Wurzeln stärken, weiter wachsen – Der Strukturreformprozess des Landesverbands
09.12.23 –
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:
Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in Berlin mehr als verdoppelt. Immer mehr Menschen schlossen sich unserem Landesverband an, um gemeinsam mit uns unsere Ideen für ein klimaneutrales, sozial gerechtes und weltoffenes Berlin zu verfolgen. Zugleich sind die Erwartungen der Stadtgesellschaft an uns Bündnisgrüne gewachsen.
Dieser Verantwortung wollen wir als Partei gerecht werden und dabei alle Mitglieder, die sich aktiv einbringen wollen, mitnehmen. Schon jetzt arbeiten wir digitalisierter, projektbezogener, diverser, individueller, professioneller und sind breiter in der Stadtgesellschaft verankert als früher. Das wollen wir fortsetzen und gemeinsam weiter wachsen und uns weiterentwickeln.
Daher hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom Dezember 2021 aufgegriffen und eine gemeinsame Strukturreform auf den Weg gebracht. Der Landesausschuss beauftragte im März 2022 den Landesvorstand überdies, eine Strukturkommission einzuberufen, die ihn bei der Umsetzung des Strukturreformprozesses beraten soll.
Die Konzeption des Prozesses stellte die Partizipation der Mitglieder und Gliederungen in den Mittelpunkt. Ziel war, die Weiterentwicklung des Landesverbands aus dessen Mitte heraus zu betreiben.
Dabei galt es, alles anzuschauen, jede Idee zu hören und gemeinsam die besten Lösungen zu entwickeln. Im Rahmen des partizipativen Prozesses fanden ein Call for Papers, eine digitale Kickoff-Konferenz, eine Zukunftskonferenz in Präsenz und eine digitale Mitgliederumfrage statt. Auf diese Weise konnten alle Mitglieder und Gliederungen unseres Landesverbands ihre Ideen in den Strukturreformprozess einbringen. Unterbrochen durch die Wiederholungswahl haben wir die Arbeit am Strukturprozess im Frühjahr 2023 wieder aufgenommen und die von der Strukturkommission und dem Landesvorstand auf Basis des partizipativen Prozesses erarbeiteten Maßnahmen in verschiedenen Parteigremien diskutiert. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für den lebhaften Beteiligungsprozess und die konstruktiven Debatten. Besonderer Dank gilt zudem der Strukturkommission, die den Prozess begleitet und den Landesvorstand beraten hat.
Die Ergebnisse der Strukturreform sollen in den kommenden Jahren umgesetzt und evaluiert werden. Parallel zum Landesverband führen der Bundesverband und einige Kreisverbände ebenfalls Strukturreformprozesse durch. Mit diesem Antrag entwickeln wir uns als Landesverband ein gutes Stück weiter: Wir erleichtern die Gremienarbeit, professionalisieren die Kreisverbände, stärken die Stadtrandlagen, fördern die Arbeit der LAGen, fördern Diversität und bringen mehr Mitglieder in das Parteileben ein. Das heißt allerdings nicht, dass damit alle Arbeit getan ist. Auch auf der nächsten LDK werden wir als Berliner Landesverband gemeinsam beraten, wie wir unsere parteiinternen Strukturen weiterentwickeln können, um so besser Politik für die ganze Stadt zu machen.
1. Gremien und Debatten
Unsere politische Arbeit lebt vom Diskurs und dem Austausch. Unsere Parteitage, Gremiensitzungen, Konferenzen und Ausschüsse sowie die Kreismitgliederversammlungen und die Treffen unserer Landesarbeitsgemeinschaften sind die Orte, an denen wir miteinander ins Gespräch kommen, uns über Positionen und bestmögliche Lösungen austauschen, Kompromisse finden, uns kritisch hinterfragen und gegenseitig unterstützen.
Es ist unser Ziel, für unsere Mitglieder den Zugang zu diesen Orten möglichst einfach zu gestalten. Wir wollen Räume schaffen, in denen sich alle Personen dazu eingeladen fühlen, sich an unseren Debatten zu beteiligen und an unseren Beschlüssen mitzuwirken – transparent, niedrigschwellig und inklusiv.
Wir bekräftigen, dass bei unseren Sitzungen kein Platz für misogynes, diskriminierendes, antisemitisches, rassistisches und ausgrenzendes Verhalten ist: Unsere Partei lebt von der Vielfalt und für die Vielfalt. Unser Ziel ist es, der gesamten Breite unseres Landesverbandes zu ermöglichen, sich einzubringen und unsere Partei aktiv mitzugestalten. Dafür möchten wir unsere Debattenkultur stärken, damit diese auch zukünftig jede Person dazu einlädt, ihre Perspektive zu teilen. Austauschräume, die von einzelnen, lauten Stimmen dominiert werden, lehnen wir ab.
Für viele unserer (Neu-)Mitglieder stellt unsere Gremienlandschaft ein Dickicht dar, das schwer zu durchschauen ist. Zudem ist das Profil und die Arbeitspraxis mancher Gremien über die Zeit unklarer geworden. Im Strukturprozess wurde seitens der Mitglieder dementsprechend wiederholt der Wunsch geäußert, das komplexe System unserer Gremien zu vereinfachen und besser zu erklären.
Der Landesverband wird daher eine anschauliche und verständliche Gremienübersicht erstellen sowie Videos produzieren, in denen unsere Gremien, deren Zusammensetzung, Funktion und Arbeitsweise anschaulich erklärt werden.
Unsere Parteitage sind der Ort der programmatischen Weiterentwicklung. Anträge sind dabei das zentrale Instrument, um Positionen unserer Partei zu entwickeln und zu beschließen. Um die Antragstellung für alle Mitglieder zu vereinfachen, wird ein Leitfaden für „gute“ Anträge entwickelt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Zudem wird es zwei Mal im Jahr ein Schulungsangebot zu Antragsgrün geben, um allen (potentiellen) Antragssteller*innen einen geübten Umgang mit unserem zentralen Antrags-Tool zu ermöglichen.
Die Pandemie hat unsere Gremiensitzungen quasi über Nacht in Videokonferenzen überführt. Die Art der Begegnungen hat sich dauerhaft verändert und mehr und mehr ins Digitale verlagert. Präsenzveranstaltungen und -begegnungen bleiben aber wichtig. Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel mitgehen und unseren Mitgliedern eine flexible Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen. Der Landesverband wird Handlungsempfehlungen zu hybriden und digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten.
Dazu gehört, dass in besonderen Ausnahmefällen Wortbeiträge von Gastredner*innen und gesetzten Redner*innen digital erfolgen können. Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, in welcher Form Gremien zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen. Überdies werden wir – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – eine Live-Übertragung unserer Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz und der Landesausschüsse anbieten. Der Landesverband stellt – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – die mobile Ausstattung für hybride Sitzungen zur kostenfreien Ausleihe an seine Gliederungen zur Verfügung.
2. Grün vor Ort
Kreisverbände sind zentrale Strukturen unserer Partei. In ihnen findet ein großer Teil des Parteilebens statt. Hier lernen sich Mitglieder kennen, kommen zusammen, tauschen sich aus, vernetzen sich mit der Stadtgesellschaft und sorgen für grüne Sichtbarkeit in der ganzen Stadt. Es sind Orte, in denen politische Willensbildung stattfindet und politische Positionierungen für die Bezirks- und häufig auch für die Landesebene verhandelt werden.
Es sind die Vorstände der Bezirksgruppen und die Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstellen, die vor Ort maßgeblich die politische Willensbildung organisieren und für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht Unterstützung. Die Kreisverbände benötigen eine solide Finanzausstattung, um ihre politische und organisatorische Arbeit ausüben zu können. Wir wollen gemeinsam mit allen Gliederungen des Landesverbandes deren Finanzierung weiterentwickeln und wo nötig einen Vorschlag zur Änderung der Beitrags- und Kassenordnung vorlegen. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der Bezirksgruppen sollen - vorbehaltlich einer Etatisierung im nächsten Haushalt - Schulungen durch den Landesverband angeboten werden, die insbesondere den neuen Mitgliedern der Vorstände dabei helfen, in ihre ehrenamtlichen Aufgaben bestmöglich hineinzuwachsen. Dazu zählen regelmäßige Schulungsangebote für Personalführung, Datenschutz, Diversitätsförderung und Neumitgliedereinbindung anbieten sowie für die Kreisverbände zusätzlich Angebote in den Themenbereichen Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampf, Moderation und Projektmanagement. Diese Schulungen sollen auch für die Kreisgeschäftsführungen offen sein, denn sie sind Anlaufstelle für Mit- glieder, sie organisieren Veranstaltungen und managen die Kreisverbände, deren Teams und Personal. Der Landesverband wird überdies ein “KV-Handbuch” erstellen, das Hinweise zur Arbeit der Kreisgeschäftsführung und der Organisation der Kreisgeschäftsstelle sowie Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Vorständen der Bezirksgruppen enthält. Ebenso soll es ehrenamtlichen Vorständen in ihrem Engagement für den Kreisverband Anleitung und Orientierung geben. Für jede Bezirksgruppe gibt es eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der Bezirksgruppen zu Landesvorstandsmitgliedern wird in einer Übersicht zur Verfügung gestellt.
Wir wollen die Arbeit der Bezirksgruppen unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen. Die Landesgeschäftsstelle soll gemeinsam mit den jeweiligen Bezirksvorständen jeweils Flyer entwickeln, die die Arbeit der Bezirksgruppe vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich zu engagieren und wer die direkten Ansprechpartner*innen für Neumitglieder sind. Diese Flyer sind im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten. Die weitere Professionalisierung der Kreisgeschäftsstellen ist ein langfristiges Projekt, zu dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses Maßnahmen ergreifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstellen stärken und die Kreisverbände weiter professionalisieren. Wir wollen Mitarbeitende langfristig in den Kreisgeschäftsstellen behalten und streben dafür attraktive und gute Arbeitsverhältnisse an. Im ersten Quartal wird vom Landesvorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Lösungen mit Standards der Personalführung, der Arbeitsverhältnisse sowie Vergütung erarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe soll die Perspektiven des Landesvorstandes, der Kreisvorstände, der Mitarbeitenden und der Strukturkommission bestmöglich abdecken. Dazu besteht die Arbeitsgruppe jeweils aus zwei (quotierten) Vertreter*innen der KleiKo, der großen Kreisverbände und der Kreisgeschäftsführungen sowie jeweils eine Vertreter*in der LAG GewerkschaftsGrün, sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung.
Als Grundlage für die Arbeitsgruppe, wurde bereits ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, einen Betriebsrat oder eine gemeinsame Arbeitnehmer*innenvertretung zu etablieren. In Abhängigkeit des Ergebnisses des Gutachtens prüft die Arbeitsgruppe, wie Arbeitnehmer*innenschutz künftig besser sichergestellt werden kann, sowie ob und ggf. welche Überarbeitung der Ombudstelle notwendig wir. Es obliegt der Arbeitsgruppe ggf. weitere externe Sachverständige im Lauf des Diskussionsprozesses auf Grundlage der Gutachtenergebnisse hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Anschluss parteiöffentlich zur Diskussion gestellt und daraus abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.
Unsere Mitglieder sind in der gesamten Stadt aktiv. Politik für ganz Berlin ist und bleibt unser Anspruch. Unser Ziel ist, überall in Berlin für grüne Lösungen zu werben und sie umzusetzen. Wir möchten unsere Strukturen in den Stadtrandlagen weiterhin stärken und unsere Mitglieder vor Ort unterstützen. Sie sind in den Bezirksgruppen, Arbeitsgemeinschaften und in den Bezirksverordnetenversammlungen aktiv und wichtige Stimmen, Expert*innen und Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel. Wir begrüßen das Engagement der Konferenz der sog. kleinen Kreisverbände (KleiKo) und der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und inhaltlichen Ideen die Perspektiven der Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings in der Partei stärken und daher wichtig und willkommen sind. Damit die Themen, die die Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings betreffen, noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, setzt sich der Landesvorstand gemeinsam mit er AGH-Fraktion verstärkt dafür ein, diesen wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen Damit ist die Arbeit dieser Gruppen eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.
Um eine bessere Sichtbarkeit in den Ortsteilen zu erreichen, in denen es keine bündnisgrünen Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um vor Ort präsent zu sein. Hierzu bezieht der Landesvorstand Vertreter*innen der kleinen Bezirke mit ein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige Mitglieder haben, als Grüne sichtbar zu sein und für grüne Werte einzutreten. Funktionsträger*innen und aktive Mitglieder aus anderen Gebieten möchten wir für eine punktuelle und gegenseitige Unterstützung in den Stadtrandlagen gewinnen, beispielsweise durch Tandems in Wahlkampfzeiten. Dies gilt im Besonderen für unsere Amts- und Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband strebt an, Termine unserer Landesgremien in allen Bezirken der Stadt auch in den Außenbezirken auszurichten, dabei berücksichtigt er die gute Erreichbarkeit aus dem gesamten Stadtgebiet.
Wir unterstützen die Vernetzung der Berliner Kreisverbände untereinander. In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken. Konkret streben wir hierfür die fachliche Vernetzung der Kreisverbände mit dem jeweils angrenzenden Brandenburger Umland an, um unsere grünen Ideen für die Metropolregion gemeinsam weiterzuentwickeln.
3. Landesarbeitsgemeinschaften
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind fachpolitische Denkfabriken unseres Landesverbands. Sie stellen innerparteiliche Debattenräume bereit, um berlinweit(e) Themen zu behandeln und dienen vielen (Neu-)Mitgliedern als erste Anlaufstelle nach dem Parteieintritt. Die LAGen leisten einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, arbeiten am Wahlprogramm mit, erarbeiten Parteitagsanträge, betreiben Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen sowie wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit. Es ist unser Ziel, deren Arbeit zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in unseren Landes- und Bundesgremien mit ihrer Fachexpertise noch stärker einzubringen.
Wir wollen die Landesarbeitsgemeinschaften unter unseren Mitgliedern noch bekannter machen. Dafür hat die Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit den LAG-Sprecher*innen einen Flyer entwickelt, der deren Arbeit vorstellt und über die Möglichkeit informiert, sich thematisch berlinweit zu engagieren. Dieser Flyer ist im Willkommenspaket für Neumitglieder enthalten und wird allen Kreisverbänden für die Weitergabe an Interessierte und ihre Aktiven zur Verfügung gestellt. Sofern es die Räumlichkeiten erlauben, erhalten LAGen auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen die Möglichkeit, Stände zu organisieren, um über ihre Arbeit zu informieren und ihre Sichtbarkeit nach innen zu steigern. Die Sichtbarkeit nach außen soll über die Homepage des Landesverbands sichergestellt werden, auf der sie ihre Arbeit präsentieren können. Dazu liegt eine detaillierte Anleitung vor und es werden regelmäßig Schulungen angeboten.
Der Landesverband wird das bereits existierende LAG-Handbuch aktualisieren, um die Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften und die Einarbeitung neuer LAG-Sprecher*innen zu erleichtern und weiter zu professionalisieren. Das LAG-Handbuch beschreibt die Arbeitsprozesse, organisatorischen Aufgaben und Formalia der Arbeit in LAGen und soll regelmäßig mit Vertreter*innen weiterentwickelt werden. Darüber hinaus soll neuen LAG-Sprecher*innen die Einarbeitung durch Übergabetermine mit den Vorgänger*innen sowie – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – durch Schulungsangebote erleichtert werden.
Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll tagen können. Die Raumsuche für Sitzungstermine ist zunehmend schwer geworden. Um den LAGen die Raumsuche zu erleichtern, wird die Landesgeschäftsstelle eine Übersicht mit Räumen und Locations bereitstellen, welche die Landesarbeitsgemeinschaften für ihre Sitzungen verwenden können. Dazu gehören auch die Räumlichkeiten der Kreisverbände, die die LGS abfragen und in die Locationdatenbank aufnehmen wird.
Zum Wissensmanagement und zum Austausch zwischen den LAG-Mitgliedern steht diesen das Grüne Netz als grüne digitale Infrastruktur zur Verfügung. Zur Einführung und Nutzung stellt der Landesverband detaillierte Anleitungen zur Verfügung. In der Grünen Wolke erhalten alle LAGen einen eigenen Ordner und haben die Möglichkeit, Protokolle ihrer Sitzungen, Beschlüsse und wichtige Arbeitspapiere abzulegen. Diese Ordnerstruktur kann zugleich als Archiv ihrer Arbeit genutzt werden. Zudem gibt es einen allgemeinen Ablageort für LAG-übergreifende Belange, der von der LGS gepflegt wird. Den LAG-Sprecher*innen werden auch Wolke-Ordner zur Verfügung gestellt.
In der LGS gibt es eine feste Ansprechperson für die LAGen. Zusätzlich gibt es für jede LAG eine Ansprechperson im Landesvorstand. Die Zuteilung der LAGen zu Landesvorstandsmitgliedern wird den LAGen in einer Übersicht zur Verfügung gestellt. Die weitergehende innerparteiliche Vernetzung und Zusammenarbeit der Landesarbeitsgemeinschaften mit den Amts- und Mandatsträger*innen in Bezirk, Land und Bund wollen wir durch eine Übersicht der Fachpolitiker*innen auf Bezirks- und Landesebene weiter ausbauen und darüber hinaus auch die thematische Vernetzung unserer Gliederungen und der bezirklichen AGen weiter fördern.
4. Diversität
Als erster Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns 2017 mit dem Beschluss „Plural nach Vorne“ auf den Weg gemacht, Diversität und eine diversitätsorientierte Entwicklung als zentrales Anliegen unserer Partei zu verankern. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische Angriffe unser gesellschaftliches Miteinander zerstören sollen, in denen die Pandemie die feministische Emanzipation um Jahre zurückgeworfen hat, Politiker*innen öffentlich klassistische und ableistische Aussagen tätigen und in denen queere Menschen im Netz und auf der Straße Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, in unserer Partei das Bekenntnis zur Diversität mit Leben, Inhalt und Relevanz zu füllen.
Über die letzten fünf Jahre sind wir diesem Ziel mit jedem Tag ein kleines Stück näher gekommen. Aber wie auch unsere Diversitätsumfragen zeigen: Es gibt für uns noch sehr viel zu tun. Unseren Landesverband tatsächlich zu einem politischen Raum zu gestalten, der nicht nur an alle denkt, sondern auch alle mitnimmt, allen offen steht und die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert, ist ein fortwährender Prozess.
Wir verstehen Diversität intersektional, wir wissen, dass Menschen mehrfach marginalisiert und auch privilegiert sein können und sich diese verschiedenen Aspekte gegenseitig verstärken, verändern und formen können. Wir wollen die verschiedensten vielfältigen Perspektiven stärken, aber auch Diskriminierung bekämpfen, Barrieren abbauen und Geschlechtergerechtigkeit neu denken.
Wir wollen Menschen mit Behinderung die politische Teilhabe in unserer Partei besser ermöglichen. Der Bundesverband hat einen Leitfaden für Barrierefreiheit entwickelt, der innerhalb des Landesverbands stärker verbreitet und genutzt werden soll. Desweiteren wird die Landesgeschäftsstelle einen Angebotspool für Gebärdendolmetschung einrichten. Das Thema Barrierefreiheit in der Partei ist damit aber natürlich noch nicht abgeschlossen. Der Landesverband wird unter Beachtung der finanziellen Kapazitäten das Ziel der physischen und digitalen Barrierefreiheit auf allen Ebenen weiter stärken. Dafür werden unter anderem die zur Verfügung stehenden Mittel für Barrierefreiheit stärker beworben werden. Darüber hinaus wird der Diversity-Rat die Bedarfe in diesem Bereich analysieren und auf dieser Basis, wenn nötig, einen Maßnahmenplan für mehr Barrierefreiheit erarbeiten.
Im Zuge des Strukturprozesses wurde Klassismus und der Ausschluss aufgrund des sozialen Status kritisch thematisiert. Wir wollen Klassismus in unseren Strukturen abbauen. Der Diversity-Rat soll einen Maßnahmenplan entwickeln, der unter anderem die Sensibilisierung unserer Amts- und Mandatsträger*innen für klassistische Diskriminierung umfasst. Dies ist gerade für unsere Partei, in der ein sehr großer Teil der Mitglieder und Amts- und Mandatsträger*innen einen Hochschulabschluss besitzt, eine wichtige Aufgabe.
Ein zentrales Anliegen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ist die Stärkung von inter- und transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und agender Perspektiven in unserer Partei. In diesem Zusammen- hang wurde die Ausweitung des Frauenstatuts auf ein FLINTA*-Statut diskutiert. Der Landesvorstand begrüßt, dass diese Debatte perspektivisch auf Bundesebene geführt wird. Zudem möchten wir Strukturen wie Safe Spaces für FLINTA* etablieren, um Sichtbarkeit und Partizipation von FLINTA*-Personen weiter auszubauen. Die Frauen*Konferenz hat überdies in diesem Sinne im September diesen Jahres für die Umgestaltung der Frauen*Vollversammlung in eine FLINTA*Vollversammlung votiert.
Das Frauenstatut ist ein Grundpfeiler unserer Partei und hat seit vielen Jahrzehnten Tradition. In unserer Mitgliederumfrage gaben allerdings nur 59 Prozent der Befragten an, dass es sehr oder eher zu- treffend sei, dass das Frauenstatut ordnungsgemäß angewandt werde. Die Zahlen zeigen, wie sehr es weiterhin notwendig ist, regelmäßig auf das Frauenstatut zu verweisen und Neumitglieder genauso wie langjährige Mitglieder über unsere Regelungen zu informieren. Daher wird die Landesgeschäftsstelle eine Informationsoffensive zur Umsetzung des Frauenstatuts starten, die alle Ebenen, Gliederungen und Gremien adressiert. Teil davon wird ein Leitfaden zum Frauenstatut sein.
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage ist, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht genau weiß, wohin sie sich bei Fällen sexualisierter Gewalt oder Belästigung wenden können. Daher wird die Landesgeschäftstelle die Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung breiter bewerben.
Diversity-Schulungen bietet der Landesverband bereits an und wird dies auch weiterhin tun, um die Diversitykompetenzen unserer Mitglieder und Funktionsträger*innen weiter zu stärken.
5. Mitmachen
Unsere Partei lebt von ihren Mitgliedern. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein gutes Ankommen und eine niedrigschwellige Mitarbeit zu ermöglichen. Dabei sehen wir uns aufgrund des enormen Wachstums und der Digitalisierung vor Herausforderungen gestellt. Die Integration und Vernetzung neuer sowie langjähriger Mitglieder ist für uns der Schlüssel für eine nachhaltige Organisationsentwicklung. Gemeinsam mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir den aktuellen On- boarding-Prozess für Neumitglieder evaluieren und gemeinsam weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass wir trotz des Wachstums transparent, agil und vielfältig sind.
Im Aufnahmeprozess nach dem Parteieintritt gewinnen die Neumitglieder den ersten Eindruck von uns als Partei. Die Aufnahme ist daher entscheidend, wenn Mitglieder langfristig an die Partei gebunden werden sollen. Die Mitgliederbefragung ergab, dass 73 Prozent der Neumitglieder (<2 Jahre) sich gut in die Partei aufgenommen gefühlt haben. Die Materialien, die zum Eintritt zur Verfügung gestellt werden, wurden als sehr hilfreich wahrgenommen.
48 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, dass sie nicht genau wussten, an wen sie sich bei Fragen wenden können. Strukturen erschließen sich oft erst im Laufe der Zeit und das eigene Engagement muss den passenden Ort in vielen Fällen erst noch finden. Daher wollen wir in Land und Bezirken übersichtlich über die verschiedenen politischen Inhalte und Mitmachmöglichkeiten informieren, um nachhaltig gesicherte Informationen zur Verfügung stellen zu können. Dazu wird das Starterpack für Neumitglieder überarbeitet und der Begrüßungsbrief aus der Landesgeschäftsstelle optional durch einen Brief der jeweiligen Gliederung sowie mehr Informationen zu Mitmachangeboten ergänzt werden.
Darüber hinaus möchten wir die Webseite des Landesverbandes im Bereich “Mitmachen” überarbeiten. In kurzen “How-to”-Videos sollen verschiedene Bereiche der Parteiarbeit, die für Neumitglieder besonders interessant sind, erklärt werden.
Um für alle Gliederungen einheitliche Standards bei der Aufnahme von Neumitgliedern zu setzen, haben sich im Zuge der Strukturreform die Neumitgliederbeauftragten der Kreisverbände vernetzt. Diesen Zusammenschluss möchten wir verstetigen und den Austausch – etwa über Best-Practice-Beispiele – vertiefen und den Aufnahmeprozess für Neumitglieder gemeinsam weiterentwickeln.
Nicht nur Neumitglieder sollten mit unserer Unterstützung in die Partei integriert werden. Oft ist es auch der Fall, dass Mitglieder, die schon lange in der Partei sind, nicht (mehr) aktiv sind. Um auch die- se Mitglieder zu erreichen, empfehlen wir sowohl dem Landesverband als auch den Kreisverbänden, Aktivierungstreffen für sogenannte “Alt”mitglieder zu organisieren.
Die Digitalisierung der Parteistrukturen ist ein Großprojekt, das wir als Partei über alle Ebenen hinweg weiter vorantreiben werden. Der Bundesverband plant im Rahmen des Strukturprozesses die Weiterentwicklung der Grünen Tools, z. B.. Auch ein Netz-Login für Nichtmitglieder im Grünen Netz soll geschaffen werden. Auf Landesebene wollen wir die Vernetzung der Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften im Bereich Digitalisierung vorantreiben, um den Erfahrungsaustausch und (gemeinsame) Projekte voranzubringen. Um die Arbeit in der Partei zu erleichtern, werden die Mailinglisten für Mitglieder neu konzipiert, die Mitgliederverwaltung anonymisiert und Finanzprozesse digitalisiert.
Viele Ehrenamtliche, die sich bei uns als Vorständ*in oder Sprecher*in engagieren, wissen, wie zeitaufwändig und kräftezehrend das Engagement für die Partei sein kann. Die Überlastung der ehrenamtlichen Strukturen war immer wieder Thema im partizipativen Prozess, sowohl bei den Konferenzen als auch bei Beratungen der Strukturkommission. Aber auch Mitglieder ohne ein Amt wollen Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbaren. Dazu wird der Landesverband sich im Rahmen des Strukturprozesses auf Bundesebene für weitere Maßnahmen einsetzen, wie z.B. ein Handout für die Vereinbarkeit von Parteiarbeit mit Familie, Beruf und Privatleben. Der Landesverband wird zudem den bestehenden Rahmenvertrag mit einer Agentur für Kinderbetreuung verstetigen und weiter in den Gliederungen bekannt machen.