16.12.20 –
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:
Im Nordosten Spandaus entsteht auf rund 70 ha mit dem Siemens Innovationscampus – der sogenannten Siemensstadt 2.0 – ein Stadtquartier, das Berlin insgesamt als Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken soll und mit Wohnnutzung verbunden wird. Dies hat große Auswirkungen auf die Entwicklung und Lebensqualität von Siemensstadt, Haselhorst und der künftigen Entwicklung von Gartenfeld ebenso wie für die angrenzenden Bezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf insgesamt. Im Memorandum of Understanding, das der Senat von Berlin mit dem Siemens-Konzern am 31. Oktober 2018 geschlossen hat, heißt es, dass "von diesem Standort in Zukunft eine enge Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft" ausgehen soll, "die im Zuge einer ganzheitlichen Entwicklung prägend für das gesamte Stadtquartier mit überregionaler Ausstrahlung sein wird."
Bündnis 90/Die Grünen Berlin teilen das Ziel, dass mit dem Siemens-Campus ein wirtschaftlicher Zukunftsort und ein neues Stadtquartier der besonderen Art entstehen soll, in dem Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen integriert werden - so haben wir es auf dem Parteitag vor einem Jahr beschlossen. Die Kreisverbände Spandau, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf haben Ende 2019 gemeinsam mit vielen grünen Fachpolitiker*innen eine öffentliche Zukunftswerkstatt vor Ort organisiert, um Ziele und Leitplanken für die Entwicklung der Siemensstadt 2.0 zu diskutieren.
Entscheidend sind für uns zwei Ziele:
Die Siemensstadt 2.0 muss zum Modellquartier für klimaneutrales und naturgerechtes, ressourcensparendes und gleichzeitig bezahlbares Planen und Bauen werden, mit guten Infrastrukturen und positiven Impulsen auch für die Nachbarquartiere.
Die Öffnung und Umnutzung des Industrieareals muss für eine optimale Vernetzung des umgebenden Nord-West-Raums von Berlin genutzt werden und hier die Bezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit ihren neuen Entwicklungsschwerpunkten ebenso wie mit ihren Grün- und Wasserräumen durch ÖPNV, Fuß- und Radwege gut miteinander verbinden.
Bei der grünen Zukunftswerkstatt hat die Konzernvertreterin Dr. Katerina Rigby betont, dass Siemens diese Ziele teilt. An diesem Anspruch werden wir Siemens messen. Wir fordern daher, dass Siemens, Senat und Bezirke in der Umsetzung des Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs offen sind für konkrete, innovative Ideen und Forderungen, die geeignet sind, diese Ziele zu realisieren.
Für die weitere Entwicklung des Siemens-Innovationscampus fordern wir:
Die vorgegebenen Kriterien zum energieeffizienten und nachhaltigen Bauen, die in anderen Entwürfen als dem preisgekrönten Entwurf Nr. 9008 konkreter umgesetzt wurden, sollen konsequent umgesetzt und gleichzeitig weiterentwickelt werden. Denn die Siemensstadt 2.0 muss zum Modellquartier für klimaneutrales und naturgerechtes, autoarmes, ressourcensparendes und gleichzeitig bezahlbares Planen und Bauen werden, mit guter Infrastruktur und positiven Impulsen auch für die Nachbarquartiere. Die Wohn-und Gewerbequartiere ebenso wie der Firmensitz müssen im Standard bnb Gold bzw. DGNB Platin gebaut und zertifiziert werden.
Die sehr hohe Grundstücksausnutzung soll noch einmal überprüft werden, insbesondere die GFZ von 3,8 für die Wohnbebauung im Norden.
Kein Dach darf und keine Fassade soll ungenutzt sein. Die Dächer und soweit irgend möglich auch die Fassaden der Neubauten und auch beim gewerblichen Bestand sollen für Grün, die Gewinnung Erneuerbarer Energien, Regenwasserrückhalt, letztlich auch für Sport und Erholung genutzt werden. Die Grünzüge Jungfernheide und Siemenspark müssen durch das Gelände fortgesetzt werden. Die Bäume und die kleine Grünanlage im Bereich der Straße am Schaltwerk sind unbedingt zu erhalten und in die Neuplanung einzubeziehen. Die klimaneutrale Wärmeversorgung soll durch ein Nahwärmenetz sichergestellt werden. Zudem müssen entsprechende Energie- und Wärmespeicher eingeplant werden und erneuerbare Wärmequellen bspw. Serverabwärme, Solarthermie und Wärmepumpen in neuem Maßstab genutzt und experimentell erforscht werden.
Siemensstadt 2.0 soll ein CO2-neutrales Quartier und ein Experimentierfeld für nachhaltige, autoarme Mobilität werden. Deshalb soll das Viertel so geplant werden, dass niemand auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen ist. Die Öffnung und Umnutzung des Industrieareals muss für eine bessere Vernetzung des Plangebiets und des umgebenden Nord-West-Raums mit dem Umweltverbund genutzt werden als im Siegerentwurf vorgesehen. Die Siemensstadt 2.0 und die Bezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit ihren neuen Entwicklungsschwerpunkten ebenso wie mit ihren Grün- und Wasserräumen durch ÖPNV, Fuß- und Radwege müssen gut miteinander verbunden werden. Um eine sinnvolle Vernetzung der Nord-West-Region Berlins mit der Siemensstadt 2.0 und den Nachbargebieten zu ermöglichen, ist es allerdings erforderlich, dass Berlin mit Priorität die Ziele der Verkehrsplanung erarbeitet. Konkret sind zur Verbindung des Geländes mit den angrenzenden Quartieren zwei bis drei Querstraßen in Ost-West-Richtung von der Paulsternstraße bis zum Straßennetz östlich der Siemensbahn notwendig mit weiteren Rad- und Fußwegen, die durch das Gelände hindurchführen und Verbindungen zu den angrenzenden Quartieren schaffen. An den S- Bahnstationen sollen Mobilitätshubs eingerichtet werden. Eine Nord-Süd-Radweg-Verbindung muss eingeplant werden. Der Wilhelm-von-Siemens-Park sollte als Grünzug mit Rad- und Fußweg bis zur Paulstern Str. weitergeführt werden. Gegen die Verkehrsbelastung auf der Nonnendammallee müssen Maßnahmen ergriffen werden. Das im Siegerentwurf vorgesehene Parkhaus verbaut eine mögliche Fortsetzung des Parks an der Straße am Schaltwerk und muss wegfallen. Die Stellplätze für motorisierten Verkehr sollen vordringlich für nicht vermeidbaren Lieferverkehr, wichtige Infrastruktur und Parkplätze für Menschen mit Behinderungen eingeplant werden. Parkplätze sollen so gebaut werden, dass sie schnell umgewidmet oder rückgebaut werden können, wenn sie nicht benötigt werden. Ergänzend ist ein Carsharing-Konzept zu entwerfen. Auch schon für den Baustellenverkehr, später aber auch für den Wirtschaftsverkehr braucht es neue und innovative Lösungen: Um LKW-Verkehr in den umliegenden Quartieren zu vermeiden, sollen für Wasserwege (Westhafen, Spandauer Hafen), Schienenwege für den Gütertransport und die Ver-und Entsorgung sowie für dezentrale Güterverteilstationen genutzt werden. Das sollte bereits in der Ausschreibung von Bauaufträgen und bei der bereits beginnenden Vermarktung von Gewerbeimmobilien berücksichtigt werden.
Die soziale Mischung in den neuen Stadtquartieren ist eine zentrale Aufgabe, deshalb sollen neben mindestens 35% Sozialwohnungen und Wohnungen im unteren Preissegment außerdem mindestens 35% im mittleren Preissegment entstehen.
Zusätzliche Einrichtungen der sozialen und grünen Infrastruktur, abgesehen von Schule und Kita, müssen planerisch vorbereitet werden. Insbesondere muss der Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Gesundheitsdiensten ausreichend gedeckt werden. Für frühere Kleingartenflächen (Arbeitnehmergärten) werden alternativ Ersatzflächen möglichst in den umliegenden Bezirken bereitgestellt. Zudem sollen weitere Freiräume und ein Haus der Zivilgesellschaft geschaffen werden, in dem Initiativen Platz haben für ihre politische Arbeit.
Die Entwicklung des Siemens-Innovations-Campus kann nur mit breiter öffentlicher Beteiligung und gemäß der Berliner „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ (Drucksache 18/2230) durchgeführt werden. Straßen sollen nur nach Frauen*, Inter und Trans sowie BIPoC benannt werden. Öffentliche Beteiligung, die durch die veränderte Situation durch Covid-19, nicht adäquat durch Online-Formate stattgefunden hat, muss nachgeholt werden. Wir schlagen dafür einen Projektbeirat vor, der Vertreter*innen aus Haselhorst, Siemensstadt, Charlottenburg Nord genauso einbezieht wie künftige Bewohner*innen der Siemensstadt 2.0 und in dem sich die dortige Stadtgesellschaft wiederfindet. Der Projektbeirat muss die Gesellschaft abbilden. Gerade Perspektiven junger Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte/BIPOC müssen mit eingebunden werden. Ein kommunales Vorkaufsrecht für alle Grundstücksgeschäfte (und gleichartige Verträge) zum limitierten Verkehrswert, nicht zum Endpreis des bereits entwickelten Grundstücks, wollen wir in städtebaulichen Verträgen verankern, auch unter den Bauträgern und Projektentwicklern, die beteiligt sind, um Flächenverkäufe an Dritte zu vermeiden und gegebenenfalls zugunsten des Landes Berlins einzuschreiten.
Landeseigene Flächen oder Flächen landeseigener Betriebe und Gesellschaften, die sich im Planungsgebiet befinden, sollen nicht veräußert, sondern – falls nicht für landeseigene Infrastruktur benötigt – per Erbbaurecht vergeben werden.
Wie aktuell das Beispiel der Europa-City am Hauptbahnhof zeigt, führt die Entwicklung von sehr großen Arealen durch einen einzigen Privatinvestor zu leblosen Stadtquartieren und oft auch zu schleppenden Baufortschritten. Für den Fall, dass Berlin sein Vorkaufsrecht nicht ziehen möchte, halten wir eine angemessene Parzellierung und teilweise auch den Verkauf vor der Bebauung an andere Eigentümer für ein wichtiges Instrument, um gemischte Nutzung und eine sichtbare Vielfalt für das Quartier zu erreichen. Bei der Auswahl künftiger Eigentümer dürfen aber nicht anonyme Investoren die Hauptzielgruppe sein, sondern eine lebendige Mischung aus Baugemeinschaften, Selbsthilfegruppen, Genossenschaften, sozial und kirchlich engagierten und öffentlichen Wohnungsunternehmen. Eine ähnliche Vielfalt auch im gewerblichen Bereich wird dem neuen Stadtteil Lebendigkeit geben.
Die Planung von Einzelhandelsflächen auf dem Campus muss koordiniert werden mit den existierenden Einkaufszentren an der Paulsternstraße sowie am U-Bahnhof Siemensdamm. Um deren Verödung zu verhindern, muss es ein übergeordnetes Einzelhandelskonzept einem Fokus auf geringem Verkehrsaufkommen geben. Damit es durch die Aufwertung des Quartiers nicht zur Verdrängung der Anwohner*innen kommt, fordern wir ein Aufwertungskonzept und ggf. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Siemensstadt sowie in Charlottenburg-Nord.
Siemens als Eigentümer muss alle nach dem Bundesbodenschutzgesetz auf dem bisherigen Industriegelände erforderlichen Altlastenuntersuchungen und Altlastensanierungen frühzeitig organisieren und zeitnah beginnen.
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