerke keine klare und einheitliche Linie verfolgt hat. Vielmehr wurde diese Frist selektiv und willkürlich angewendet – ein Vorgehen, das rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gleichbehandlung und Planungssicherheit für Kunstschaffende widerspricht. Die Verlängerung der Duldung bis September 2025 und darüber hinaus ist daher nicht nur juristisch richtig, sondern auch kulturpolitisch geboten.

Wir als Berliner Grüne setzen uns für die Wahrung der Kunstfreiheit, den Schutz unserer Erinnerungskultur und eine transparente, faire Genehmigungspraxis bei öffentlichen Kunstinstallationen ein. In diesem Sinne fordern wir vom Bezirksamt Mitte, unseren Amtsträger*innen dort und vom Berliner Senat, die Entscheidung des Gerichts zum Anlass zu nehmen, die Friedensstatue in Berlin-Moabit dauerhaft zu sichern – als Teil einer städtischen, feministischen Erinnerungskultur, die von der Zivilgesellschaft getragen und nicht von außen bestimmt wird.