05.08.25 –

Der Berliner Senat hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ über ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen (Werberegulierungsgesetz) beschlossen. Dazu kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

„Wie sehr Werbung im öffentlichen Raum möglich sein soll und wie stark die Öffentlichkeit dadurch dominiert wird, ist seit Jahren eine immer wieder kontrovers diskutierte Frage. Wir begrüßen deshalb das Anliegen der Initiative Berlin Werbefrei und unterstützen eine Debatte darüber, wie der öffentliche Raum aussehen soll. Es war überfällig, dass das Volksbegehren für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum endlich das Parlament erreicht.

Die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wird zu Recht kritisiert. Das Berliner Stadtbild ist stark von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört aber allen und die Berliner*innen wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird. Deshalb engagieren wir uns schon seit langem für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Zudem geht es uns auch um die Qualität von Werbung: Diskriminierung und Sexismus sind nicht geeignet, um Produkte zu vermarkten und werden daher von uns abgelehnt und zurückgedrängt.

Wichtig ist jetzt, dass alle Fraktionen in konstruktive Gespräche mit der Initiative eintreten und die Koalition nicht reflexartig das Anliegen ablehnt. In den jetzt dafür zur Verfügung stehenden vier Monaten muss das Ziel sein, erfolgreich Verhandlungen über ein breit getragenes Werberegulierungsgesetz zwischen den demokratischen Fraktionen im Parlament und der Initiative zu führen. Das vorgelegte Gesetz ist dafür gut geeignet und die genannten Ziele sind eine sehr gute Grundlage. Wir fordern CDU und SPD auf, sich an solchen gemeinsamen Gesprächen konstruktiv zu beteiligen.“