08.11.23 –

Beschluss auf dem Landesausschuss:

Wir verurteilen den grauenhaften terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, erklären uns solidarisch mit allen Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Dieser brutale Angriff der Hamas vom 7. Oktober zeigt einmal mehr, dass die Existenz Israels bedroht ist. Das Existenzrecht ist für uns unverhandelbar, wir werden es verteidigen. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.

Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung. Das Völkerrecht ist dafür Grundlage und Rahmen zugleich. Es ist menschenverachtend, dass die Hamas israelische Zivilist*innen und bewusst auch die eigene palästinensische Zivilbevölkerung in Geiselhaft nimmt und das Leben von tausenden Unschuldigen riskiert. Leidtragend ist nun die zivile Bevölkerung in Israel und den palästinensischen Gebieten.

In den vergangenen Wochen gab es auch in Berlin vermehrt Angriffe auf Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserer Stadt Brandanschläge auf Gemeinden verübt werden, Hauseingänge antisemitisch markiert, Steine auf jüdische Krankenhäuser geworfen oder israelische Flaggen verbrannt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in unserer Stadt nicht sicher sind, sich nicht trauen ihre Kinder zur Schule zu schicken. Jüdinnen und Juden in unserer Stadt haben das Recht hier ohne Bedrohungen und Verletzungen zu leben. Wir alle nehmen die Aufgabe an, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Nie wieder ist jetzt!

Auf verschiedenen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen haben wir gemeinsam mit zehntausenden Berliner*innen Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt. Wir haben gezeigt: Wir stehen fest an der Seite Israels und treten ein gegen jeden Antisemitismus. Umso unerträglicher waren für uns die Bilder, in denen in unserer Stadt die Gewalttaten der Hamas gefeiert und relativiert wurden. Wir verurteilen diese Verherrlichung der schrecklichen Taten und des Hasses aufs Schärfste.

Wir sind in großer Sorge um den gesellschaftlichen Frieden hier bei uns. Antisemitismus ist bis heute in vielen Köpfen tief verankert. Wir werden ihm in all seinen Formen und Facetten entgegentreten. Wer Antisemitismus jetzt als bloßes „Importproblem“ beschreibt, verharmlost den auch nach 1945 nie verschwundenen Antisemitismus in der Gesellschaft. Das ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. Als Hauptstadt Deutschlands, in der einst der Holocaust geplant und gesteuert wurde, tragen wir besondere Verantwortung.

Zugleich sehen wir mit großer Besorgnis, wie sich andere Formen des Antisemitismus bei uns etabliert haben. Das gewaltverherrlichende Ausmaß bei islamistischen Demonstrationen in Berlin ist inakzeptabel und braucht eine klare politische Antwort. Diese braucht es auch, wenn in Teilen der politischen Linken Antisemitismus Einzug hält, sei es in der internationalen Klimabewegung, in antikolonialen oder antiimperialen Strömungen oder anderen linken Gruppierungen.

Mehr denn je ist jetzt notwendig, sich für die offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen und Hass keinen Raum zu geben. Dabei kommt der Bildungs-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit an unseren Schulen ein besonderer Stellenwert zu. Berliner Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen und demokratische Aufklärungsarbeit leisten, müssen jetzt sofort vom Senat mehr Unterstützung erhalten. Die Koalition muss darüber hinaus die angekündigten Haushaltskürzungen für 2024 und 2025 in diesem Bereich nicht nur zurücknehmen, sondern die Mittel weiter verstärken und damit dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter betrieben wird. Unsere Schulen müssen der Ort bleiben, wo über unsere Geschichte gesprochen wird, die Verpflichtungen, die daraus erwachsen und wo auch kritisch über die verschiedenen Perspektiven auf den Nahostkonflikt, die Kinder und Jugendliche zu Hause und über Social Media erreichen, reflektiert wird. Es sind schwierige Gespräche, aber sie müssen sein.

Wir haben in Berlin eine große palästinensische Community. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Auch sie haben das Recht auf Räume für ihre Trauer und politische Artikulation. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen, die die zivilen Opfer in Gaza und andernorts betrauern und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, müssen zugelassen werden. Zugleich war und ist es richtig, dass Versammlungen, auf denen der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird, auf denen zu Gewalt aufgerufen, bzw. von denen aus Gewalt ausgeübt wird, oder solche Handlungen zu erwarten sind, aufgelöst, bzw. verboten werden. Der Umgang mit Demonstrationen ist derzeit eine schwierige Abwägungsfrage. Die Versammlungsfreieheit darf nicht pauschal und dauerhaft eingeschränkt werden. Die Opfer des Konflikts dürfen niemals verhöhnt und Antisemitismus und Hass nicht folgenlos verbreitet werden.