Berlin funktioniert nur, wenn niemand auf der Strecke bleibt! Doch immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, sich ein Leben in dieser Stadt leisten zu können – besonders Alleinerziehende, Kinder, ältere Menschen, prekär Beschäftigte, Arbeitssuchende und Menschen mit Behinderung. Familien und Freischaffende suchen vergebens nach bezahlbaren Wohn- und Gewerberäumen. Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde über Jahrzehnte kaputt gekürzt und Pflegekräfte müssen sich zu schlechten Bedingungen um viel zu viele Patient*innen kümmern.
Mehr soziale Gerechtigkeit
In unserer letzten Berliner Regierungsbeteiligung haben wir viel für soziale Gerechtigkeit erreicht. Das kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, die kostenlose Kita, das kostenlose Essen in den Grundschulen: Das sind echte Entlastungen für Familien mit geringem Einkommen und wichtige Schritte hin zu echter Teilhabe. Auch die Wohnungspolitik haben wir umgesteuert: Wir haben sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das Vorkaufsrecht gegen Immobilienspekulation eingesetzt und mit der Ausweitung von Milieuschutzgebieten und der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots der zunehmenden Verdrängung den Kampf angesagt. Mit der von uns im letzten Jahr entwickelten “Lizenz zum Vermieten” geben wir eine Antwort auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.Diese Lizenz verknüpft Eigentum mit Verantwortung: Nur wer Transparenz über Eigentumsverhältnisse schafft, soziale Auflagen einhält und seine Gebäude in Schuss hält, soll künftig überhaupt noch vermieten dürfen. Schluss mit Verwahrlosung bei gleichzeitiger Profitmaximierung. Denn Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.
Wohnen ist ein Menschenrecht
Diesen Weg wollen wir mutig weitergehen. Wir kämpfen für eine Stadt, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt – nicht den Profit. Dafür holen wir die Stadt Stück für Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen. Auch auf Bundesebene setzen wir uns für eine wirksame Mietpreisbremse, einen bundesweiten Mietendeckel und eine Stärkung des Gemeinwohls auf dem Wohnungsmarkt ein. Denn Wohnen ist keine Ware – sondern ein Menschenrecht.
