Beschlüsse

Vielfalt Leben

Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen, in dem…

Ein Bekenntnis zur Kultur: Gegen den schwarz-roten Kultur-Kahlschlag!

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Die massiven Einsparungen im Kulturhaushalt sind absolut unverantwortlich. Sie missachten die Kulturrendite und schaden dieser Stadt. Sie sind sozialpolitisch ungerecht, denn sie treffen vor allem die kulturelle Bildung und dadurch Projekte,…

Für ein gutes Miteinander aller Generationen - Berliner Grüne stellen sich Ageismus und Altersdiskriminierung entgegen

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Ageismus umfasst stereotype Vorstellungen, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber uns selbst und anderen Personen aufgrund des Lebensalters. Er betrifft alle Altersgruppen. Von den negativen Auswirkungen besonders betroffen sind jedoch…

Über uns

Antrag an die BDK zur Einrichtung eines Rechtshilfefonds

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesverband Berlin reicht zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) folgenden Antrag ein: Einrichtung eines Rechtshilfefonds Bündnis 90/Die Grünen richten einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigen unterstützt, die im…

Für einen sicheren Wahlkampf 2026: Senat und Parteien müssen jetzt handeln

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört.…

Über uns

Für eine Partei, in der sich alle sicher fühlen

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Alle Menschen sollen sich in unserer Partei frei und sicher bewegen können und wohlfühlen. Für uns ist ganz klar, dass wir jegliche Form der Diskriminierung, Belästigung, Gewalt oder gar Übergriffe nicht dulden. Wir solidarisieren uns mit…

Zusammenhalt sichern

Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an deutschen Außengrenzen

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende Menschen werden dabei zurückgewiesen – häufig ohne Prüfung ihrer Asylgesuche.…

Über uns

Beitritt zum Landesfrauenrat Berlin e.V.

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Die FLINTA-Konferenz/FLINTA-VV von Bündnis 90/Die Grünen Berlin bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat Berlin e.V. (LFR). Dafür wählt sie auf ihren Versammlungen eine Delegierte und eine Stellvertreterin für die Dauer von…

Vielfalt Leben

Friedensstatue "Ari" muss im öffentlichen Raum bleiben – Verwaltungsgericht stärkt Kunstfreiheit und Gleichbehandlung in Mitte

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue „Ari“ an ihrem bisherigen Standort im öffentlichen Raum an der Birkenstraße in Berlin-Mitte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von April 2025, die Duldung der Statue bis…

Vielfalt Leben

Rechtsstaat statt Autoritarismus – Kein Missbrauch des Aufenthaltsrechts zur politischen Repression

09.04.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als…